#chatkontrolle

🇩🇪✅ Gute Nachrichten: Kein "schmutziger Deal" zur #Chatkontrolle 2.0 im Trilog gestern! 🎉 Parlament blieb standhaft – auch dank eurem Druck. Aber: Gefahr bleibt, nächster Showdown wohl im November. Update: https://www.patrick-breyer.de/update-chatkontrolle-2-0-trilog-massenscan-deal-vorerst-verhindert-eu-parlament-bleibt-bei-suchplaenen-standhaft/

🇩🇪⏳ #Chatkontrolle-Countdown: Bis 18 Uhr noch zum Telefon greifen! 📞 Abgeordnete dürfen im Trilog heute Abend keine „Suchpläne“ & Massenscans akzeptieren. 📲 Telefonnummern von Abgeordneten: https://fightchatcontrol.eu/de/#delegates 📄 PM & Infos: https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-eu-regierungen-wollen-suchplaene-zur-dauerhaften-legalisierung-von-massenscans-im-finalen-trilog-showdown-durchsetzen/

🇩🇪Menschen gingen Samstag in Warschau gegen die #Chatkontrolle auf die Straße: Big Tech darf unsere Chats nicht überwachen! https://www.reutersconnect.com/item/protest-against-european-parliament-chat-control-10-legislation-in-warsaw-poland-26-sep-2026/dGFnOnJldXRlcnMuY29tLDIwMjY6bmV3c21sX01UMVNPUEEwMDA3UVVNMFQ Dienstag droht der finale Deal. Jetzt bist du dran: Maile oder rufe deine Abgeordneten heute an via https://fightchatcontrol.eu 📞📧

• Sichere Voreinstellungen in Chat-Apps, beispielsweise Schutz vor unerwünschten Kontakten durch Fremde.
• Warnfunktionen auf dem eigenen Gerät, bevor sensible Bilder geteilt werden.
• Aktives Aufspüren und Entfernen von Missbrauchsmaterial im öffentlich zugänglichen Netz.
• Gezielte Ermittlungen in privater Kommunikation gegen konkret Verdächtige, auf Grundlage richterlicher Anordnungen.

Es geht also nicht um Kinderschutz oder Datenschutz. Es geht darum, mit welchen Mitteln Kinder tatsächlich geschützt werden sollen und ob dafür die private Kommunikation von Millionen Unverdächtigen durchleuchtet werden darf.

Quelle: Rundbrief von Dr. Patrick Breyer zu den geleakten EU-Ratsdokumenten 13158/26, 11956/26 und 8787/23.

Hintergrund und Dokumente: https://chatcontrol.eu⁠

#Chatkontrolle #CSAR #Datenschutz #Grundrechte #StopScanningMe (3/3)

🇩🇪🚨Dienstag droht schmutziger Deal zur #Chatkontrolle 2.0 mit PERMANENTER Erlaubnis von Massenscans unserer privaten Chats (sog. #Suchpläne). 😱 Werdet laut und mailt euren EU-Abgeordneten JETZT, um das zu verhindern: ℹ️ https://chatkontrolle.de ✍️ https://fightchatcontrol.de

Mit dem "Kids Act" plant die EU neben der #Chatkontrolle ein weiteres Instrument zur Massenüberwachung und autoritären Kontrolle im digitalen Raum. Wieder ist "Kinderschutz" nur ein Vorwand. Die von der Kommission vorgestellten Pläne sehen vor, dass zukünftig alle Menschen beim Nutzen von nicht eindeutig jugendfreien Websites, Spieleplattformen aber auch dem Download von Apps, einen digitalen Altersnachweis erbringen müssen. Damit geht das Vorhaben der EU sogar weiter als ähnliche Entwicklungen in Australien. Die eigens von der EU Kommission entwickelte Altersverifikations-App wird wahrscheinlich die Nutzung eines Smartphones erzwingen (#Digitalzwang) und nur auf den OS eines Tech Konzerns wie Google oder Apple funktionieren (#Lobbyismus). Auch die Mitgliedsstaaten sollen Apps bzw. "digitale Identitäten" dazu zur Verfügung stellen. Während die EU gezielt Desinformationen von angeblichem Jugendschutz und Datenschutzfreundlichkeit dieser Apps streut und die Öffentlichkeit täuschen möchte, zeichnet sich ab, dass der Datenschutz keineswegs dauerhaft gewährleistet ist und dass Funktionserweiterungen (#function creep) einfach möglich sind. In jedem Fall sind die Europäische Union und viele nationale Regierungen mit Vorhaben wie dem "Kids Act" und "digitalen Identitäten" dabei, Werkzeuge zur Kontrolle von Informationszugängen und Kommunikationsmöglichkeiten einzuführen, die sich nicht nur auf den digitalen Raum beschränken. Dies fügt sich in den Rahmen der autoritären Transformation ein, die mit der Digitalisierung zB in Form von biometrischer Massenüberwachung, Verhaltens-Scoring und KI-basierten Policing- und Tötungssystemen wie Palantir einhergeht. https://netzpolitik.org/2026/eu-kids-act-eu-kommission-will-netz-mit-alterskontrollen-zupflastern/ https://edri.org/policy-files/age-verification/ #KidsAct #EU #Europa #Überwachung #Alterskontrolle #Altersverifikation #Palantir #BigTech #Überwachungskapitalismus

Bei der Landesvorstandssitzung der #PIRATEN NRW wurde beschlossen, #StopKillingTheInternet zu unterstützen. https://www.stopkillingtheinternet.com/ #Alterskontrolle, Forderungen nach #Klarnamenspflicht #Chatkontrolle uvam. bedrohen das Internet, wie es gedacht war. Wir wollen dabei nicht untätig zuschauen.

Es ist zwar Sommerpause und die Diskussion rund um die #Chatkontrolle ist ruhiger geworden , wird uns ab September wieder beschäftigen. Auch wenn man denken würde wir hätten alle Aspekte ausreichend betrachtet, merke ich häufig das eine Basis fehlt. Genau diese Basis liefert die Handreichung der Digital Intimacy Coalition @superrr@social.tchncs.de und COSPR https://digitalintimacycoalition.org/reports/CSAM-Handguide.pdf

Hauptsache, wir kriegen jetzt erst mal wieder mehr #Videoüberwachung, #ChatKontrolle, ein härteres #Polizeigesetz und längere #Haftstrafen und sowas. Alles andere ist egal. 🙄 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101360996/csd-anschlag-in-berlin-wegner-kritisiert-behoerden-scharf.html

Wartet ab, #Dobrindt von der traditionsreichen "Christopher Street Union" wird jetzt im Namen der Vielfalt und Freiheit genau diese Freiheit einschränken. Ich sag' nur #Polizeigesetz:e, #Chatkontrolle, #IFG und Mittelkürzungen für #Demokratie Leben und #queer:e Projekte. Und die #FCKafd wird weiter "Remigration" gröhlen und Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund machen, also über 20% der Deutschen. Der Täter ist tot, das spielt denen in die Hände dabei.

Chatkontrolle: EU-Länder sind bei Verlängerung einig Der Verlängerung der Ausnahme für die Chatkontrolle steht nach einer Übereinkunft der EU-Länder nichts mehr im Weg – samt Änderungswünschen des Parlaments. https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Laender-sind-bei-Verlaengerung-einig-11374168.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Grundrechte #Internet #Netzpolitik #Überwachung #news

🇩🇪Die #Chatkontrolle 1.0 ist zurück: EU-Regierungen (inkl. Bundesregierung) haben das anlasslose Scannen privater Nachrichten durch US-Dienste bis 2028 gestern verlängert – am EU-Parlament vorbei. Was sich jetzt ändert und wie es weitergeht: https://www.patrick-breyer.de/eu-regierungen-beschliessen-rueckkehr-der-chatkontrolle-1-0-breyer-die-wahren-verlierer-sind-unsere-kinder/

Chatkontrolle: EU-Rat stimmt für die Verlängerung Nach ihrem parlamentarischen Coup haben die EU-Länder wie erwartet der erneuten Verlängerung einer Ausnahmeregelung für die Chatkontrolle zugestimmt. https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Rat-stimmt-fuer-die-Verlaengerung-11376651.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Google #Internet #Microsoft #Netzpolitik #Überwachung #news

Wer Kinder schützen will, muss Täter verfolgen und Ermittlungsbehörden stärken. Dafür braucht es weder anlasslose Massenüberwachung noch die Abschaffung vertraulicher Kommunikation. Private Kommunikation muss privat bleiben. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_101355116/eu-erlaubt-chatkontrolle-scan-erlaubnis-kommt-wieder.html #Chatkontrolle #Ausweispflicht #Überwachung (2/2)

EU will "Chatkontrollen" teilweise wieder ermöglichen In der EU gibt es seit Jahren Streit über den Einsatz von sogenannten Chatkontrollen, um Kindesmissbrauch aufzudecken. Nun wurde eine vorübergehende Lösung gefunden. Verschlüsselte Nachrichten bleiben davon jedoch ausgenommen. ➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/einigung-eu-chatkontrollen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #EU #Chatkontrolle #Verschlüsselung #Kindesmissbrauch

🇩🇪Neue BKA-Zahlen zur #Chatkontrolle: Noch nie waren US-Meldungen so unzuverlässig! 2025 waren 52 % der Verdachtsmeldungen von vornherein strafrechtlich irrelevant. Folge: 113.000 Fotos, Videos & Chats wurden zu Unrecht geleakt (+14 %) – so viele wie nie zuvor. 1/6

Eine #Vorratsdatenspeicherung erhöht die Aufklärungsquote erfahrungsgemäß nicht. Missbrauchstäter werden durch verdeckte Ermittlungen in Täterkreisen überführt und Kinder gerettet – nicht durch anlasslose #Chatkontrolle auf unverschlüsselten US-Plattformen. 5/6

Während die #Chatkontrolle ein Dauerthema bleibt aber zumindest in den kommenden Wochen bis zum nächsten Anlauf auf Eis liegen dürfte, arbeitet die autoritäre #EU bereits an den nächsten großen Vorhaben zur #Massenüberwachung und einer faktischen Zerstörung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Hierbei folgt die EU auch wieder den Empfehlungen ihrer "High Level Group" / Arbeitsgruppe, die einseitige Empfehlungen für maximale Überwachungsbefugnisse für #Polizei und andere Repressionsbehörden fabriziert. https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-arbeitet-an-ausufernder-vorratsdatenspeicherung/ #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung #Digitalisierung #Netzpolitik

Unterschätzt eure Mitmenschen nicht! https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/unterschatzt-eure-mitmenschen-nicht Die letzte Folge vor der Sommerpause, unser großes Staffelfinale von Staffel 2 und obendrauf gibt es auch noch ein Interview mit @gogowitsch@dresden.network - Folge 69 hat es in sich! Wir sprechen mit Christian über aktuelle Gerichtsprozesse bei der @AufstandLastGen@climatejustice.social, definieren #Urlaub, berichten vom #CSDLeipzig und sprechen u.a. über die #Chatkontrolle 1.0, Spahns Rücktritt, die Abstimmung über #Bundespolizeigesetz, das Krankenkassen-Sparpaket, den neuen Datenskandal bei der #Schufa das Gebäudemodernisierungsgesetz und Impfungen gegen Hirntumore. Die Aufnahme fand am 19. Juli 2026 statt. Die Nächste Folge wird am 31. August 2026 veröffentlicht. #Podcast #RebootPolitics #LetzteGeneration #Klimaschutz #CSD #Leipzig #Spahn #JensSpahn

NEWS: #AfD-#Machtkampf an #NRW-#Parteitag eskaliert

KAPITEL: 00:00 Mittwoch der 15. Juli 2026 01:47 #Schufa-#Skandal / #Chatkontrolle (Q1) 17:43 #Terrormanifest (Q2) #Schüler #Lehrer 29:37 #AfD in #NRW

• #Drachenlord (Q3) 40:56 #DDR-Hymne (Q4) #SachsenAnhalt 44:53 #Bürokratieabbau (Q5)

https://invidious.tiekoetter.com/watch?v=oT2awGEPurE

#NRW #Hessen #Score #Datenschutz

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