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#staatstrojaner

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kleindatenverein
kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de · Jul 17, 2026
Keine erforderliche Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum #Bundespolizeigesetz Die Abstimmung zur dritten und letzten Lesung erfolgte am letzten Sitzungstag vor der #Sommerpause. Der Plenarsaal war ziemlich leer, obwohl für den schwerwiegenden Entwurf - z.B. Befugnisse für Echtzeit-Fernidentifizierung, #Staatstrojaner, etc. – eine absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig gewesen wäre. Damit ist die Gesetzesänderung wohl erstmal nicht in Kraft \o/ #correctiv hats gemerkt: https://correctiv.org/aktuelles/politik-2/2026/07/17/dritte-abstimmung-wohl-ungueltig-bundestag-muss-ueber-polizeigesetz-neu-abstimmen/ #bundestag #polizeigesetze #überwachung #biometrie #staatstrojaner #bundespolizei #bahnpolizei
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CCC @ccc.de@bsky.brid.gy · Jul 16, 2026
Gesetzentwurf in weiten Teilen ein „Wünsch-dir-was“ der Geheimdienste: #Staatstrojaner & #Hackback und keine Berichte mehr www.lto.de/recht/hinter... Mehr Befugnisse, weniger Kontr...
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piraten
Piratenpartei NRW @piraten@nrw.social · Jul 11, 2026
Denkt dran, was @AnjaHirschel@digitalcourage.social sagt: "Erlaube Deiner liebsten Regierung nur das, was Du auch der am schlimmsten denkbaren #Regierung erlauben würdest." Stellt Euch mal vor, die #FckAfD käme an die Macht und es würde ihr so ein prächtiger #Überwachung​sgeschenketeller überreicht.😖 #Palantir #Chatkontrolle #VDS #Staatstrojaner #Gesichtserkennung #Listen
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netzpolitik_feed
netzpolitik.org @netzpolitik_feed@chaos.social · Jul 07, 2026
Interview zum menschenrechtlichen Schutz und zur Beschwerde von Reporter ohne Grenzen beim EGMR gegen den Einsatz der #Staatstrojaner durch den BND: „Es wird immer behauptet, die Geheimdienste würden in Deutschland besonders ‚engmaschig‘ kontrolliert. Das genaue Gegenteil ist der Fall.“ https://netzpolitik.org/2026/staatstrojaner-hoffnung-auf-eine-grundsatzentscheidung/
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HonkHase
Manuel 'HonkHase' Atug @HonkHase@chaos.social · Jun 29, 2026
Die Richter vom EuGH stellen die richtigen Fragen! 🔥🔥🔥 #Überwachung von Journalisten: Darf der #BND Journalisten hacken? "Reporter ohne Grenzen klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für #Menschenrechte gegen #Spyware. Der will nun grundlegend entscheiden, was Nachrichtendienste dürfen. Die Richter wollen etwa wissen, wie die überwachte Telekommunikation genau abgefangen und wo die Daten gespeichert werden..." #Staatstrojaner https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/ueberwachung-journalisten-bnd-reporter-ohne-grenzen-klage
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autonomysolidarity
Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Aug 30, 2023
Replying to @autonomysolidarity@todon.eu
"Selbstbestimmungsgesetz" = Transpersonen unter Generalverdacht und "Überprüfung" durch #Verfassungsschutz, Militärgeheimdienst, BKA, #Polizei, Zoll usw.?! Klar, sowas wie die #Unschuldsvermutung ist dem Staat immer lästig, Innenminister*innen noch etwas mehr und der amtierenden Rechtspopulistin von der #SPD ohnehin. Dafür kann man aber sicher sein, dass im Polizei- und #Überwachungssstaat #Deutschland auch so gut wie jeder Wunsch der Polizei und Geheimdienste diesen von den Lippen abgelesen wird - ob #Staatstrojaner, #Chatkontrolle oder #Präventivhaft. Wen wundert's noch, dass dann auch ein "Selbstbestimmungsgesetz" dem Staat dazu dienen soll, Minderheiten unter Generalverdacht zu stellen und ihre sensible Daten den ganzen "Sicherheits"-Behörden zu übergeben. Dabei sind diese Behörden für ihre rechtsradikalen Umtriebe und Strukturen bekannt von denen auch Transpersonen bedroht sind! Selbstbestimmung nur gegen Polizeikontrolle, Überwachung, Generalverdacht ist jedenfalls keine Selbstbestimmung! Und zur Erinnerung: Das passiert gerade alles unter einer linksliberalen Regierung, die sich für sowas noch als "progressiv" feiern lässt. https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-unter-generalverdacht/ https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-datenweitergabe-an-den-gesamten-sicherheitsapparat/ #Selbstbestimmungsgesetz #transrightsarehumanrights #Ampel #lgbtq #Überwachung #autoritäretransformation
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