#meinungsfreiheit

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Jörg Müller @praesolgka@xn--baw-joa.social · 4d ago
😶 Die „man darf ja nichts mehr sagen“-Partei will #Demokrat*innen den Mund verbieten. Es fing an mit der Aufforderung, demokratische #Lehrer*innen im Internet zu denunzieren. Was folgte, waren #Dienstaufsichtsbeschwerden und öffentlicher #Pranger in einschlägigen Foren und Medien. Jetzt also Teil 2. Nun sollen demokratische #Richter*innen eingeschüchtert werden. Dafür wurden Namens-Listen in einer rechtsextremen Postille veröffentlicht mit ihrer Dienstbezeichnung und ihrem #Gericht. Das Ziel: wer sich für ein AxD-Verbot öffentlich ausgesprochen hat, soll mit Dienstaufsichtsbeschwerden überzogen werden. Denn angeblich sei dies ein Verstoß gegen das #Mäßigungsgebot. Das ist inhaltlich Quatsch. Auch Richter*innen sind Bürger*innen mit allen demokratischen Rechten, zu denen die #Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung zählen. Und dass es sehr gute Gründe gibt, die AxD für rechtsextrem zu halten, bestätigen etliche Gutachten von #Verfassungsschutz und #NGOs (ja, genau: die schlimmen NGOs) – nicht weniger das Verhalten und die Äußerungen etlicher, auch führender Parteimitglieder. Daher ist es das gute demokratische Recht auch von Richter*innen, genau das #Prüfverfahren einzufordern, das unsere Verfassung in Art. 21 GG vorsieht: den amtlichen Test auf #Verfassungsfeindlichkeit durch das #Bundesverfassungsgericht. Dort sitzen übrigens die einzigen 16 Richter*innen, die sich tatsächlich derzeit nicht zur Verfassungsfeindlichkeit der AxD äußern sollten. Denn nur sie könnten wirklich mit der Frage richterlich befasst werden. #Prüf #noAfD #Hetzjagd #TeamRechtsstaat #JuraBubble #Justiz
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LittleAlex 🇺🇦🇮🇱🇩🇪🇳🇴 @littlealex@infosec.exchange · Aug 07, 2026
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Das war eine lange Nacht, aber sehr faszinierend. Diese Software für Immobilienmakler ist vermutlich nur der Anfang und wir werden das in anderen Bereichen der Gesellschaft sehen. Banken machen das ja schon länger, aber anders. Was mir schlagartig bewusst geworden ist, dass wir Datenschutz komplett neu denken müssen, sowohl als Gesellschaft, als auch als Einzelperson. Dazu unten mehr. Die Software ist nichts, was auf dem lokalen PC läuft, sondern bei dem Anbieter, klassische SAAS. Im Kern ist es KI-gesteuert. Der Makler stellt das Expose zu einer Wohnung zusammen, die KI hilft dabei, kann die BIlder aufhübschen usw. Sie bewertet aber auch Lage, Nachbarn soweit bekannt und den Vermieter im Sinne was für Präferenzen der hat. Die Software veröffentlicht dann die Immobilie bei den üblichen Plattformen wie Immoscout usw. SPannend wird was passiert wenn sich Interessenten melden. Anhand der Formulierungen im Anschreiben kann die Software schon erste Einschätzungen abgeben und dann werden automatisch die üblichen Sachen wie Einkommensnachweis angefordert, wenn man die erste Hürde genommen hat. Die anderen landen im Spamordner. Mit den Informationen aus dem Einkommensnachweis, Emailadresse, Anschrift usw. versucht die KI im Netz so viele Infos wie möglich zu finden. Es gibt Agenten für Twitter, Facebook, Instagram und Co., aber noch nix für's Fediverse. Natürlich werden Mieterforen gescraped und wer dort jemals was geschrieben hat, wird es schwer haben eine Wohnung zu finden. Spannend ist auch, dass gerade bei jungen Leuten (Schüler, Studenten, Lehrlinge) die Eltern bürgen und entsprechende Unteragen einreichen. Das wird genauso verarbeitet und fliesst in die Bewertung ein. Die BEwertung ist weit mehr als der wirtschaftliche Faktor, für mich wirkt es so, dass die "soziale Kompatibilität" höher bewertet wird als Einkommen. Am Ende steht ein Score. Wer die Ausschlusskriterien wie Einkommen und bestimmte Ausschlussgruppen, die der Makler setzten kann, von Haus aus wird nur geflaggt, überwunden hat, wird anhand dieses Scoers bevorzugt behandelt und die Liste wird von oben abgearbeitet. Die Ausgeschiedenen bekommen dann eine Absage im Sinne "Tut uns leid, jemand anderes war schneller" um Diskriminierungsklagen zu vermeiden. Überhaupt ist das System darauf hin optimiert so wenig juristische Angriffsfläche zu schaffen wie möglich. Was ich eingangs erwähnte, wir müssen Datenschutz komplett neu denken. Bisher war der Fokus wer speichert was und wozu. Darauf sind im Kern auch di Datenschutzgesetze ausgelegt. Kein Makler hatte bisher Zugriff auf zum Beispiel Datenbanken des Verfassungsschutzes. Zwar konnte man schon immer in den Sozialen Medien recherchieren wie eine Person so drauf ist, aber bei 1000 Bewerbern für eine Wohnung (was in Ballungszentren eine normale Zahl ist) ist das schlicht nicht praktikabel. Als Makler musst du das auf 10-20, maximal 50 eindampfen, mit denen du eine Besichtigung machst. Das hat eine gewisse Zahl an Mitarbeitern gebracht, die man sich jetzt sparen kann, gleichzeitig steigt die Qualität der Auswahl aus Sicht des Vermieters. Neben nicht gezahlten Mieten ist Streit unter den Mietern das zweitnervigste, was dir als Vermieter passiert. Angenommen man hat ein Mietshaus, im 1. Stock lebt die erzkonservative Famile mit zwei Kindern. Kinder sind nicht gerne gesehen, aber hier ist es ok, weil die benehmen sich und insgesamt ist die Familie auch pflegeleicht, vor allem aber zahlt sie pünktlich. Dann gibts noch den Playboy-Arzt im 2. Stock, der auch pflegeleicht ist und das seit vielen Jahren. Natürlich will man sich da keine querfeministische Linke eintreten, selbst wenn die ein gutes Einkommen haben sollte. Das gibt nur Stress und mit solchen Tools ist das endlich mit vertretbarem Aufwand möglich zu verhindern. Datenschutz muss, wie gesagt, umgedacht werden. Neben den Datenbanken, dem Zusammenführen von Daten usw. muss es auch einen Umgang mit ad-hoc-Analysen auf Basis öffentlicher Daten geben. Ich gehe davon aus, dass dieses Tool die Sachen irgendwo ganz weit hinten und unten in seinem System ablegen wird, aber das sieht man nicht in der Gui für den User. Selbst wenn es das nicht tut, dann finde ich das alles schon sehr bedenklich. So lange man schnell und einfach Informationen auswerten kann, ist es egal wo sie liegen, ob sie für sich genommen nicht schutzwürdig sind usw. Das Ergebnis zählt. Ich sehe hier vor allem die gesamtgesellschaftlichen Folgen. Wenn es zum Risiko wird in einem Mieterforum eine Anfrage zu stellen, obwohl es rechtlich und auch moralisch legitim ist, dann läuft was falsch. Oder der Like einer Regenbogenflagge auf Instagramm... Klar gibt es grundsätzlich sowas wie Vertragsfreiheit auf der anderen Seite, aber ein Scoring wie wahrscheinlich es ist mit einem Troublemaker zu tun zu haben, ist selbst bei der Annahme, dass solche Systeme fehlerfrei funktionieren, bedenklich. Es wird viele über das Chinesischen Social Scoring gesprochen, aber kaum über die ganzen kleinen Scoringsysteme, die links und rechts überall aufploppen. #datenschutz #meinungsfreiheit
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dimidodiano @modiano@sueden.social · Aug 06, 2026
These: #Mastodon wird solange vollkommen bedeutungslos bleiben, wie es nicht gelingt, kontroverse Meinungen auszuhalten. Zu viele Instanzen sind von einem selbstgerechten linken Meinungsklima geprägt, das sehr schnell in die #Intoleranz kippt. Wer Instanzen im #Fediverse betreibt, ist kein kleiner König, der entscheiden darf, was andere sagen können und was nicht. Es ist wirklich dumm, Leute wir Hasnain Kazim rausszuschmeißen, wie es @mastodon.world getan hat. @mwadmin@mastodon.world #Meinungsfreiheit
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Neue Richter*innenvereinigung @NeueRichter@legal.social · Jul 22, 2026
📆 Den Termin solltet Ihr euch merken❗ 🛡️ Wie viel Meinungsfreiheit verträgt der Rechtsstaat? Beschimpfungen wie „Schwachkopf“ oder „Pimmel“ lösen Hausdurchsuchungen aus-gleichzeitig ist die Grenze zwischen strafbarer Äußerung und zulässiger Meinungsfreiheit selbst für Jurist*innen nicht immer leicht zu bestimmen. 🗞️ Darüber diskutieren wir mit Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social am 13.10.2026 in Köln. 📍Amts- und Landgericht Köln 🕓 16 Uhr #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Justiz
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Steffen Voß @kaffeeringe@social.tchncs.de · Jul 18, 2026
RE: https://chaos.social/@netzpolitik_feed/116939606051948492 "Eine Chance hat das Vertrauen in die #Meinungsfreiheit nur dann, wenn es gelingt, klare Kommunikationsregeln zu installieren – Regeln, die nicht provokante Inhalte, aber manipulative Kommunikation, Hass und Hetze eindämmen. Unser zentrales Problem liegt dabei heute in der Eigenlogik der Netzkommunikation und ihrer Manipulationsanfälligkeit. Es wird alles darauf ankommen, dass solche Regeln auch im Netz Wirksamkeit entfalten."
Quoting
netzpolitik.org @netzpolitik_feed@chaos.social
Das Grundgesetz gewährt Meinungsfreiheit, auch für beunruhigende Meinungen. Die Geistesfreiheit ist inhaltlich unbeschränkt und gerichtlich durchsetzbar. Doch Meinungsstreit schützt nicht vor Widerspruch, Protest und Empörung. Wir brauchen klare Regeln gegen Hass und Hetze – gerade im Netz. Gastbeitrag von Johannes Masing: https://netzpolitik.org/2026/meinungsfreiheit-wie-wir-hass-bekaempfen-ohne-die-freiheit-des-wortes-zu-verlieren/
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Das große Lu und das kleine la @haferlasche@digitalcourage.social · Jul 17, 2026
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SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social · Jul 12, 2026
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2/2 So ein Staat entfernt sich Schritt für Schritt von einer offenen Demokratie. Demokratie bedeutet, dass der Staat von den Menschen kontrolliert wird. Nicht die Menschen vom Staat. Wer Kritik klein macht, Überwachung ausbaut und Kontrolle verhindert, macht die Demokratie kaputt. #Demokratie #Grundrechte #Überwachung #IFG #Meinungsfreiheit #EinfacheSprache
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heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 09, 2026
KI-Synchronisation: Gericht weist Eilantrag des Bundesverbands Schauspiel ab Im Kern ging es um die Frage, ob der VDS öffentlich die Auffassung vertreten darf, der BFFS trage Mitverantwortung für die umstrittene Netflix-KI-Vereinbarung. https://www.heise.de/news/KI-Synchronisation-Gericht-weist-Eilantrag-des-Bundesverbands-Schauspiel-ab-11359914.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Datenschutz #Entertainment #IT #KünstlicheIntelligenz #Meinungsfreiheit #Netflix #Recht #Urheberrecht #news
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Florian Lancker @Lancker@metalhead.club · Jun 09, 2026
Die gefährlichste Waffe der Überwachung ist nicht die Kamera. Es ist die Angst. Wer glaubt beobachtet zu werden, verhält sich anders. Er liest andere Dinge. Er schreibt vorsichtiger. Er stellt weniger Fragen. Genau deshalb lieben autoritäre Systeme Überwachung. Sie müssen Menschen nicht verbieten zu reden. Es reicht, wenn Menschen sich selbst zum Schweigen bringen. #Meinungsfreiheit #Privatsphäre #Demokratie
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Martha 🇪🇺 YES TO NO AFD @cyberfelidae@mastodon.social · May 06, 2026
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Unter Trump sind die USA zu einem Erpresser- und Schurkenstaat verkommen! Die freie Welt braucht dringend eine schnelle Alternative zu Visa und Co. Weg von amerikanischen Zahlungsmitteln! #Visa #USA #Meinungsfreiheit # #Pressefreiheit
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🏳️‍⚧️ Christin Löhner 🏳️‍🌈 @christin__dup_33962@lsbt.me · Mar 15, 2026
Das schönste Land der Welt – und ihr merkt es nicht malÜber den organisierten Pessimismus, die Lüge vom deutschen Elend und warum Antifaschismus keine Meinung ist, sondern eine Pflicht Deutschland geht den Bach runter. Die Wirtschaft kollabiert. Man darf ja gar nichts mehr sagen. So klingt es täglich aus den Stammtischen, Telegram-Kanälen und Kommentarspalten dieser Republik. Doch was, wenn all das schlicht nicht stimmt? Was, wenn Deutschland tatsächlich eines der freiesten, reichsten und sozial abgesichertsten Länder ist, die jemals auf diesem Planeten existiert haben – und ein gezielt produzierter Pessimismus uns davon abhält, das zu erkennen? Dieser Artikel rechnet ab: mit dem organisierten Elend-Narrativ der Rechten, mit der Lüge vom deutschen Niedergang und mit einer Partei, die das Fundament dessen, worüber sie vorgibt zu klagen, am liebsten selbst einreißen würde. [Mehr lesen....] https://www.christin-loehner.de/blog/das-schoenste-land-der-welt-und-ihr-merkt-es-nicht-mal #Antifaschismus #NieWieder #GegenRechts #Demokratie #Grundgesetz #Solidarität #Pressefreiheit #AfDVerbotJetzt #Meinungsfreiheit #Deutschland
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hbrpgm @hbrpgm@adalta.social · Feb 17, 2026

📺 https://peer.adalta.social/w/5kvMRwwZ3uAXz3ExfnaDaq 🔗 🇩🇪🇺🇸🇫🇷 🔗 ℹ️

The EU's proposed Political Advertising Transparency Law, designed to curb electoral manipulation via microtargeting, is sparking a fundamental debate over whether its regulatory framework constitutes necessary oversight or an existential threat to free speech and a free press.

#news #rce #zensur #meinungsfreiheit #pressefreiheit

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Jost Maurin @JostMaurin@dju.social · Feb 12, 2026
Milchmilliardär Müller verklagt #Campact wegen AfD-Äußerung: Müllermilch-Konzerngründer Theo Müller will der Organisation eine Aussage über sein Verhältnis zur #AfD verbieten lassen. Der Verein hält dagegen. https://taz.de/Umgang-mit-rechtsradikaler-Partei/!6153650/ #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Weidel
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Don Trueten :antifa: @thomas@mastodon.trueten.de · Feb 02, 2026
epicenter.works warnt: Social Media Verbot droht zur Klarnamenpflicht zu werden Wien - Die #Grundrechtsorganisation epicenter.works kritisiert die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Christian #Stocker. Beim Neujahrsempfang der ÖVP kündigt er die Klarnamenpflicht im Internet an. Die Absicht, alle #Österreicher:innen zur Offenlegung ihrer Identität im Netz zu zwingen, ist ein Angriff auf die #Meinungsfreiheit und die #Privatsphäre. Die Pläne der Regierung führen dazu, dass künftig alle Menschen im Land beim Besuch von sozialen Netzwerken, Online-Foren oder Pornowebseiten mittels einer staatlichen digitalen ID (ID Austria) ihr Alter nachweisen müssen. Nach ihrem Model führt ein Verbot gewisser Webseiten für Kinder- und Jugendliche dazu, dass sich alle Menschen online ständig ausweisen müssten. Eine generelle Ausweispflicht im Internet ist eine drakonische Überwachungsmaßnahme, die mit einer liberalen Demokratie unvereinbar ist und mit Jugendschutz nichts zu tun hat. Eine Klarnamenpflicht löst kein einziges der Probleme, die sie vorgibt zu bekämpfen. Anstatt bestehende Gesetze wie DSA und DSGVO gegen die großen Plattformen durchzusetzen und sie damit für alle sicherer zu machen, will die Regierung ihr Versagen in der Internetregulierung vor den Kindern verstecken.“, sagt Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works. „Wer glaubt, dass Menschen mit ihrem echten Namen automatisch respektvoll kommunizieren, ignoriert die Erfahrung auf Facebook & Co – und riskiert einen massiven Abschreckungseffekt auf die freie Meinungsäußerung, erhöhte Missbrauchs- und Überwachungsrisiken sowie Nachteile für den digitalen Standort Österreich.“ Der gemeinnützige Verein epicenter.works warnt seit vielen Jahren vor den Gefahren einer Klarnamenpflicht und hat Ende 2025 einen konkreten Vorschlag für die Umsetzung eines Mindestalters für soziale Netzwerke ausgearbeitet. Laut epicenter.works fehlen die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine nationale #Altersverifikation. https://epicenter.works/content/10-gruende-gegen-die-klarnamenpflicht https://epicenter.works/en/content/a-potential-solution-to-the-dilemma-of-age-verification https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260202_OTS0094/epicenterworks-warnt-social-media-verbot-droht-zur-klarnamenpflicht-zu-werden epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik#Österreich #Klarnamenpflicht
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Don Trueten :antifa: @thomas@mastodon.trueten.de · Feb 02, 2026
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epicenter.works warnt: Social Media Verbot droht zur Klarnamenpflicht zu werden Wien - Die #Grundrechtsorganisation epicenter.works kritisiert die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Christian #Stocker. Beim Neujahrsempfang der ÖVP kündigt er die Klarnamenpflicht im Internet an. Die Absicht, alle #Österreicher:innen zur Offenlegung ihrer Identität im Netz zu zwingen, ist ein Angriff auf die #Meinungsfreiheit und die #Privatsphäre. Die Pläne der Regierung führen dazu, dass künftig alle Menschen im Land beim Besuch von sozialen Netzwerken, Online-Foren oder Pornowebseiten mittels einer staatlichen digitalen ID (ID Austria) ihr Alter nachweisen müssen. Nach ihrem Model führt ein Verbot gewisser Webseiten für Kinder- und Jugendliche dazu, dass sich alle Menschen online ständig ausweisen müssten. Eine generelle Ausweispflicht im Internet ist eine drakonische Überwachungsmaßnahme, die mit einer liberalen Demokratie unvereinbar ist und mit Jugendschutz nichts zu tun hat. „Eine Klarnamenpflicht löst kein einziges der Probleme, die sie vorgibt zu bekämpfen. Anstatt bestehende Gesetze wie DSA und DSGVO gegen die großen Plattformen durchzusetzen und sie damit für alle sicherer zu machen, will die Regierung ihr Versagen in der Internetregulierung vor den Kindern verstecken.“, sagt Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works. „Wer glaubt, dass Menschen mit ihrem echten Namen automatisch respektvoll kommunizieren, ignoriert die Erfahrung auf Facebook & Co – und riskiert einen massiven Abschreckungseffekt auf die freie Meinungsäußerung, erhöhte Missbrauchs- und Überwachungsrisiken sowie Nachteile für den digitalen Standort Österreich.“ Der gemeinnützige Verein epicenter.works warnt seit vielen Jahren vor den Gefahren einer Klarnamenpflicht und hat Ende 2025 einen konkreten Vorschlag für die Umsetzung eines Mindestalters für soziale Netzwerke ausgearbeitet. Laut epicenter.works fehlen die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine nationale #Altersverifikation. https://epicenter.works/content/10-gruende-gegen-die-klarnamenpflicht https://epicenter.works/en/content/a-potential-solution-to-the-dilemma-of-age-verification https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260202_OTS0094/epicenterworks-warnt-social-media-verbot-droht-zur-klarnamenpflicht-zu-werden epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik#Österreich #Klarnamenpflich
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