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#spd

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solaris
#ValueCreation4All @solaris@social.anoxinon.de · 3d ago
Replying to @DigitalNaiv@mastodon.social
@DigitalNaiv@mastodon.social Man kann es auch #sabotage nennen. Ich freue mich auf die Aufarbeitung, wenn sommers immer wieder das große Sterben einsetzt, #nahrungsmittel so richtig teuer werden und #deutschland an alten Industrien kleben geblieben ist. Kann gut sein, dass #cxu und #spd das nur noch << 5% miterleben. Wenn überhaupt…
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BlumeEvolution
Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · 4d ago
Erinnert Ihr Euch noch an die sog. "Heizungshammer"-Kampagne gegen Robert Habeck (Grüne)? Auch damals wurde ein im Ministerium erstellter "Referententwurf" für ein Gesetz an fossile Konzernmedien durchgestochen, die daraus eine schnelle Kampagne bauten. Das Gleiche geschah nun dem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der sein "Vereinssteuer"-Gesetz schnell zusammenstreichen ließ. Noch checken die Profis in Politik & Medien nicht, dass es eigentlich um die Gewaltenteilung geht: Die Gesetzgebung (Legislative) liegt laut Grundgesetz beim Bundestag, dem Parlament. Das Steuer- und Haushaltsrecht gilt gar als dessen "Königsrecht". Doch seit dem ersten Koalitionsvertrag & Koalitionsausschuss von 1961 ging die Gesetzgebung zunehmend auf die Regierung (Exekutive) über, die dadurch wiederum angreifbar durch Lobbyisten und Konzernmedien (Publikative) wird. Wir haben 1 kluges Grundgesetz durch 1 schwache Parteivorsitzenden - Vorherrschaft eingetauscht! (1/2) #Klingbeil #SPD #Habeck #Grüne https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lars-klingbeil-spd-finanzminister-rudert-nach-heftiger-kritik-bei-steuerplaenen-fuer-vereine-zurueck-a-8ca99573-a6e5-4959-9629-6826497e4110
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rupdecat
Christian Meesters @rupdecat@fediscience.org · 5d ago
Gerade habe ich der Deutschen Umwelthilfe gespendet (die leider keinen aktiven Account im Fediverse hat). Normalerweise würde ich nicht darüber schreiben. Angesichts einer Regierung mit Neigung zu autoritärer Gesetzgebung und Ministern, die das Verbandsklagerecht aushebeln wollen - all dies angesichts einer sich zuspitzenden #Klimakrise und dümmlichen, der Lobby dienenden Gesetzgebungsabsichten (teils umgesetzt), schreibe ich also darüber. Wir können alle ETWAS tun. #CDU #SPD #Umweltschutz #Klimaanpassung
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jimclark
Jim Clark @jimclark@mastodontech.de · 5d ago
Replying to @tagesschau@ard.social
@tagesschau@ard.social Also der #Verkehrsminister ERLAUBT eine Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für ganz bestimmte Warengruppen. Ob das tatsächlich stattfindet, entscheiden die Länder, also im Normalfall die MP's (#SPD und #CDU). Speditionen sind dann in der Lage zu planen. Die liebe Blase sieht allerdings sofort ein Misswirtschaft seitens der Bundes-#CDU, der Missachtung der Menschenrechte, stärkt Selbstversorger im Großstadtjungle und was weiß ich noch.
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why_not
why-not @why-not? @why_not@mastodon.social · 5d ago
Jawoll! Macht Zusammenhalt und gesellschaftliches Engagement unmöglich! Dann klappt’s auch mit dem Faschismus! „ Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge will der SPD-Politiker den Steuerfreibetrag für Vereine und Organisationen von bislang 5.000 Euro auf 1.000 Euro im Jahr 2027 senken.“ https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/vereine-steuern-lars-klingbeil-steuerfreibetrag,steuererhoehung-100.html #zivilgesellschaft #cdu #csu #spd
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BlumeEvolution
Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · 6d ago
RE: https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117059026095456979 Fällt eigentlich noch jemandem die bittere Ironie auf, dass angesichts der fossilen Erhitzung nun ausgerechnet christ- und sozialdemokratisch geführte Regierungen die LKW-Fahrverbote am Sonntag aufheben müssen? Eigentlich dienten diese dem Schutz der Fahrenden & ihrer Familien, dem Schutz der Mitwelt und dem Schutz der Mitmenschen. Aber angesichts vertrocknender Flüsse und also festsitzender Schiffe, Wassertransporten & Streß in den Kühlketten muss jetzt alles auf die Straße, was noch fährt. Und das Ganze unter einer leider noch immer von Fossilkonzernen dominierten Bundesregierung, die die post-fossile Energiewende abbremst, weil angeblich „zu teuer“. Das empört mich auch als Solarpunk & langjähriger Christdemokrat mit Bekenntnis zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft! Nicht die Energiewende, die Klimakatastrophe zerstört unsere Mitwelt, unsere Mitmenschen und, ja, auch unsere Volkswirtschaften! #Union #SPD #Fossilismus #Merz #Reiche #Energiewende #Verkehrswende #Solarpunk https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/solarpunk-waermepumpe-memes-und-lob-dem-spd-oekosozialen-hermann-scheer-1944-2010/
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systemsprenger
Systemsprenger @systemsprenger@dresden.network · Aug 06, 2026
ZDFheute: Berliner SPD-Spitzenkandidat: Absage an Linke bei Enteigungs-Bedingung Berliner SPD-Spitzenkandidat: Absage an Linke bei Enteigungs-Bedingung https://liveblog.zdf.de/schlagzeilen-ticker/205957/?at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android Sag mal, liebe #SPD in Berlin , spürt ihr euch eigentlich noch selbst?
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jimclark
Jim Clark @jimclark@mastodontech.de · Aug 06, 2026
Replying to @Gleisplan@mastodon.social
@Gleisplan@mastodon.social Was geht denn sonst noch? Dass die #SPD plötzlich ausgerechnet durch #CDU-MP's ein Lüftchen spürt, ist schon erstaunlich. Ich denke, das Paket sollte so bleiben, aber an Härteregelungen muss gearbeit werden. Wenn man jetzt alles wieder auf schnürt, hat die #noafd noch mehr Angriffsfläche im Osten, von wegen, die Regierung kriegt nix auf die Kette, wählt uns! @tagesschau@ard.social
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GrueneFriedrichstadtNF
Grüne Friedrichstadt u.U. @GrueneFriedrichstadtNF@mastodon.de · Aug 04, 2026

Zunächst möchte ich mich bei allen, die an dieser Umfrage teilgenommen, diese kommentiert und/oder weiterverbreitet haben, ganz herzlich bedanken. 😍 Natürlich ist (auch) diese Umfrage nicht repräsentativ, aber neben der Tatsache, dass das Ergebnis auch ein gutes Gefühl vermittelt und vermitteln s

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pgogl
Peter Gogl @pgogl@troet.cafe · Aug 04, 2026
Da fällt einem nichts mehr ein! In Israels Regierung sitzen echte Arschlöcher. Und unsere Regierung hält die Klappe?! #israel #landgrabbing #CDU #SPD https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-libanon-bauern-glyphosat-israel-li.3519957
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bahnkundenv
Deutscher Bahnkunden-Verband @bahnkundenv@mastodon.social · Aug 03, 2026
Der #ÖPNV ist der Schlüssel in der #Mobilität bei der notwendigen Reduzierung der Emissionen im #Verkehr. Was ist daran so schwer zu verstehen, lieber Herr #Merz, liebe Frau #Bas, lieber Herr #Klingbeil, liebe Abgeordnete von #CDU, #CSU und #SPD. Hört doch mal auf die Betroffenen, nicht auf die tauenden Lobbymenschen, die euch Honig ums Maul schmieren und nur an ihren Profit denken. #Hitze https://bahnkunden.de/themen/1372-die-unterschaetzten-moeglichkeiten-des-oepnv-beim-klimaschutz
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Sagittarius_Galaxie
Sagittarius 1805 @Sagittarius_Galaxie@mastodon.social · Aug 03, 2026
Der Mann war schon clever. #wehner #politik #deutschland Das war noch eine andere #SPd
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why_not
why-not @why-not? @why_not@mastodon.social · Aug 02, 2026
Wir werden von Verbrechern regiert! https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101368824/reiche-gesetz-beschlossen-in-diesen-kreisen-droht-stopp-von-wind-und-solar.html #reiche #erderhitzung #erneuerbare #kleiko #cdu #csu #spd
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Heinzel
Heinzel @Heinzel@sueden.social · Aug 03, 2026
Wenn die Scholz-#SPD Klempner der Macht war, ist die inhaltlich entkernte #Merz-@CDU die Abrissbirne. Fossilkonzernen gefallen, neoliberaler Kitsch von vorgestern und alle Schuld auf Linke und Grüne schieben reichen eben als Regierungsprogramm nicht. Die rechtsradikale AfD freut's https://www.wiwo.de/politik/deutschland/friedrich-merz-das-chefchen/100244224.html
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jungewelt
junge Welt (inoffiziell) @jungewelt@ostkind.social · Aug 03, 2026
Eine Posse aus der Union: Schauspieler Didi Hallervorden gibt Anlass für eine neue Runde im Zwist zwischen den ostdeutschen CDU-Chefs und der Bundespartei. Zum zugrunde liegenden Sachverhalt meldet sich der neue Fraktionschef zu Wort. Der findet die Rentenpläne »wirklich klug«. https://www.jungewelt.de/artikel/527171.html #CDU #SPD #MV
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bahnkundenv
Deutscher Bahnkunden-Verband @bahnkundenv@mastodon.social · Aug 02, 2026
Gut, dass es #umwelthilfe gibt. Denn wenn #Merz & Co. mit #CDU, #SPD und #CSU mit aller Macht zurück zu den #Fossilen wollen, braucht es unsere Justiz. https://www.spiegel.de/politik/heizungsgesetz-umwelthilfe-kuendigt-verfassungsbeschwerde-an-a-a9473fe3-0d0e-4696-ba6b-328dcea96449
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autonomysolidarity
Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Mar 27, 2025
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Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.
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autonomysolidarity
Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Mar 27, 2025
Replying to @autonomysolidarity@todon.eu
Ihr hochgradig feindseliges Menschenbild beweisen die Politiker*innen von CDU, CSU sowie die Sozialdemokrat*innen nicht nur damit, dass sie die persönlichen Daten der Menschen unter (Digital)Zwang ausbeuten und profitabel ausschlachten wollen. Es zeigt sich auch darin, dass sie solidarische Initiativen bekämpfen wollen, die gegen die Bargeldabschaffung zur sozialen Kontrolle per Bezahlkarte vorgehen. Es bleibt wichtig, sich gegen diese autoritären Kräfte entschlossen zu wehren und ihre menschenfeindlichen Systeme zu sabotieren. Antiautoritäre Bewegungen, gegenseitige Hilfe und echte Solidarität für eine lebenswerte Zukunft und gegen ihre Dystopien! https://netzpolitik.org/2025/schwarz-rote-koalitionsgespraeche-daten-vernetzen-datenschutz-schleifen/ https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/ https://www.heise.de/en/news/Black-Red-coalition-wants-to-massively-expand-surveillance-powers-10328644.html #Überwachung #Deutschland #Union #SPD #Privacy #Datenschutz
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autonomysolidarity
Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Apr 12, 2025
Replying to @autonomysolidarity@todon.eu
Algorithmen, Gesichtserkennung und verschärfte Protestgesetze signalisieren einen sich vertiefenden Überwachungsstaat ~ Blade Runner ~ #Überwachung #Gesichtserkennung #KI #Protest #CDU #CSU #SPD
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