#grundgesetz

Claus C. Schoenleber @claus_schoenleber@mstdn.business · 3d ago

Ich frage mich manchmal, ob manche Menschen nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Wäre es nicht sinnvoller, den #Klimaschutz ins #Grundgesetz aufzunehmen anstatt "#Hitzeschutz"? Wenn man sowieso schon das Monsterinstrument "Grundgesetzänderung" in Betracht zieht? #klima #hitze https://www.deutschlandfunk.de/rufe-nach-aufnahme-von-hitzeschutz-als-gemeinschaftsaufgabe-in-die-verfassung-102.html

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nachtet @nachtet@norden.social · 6d ago

Heute ist #Pruef Demo Tag! ☀️ Endlich sollen rechtsextreme Parteien ordentlich geprüft werden. Durch die Institution, die unser #Grundgesetz dafür vorgesehen hat: Das Bundesverfassungsgericht. In ganz Deutschland gehen dafür Menschen auf die Straße. 🥰 Ich z.B. heute in #Hannover, auf den Platz der Menschenrechte. Um 14 Uhr. https://pruef-demos.de/ #fdgo #DemokratieRetten

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⚓💾 Tueddelmors 💾⚓ @reeeen@norden.social · Aug 03, 2026

Über 1000 Juristinnen und Juristen fordern jetzt ein AfD-Verbotsverfahren, mehr als verdoppelt in zehn Tagen. Artikel 21 GG liegt seit 1949 im Schrank. Vielleicht sollte man's mal entstauben, bevor's zu spät ist. #afdverbot #demokratie #grundgesetz #fckafd #schicksalsjahreeineskaisers

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dadamsda @dadamsda@mstdn.social · Aug 03, 2026

Mehr als 1.000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren "Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien als verfassungswidrig einzustufen, "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden"." https://www.n-tv.de/politik/Ueber-1000-Juristen-fordern-Verbotsfahren-gegen-die-AfD-id31154335.html #Rechtsextremismus #Demokratie #Bedrohung #noafd #Brandmauer #Neorechts #Grundgesetz

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Aurin Azadî

@atarifrosch@fedifreu.de · Aug 03, 2026

Es wäre sehr praktisch gewesen, wenn die Menschen, die das Grundgesetz geschrieben haben, eine Klausel mit reingesetzt hätten, die es möglich macht, nachgewiesenermaßen lügende Regierungsmitglieder – zumindest, wenn sie wiederholt und systematisch lügen – zu sanktionieren. #Grundgesetz

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M. K. Broll @MartinK@gruene.social · Jul 28, 2026

Und nun missachtet #Merz auch noch offen das #Grundgesetz mit seiner #Kabinettsumbildung … https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/minister-ohne-eid-der-kanzler-missachtet-das-grundgesetz-accg-201065550.html

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NachteuleBerlin @NachteuleBerlin@troet.cafe · Jul 31, 2026

Da ich es nicht so habe mit Bundeswehrgelöbnissen ist mir die sehr interessante Rede von Navid Kermani erst jetzt zu Ohren(...und Hirn ;-) ) gekommen. Martin Sonneborn hat die interessantesten Minuten der Rede in einem Video zusammengefasst. Wenn mein Name Fritze Merz wäre, würde ich mich danach in ein Mäuseloch verkrochen haben zumindest wenn mir noch irgendetwas anders wichtig wäre als das Wohlwollen der Lobbyisten ... #militarismus #völkerrecht #grundgesetz https://youtu.be/drHLHAfcBr8?is=OdESOUl04ryaks2E

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simsalabim @simsalabim@mastodon.social · Jul 31, 2026

Was #Merz hier klar und deutlich signalisiert, ist folgendes: Wir haben gerade Urlaubszeit und deswegen ist es uns leider nicht möglich, uns ans Grundgesetz zu halten. Wenn wir ihm das durchgehen lassen, können wir unsere hochgeschätzte Verfassung auch gleich entsorgen. #bundeskanzler #bundesregierung #grundgesetz #ministervereidigung https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele?r=rss

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 30, 2026

RE: https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117007243906430042 Danke für die vielen Nachfragen zum Grundgesetz (GG), 🙏 hier in 1 Post zusammengefasst. In Artikel 64 (2) GG heißt es: (2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid. Dazu wäre aktuell eine Sondersitzung nötig, die einberufen werden kann durch die Bundestagspräsidentin Klöckner, den Bundeskanzler Merz (beide CDU), den Bundespräsidenten Steinmeier (SPD) oder ein Drittel der MdB. So heißt es in Artikel 39 (3) GG: (3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen. Die demokratisch-republikanische #Gewaltenteilung im deutschen #Grundgesetz auf Basis eines starken #Bundestag wurde aufgrund der NS-Machtergreifung wirklich gut durchdacht & wäre durch eine kluge Bundespolitik auch zu achten. Empfehle ich. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_39.html

Quoting

Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social

@DieWespe@mastodontech.de Statt einer klugen Kabinettsumbildung zur richtigen Zeit verletzen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und leider auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem Verzicht auf eine Sondersitzung des Bundestages auch noch Artikel 64 des Grundgesetzes zur Vereidigung von Ministerinnen & Ministern. Der Grund ist klar: Nach massiver Kritik an seiner Kommunikation und Amtsführung aus der Unionsfraktion will der Kanzler nicht auch noch die Mitglieder des Bundestages von SPD und Opposition hören. Aber genau das sieht unsere Gewaltenteilung vor! Als Christdemokrat, Solarpunk und Grundgesetz-Ultra schmerzt mich die wiederholte Missachtung unserer demokratisch-republikanischen Verfassung durch die Bundespolitik sehr. So halbieren wir nicht den Faschismus, sondern die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie, in der wir „de jure“ noch leben. #Merz #Steinmeier #CDU #SPD #Grundgesetz #Verfassung #Bundestag #Gewaltenteilung https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 30, 2026

Replying to @DieWespe@mastodontech.de

@DieWespe@mastodontech.de Statt einer klugen Kabinettsumbildung zur richtigen Zeit verletzen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und leider auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem Verzicht auf eine Sondersitzung des Bundestages auch noch Artikel 64 des Grundgesetzes zur Vereidigung von Ministerinnen & Ministern. Der Grund ist klar: Nach massiver Kritik an seiner Kommunikation und Amtsführung aus der Unionsfraktion will der Kanzler nicht auch noch die Mitglieder des Bundestages von SPD und Opposition hören. Aber genau das sieht unsere Gewaltenteilung vor! Als Christdemokrat, Solarpunk und Grundgesetz-Ultra schmerzt mich die wiederholte Missachtung unserer demokratisch-republikanischen Verfassung durch die Bundespolitik sehr. So halbieren wir nicht den Faschismus, sondern die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie, in der wir „de jure“ noch leben. #Merz #Steinmeier #CDU #SPD #Grundgesetz #Verfassung #Bundestag #Gewaltenteilung https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele

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Gan @kywo@sueden.social · Jul 29, 2026

Eine Regierung, die sich nicht ans Grundgesetz hält, muss weg! #Grundgesetz

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 29, 2026

Wichtig, menschenwürdig & republikanisch! „Der Taxifahrer Muhammad Afzal hat am Rosenmontag 2025 mit seinem Auto den Amokfahrer von Mannheim aufgehalten: Er stellte sich mit seinem Auto dem Fahrer in den Weg. Auch als dieser mit einer Schreckschusswaffe auf Afzal schoss, bewegte er sich nicht von der Stelle. Danach flüchtete der Täter. Dafür hat Muhammad Afzal die Rettungsmedaille des Landes Baden-Württemberg erhalten. Die Auszeichnung wurde vom baden-württembergischen Innenminister Manuel Hagel (CDU) überreicht.“ #Mannheim #Rettungsmedaille #MuhammadAfzal #ManuelHagel #BW #Menschenwürde #Republik #Grundgesetz #Landesverfassung #Anerkennung https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-taxifahrer-aus-mannheim-erhaelt-rettungsmedaille-fuer-einsatz-bei-amokfahrt-102.html

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zeitrafferin @zeitrafferin@infosec.exchange · Jul 29, 2026

Aus dem @LegalTribune@mastodon.social Newsletter Ex-Bundesrichter Thomas Fischer bezeichnet die Behauptung eines Justizversagens in einem Interview mit spiegel.de (Dietmar Hipp) als "schlichten Unsinn." Angesichts wenig konkreter Gefährdungshandlungen Ballouts sei ein "gut vertretbares Urteil" mit einer "keinesfalls kurzen Jugendstrafe" gefällt worden. Forderung nach Ausschluss des Jugendstrafrechts bei Terrorverdacht vermischten in "skandalöser Weise materielles Strafrecht und anlassbezogenes präventives Polizeirecht", so Fischer. Befreites Interview: https://archive.is/1nveO #csdberlin #polizei #justiz #grundgesetz #rechtsstaat #überwachung

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Grundgesetz @Grundgesetz@troet.cafe · Jul 29, 2026

#Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprec… #Artikel1GG https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

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PrinterAngel🏳️‍🌈 @angeldruckt@sueden.social · Jul 29, 2026

GG 64.2 sagt: "… und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den … Eid." Ist das GG nur noch eine Formsache und das Recht des BT diesen Eid einzufordern u abzunehmen Kleinkram? Hier wird mE deutlich mit welcher #Verachtung die #Bundesregierung sowohl dem #Bundestag als auch dem #Grundgesetz gegenüber steht! D wie ein Feudalherr regieren, muss einen Aufstand der MdB hervorrufen, oder sie brauchen aus den Ferien kaum noch zurückkehren. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/vereidigung-neue-minister-grundgesetz-regierung-100.html

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Nasenbär

@Nasenbaer@climatejustice.social · Jul 28, 2026

Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Queere Menschen brauchen endlich Schutz im Grundgesetz. Ergänzt Artikel 3 um die sexuelle Identität! Jetzt unterzeichnen ✍️ https://weact.campact.de/petitions/schutz-queerer-menschen-ins-grundgesetz?source=bluesky&utm_medium=recommendation&utm_source=bluesky&share=6312d546-295e-4673-975e-55319fa76e0b #csd #csdberlin #queer #grundGesetz

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zeitrafferin @zeitrafferin@infosec.exchange · Jul 28, 2026

Ich bin nicht #queer gelesen. Wie soll meine sexuelle Freiheit geschützt werden? #grundgesetz #verfassungsrecht #geeignetheit #queer #feminismus #sex #metoo

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Grundgesetz @Grundgesetz@troet.cafe · Jul 28, 2026

#Grundgesetz Artikel 93 (1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes. (2) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern; es gliedert sich in zwei Senate. In jeden Senat werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat acht Richter gewählt; sie dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der B… #Artikel93GG https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_93.html

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Frank Hamm @DerEntspannende@gruene.social · Jul 27, 2026

Was ist unser Grundgesetz wert? - Ein politischer Kommentar zum Umgang von Bundeskanzler Merz und dieser Bundesregierung mit dem Grundgesetz. "Wenn dieser Bundeskanzler meint, seine Minister sollen erst einmal ihr Amt ohne Eid ausüben und gegen das Grundgesetz verstoßen (warum nicht gleich bis im Frühjahr warten?), dann ist das …" https://derschreiben.de/was-ist-unser-grundgesetz-wert/ Und, Herr Söder: Ein Fußballtrainer wechselt nicht plötzlich und unversehens mehrere Spieler aus. #Merz #Bundesregierung #Grundgesetz

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Robert - for Sustainability @rfi@mastodon.social · Jul 26, 2026

RE: https://bonn.social/@ulrichkelber/116986692014082547 #Neutralitätspflicht heißt auch, für die #Grundrechte aller einzutreten. Beamte haben einen Eid auf das #Grundgesetz geschworen.

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Ulrich Kelber @ulrichkelber@bonn.social

Danke, Max Heckel #demokratieverteidigen https://www.news4teachers.de/2026/07/ich-werde-jetzt-einen-praezedenzfall-dafuer-schaffen-dass-lehrer-sich-im-unterricht-gegen-rechtsextremismus-positionieren-duerfen/

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