#spd

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Ückück

@ueckueck@dresden.network · 1d ago

Nächste Woche Mittwoch findet die Abstimmung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag statt. Wir @piratensachsen@dresden.network haben noch einmal in einer Pressemeldung klargemacht, dass die aktuellen Überwachungspläne von CDU, SPD und BSW untragbar sind und appellieren an alle demokratischen Abgeordneten, gegen die Vorlage zu stimmen. Die Pressemitteilung zum Lesen und Hören findet ihr hier: Die Demokratie nicht für einen Überwachungsstaat aufgeben! https://piraten-sachsen.de/2026/06/die-demokratie-nicht-fuer-einen-ueberwachungsstaat-aufgeben/ #Sachsen #Polizei #Polizeigesetz #NoPolG #SachsensDemokratie #Piraten #Sachsen #CDU #SPD #BSW

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Stefan Müller

@stefanmuelller@climatejustice.social · 1d ago

„Es ist unbegreiflich, dass die Sozialdemokrat:innen so etwas mitmachen.“ „Beliebt ist das Argument, Deutschland müsse seine Ziele an die der EU anpassen, die erst 2050 klimaneutral sein will. Da ist allerdings eingepreist, dass Deutschland früher so weit ist, während wirtschaftlich schwächere Länder mehr Zeit bekommen. Wenn die Bundesrepublik ihre Marken verschiebt, verrutschen auch die anderer Staaten – und eine fatale Abwärtsspirale käme in Gang.“ Sie sind halt auf die dunkle Seite der Macht gerutscht. So schade. Wir brauchen eine gute #SPD. https://www.taz.de/!6183548

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SchreibeEinfach

@SchreibeEinfach@23.social · 4d ago

Jens Spahn will, dass Menschen länger am Stück arbeiten können. Er nennt das Flexibilität. Für viele Beschäftigte bedeutet das aber mehr Stress, mehr Erschöpfung und weniger Zeit für Familie. Der Acht-Stunden-Tag schützt Menschen vor Überlastung. Er wurde hart erkämpft. Wenn die SPD Spahns Forderung mitträgt, verrät sie viele Arbeitnehmer. Arbeitsschutz ist kein Hindernis. Er schützt Gesundheit und Leben. #SPD #CDU #Spahn #Arbeitsschutz #Arbeitszeit #Gewerkschaften #DGB #EinfacheSprache

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Florian Lancker

@Lancker@metalhead.club · 4d ago

Jens Spahn verkauft längere Arbeitstage als Freiheit. Was er wirklich von der SPD fordert, ist glasklar: weniger Schutz für Beschäftigte und mehr Macht für Arbeitgeber. Der Acht-Stunden-Tag wurde nicht erfunden, weil Menschen Langeweile hatten. Er wurde erkämpft, weil Menschen krank wurden, kaputt gingen und sogar starben. Dass ausgerechnet Spahn nun Druck macht, ist bitter genug. Dass die SPD diesem Nichtsnutz auch nur einen Millimeter entgegenkommen könnte, wäre ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmer. Wer Arbeitsschutz abbaut, baut Menschen ab. #Arbeitszeitgesetz #8StundenTag #SPD #CDU #Spahn #Arbeitsschutz #Gewerkschaften #DGB

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Ückück

@ueckueck@dresden.network · 5d ago

Hab vorhin erfahren, dass der Änderungsantrag der JuSos auf dem SPD-Landesparteitag zur Polizeirechtsnovelle abgelehnt wurde. Die Jugendorga wollte sich gegen die Überwachungspläne stellen und hat eine konstruktive Alternative geboten. Hat die Mutterpartei nicht interessiert. Erwartbar, aber trotzdem schade. Danke für den Versuch und schäm dich SPD! #SPD #Polizei #NoPolG #Sachsen #JuSos #SachsensDemokratie

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Bitchableiter

@Bitchableiter@troet.cafe · 5d ago

Fakten: Die #CxU war mit 52 Jahren am längsten in der @Bundesregierung@social.bund.de vertreten, gefolgt von der #FDP mit 51 Jahren und der #SPD mit 26 Jahren. Bündnis 90/Die #Grünen kommen auf insgesamt 10 Jahre Regierungsbeteiligung.

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Augenstern 👓 🇪🇺 🇩🇪 🇪🇸

@arthurdent@troet.cafe · Jun 08, 2026

Neulich erwähnte ich, dass es eine merkwürdige Kette epischen Versagens in Hannovers Verwaltung gibt, die merkwürdigerweise kurz vor den Kommunalwahlen auftritt. Ich munkelte auch, dass der OB von den Grünen ist, in einer Stadt, die seit ewigen Zeiten von der #SPD regiert wurde und es in der Verwaltung deswegen durchaus zu Befindlichkeiten kommt. Heutige Lokalnachrichten: Ein Kommentar zum Verwaltungsversagen. Ich vermute eine Kampagne… #Hannover #Kommunalwahl (1/2)

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Kein_Platz4VrkhrRmVrstpfr

@Kein_Platz4VrkhrRmVrstpfr@verkehrswende.social · May 14, 2026

Davon ist #Berlin noch weit weit entfernt- ein geschlossenes sicheres #RadVorrangNetz bis 2030 gemäß des beschlossenen #mobilitaetsgesetz #SPD #Radverkehrsplan2030 @bmv@social.bund.de @ADFC_Mitte@verkehrswende.social @adfcberlin.bsky.social @ADFC@mastodon.social #SucheSicherenRadweg #StadtRadeln @CCitiesOrg@verkehrswende.social #TDV #RadfahrenOhneAlter #FFF #OhneAutoSicherMobil @RespectCyclists@mastodon.social #rideofsilence #fahrradklimatest #Unfallforschung @VCDeV@mstdn.social #schulstraße #UrbanesGravel

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Gabor Halasz

@gaborhalasz.bsky.social@bsky.brid.gy · May 10, 2026

MV Ministerpräsidentin #Schwesig erklärt Schwierigkeiten ihrer #SPD im Osten damit, dass sie zur Wiedervereinigung neu gegründet wurde. Dass die AfD noch viel jünger ist, sagt sie nicht. #Miosga

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Horlivchanin 🇺🇦

@horlivka@mastodon.berlin · May 06, 2026

#Merz 🇩🇪 failed to deliver on his promise to send #Taurus 🚀 missiles to #Ukraine 🇺🇦 . In #Germany 🇩🇪 , no single party reaches 51%, so coalitions are inevitable —sometimes including parties with ties to #moscovia 👹 🇷🇺 . I hope #SPD 🇩🇪 recognizes the urgency: support for #Ukraine 🇺🇦 is needed now. It would help end the war ☠️ sooner and strengthen the #EU economy 📈 . #moscow 👿 🇷🇺 lobbyists have no place in democratic parties. #SupportUkraine #RussiaIsATerroristState

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O Slovensku

@slovensko@rockosbasilisk.com · May 04, 2026

Bezpečnostní prostředí Evropy se zásadně změnilo a válka na Ukrajině ukázala návrat dlouhodobého, vysoce intenzivního ko Tón: : mírně pozitivní #česko #gdelt #vích #spd #armáda https://www.parlamentnilisty.cz/politika/politici-volicum/Vich-SPD-Koncepce-vystavby-ACR-2040-realisticka-obrana-v-novych-podminkach-790786

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Stefan Münz

@StefanMuenz@social.vivaldi.net · May 04, 2026

Vom Regen: Mit dem Hashtag #WirVerlassenX werden #Grüne, #SPD und #Linke ihren Mitgliedern heute den Ausstieg aus dem sozialen Netzwerk #X empfehlen und mitteilen, dass sie ihre Accounts dort nicht mehr bespielen werden. „Unseren Parteimitgliedern und Gliederungen steht es natürlich frei, selbst zu entscheiden, ob sie auf X bleiben wollen“, sagte Grünen-Geschäftsführerin Pegah Edalatian dazu, auf die die ganze Initiative auch zurückgeht. In die Traufe: Es wird empfohlen, stattdessen zu #Bluesky zu wechseln. Quelle: https://table.media/berlin/news/wirverlassenx-gruene-spd-und-linke-empfehlen-ihren-mitgliedern-den-ausstieg-aus-dem-sozialen-netzwerk

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Jürgen Hubert

@juergen_hubert@mementomori.social · May 01, 2026

Trotz der täglichen Grausamkeiten, die uns von der Regierung #Merz vorgelegt werden, bin ich gegen vorgezogene Neuwahlen. Denn wenn die nächste #Bundestagswahl wie geplant im Jahr 2029 stattfindet, dürfte folgendes eingetreten sein: #Trump ist nicht mehr im Amt #Putin hat den Krieg gegen #Ukraine verloren Damit fallen schon mal die zwei größten Förderer/Vorbilder der #AfD weg. Klar, es gibt zwar noch immer jede Menge Milliardäre, die der AfD und anderen faschistischen Parteien Geld in den Arsch blasen werden, aber das sollte trotzdem einen größeren Unterschied machen. Ich hoffe dann, daß bis dahin die #Grünen und die #Linke soweit gewachsen sind, daß sie die #SPD als Juniorpartner mit in eine Koalition holen können. https://www.wahlrecht.de/umfragen/

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BerlinFokus

@berlinfokus@berlin.social · Apr 29, 2026

Na gaaanz toll. 😟 😒 #CDU & #SPD haben einen vermeintlichen und komplett gelogenen "Krieg" gegen Autos in der Hauptstadt #Berlin in einen völlig realen Krieg gegen Radfahrer*innen & Fußgänger*innen verwandelt. Mit Toten. Vielen Toten. https://berlin.adfc.de/pressemitteilung/berliner-regierung-streicht-schutz-von-radfahrenden-aus-mobilitaetsgesetz-heraus .

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kkarhan

@kkarhan@jorts.horse · Apr 25, 2026

@Holzbank_der_Aeltere@mastodon.social @Willy_Wuff@troet.cafe @C_Ottenburg@hessen.social nickt zustimmend Die #Partei die konsequent die #NSAfD verbieten will und sich gegen die #Korrosionsstrategie der #CDU / #CSU / #SPD in Sachen #FDGO & #Menschenrechte erhebt kriegt meine Stimme! Oder muss ich das selbst machen?Wenn ja dann tu ich das halt… https://jorts.horse/@kkarhan/116464077748854460

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Kevin Karhan @kkarhan@jorts.horse

Digitale-Überwachung.INFO

@Digitale_Ueberwachung@chaos.social · Apr 22, 2026

Unser Artikel zur #Vorratsdatenspeicherung 3.0 ist online! Trotz monatelangen Recherchen & diversen Anfragen wissen wir nicht, warum die #VDS diesmal vermeintlich rechtlich zulässig sein soll. Aber wir wissen nachweisbar: das #BMJV und Ministerin Stefanie Hubig (#SPD) sollten es eigentlich besser wissen! Gerne Teilen & RSS / Mastodon abonnieren. https://www.digitale-ueberwachung.info/ueberwachung/2026/bundesregierung-setzt-auf-massenueberwachung-vorratsdatenspeicherung-soll-kommen/ CC @CCC@social.bau-ha.us @digiges@chaos.social @digitalcourage@digitalcourage.social @heiseonline@social.heise.de @Golem@social.tchncs.de #Vorratsdaten #VDS #Überwachung #Datenschutz #IPAdressspeicherung

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Tía Tula

@IreneMoews@vmst.io · Apr 18, 2026

@Frau_Mensch@troet.cafe Alles eingefädelt von den wirklichen Sozialschmarotzern wie Linnemann, die das Wort "sozial" nicht kennen und "arbeiten" nur von ihrem Dienstpersonal. #SozialKürzungen #Sozialleistungen #cxU #sPD

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hbrpgm

@hbrpgm@adalta.social · Apr 17, 2026

📺 https://peer.adalta.social/w/c8MG7BZ5K81Zb9jU359L9B 🔗 🇩🇪🇺🇸🇫🇷 🔗 ℹ️

La Blockade Américaine, un Gambit Irrésolu et des Conséquences Potentielles

#israel #cdu #war #deutschland #spd

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Autonomie und Solidarität

@autonomysolidarity@todon.eu · Aug 30, 2023

"Selbstbestimmungsgesetz" = Transpersonen unter Generalverdacht und "Überprüfung" durch #Verfassungsschutz, Militärgeheimdienst, BKA, #Polizei, Zoll usw.?! Klar, sowas wie die #Unschuldsvermutung ist dem Staat immer lästig, Innenminister*innen noch etwas mehr und der amtierenden Rechtspopulistin von der #SPD ohnehin. Dafür kann man aber sicher sein, dass im Polizei- und #Überwachungssstaat #Deutschland auch so gut wie jeder Wunsch der Polizei und Geheimdienste diesen von den Lippen abgelesen wird - ob #Staatstrojaner, #Chatkontrolle oder #Präventivhaft. Wen wundert's noch, dass dann auch ein "Selbstbestimmungsgesetz" dem Staat dazu dienen soll, Minderheiten unter Generalverdacht zu stellen und ihre sensible Daten den ganzen "Sicherheits"-Behörden zu übergeben. Dabei sind diese Behörden für ihre rechtsradikalen Umtriebe und Strukturen bekannt von denen auch Transpersonen bedroht sind! Selbstbestimmung nur gegen Polizeikontrolle, Überwachung, Generalverdacht ist jedenfalls keine Selbstbestimmung! Und zur Erinnerung: Das passiert gerade alles unter einer linksliberalen Regierung, die sich für sowas noch als "progressiv" feiern lässt. https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-unter-generalverdacht/ https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-datenweitergabe-an-den-gesamten-sicherheitsapparat/ #Selbstbestimmungsgesetz #transrightsarehumanrights #Ampel #lgbtq #Überwachung #autoritäretransformation

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hbrpgm

@hbrpgm@adalta.social · Mar 28, 2026

📺 https://peer.adalta.social/w/5UENXZKf7k3Uc5jSiHAQzz 🔗 🇩🇪🇺🇸🇫🇷 🔗 ℹ️

La pression financière de la guerre en Russie crée un précédent dangereux pour la taxation des grandes fortunes en Allemagne.

#spd #cdu #deutschland #csu #krieg

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