#cdu

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Dark*:*Star :antifa: @2ndStar@astronomy.social · 3d ago
Hat schon wer das diskutiert, dass die cdu ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufgeben muss? Oder würde die cdu lieber eine afd-geführte Regierung dulden? #depol #cdu #DieLinke
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Ruprecht Polenz @rpolenz@mastodon.social · 3d ago
An der jetzt von ihm beklagten Entwicklung hat Rödder seinen Anteil. Sein aggressiver, kulturkämpferischer Konservativismus musste von der AfD nur wenig weiter nach rechts gedreht werden, um das aufgewühlte Wasser auf ihre Mühlen zu leiten #Rödder #Kulturkampf #AfD #Brandmauer #CDU #SachsenAnhalt https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a7adcb40e3689919ec777a4/brandmauer-wird-herbst-nicht-ueberleben-historiker-roedder-warnt-vor-bruch-der-cdu.html
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Christian Meesters @rupdecat@fediscience.org · 5d ago
Gerade habe ich der Deutschen Umwelthilfe gespendet (die leider keinen aktiven Account im Fediverse hat). Normalerweise würde ich nicht darüber schreiben. Angesichts einer Regierung mit Neigung zu autoritärer Gesetzgebung und Ministern, die das Verbandsklagerecht aushebeln wollen - all dies angesichts einer sich zuspitzenden #Klimakrise und dümmlichen, der Lobby dienenden Gesetzgebungsabsichten (teils umgesetzt), schreibe ich also darüber. Wir können alle ETWAS tun. #CDU #SPD #Umweltschutz #Klimaanpassung
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Florian Lancker @Lancker@metalhead.club · 5d ago
Mein Balkonkraftwerk hat seit dem 1. Mai 610 kWh Strom produziert. Einfach so. Sonne drauf, Strom raus. Ohne Kohle. Ohne Gas. Ohne dass ich für jede Kilowattstunde neuen Brennstoff kaufen muss. Und das Schönste daran: An der Sonne selbst verdient kein Energiekonzern. Kein Lobbyist kann mir eine Rechnung für ihre Strahlen schicken. 610 kWh kleine, dezentrale Unabhängigkeit auf meinem Balkon. Genau das ist der Charme der Energiewende: Menschen können plötzlich einen Teil ihrer Energie selbst erzeugen. Allein dafür hat sich das Ding verdammt noch mal gelohnt. #Balkonkraftwerk #Reiche #CDU #Lobbyismus #Solarenergie #Energiewende #Klimaschutz #Photovoltaik
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ovisio @ovisio@social.anoxinon.de · 5d ago

Für mich ist kein Unterschied zwischen #CDU und #AFD erkennbar. Beide Parteien sind in der Asylpolitik unchristlich und unmenschlich.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-die-cdu-das-europaeische-asylrecht-schleifen-will-accg-201084936.html

Erstmals ist es der Partei gelungen, radikale Forderungen in einem EVP-Beschluss zu verankern. Doch die treffen auf hohe Hürden – rechtliche und politische.

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · 5d ago
Replying to @sebastian@muenchen.social
@sebastian@muenchen.social Ich muss es wohl immer wieder (auch mit Volker Kauder) wiederholen: Die CDU ist KEINE „konservative“, sondern eine christdemokratische Partei! Das sind geistesgeschichtlich völlig unterschiedliche Parteifamilien mit auch unterschiedlichen Dachverbänden. Dass große Teile der Union diesen Unterschied selbst nicht mehr kennen und merken, zeigt, wie plump auch Leute aus Politik und Medien Begrifflichkeiten aus der angelsächsischen Welt nach Deutschland übernommen haben. Auch wir auf Mastodon sollten diesen Schwachsinn nicht kopieren. Ich trat nie einer „konservativen“, sondern einer christlich-demokratischen Partei bei. Bei uns gab es immer Christlich-Soziale (CDA), Liberale, Konservative und Ökologische, die durch das C verbunden wurden. Und wenn die CDU diese Wurzeln & damit auch ihren Charakter als demokratische Volkspartei abschneiden würde, dann würde sie auch mich verlieren! 😤📚🤔 #Kauder #CDU #Union #konservativ #christdemokratisch #Partei #Europa https://www.stuttgarter-zeitung.de/politik/volker-kauder-die-cdu-war-nie-eine-konservative-partei-78943055.html
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Jim Clark @jimclark@mastodontech.de · 5d ago
Replying to @tagesschau@ard.social
@tagesschau@ard.social Also der #Verkehrsminister ERLAUBT eine Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für ganz bestimmte Warengruppen. Ob das tatsächlich stattfindet, entscheiden die Länder, also im Normalfall die MP's (#SPD und #CDU). Speditionen sind dann in der Lage zu planen. Die liebe Blase sieht allerdings sofort ein Misswirtschaft seitens der Bundes-#CDU, der Missachtung der Menschenrechte, stärkt Selbstversorger im Großstadtjungle und was weiß ich noch.
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Jim Clark @jimclark@mastodontech.de · 5d ago
Replying to @nakal@mastodon.social
@nakal@mastodon.social Die #CDU, bzw. alle "unsere" Regierungen wurden durch Wahlen entschieden. @ntv@mstdn.social
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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · 5d ago
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️? Obgleich ich Zweifel habe, ob Friedrich Merz mit Katheria Reiche (CDU) diesen Kurswechsel zum Hitzeschutz und zur Energiewende noch glaubwürdig verkörpern könnten, freut mich dieses ARD-Plädoyer für 1 Politik echter Verantwortung. Denn sowohl aus klimatischen wie auch aus demografischen Gründen ist die fossile Wirtschaftspolitik des Konzernlobbyismus längst am Ende. Sie wird in Deutschland nie wieder funktionieren. Und endlich wird auch im ÖRR ausgesprochen, dass der Atomausstieg unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht ideologisch, sondern sachrichtig war: Mangels Kühlwasser müssen europaweit Atomkraftwerke abgeregelt werden. Auch das wird eher schlimmer werden. Deutschland kann sich keine rechtslibertäre Politik mehr leisten, die reaktant die Wissenschaft (Scientikative) verachtet. Und jede Partei, die sich in Rechtsmimesis verliert, wirkt nur wie 1 schlechte Kopie der Rechtspopulisten. #Kommentar #Merz #CDU #Hitzeschutz #Rechtsmimesis https://www.tagesschau.de/kommentar/klima-hitzeschutz-bund-chefsache-100.html
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why-not @why-not? @why_not@mastodon.social · 5d ago
Jawoll! Macht Zusammenhalt und gesellschaftliches Engagement unmöglich! Dann klappt’s auch mit dem Faschismus! „ Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge will der SPD-Politiker den Steuerfreibetrag für Vereine und Organisationen von bislang 5.000 Euro auf 1.000 Euro im Jahr 2027 senken.“ https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/vereine-steuern-lars-klingbeil-steuerfreibetrag,steuererhoehung-100.html #zivilgesellschaft #cdu #csu #spd
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Frederic @frederic@chaos.social · 6d ago
DEpol, CDU, Queerfeindlichkeit Hover or focus to reveal Sensitive
Von "Das war ein Anschlag auf uns alle" zu "Wir sind dagegen, das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die Angabe »sexuelle Identität« zu ergänzen, das würde die Verfassung überlasten" sind bei der #CDU exakt zwei Wochen vergangen. Heuchlerisches Pack. #csd #berlin https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/diskriminierungsverbot-grundgesetz-sexuelle-identitaet-artikel-3-thorsten-frei-cdu
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Heinzel @Heinzel@sueden.social · 6d ago
#CDU-Verkehrsminister und Regierung spielen offensichtlich auf Zeit, im Glauben, dass die Menschen im Land dann Hitzesommer, Hitzetote, Waldbrände, vertrocknende Flüsse und wirtschaftliche Schäden vergessen, um Fossil-Lobbyisten zu gefallen und "weiter so" tun zu können, als sei das alles nur Wetter.🤦‍♂️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bilger-niedrigwasser-100.html
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tagesschau @tagesschau@ard.social · 6d ago
CDU-Spitze würde AfD-Koalition im Osten nicht dulden Normalerweise hält sich eine Bundespartei aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt aber stellte Unionsfraktionschef Frei nun klar: Eine Koalition der Ost-CDU mit der AfD würde nicht geduldet. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/frei-cdu-afd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #ThorstenFrei #AfD #CDU
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Knud Jahnke @knud@mastodon.social · Aug 07, 2026
Fassen wir zusammen: Merz (CDU) beobachtet die extreme Hitze. Landwirtschaftsminister Reiner (CSU) beobachtet die Dürre. Innenminister Dobrindt (CSU) ist von russischen Drohnen überrascht. Verkehrsminister Bilder (CDU) hat keine Antwort auf Extremniedrigwasser außer "mehr LKW". Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) zerstört den Ausbau der erneuerbaren Energien im Auftrag der Fossilindustrie. Politisches Komplettversagen. Und die SPD macht das mit. #CDU #Bundespolitik #Versagen
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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Jul 29, 2025
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Wieder einmal sind die Grünen ganz vorne mit dabei, wenn es um die Massenüberwachung mit Palantir geht. Diesmal haben sie in Baden-Württemberg noch etwas Scheinopposition gespielt und sich immerhin für "Begrenzungen" nach einem "Streit" mit der CDU eingesetzt, trotzdem aber damit der Nutzung dieser gefährlichen Software des militarisierten US-Massenüberwachungsunternehmens #Palantir zugestimmt. In den 2010ern waren die Grünen in der Koalition mit der CDU die ersten, die mit "Hessendata" eine Palantir-Software in #Deutschland eingeführt haben. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/polizei-baden-wuerttemberg-palantir-software-usa-datenschutz-100.html #CDU #Grüne #Überwachung #Polizei #Deutschland #BaWü #BadenWurttemberg
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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Nov 10, 2025
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„Am Mittwoch will die grün-schwarze #Landesregierung in #Baden-Württemberg einen heftig umstrittenen Gesetzentwurf verabschieden. Er erlaubt dem Bundesland den Einsatz der Palantir-Software zur #Datenanalyse, die das Land für mehr als 25 Millionen Euro bereits eingekauft hat…..“ Palantir in Baden-Württemberg Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen https://netzpolitik.org/2025/palantir-in-baden-wuerttemberg-polizei-soll-mit-deinen-daten-software-trainieren-duerfen/ #Grüne #CDU #BaWü #Überwachung #Polizei #Daten #Datenschutz #Privacy
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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Nov 12, 2025
Replying to @autonomysolidarity@todon.eu
Grüne und CDU bewilligen Palantir-Einsatz in #Baden-Württemberg Grüne und CDU haben im Landtag den Einsatz der Überwachungssoftware von #Palantir für die baden-württembergische Polizei bewilligt. Kritiker*innen warnen schon lange vor erheblichen Gefahren für den Datenschutz sowie vor Fehleranfälligkeiten und Funktionserweiterungen von KI-gestützer Überwachung durch die Polizei. Der vom rechten Milliardär #PeterThiel gegründete und von Alex Karp geführte Palantir-Konzern, dessen Softwareverkäufe Grüne und #CDU aktiv fördern, steht ebenfalls in massiver Kritik, da er eine Schlüsselrolle in der militärischen Aufrüstung und inneren Autoritarisierung der #USA unter Trump einnimmt. Neben ihrem erneuten klaren Bekenntnis zum Überwachungsstaat zeigen #dieGrünen damit auch, dass sie aus wahlkampftechnischen Gründen bereit sind, der Polizei dystopische Werkzeuge von autoritär-militarisierten Tech-Konzernen zu überreichen. Denn es liegt der Verdacht nahe, dass Kretschmann und der neue Spitzenkandidat, Cem Özdemir kurz vor der Landtagswahl im Frühjahr 2026 keinen Koalitionsstreit mit der CDU riskieren wollten, obwohl es von Seiten der Partei-Basis Bedenken gegen Palantir gab. https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-Baden-Wuerttemberg-Polizei-darf-Software-von-Palantir-nutzen-_arid,1695529.html Linke ohne Bezahlschranke—> https://archive.ph/QqYh4 https://taz.de/Palantir-in-Baden-Wuerttemberg/!6128862/
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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Nov 12, 2025
Replying to @autonomysolidarity@todon.eu
Während diese "Bedenken" von der grünschwarzen Landesregierung ignoriert wurden, begnügt sich die #Grüne Bundespartei, die sich gerne als Kämpferin für Grundrechte selbstinszeniert, mit einer allenfalls oberflächlichen Kritik an #Palantir. Dort wünscht man sich lieber eine deutsche oder europäische Software für den Ausbau des digitalisierten Polizeistaates anstatt die eines US-Konzerns. Dass nicht nur die #CDU sondern insbesondere die Grünen eine Hauptriebkraft für die Palantir-Einführung in Deutschland sind, zeigt sich derzeit auch in den von ihnen mitregierten Bundesländern Hamburg und #Nordrhein-Westfalen. Auch dort wird gerade die gesetzliche Grundlage für den Palantir-Einsatz vorbereitet, um der Polizei neue autoritäre Werkzeuge zu überlassen. Die Software soll dabei auch mit den Daten der Bevölkerung ohne ihre Zustimmung trainiert werden. Die #Polizei stellt den Einsatz von Palantir gerne als hilfreiche Präventionsmaßnahme dar. Was die Polizei normalerweise darunter versteht, zeigt sich in letzter Zeit beispielsweise anhand "präventiver" Demonstrationsverbote gegen autoritäre Regierungspolitik und Präventivhaft für Klimaaktivist*innen. https://netzpolitik.org/2025/polizeigesetz-auch-nrw-will-mit-deinen-daten-ueberwachungs-software-fuettern/
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