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#lobbyismus

18 posts · Last used 17d

FragMichNicht @fragmichnicht@mastodon.social
· 2w ago
Replying to
@chrisstoecker@mastodon.social Ich habe gelegentlich Politiker angeschrieben, darunter auch solche der #CDU. Es verdichtet sich bei mir der Eindruck, daß diese nur kurz vor Wahlen antworten, bei denen sie selbst zur Wahl stehen. Daraus folgt für mich, daß sie den Wähler nicht ernst nehmen und nur als Stimmvieh ansehen. Darin würden sie dann der #AfD gleichen. Wer alles sind hier noch echte Demokraten? #Demokratie #Wahl #Lobbyismus
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Florian Lancker @Lancker@metalhead.club
· 2mo ago
Mein Balkonkraftwerk hat seit dem 1. Mai 610 kWh Strom produziert. Einfach so. Sonne drauf, Strom raus. Ohne Kohle. Ohne Gas. Ohne dass ich für jede Kilowattstunde neuen Brennstoff kaufen muss. Und das Schönste daran: An der Sonne selbst verdient kein Energiekonzern. Kein Lobbyist kann mir eine Rechnung für ihre Strahlen schicken. 610 kWh kleine, dezentrale Unabhängigkeit auf meinem Balkon. Genau das ist der Charme der Energiewende: Menschen können plötzlich einen Teil ihrer Energie selbst erzeugen. Allein dafür hat sich das Ding verdammt noch mal gelohnt. #Balkonkraftwerk #Reiche #CDU #Lobbyismus #Solarenergie #Energiewende #Klimaschutz #Photovoltaik
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🇪🇺 Maximilian Scherer🇺🇦 @Schaera@gruene.social
· 2mo ago
#Deutschland muss bis zu 38.000.000.000 € Strafe für zu geringen #Klimaschutz bezahlen! Man muss es ja so klar sagen; Dieses Geld nehmen #CDU #CSU und #SPD, während sie dem Sozialstaat zertrümmern, aus dem Klimafonds #KTF um damit die fossile Industrie quer zu finanzieren. Das ist ein Skandal und man fragt sich wo der mediale Aufschrei bleibt? #Depol #Medienversagen #Lobbyismus https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutz-deutschland-drohen-bis-zu-38-milliarden-euro-klimastrafen/100238509.html
handelsblatt.com
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Andreas Bulling @abulling@fedifreu.de
· 2mo ago
"Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr 2026 einen Gewinn erzielt – zum ersten Mal seit sieben Jahren." "Die Bahn verzeichnete während der ersten Jahreshälfte 2026 laut den Berichten zudem einen neuen Passagierrekord." "Als Hauptgrund für den Anstieg gelte die Entwicklung der Kraftstoffpreise." "Besonders stark genutzt wurden nach Angaben des Unternehmens neue Rabattangebote. So kauften rund 600.000 Fahrgäste Last-Minute-Tickets. Etwa 200.000 Reisende nutzten das Familienticket für Urlaubsfahrten. Zudem wurde die kostenlose Jugend-BahnCard 25 rund 50.000-mal bestellt. " Dass eine so zentrale Infrastruktur wie der öffentliche Nahverkehr überhaupt Gewinn machen muss, ist generell ein Unding. Und wenn man in diesem falschen Framework die Bahn kleinhalten möchte, dann sorgt man dafür, dass die Zuverlässigkeit und das Angebot möglichst unattraktiv sind und die Spritpreise immer möglichst günstig sind. Das praktizieren die #niemehrcducsu Verkehrsminister schon seit Jahrzehnten leider sehr erfolgreich. Aber wenn sie dabei mal nicht ganz so hinterher sind, dann ist plötzlich Nachfrage da. Welch Überraschung. Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2026-07/deutsche-bahn-gewinn-halbjahreszahlen-evelyn-palla-passagierrekord #neoliberalismsucks #deutschebahn #lobbyismus
zeit.de
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Elektrizitätswerke Schönau @ews@energiewende.social
· 2mo ago
#Spanien nimmt die #Klimakrise ernst und richtet einen unabhängigen wissenschaftlichen Klimarat ein. Zehn Forschende aus Klimawissenschaft, Ökologie, Wasserressourcen, Gesundheit und mehr sollen künftig die Regierungspolitik mit unabhängigem Expertenwissen beraten. Fakten statt #Lobbyismus! 👉 https://de.euronews.com/2026/07/28/spanische-regierung-beschliesst-wissenschaftlichen-klimarat-gegen-klimawandel
de.euronews.com
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Sabine E @Luckybiene@mastodon.social
· 2mo ago
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/friedrich-merz-und-die-klimapolitik-lieber-erdgas-von-autokraten-als-energiewende-a-ced8797d-b41a-4257-b155-482bd93f7d96#bundesUmweltMinisterium #merz #überreichensteuer #gier #machtmissbrauch #narzissmus #verantwortung #lobbyismus #sozialeverantwortung #erdüberlastung #ausbeutung #gewinnsucht #Überlebensfrage #KlimaSchutzIstMenschenschutz
Meinung: Friedrich Merz und die Klimapolitik: Lieber Erdgas von Autokraten als Energiewende
spiegel.de

Meinung: Friedrich Merz und die Klimapolitik: Lieber Erdgas von Autokraten als Energiewende

Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche bremsen bei der Energiewende und bei Umweltvorschriften. Gleichzeitig setzen sie auf Erdgas aus autokratischen Ländern. Klimaschutz stört sie anscheinend.

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Lucomo @Lucomo@social.anoxinon.de
· 3mo ago
Demnächst: #Bürokratieabbau: Verkippen von Atommüll im Wald soll einfacher werden. Wirtschaft gestärkt, Firmen sparen Milliarden Euro Heute: Weitere Klimaschutzstandards werden von #Reiche geschleift: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/aenderung-energieeffizienzgesetz-100.html Am Arsch sind die Unternehmen, die anders als ihre Konkurrenz mit Einfluss auf bestimmte Politiker, sich an die bisherigen Standards gehalten haben und nun zielgerichtet benachteiligt werden. Tja, hättet ihr mal früher in #Lobbyismus statt #Klimaschutz investiert!
Anforderungen an Firmen zum Energiesparen sollen gesenkt werden
tagesschau.de

Anforderungen an Firmen zum Energiesparen sollen gesenkt werden

Energiesparen soll für Firmen und Behörden einfacher werden. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Vorgaben auf EU-Maß zurückschrauben soll. Das soll die Wirtschaft stärken, hofft Wirtschaftsministerin Reiche.

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🇺🇦Maximilian Scherer🇪🇺 @MaxSch@muenchen.social
· 2mo ago

Die Probleme der deutschen #Wirtschaft lassen sich auf zwei wesentliche Punkte eingrenzen:

  1. #Export schwächelt - wegen Verlust der Technologieführerschaft (#Lobbyismus, #Fossilismus) & Zöllen (#Trumpismus)

  2. Niedrige Inlandskonjunktur - wegen zu hoher Sparquote, verursacht durch sehr große Vermögenskonzentration und dem Abbau des #Sozialstaats der den Konsum der mittleren und unteren Vermögensschichten (#Klassismus) verringert

Die #Bundesregierung verstärkt gerade jedes davon! #Depol

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☕ 🏳️‍🌈 🐧 schlackenfuchs @schlackenfuchs@social.tchncs.de
· 2mo ago
Rechtsstaats-TÜV EU-Be­richt kri­ti­siert auch Deutschland Die #EU-Kommission sieht in #Deutschland weiter Baustellen beim Thema #Rechtsstaat. Während die #Bundesregierung das #IFG weiter einschränken will, moniert die Kommission ausgerechnet fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend #Transparenz beim #Lobbyismus / "legislativen Fußabdruck". Zudem habe Deutschland keine Fortschritte bei der Anpassung der #Steuerbefreiung für gemeinnützige Organisationen erzielt. Dies beeinträchtigt die #NGO laut Bericht weiterhin in ihrer Arbeit. https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/eu-bericht-kritik-deutschland-rechtstaat-ifg-lobbyismus-transparenz-behoerden-2026-07-17 Deutschland bleibt auch hier hinter europäischen Standards zurück. Peinlich! Aber mit dieser Regierung wird das auch nicht besser.
Rechtsstaats-TÜV: EU-Bericht kritisiert auch Deutschland
beck-aktuell

Rechtsstaats-TÜV: EU-Bericht kritisiert auch Deutschland

Die EU-Kommission sieht in Deutschland weiter Baustellen beim Thema Rechtsstaat. Während die Bundesregierung das IFG weiter einschränken will, moniert die Kommission ausgerechnet fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend Transparenz beim Lobbyismus.

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Sebastian Lasse @sl007@digitalcourage.social
· 3mo ago
#Thiel #Bannon #Döpfner #Faschismus hier: #Guttenberg [ :digitalcourage: mal unter seinem vollständigen Namen Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester, mal nur als Karl-Theodor oder Theodor – früher auch mit dem Titel „Reichsfreiherr“.] Eine correctiv Geschichte von @AnnikaJoeres@mstdn.social:digitalcourage: https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2026/06/26/guttenberg-der-mann-aller-maerkte/ #Palantir #bitpanda #SafeGraph #lobby #lobbyismus cc @lobbyctrl_tech@eupolicy.social @lobbycontrol@bewegung.social
Guttenberg: Der Mann aller Märkte
correctiv.org

Guttenberg: Der Mann aller Märkte

Unsere Recherche zeigt eine lange Liste an Firmen, in denen Guttenberg investiert ist – und Verbindungen zu MAGA-Unterstützer Peter Thiel.

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Christine Schuhmann @tine_schreibt@literatur.social
· 2mo ago
#Lobbyismus und der Wechsel von Politiker:innen aus der #Politik in die - von ihnen zuvor nach #Lobbywünschen gestaltete #Wirtschaft - sind eine legale, und entsprechend schamlos in Anspruch genommene Form der #Korruption in Deutschland. #Abgeordnetenwatch will das ändern. Wer das gut findet, kann hier mehrere Petitionen zeichnen, um das zusammen mit Zehntausenden anderen Menschen Ausdruck zu bringen: https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen
abgeordnetenwatch.de
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WERNERPRISE° KI-frei seit 2004 @wernerprise@mastodon.bits-und-baeume.org
· 3mo ago
Zwei Nachrichten in trauter Einigkeit auf der SPIEGEL-Homepage, die passen wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge: Förderung für Wärmepumpen-Einbau soll sinken¹, dafür wird die neue Gasreserve richtig teuer². ¹ https://www.spiegel.de/a-c376ea1b-f25c-45ff-a340-f657ea2834bf ² https://www.spiegel.de/a-226712e6-85be-42b3-bb35-6b32f3865b66 Und schon wieder: Danke für nichts, Katherina Reiche. #Lobbyismus #FossilLobby #KatherinaReiche #CDU #Reiche #Wärmepumpe
spiegel.de
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Michael 🇪🇺 @migo@social.anoxinon.de
· 3mo ago
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@jonu@norden.social @BlumeEvolution@digitalcourage.social Der #Lobbyismus muss endlich (stark) eingeschränkt werden, denn er gefährdet unsere DEMOKRATIE(N). Unsere Bundestagsabgeordneten lassen sich von Lobbyisten die Welt erklären, besser wäre es, wenn sie häufiger mit ihrer Wahlkreisbevölkerung auf der Straße in Kontakt treten und mit dem gemeinen Bürger reden würden. Auch wäre es kein Fehler, wenn sie den Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes immer mal wieder lesen würden. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
gesetze-im-internet.de

Art 38 GG - Einzelnorm

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why-not @why-not? @why_not@mastodon.social
· 3mo ago
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armutsgefährdet – beschreiben kein kulturelles Schicksal. Sie beschreiben das vorhersehbare Ergebnis einer institutionellen Entscheidung, die 1969 getroffen, dreimal als Problem erkannt und nie korrigiert wurde 2/2 https://makronom.de/tarifvertragsgesetz-wie-ein-einzelner-paragraf-deutschland-destabilisiert-51676 #armut #afd #lobbyismus #demokratie
Wie ein einzelner Paragraf Deutschland destabilisiert
Makronom

Wie ein einzelner Paragraf Deutschland destabilisiert

Der Aufstieg der AfD, sinkendes Demokratievertrauen und Armutsgefährdung werden oft getrennt behandelt. Dabei beschreiben sie einen einzigen Zusammenhang, der bei einem Paragrafen aus dem Jahr 1969 beginnt. Ein Beitrag von Stephan Tegtmeyer.

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Digitalcourage @digitalcourage@digitalcourage.social
· 3mo ago
Die EU wollte die nervigen Cookie-Banner abschaffen und durch ein System ersetzen, das auf Zustimmung setzt *ohne* zu nerven. Aber die Bundesregierung hat sich kräftig lobbyieren lassen und fürchtet jetzt, dass das schädlich für die Wirtschaft wäre und arbeitet daran, diesen Passus zu kippen. (Übersetzung: Firmen, deren Geschäftsmodell darauf basiert, Menschen gegen ihren Willen zu überwachen, sollen sich die rechtlich nötige "Zustimmung" auch weiterhin durch miese Tricks einholen können.) Ob wir sie nun mit gewählt haben oder nicht - wir sind für den Mist mitverantwortlich, den die machen. Anrufe, Briefe und E-Mails könnten ans Digitalministerium (Wildberger), an die Parteiführung und Obleute von Union und SPD und ans Kanzleramt gerichtet werden. https://netzpolitik.org/2026/online-tracking-deutschland-und-google-wollen-cookie-banner-retten/ #cookiebanner #lobbyismus #eu #omnibus
Deutschland und Google wollen Cookie-Banner retten
netzpolitik.org

Deutschland und Google wollen Cookie-Banner retten

Mit dem „Digitalen Omnibus“ will die EU nach der KI-Verordnung auch den Datenschutz schleifen. Das Gesetzespaket enthält einen einzigen Vorschlag, der nicht primär Unternehmen, sondern auch Nutzer:innen das Leben erleichtern soll. Er könnte das europäische Internet von Cookie-Bannern befreien, doch nach intensiver Lobby-Arbeit will der Rat den Artikel nun streichen.

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