#bundeskanzler

Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum." So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen! Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE. Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört. Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden. Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-enteignungen-verbot-gesetz-100.html Garzweiler: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-020.html https://de.wikipedia.org/wiki/Tagebau_Garzweiler?wprov=sfla1 Vergesellschaftung https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html #merz #bundeskanzler #berlin #berlinwahl #dielinke #linke #enteignung #enteignen #vergesellschaftung #luege #pinocchio #rwe #garzweiler #TagebauGarzweiler #garzweilerstopp #RWEpower #RWEagainstFuture #braunkohletagebau #braunkohlekraftwerks@dielinke@mastodon.social@SoerenPellmann@mastodon.social@vanaken@mastodon.social

Friedrich #Merz erinnert mich an ein Huhn, dass vor lauter Angst anfängt nach Futter zu picken. Übersprunghandlung nennt man das da. Fängt er doch plötzlich an von Antisemitismus zu faseln. Der #Bundeskanzler trifft einfach nach wie vor weder Thema noch Ton. Statt jetzt anzufangen die Linke in #Berlin zu kritisieren, sollte er mal froh sein noch im Amt zu sein und schön demütig eine angemessenere Amtsausübung versprechen. Nehmt den raus, echt. Das bringt nix mehr.

"Haben Sie keinen Platz gefunden? Kommen Sie, Sie kriegen meinen." #FriedrichMerz übergibt sein Amt beiläufig an einen Unbekannten. https://www.tagesspiegel.de/politik/dpa-merz-weist-wahrend-pressekonferenz-mann-zurecht-der-im-bild-steht-16081024.html #Tagesspiegel #Bundeskanzler #Rücktritt #Stadtbild

Arroganz und fehlende Empathie sind nicht unbedingt die besten Charaktereigenschaften, um eine gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzubringen! Ich habe mal ein kleines "Worst of" #Merz zusammengestellt das zeigt, warum der Kanzler schwere Wochen vor sich hat. https://pallenberg.video/w/3zZqFNCrYG5eMYNGs8HtgE #CDU #Landtagswahl #Bundeskanzler

Was #Merz hier klar und deutlich signalisiert, ist folgendes: Wir haben gerade Urlaubszeit und deswegen ist es uns leider nicht möglich, uns ans Grundgesetz zu halten. Wenn wir ihm das durchgehen lassen, können wir unsere hochgeschätzte Verfassung auch gleich entsorgen. #bundeskanzler #bundesregierung #grundgesetz #ministervereidigunghttps://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele?r=rss

Historischer Wendepunkt in Europa: Polen, Tschechien und Rumänien starten Solidaritätsfonds für marode deutsche Infrastruktur Brüssel/Berlin (dpoi) – Nach jahrzehntelangen Bemühungen Deutschlands, die Lebensverhältnisse innerhalb der Europäischen Union anzugleichen, haben die europä https://markscheid.com/historischer-wendepunkt-in-europa-polen-tschechien-und-rumaenien-starten-solidaritaetsfonds-fuer-marode-deutsche-infrastruktur #Bundeskanzler #EU #MamM #markscheid #Strukturschwach

»Gewalt beginnt nicht erst mit einem Anschlag. Gewalt beginnt mit Intoleranz, mit Ausgrenzung, mit Diskriminierung, dummen Redensarten und schlechten Witzen« Sagt derjenige, der den Christopher-Street-Day mit einem Zirkus vergleicht. Dessen Regierung Projekten wie #Lambda und #DemokratieLeben die Finanzierung streicht, die Diskriminierung und Ausgrenzung bekämpfen möchten. Ach, Her #Merz. Merken Sie selber, Herr #Bundeskanzler, oder? #CSD #Vielfalt #Berlin #queer #depol

ntv mobil: Schnieder schickt SMS zum Abschied, Nachfolgekandidat sagt kurzfristig ab https://www.n-tv.de/politik/Schnieder-schickt-SMS-zum-Abschied-Nachfolgekandidat-sagt-kurzfristig-ab-id31122148.html Ein #bundeskanzler #merz in Panik wegen schlechten Umfragewerten? Umbau wird in Chaos versinken, besser wird es auch nicht werden und wer wird davon profitieren? Jup, die, die die #union halbieren wollten, sie aber verdoppelt hat. #merzkannEsNicht #afd_verbot_jetzt

"Wir haben in den vergangenden Monaten herrvorragende Arbeit geleistet", sagte #Bundeskanzler #Merz Deswegen baut er auch sein Kabinett um.

#Gesundheitsministerin #Warken soll #Kanzleramtschefin werden. Stühlerücken im #Kabinett: #Bundeskanzler #Merz hat sich nach übereinstimmenden Medienberichten entschieden, #Nina_Warken wird neue #Kanzleramtsministerin. Die bisherige Gesundheitsministerin ersetzt #Thorsten_Frei, der als #Unionsfraktionschef nominiert wurde. Neuer #Gesundheitsminister wird demnach der bisherigen #CDU- #Generalsekretär #Carsten_Linnemann. #tagesschau https://m.youtube.com/watch?v=-Shil21ifP4

@GrueneBundestag@gruene.social ich finde ja, dass seit Jahren die #Union den selben Sound wie die #fckafd hat. Wer im Glashaus sitzt, sehr geehrter Herr #Bundeskanzler , der sollte nicht mit Steinen werfen! #Merz persönlich ist doch für die Verrohung in der Politik mindestens so verantwortlich wie das Faschopack! Deshalb einfach mal Fres.... halten!

@jensclasen@mastodon.social „Wenn ein #Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos.“ (Zitat F. Merz, 2024)

„Wenn ein #Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos.“ Friedrich Merz 15.01.2024

So funktioniert #Demokratie in #Deutschland inzwischen? Der Parteivorsitzende einer Regierungspartei und #Bundeskanzler schlägt den (Singular!) neu zu wählenden Fraktionschef der Fraktion seiner Partei im #Bundestag vor. Sind die #MdB|s nicht selber dazu in der Lage? Soll die Legislative nicht die Exekutive kontrollieren? Einfacher ist es natürlich, wenn die Regierung dem Parlament diktiert, wen sie zur Kontrolle zu wählen haben. Und niemand regt sich darüber auf. #Spahn #CDU #Merz

Es wird interessant zu beaobachten, wie viel Macht #Bundeskanzler #Merz in der eigenen Fraktion hat. Die Nachfolge des zurückgetretenen #Spahn könnte zur innerparteilichen Macht- und Richtungsfrage werden. Ich hoffe inständig, dass sich die Union der so genannten "Mitte" gegen die Rechtsaußenblinker*innen durchsetzen wird. Nur dann ist auch der Kanzler in seiner Position gegen die NoAfD glaubwürdig. So sehe ich das zumindest.

Merz hat heute in Meschede die ärztliche Versorgung im Sauerland thematisiert. Das neue Förderprogramm sei erfolgreich.#WDR #Bundeskanzler #FriedrichMerz #Sauerland #ärztlicheVersorgung #Land #NRW Merz zieht positive Bilanz: Förderprogramm gewinnt neue Ärztinnen und Ärzte fürs Sauerland

Über Helmut Schmidt schwebte die sehr reale Gefahr, von der Roten Armee Fraktion gekidnappt oder getötet zu werden. Willy Brandt wurde von der CxU regelmässig wg. seiner Flucht aus Nazi-Deutschland und seiner Namensänderung deswegen angegangen. Kiesinger wurde in der Öffentlichkeit geohrfeigt. Aber ein wenig Kritik an Auftritt und Politik macht Friedrich Merz zum Kanzler, der so viel mehr aushalten muss als je ein Kanzler zuvor. #FriedrichMerz #Bundeskanzler

#heuteimbundestag Regierungserklärung von #bundeskanzler #merz #cdu Oder wie ich es auch nenne Wenn ein KI Bot am Redner Pult steht. Das war die schlimmste Regierungserklärung (also noch nicht einmal inhaltlich/ politisch, lassen wir das alles mal weg) die je ein Bundeskanzler in diesem #Parlament gehalten bzw. abgelesen hat.

Ich habe keine Angst, mich im öffentlichen Raum zu bewegen. Ich habe aber echte Panik vor einem #Bundeskanzler, der insinuiert, dass Menschen, die nicht arbeiten, "unnütz" sind. #Stadtbild #NichtArbeiten #unnütz #LTI