#depol

@2ndStar@astronomy.social · 3d ago

Hat schon wer das diskutiert, dass die cdu ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufgeben muss? Oder würde die cdu lieber eine afd-geführte Regierung dulden? #depol #cdu #DieLinke

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Klaus Stein @Lapizistik@social.tchncs.de · 3d ago

Laßt mich raten: der Bund wird irgendwann seine tolle KI-gestützte Cyber¹-Abwehr-Strategie implementiert haben, und beim ersten sommerlichen Einsatz schaltet sich das Cyber-KI-Rechenzentrum wegen Wassermangel ab². #Klimapolitik, das wär was. Also was sinnvolles. Hat aber nicht so schöne Buzzwords³… __ ¹wie unmodern dieses Buzzword inzwischen ist sehen wir daran, daß es inzwischen in offiziellen Dokumenten vorkommt ²nein, Karlheinz, ein AKW daneben hätte nicht geholfen, das hätte sich vielmehr aus dem gleichen Grund auch runtergefahren. ³Fernfusion ist noch nicht in den Dokumenten angekommen #pol #depol

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fink @der_zaunfink@eldritch.cafe · 4d ago

2002 haben drei unionsgeführte Bundesländer gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Sie waren sich also damals noch sicher, dass das Grundgesetz die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare im Eherecht *vorschreiben* würde. Dieselbe Partei erklärt uns heute, dass das Grundgesetz queere Menschen ganz sicher vor jeder Diskriminierung schützt. #DePol #LGBTQIA* #ThorstenFrei #ArtikelDrei

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mago

@mago@climatejustice.social · Aug 07, 2026

Niemals vergessen, wessen Interessen die CDU eigentlich vertritt. Die CDU zu wählen, selbst aus strategischen Gründen, ist falsch. #depol #cdu

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mago

@mago@climatejustice.social · Aug 03, 2026

Vom Rüstungsbudget 2026 (82,7 + 25,5 Mrd €) könnten wir Vonovia, LEG, TAG und Grand City Properties verstaatlichen und hätten trotz enormen Aufschlags noch genügend Geld übrig, um den FC Bayern München zu kaufen und zu zerschlagen. Aber was sind schon 846.000 Wohnungen und eine spannende Bundesliga im Vergleich zur Aussicht, bald wieder in einen Angriffskrieg ziehen zu dürfen? #depol #militarisierung #bundeswehr

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Marcel Geveler @unnon89@nrw.social · Aug 04, 2026

und täglich grüßt der Einzelfall. Um so stärker die AfD wird und um so mehr Faschismus CDU, SPD und Grüne offen hoffähig machen um so schlimmer werden auch die Beamt*innen. Sie haben damals auf der falschen Seite gestanden und sie stehen heute wieder auf der falschen Seite. https://taz.de/Polizeischikane-beim-CSD/!6201390/ #Polizeigewalt #depol #faschismus

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Aljoscha Rittner (beandev) @beandev@social.tchncs.de · Aug 04, 2026

Migrant*innen in Ceuta: Entsetzen über Merz' Solidarität mit Meloni

https://taz.de/Migrantinnen-in-Ceuta/!6201430/

Im Migrationschaos von Ceuta sprang die Bundesregierung den rechten Kritiker*innen der spanischen Regierung bei. Der Unmut darüber wächst.

Der Kanzler bleibt sich doch treu. 🤷

#EUpol #DEpol #Rechtsextremismus #CDU

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Aljoscha Rittner (beandev) @beandev@social.tchncs.de · Aug 03, 2026

Offener Brief: Mehr als tausend Juristen verlangen AfD-Verbotsverfahren

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-mehr-als-tausend-juristen-verlangen-verbotsverfahren-a-2f52719c-8777-4d92-8b15-b8f1f4c9f775

Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.

Eine Regierung, die offen auf mehreren Ebenen Rechtsbruch betreibt, wird sich doch von über tausend Juristen nicht beeindrucken lassen. 🤷

#AfDVerbotJetzt #FckAfD #Verbotsantrag #DEpol

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DesertFOX @dfx_tech@mastodon.social · Aug 02, 2026

Was mir gerade mal wieder auffällt: Wie unglaublich kurz die Aufmerksamkeitsspanne der Leute ist! Noch vor kurzem redeten noch alle 24/7 über so große Aufreger wie die Gesundheitsreform, die Benzinpreise, die Wohnungskrise, teure Lebensmittel, usw. All das ist irgendwie schon wieder komplett aus den Schlagzeilen verschwunden. Jetzt kostet halt Benzin 3€/l und ein Döner 12€. Egal. Erstmal Sommerferien. Und in 3 Monaten kommt dann Jens Spahn zurück. Es würde mich nicht wundern. #Politik #DePol

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✨ Mia’s Simulacrum 🏳️‍⚧️✨ @m@lgbtqia.space · Aug 02, 2026

Die Partei die die Verteidigungswaffenlieferrungen an die Ukraine verbieten möchte aka. "Die Linke" sieht das "Einwanderung nach Deutschland" top 3 der wichtigsten politischen Themen ist und entscheidet sich erstmal kommunikativ den eigenen Fuß weg zu blasen. cool cool cool... muss man sich wohl damit abfinden das die rechtsextreme AFD bald in der Regierung sitzt. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ceuta-linke-fordert-aufnahme-von-migranten-in-deutschland-a-34a0fb8a-c78a-48b1-8942-ae9b8abb94a1 #depol #de #dielinke #afd #ceuta

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Katzenschrat @katzenjens@social.tchncs.de · Aug 01, 2026

RE: https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117017018709463094 Das Grundgesetz aber auch andere Gesetze werden an derart vielen Stellen von den Volksvertretern missachtet, dass man als Bürger selbst immer weniger Ansporn hat, sich an Recht und Ordnung zu halten. Und das Problem gibt es nicht erst seit gestern, sondern schon sehr lange. Hier eines von vielen Beispielen. #depol

Quoting

Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social

Falls Interesse besteht, hier der erste Koalitionsvertrag von 1961, mit dem auch der im Grundgesetz gar nicht vorgesehene "Koalitionsausschuss" der Parteivorsitzenden gegründet wurde. Und mit dem die Mitglieder des Bundestages - der Legislative - einer strikten Top-Down-Fraktionsdisziplin unterworfen wurden, die ganz klar Artikel 38 GG widerspricht! Dort heißt es ausdrücklich: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Seit 1961 wird die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes immer weiter mimetisch ausgehöhlt. Und leider hat das Bundesverfassungsgericht (die Judikative) bislang entschieden, nicht auf Seite der Abgeordneten einzugreifen - da diese ja "de jure" noch alle Rechte haben und sich gegen die Vorherrschaft der Parteivorsitzenden selbst wehren könnten... https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Open quoted post

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Aljoscha Rittner (beandev) @beandev@social.tchncs.de · Jul 31, 2026

Sorge vor AfD-Wahlerfolgen - Bund arbeitet an Nato-Notfallplan

https://www.n-tv.de/politik/Sorge-vor-AfD-Wahlerfolgen-Bund-arbeitet-an-Nato-Notfallplan-id31141678.html

Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In Umfragen liegt die AfD klar vorn. Die Sorge vor einem Wahlerfolg führt in Berlin laut einem Bericht zu konkreten Überlegungen.

Ich kapiere das nicht mehr. Wirklich nicht. Anscheinend ist man doch so sehr in Sorge, die AfD sei verfassungsfeindlich, dass man Nato Notfallpläne überlegt, aber es reicht nicht für ein Verbotsverfahren?

Ich zweifele inzwischen erheblich am Verstand der Regierung.

#FckAfD #DEpol #nato #Parteiverbotsverfahren

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🇪🇺 Maximilian Scherer🇺🇦 @Schaera@gruene.social · Jul 31, 2026

#Deutschland muss bis zu 38.000.000.000 € Strafe für zu geringen #Klimaschutz bezahlen! Man muss es ja so klar sagen; Dieses Geld nehmen #CDU #CSU und #SPD, während sie dem Sozialstaat zertrümmern, aus dem Klimafonds #KTF um damit die fossile Industrie quer zu finanzieren. Das ist ein Skandal und man fragt sich wo der mediale Aufschrei bleibt? #Depol #Medienversagen #Lobbyismus https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutz-deutschland-drohen-bis-zu-38-milliarden-euro-klimastrafen/100238509.html

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Aljoscha Rittner (beandev) @beandev@social.tchncs.de · Jul 30, 2026

Die AfD betreibt gerade eine Kampagne an Demokratiewashing und die Medien springen über das Stöckchen. Weidel fordert Willkommensgeld für Babys. AfD fordert Abschaffung der 5% Hürde... Blah blah blah. Nichts von dem nehmen sie ernst, sie wollen nur den Schub für die Landtagswahlen und die desaströsen Regierungsparteien weiter hinter sich halten. #DEpol #FckAfD

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Klaus Stein @Lapizistik@social.tchncs.de · Jul 29, 2026

Apropos Wirtschaftskompetenz: ich kenn mich da jetzt wirklich nicht gut aus, aber wenn ich das korrekt beobachte, besteht die Wirtschaftskompetenz der Union darin, daß der CDU-Bürgermeister ein Kumpel des örtlichen Bauunternehmers ist, der CDU-Landrat das neue Zentrallager der Industriellen-Erbin im Landkreis ansiedelt und der CSU-Verkehrsminister Steuermilliarden nach Bayern umleitet. Dabei drehten Altmaier und Reiche der neuen Solar-Spitzentechnologie in Deutschland den Hahn zu, Deutschland verstärkt die Abhängigkeit zu Autokraten, und auch die Merz-Regierung setzt weiter auf Verbrenner. Ob diese „Wirtschaftskompetenz“ der deutschen Volkswirtschaft irgendwas nützt, mag ich eher bezweifeln. Und zur SPD muß ich denk ich nichts mehr sagen. #pol #depol #Wirtschaftspolitik

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fink @der_zaunfink@eldritch.cafe · Jul 29, 2026

"Merz-Reaktion auf CSD-Anschlag: Queere stellen sich gegen Kanzler – „erbärmlich“" Die FR lässt u.a. Johannes Kram erfreulich ausführlich zu Wort kommen. #CSDBerlin #DePol https://www.fr.de/politik/reaktion-auf-csd-anschlag-queere-stellen-sich-gegen-merz-erbaermlich-94418403.html

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Lars Marowsky-Brée 😷 @larsmb@mastodon.online · Jul 29, 2026

Faszinierend bleibt auch, dass diese Horrorclownshow und ihre braunblaue Ergänzung mit ständigen Skandale und Demonstration absurder Inkompetenz in Umfragen gleichzeitig

für die konkrete Arbeit und Beliebtheit komplett durchfällt
weiterhin die größte Kompetenz in fast allen Feldern zugesprochen bekommt.

Ich möchte ja nicht sagen, dass die Wählerschaft ursächlich an diesem Problem beteiligt ist, aber vielleicht möchte ich doch genau das sagen.

#cdu #csu #afd #depol

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Aljoscha Rittner (beandev) @beandev@social.tchncs.de · Jul 29, 2026

BMW baut ab, Porsche baut ab, VW schafft es nur so gerade, wegen Škoda (E-Autos) nicht seine CO2 Vorgaben zu reißen. Aber macht euch weiter über Kinderbuchautoren lustig. #automotive #Mobilitätswende #DEpol #BMW #Porsche

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Tenkoman @tenkoman@sueden.social · Jul 29, 2026

Liebe #depol Bubble - ist Plakatwerbung für/von Parteien außerhalb von Wahlkämpfen oder Veranstaltungen gestattet? #followerpower

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𝗣𝗠𝗝 ⚫ @pmj@social.pmj.rocks · Jul 28, 2026

die regierung #merz ist einfach eine shitshow par excellence - nicht ganz so wild wie trump 1, aber sehr nahe dran man hätte auch einfach ein stück brot zum kanzler machen können hätte wohl soger besser regiert als dieser kognitiv untertaktete sauerländer #depol

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