nicht von hier & keiner von euch
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Favourite quote: "I accept the risk." - Lillith Wittmann General usage (in german): Bitte prüfen Sie ergebnisoffen die strukturelle Belastungswirkung bestehender Herrschaftsverhältnisse. In speziellen Kontexten nutze ich das generische Maskulinum gelegentlich als Ausdrucks- und Stilmittel. Please don't interact if you think: • COVID is a flu • Putin wants to liberate Ukraine • Hamas fights for freedom Animals welcome, people tolerated. #FunFaction #TeamDemokratischeResilienz
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Replying to
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Die deutsche Sicherheitsarchitektur nach 1945 beruht auf einer simplen Erkenntnis:
Staatliche Macht braucht Grenzen – besonders dort, wo Überwachung, Geheimhaltung und Zwang zusammenkommen.
Wer bestehende rechtliche Grenzen selbst bis zur Rechtswidrigkeit austestet und gleichzeitig die historische Grenze zwischen Geheimdienst und Polizei verschieben will, sollte deshalb nicht weniger, sondern mehr Misstrauen und Kontrolle erfahren.
Verfassungstreue bemisst sich schließlich nicht daran, wie oft ein Innenminister „Sicherheit“ sagt.
Sondern daran, wie er mit den Grenzen seiner eigenen Macht umgeht.
10/10
#Dobrindt #Verfassungsschutz
#gesichertrechtsradikal #kryptofaschismus
