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#machtmissbrauch
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#machtmissbrauch
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Cem Özdemir betreibt #Machtmissbrauch und ignoriert die Parteibasis. Er klammert sich gegen die Parteibeschlüsse an #Palantir.
Palantir und jede "Alternative" sind keine Alternative für Deutschland!
Baden-Württemberg: Grüne sagen Nein zu Palantir, die Landesregierung setzt vorerst weiter auf US-Software
"Die Grünen in Baden-Württemberg lehnen den Einsatz von Palantir-Software ab. Das ergab eine Urabstimmung der Partei..."
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-gruene-sagen-nein-zu-palantir-die-landesregierung-setzt-vorerst-weiter-auf-us-software-100.html
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/friedrich-merz-und-die-klimapolitik-lieber-erdgas-von-autokraten-als-energiewende-a-ced8797d-b41a-4257-b155-482bd93f7d96
#bundesUmweltMinisterium #merz #überreichensteuer #gier #machtmissbrauch #narzissmus #verantwortung #lobbyismus #sozialeverantwortung #erdüberlastung #ausbeutung #gewinnsucht #Überlebensfrage #KlimaSchutzIstMenschenschutz
Strengere Regeln für E-Scooter sollen kommen • Wertstoffhof in Swisttal brennt • Deutlich mehr Sterbefälle in Hitzewoche.#WDR #GutenMorgen #GuMo #NRW #09072026 #E-Scooter #Bundestag #U-Ausschuss #Machtmissbrauch #AfD-Bürgermeister #Gelsenkirchen
Nachrichtenüberblick: Strengere Regeln für E-Scooter sollen kommen
Angriff der Bundesregierung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ! 🥶
SPD, CDU und CSU planen das IFG vollständig auszuhöhlen und zu entkernen.
Zynisch heißt es in dem heute veröffentlichten Papier des Koalitionsausschusses: "Wir werden das
komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter
machen."
Um dann fortzufahren: "Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können. Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken"
Dann wird von einer "komplexen Bedrohungslage" schwadroniert und angekündigt, die Kosten für IFG-Anfragen drastisch nach oben zu schrauben, im Merz'schen Bürokratensprech: "Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen".
SPD, CDU und CSU versuchen die Gunst der Stunde zu nutzen um das Rad zurück zu drehen und das Aufdecken von Korruption, Vetternwirtschaft und vielen anderen Skandalen in der Zukunft möglichst zu verhindern, und um die BürgerInnen von relevanten Informationen abzuschneiden.
Das ist das typische obrigkeitsstaatliche Denken und Handeln wie es zumindest partiell überwunden zu sein den Eindruck machte.
Eine SPD die sich selbst und auch die letzten Grundsätze aufgibt, nickt devot alles ab, was ihr von CDU und CSU vorgesetzt wird- aber vermutlich hat die SPD auch viel Eigeninteresse, dass bestimmte Dokumente unter Verschluss bleiben, um die eigene Verwicklung in Skandale unter dem Teppich zu belassen.
Quelle (dort Ziffer 32):
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/344cc50b4c10a5939658e3fc0a5fd93f/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1
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