#bundestag

Bundestag Petitionen Newsbot @BundestagPetitionenNewsbot@mastodon.social · 3d ago

Es wurde eine neue #Petition gestartet: Titel: Konsequentere #Verfolgung und #Sanktionierung von schwerer und vorsätzlicher #Tierquälerei Mitzeichnungen: 19 Es fehlen noch 29981 Stimmen für eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses. Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 22.09.2026. Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_06/_05/Petition_202051.nc.html #neueBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · 4d ago

Replying to @BlumeEvolution@digitalcourage.social

Brav mimetisch versichern mir auch wohlmeinende & kluge Aktive in Politik & Parteien: "Aber, Michael - der Bundestag hätte doch gar nicht mehr die Kompetenz zur Gesetzgebung! Das muss doch jetzt die Regierung machen!" Das Problem bei dieser Aussage ist nicht nur, dass sie falsch ist: Der deutsche Bundestag hat 1 eigenen, wissenschaftlichen Dienst, alle Fraktionen haben Fach-Mitarbeitende & Fachausschüsse können Fachleute nach Belieben anhören, auch aus Wissenschaft (Scientikative) & Regierung (Exekutive). Schlimmer finde ich, dass mit dieser Aussage eigentlich die parlamentarische Republik unseres Grundgesetzes bereits abgeschrieben wird. Und niemand mehr erklären kann, warum wir dann 600+ teure MdBs wählen, die offensichtlich ihre Hauptaufgabe gar nicht mehr erfüllen? Der Bundestag ist übrigens das einzige Bundesorgan, das direkt & demokratisch gewählt wird. So schafft sich unsere Demokratie mimetisch selbst ab. Beobachte ich. (2/2) #GewaltenTeilung #BundesRepublik #BundesTag https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/begriffsentwirrung-fraktionszwang-fraktionsdisziplin-parlamentarische-republik/

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Kukmetz @Kukmetz@social.vivaldi.net · Aug 06, 2026

Replying to on mastodon.social

@anthrazit@mastodon.social @bingbong@norden.social Ein Messenger der vom Russen mit einer 4-stelligen PIN gekarpert werden kann, ist per se IMMER unsicher! Alleine dass #Russland bzw. #Putin unsere #Bundesregierung und über 300 Personen im #Bundestag über #Signal ausspioniert hat, ist ein Grund die #SignalApp zu löschen. Mit #Threema wäre das nicht passiert = Mitdenken rentiert sich immer! Alle Messenger mit Mobilnummer bekommen laufend solche Phishing- & Betrugsversuche. Wenn Deine Mobilnr. einmal missbraucht wurde, werden sie es immer wieder tun. Für alle die sich immer noch #Signal schönreden, zeigt #Threema wie #Phishing dort unmöglich ist: Keine Mobilnummer = 100% Anonym = kein #Putin Vertrauensstufen Support = 🟢🟢🟢 Unbekannte blockieren & selber hosten = Alles deutlich sicherer! three.ma/politiciansde #Diday #UnPlugBigTech #FckAfD

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Adrian Fellhauer @adrian_fellhauer@sueden.social · Aug 06, 2026

#alexanderDobrindt steht heute in der Zeitung, weil er Aussagen zum Drohnenangriff gemacht hat (die allerdings in keinster Weise zur Aufklärung des Zwischenfalles beigetragen haben). Er sollte aber in der Zeitung stehen, weil er #Israel selbst im Jahr 2025 noch in seinem Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser unterstützt hat. Außerdem ist da ja noch der VW-Abgasskandal: Alle Menschen zahlen bitter für das warme Wetter, und viele sterben daran. Menschen wie #Dobrindt sind tödlich. #Bundestag

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Bundestag Petitionen Newsbot @BundestagPetitionenNewsbot@mastodon.social · Aug 05, 2026

❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗ Titel: #Änderung der strafrechtlichen #Regelungen bei #Straftaten gegen #Radfahrende und zu #Fuß #Gehende Mitzeichnungen: 12190 Es fehlen noch 17810 Stimmen für eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses. Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 11.08.2026. Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.nc.html #auslaufendeBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

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UmWerker 🕊 ☮️ 🤘 @UmWerker@hachyderm.io · Aug 03, 2026

Wie soll diese offizielle(!) #Bundestag #Petition innerhalb von 8 Tagen noch knapp 20.000 Unterschriften generieren? Wo sich Viele lieber in nutzlosen Eigenlob-Angeboten vergeblich verausgaben? Die #Fahrrad Bubble bei #Mastodon dürfte zwar zahlreich genug sein, aber dafür müssten Profile mit vielen Followern hier aktiv werden. #fedibike Dass #Gewalt von #Autofahrer gegen #Radfahrer und Fußgänger nicht mehr als Bagatelle "ohne öffentliches Interesse" eingestellt, im Gegensatz zur Lappalie "Schwarzfahren", sondern strafrechtlich verfolgt wird, sollte im Sinne aller sein. Nun, nicht der Autobesitzer - außer natürlich erst dann, wenn der eigene Kreis betroffen ist. Also informieren, zeichnen und andere mobilisieren: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.nc.html

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Heute im Bundestag @hib_Nachrichten@social.bund.de · Aug 03, 2026

Regierung: Keine quantitativen Ziele für Vermögensverteilung #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung verfolgt keine quantitativen Ziele für einzelne Indikatoren der Vermögensverteilung. Das antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der Grünen. https://www.bundestag.de/1201540

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Heute im Bundestag @hib_Nachrichten@social.bund.de · Aug 03, 2026

Mehr rechtsextreme Musikveranstaltungen nachgemeldet #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr 2025 nach oben korrigiert. https://www.bundestag.de/1201544

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Heute im Bundestag @hib_Nachrichten@social.bund.de · Aug 03, 2026

Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland erfragt #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Anfrage #Bundestag Die "Abwanderung und Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1201546

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Bundestag Petitionen Newsbot @BundestagPetitionenNewsbot@mastodon.social · Aug 03, 2026

Es wurde eine neue #Petition gestartet: Titel: #Reform des #Behindertengleichstellungsgesetzes ( BGG ) Mitzeichnungen: 6 Es fehlen noch 29994 Stimmen. Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 14.09.2026. Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_27/Petition_201506.nc.html #neueBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

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Nachrichten aus aller Welt @wirinformieren@mastodon.social · Aug 03, 2026

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD richten die Grünen 50 Fragen an die Bundesregierung und fordern eine umfassende parlamentarische Aufklärung. Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erhöhen die Grünen den Druck auf die Bundesregierung. Im Vorfeld einer voraussichtlich am Dienstag stattfindenden Sondersitzung des..... https://t1p.de/1qrfw #CSD #Berlin #Innenausschuss #Bundestag Hinweis: Text und Bild wurden mit Künstlicher Intelligenz (KI) generiert.

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Bundestag Petitionen Newsbot @BundestagPetitionenNewsbot@mastodon.social · Aug 03, 2026

Diese Petition hat die 10.000er-Marke erreicht: Titel: #Änderung der strafrechtlichen #Regelungen bei #Straftaten gegen #Radfahrende und zu #Fuß #Gehende Mitzeichnungen: 10408 Es fehlen noch 19592 Stimmen. Die Mitzeichnungsfrist endet in 8 Tagen am 11.08.2026. Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.nc.html #MeilensteinBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 31, 2026

Mehrere ostdeutsche Bundesländer wollen die sog. "Rentenreform" im Bundesrat ablehnen, die Bundeskanzler Friedrich Merz am Bundestag vorbei durch eine von den Parteivorsitzenden besetzte, nichtöffentliche "Kommission" verordnen ließ. Ich halte das für einen politischen Tiefschlag auch gegenüber dem Bundestag, der Legislative. Warum genau wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, wenn diese nur abzunicken haben, was Parteivorsitzende in Hinterzimmern beraten? Und warum wundern wir uns dann, wenn sich auch die Wählenden nicht beteiligt und frustriert fühlen? De jure leben wir noch immer in einer parlamentarischen Republik. De facto sehen wir aber gerade das Ende der 1961 eingeleiteten und viel zu lange mimetisch tradierten Parteivorsitzenden-Vorherrschaft. Das Grundgesetz war demokratischer, dialogischer und klüger angelegt als das, was wir derzeit an Bundespolitik erleben... #Rente #Deutschland #West #Ost #Kretschmer #Merz #Bundestag #Exekutive #Legislative #Demokratie #Republik https://www.tagesschau.de/inland/kritik-osten-rentenplaene-100.html

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Heute im Bundestag @hib_Nachrichten@social.bund.de · Jul 31, 2026

G54 Finanzinstitute mit Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Bei 54 Finanzinstituten liegt eine Beteiligung an Cum/Cum Gestaltungen vor, heißt es in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Die meisten betroffenen Institute sind öffentlich-rechtlich. https://www.bundestag.de/1201362

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 30, 2026

RE: https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117007243906430042 Danke für die vielen Nachfragen zum Grundgesetz (GG), 🙏 hier in 1 Post zusammengefasst. In Artikel 64 (2) GG heißt es: (2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid. Dazu wäre aktuell eine Sondersitzung nötig, die einberufen werden kann durch die Bundestagspräsidentin Klöckner, den Bundeskanzler Merz (beide CDU), den Bundespräsidenten Steinmeier (SPD) oder ein Drittel der MdB. So heißt es in Artikel 39 (3) GG: (3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen. Die demokratisch-republikanische #Gewaltenteilung im deutschen #Grundgesetz auf Basis eines starken #Bundestag wurde aufgrund der NS-Machtergreifung wirklich gut durchdacht & wäre durch eine kluge Bundespolitik auch zu achten. Empfehle ich. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_39.html

Quoting

Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social

@DieWespe@mastodontech.de Statt einer klugen Kabinettsumbildung zur richtigen Zeit verletzen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und leider auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem Verzicht auf eine Sondersitzung des Bundestages auch noch Artikel 64 des Grundgesetzes zur Vereidigung von Ministerinnen & Ministern. Der Grund ist klar: Nach massiver Kritik an seiner Kommunikation und Amtsführung aus der Unionsfraktion will der Kanzler nicht auch noch die Mitglieder des Bundestages von SPD und Opposition hören. Aber genau das sieht unsere Gewaltenteilung vor! Als Christdemokrat, Solarpunk und Grundgesetz-Ultra schmerzt mich die wiederholte Missachtung unserer demokratisch-republikanischen Verfassung durch die Bundespolitik sehr. So halbieren wir nicht den Faschismus, sondern die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie, in der wir „de jure“ noch leben. #Merz #Steinmeier #CDU #SPD #Grundgesetz #Verfassung #Bundestag #Gewaltenteilung https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele

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Bundestag Petitionen Newsbot @BundestagPetitionenNewsbot@mastodon.social · Jul 30, 2026

❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗ Titel: #Beitragsjahre in der Landwirtschaftlichen #Alterskasse bei der Deutschen #Rentenversicherung anerkennen Mitzeichnungen: 186 Es fehlen noch 29814 Stimmen. Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 05.08.2026. Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_04/_04/Petition_197874.nc.html #auslaufendeBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 30, 2026

Replying to @DieWespe@mastodontech.de

@DieWespe@mastodontech.de Statt einer klugen Kabinettsumbildung zur richtigen Zeit verletzen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und leider auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem Verzicht auf eine Sondersitzung des Bundestages auch noch Artikel 64 des Grundgesetzes zur Vereidigung von Ministerinnen & Ministern. Der Grund ist klar: Nach massiver Kritik an seiner Kommunikation und Amtsführung aus der Unionsfraktion will der Kanzler nicht auch noch die Mitglieder des Bundestages von SPD und Opposition hören. Aber genau das sieht unsere Gewaltenteilung vor! Als Christdemokrat, Solarpunk und Grundgesetz-Ultra schmerzt mich die wiederholte Missachtung unserer demokratisch-republikanischen Verfassung durch die Bundespolitik sehr. So halbieren wir nicht den Faschismus, sondern die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie, in der wir „de jure“ noch leben. #Merz #Steinmeier #CDU #SPD #Grundgesetz #Verfassung #Bundestag #Gewaltenteilung https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele

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Heute im Bundestag @hib_Nachrichten@social.bund.de · Jul 29, 2026

AfD will Freiheitsstrafe Amtsmissbrauch #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Um die Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter geht es in einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1201188

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PrinterAngel🏳️‍🌈 @angeldruckt@sueden.social · Jul 29, 2026

GG 64.2 sagt: "… und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den … Eid." Ist das GG nur noch eine Formsache und das Recht des BT diesen Eid einzufordern u abzunehmen Kleinkram? Hier wird mE deutlich mit welcher #Verachtung die #Bundesregierung sowohl dem #Bundestag als auch dem #Grundgesetz gegenüber steht! D wie ein Feudalherr regieren, muss einen Aufstand der MdB hervorrufen, oder sie brauchen aus den Ferien kaum noch zurückkehren. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/vereidigung-neue-minister-grundgesetz-regierung-100.html

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Heute im Bundestag @hib_Nachrichten@social.bund.de · Jul 28, 2026

Linke thematisieren Tiertransporte in Drittstaaten #Landwirtschaft #Heimat #Anfrage #Bundestag Bundesregierung soll Auskunft dazu geben, ob sie Änderungen an den bestehenden Rahmenbedingungen für Tiertransporte in Länder außerhalb der Europäischen Union plant oder unterstützt. https://www.bundestag.de/1201094

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