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#informationsfreiheitsgesetz

44 posts · Last used 5h

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simsalabim
simsalabim @simsalabim@mastodon.social · 8h ago
Sehr lesenswerter Kommentar! Die geplanten Änderungen am #Informationsfreiheitsgesetz weisen (wenig überraschende) Parallelen zur geplanten Einschränkung des Auskunftsrechts nach der #DSGVO auf. Beides wird gerne als Abbau von #Bürokratie verkauft - unterm Strich steht jedoch in Deutschland wie auch auf EU-Ebene ganz klar ein Abbau der #Demokratie. #IFG #informationsfreiheit #digitalomnibus #informationelleselbstbestimmung https://www.kuketz-blog.de/kommentar-die-politische-sehnsucht-nach-weniger-demokratie/
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Quantium40
Quantium 40 @Quantium40@sueden.social · 2d ago
🎶 Frag nach, und ich sag Dir einen Dreck! - Das ist bald alles nicht mehr von der Informationsfreiheit gedeckt! 🎶 #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Dobrindt
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ulrichkelber
Ulrich Kelber @ulrichkelber@bonn.social · 2d ago
Nach dem Bekanntwerden des BMI-Papiers zum #Informationsfreiheitsgesetz darf es nur eine Reaktion geben: Der ganze Prozess muss angehalten werden. Das Parlament muss das Thema an sich ziehen, schließlich geht es um die Kontrolle der Regierung. Auch Abgeordnete nutzen das IFG. In einer breit angelegten Anhörung sollten dann Missbrauchsmöglichkeiten, Transparenzlücken und auch Durchsetzung gegenüber Transparenzmuffeln offen diskutiert werden. Anschließend ein Gesetz aus der Mitte des Bundestages
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beandev
Aljoscha Rittner (beandev) @beandev@social.tchncs.de · 3d ago

Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken

https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html

Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Engert.

#DEpol #informationsfreiheitsgesetz

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tagesschau
tagesschau @tagesschau@ard.social · 3d ago
Innenministerium will wohl härtere Einschnitte am Informationsfreiheitsgesetz Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Engert. ➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Informationsfreiheitsgesetz #Bundesinnenministerium
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mediummagazin
medium magazin @mediummagazin@mastodon.social · Jul 10, 2026
"Der #IFG-Entwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt ist wirklich unterirdisch." Investigativjournalist Marcus Engert blickt im Interview mit @julebarmwater@mastodon.social auf die geplanten Änderungen am #Informationsfreiheitsgesetz und ihre Auswirkungen auf den Journalismus. Frei für alle: https://mediummagazin.de/news/beitrag/1341-marcus-engert-quot-der-ifg-entwurf-der-jetzt-auf-dem-tisch-liegt-ist-wirklich-unterirdisch-quot.html
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beandev
Aljoscha Rittner (beandev) @beandev@social.tchncs.de · Jul 15, 2026

Streit über Auskunftsrechte: Regierung findet keine Belege für eigene Sicherheitsbedenken

https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-uber-auskunftsrechte-regierung-findet-keine-belege-fur-eigene-sicherheitsbedenken-15838362.html

Die Bundesregierung sieht Staatsbeamte durch das Informationsfreiheitsgesetz gefährdet. Doch konkrete Bedrohungsfälle können die Ministerien nicht nennen.

Auf Nachfragen des Magazins bei allen Bundesministerien habe jedoch keines davon einen einzigen konkreten Fall einer Bedrohung von Mitarbeitenden genannt. „Dem Bundesinnenministerium sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt“, antwortete demnach das für das IFG zuständige Innenressort.

Ach...

#IFG #informationsfreiheitsgesetz #DEpol

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ulrichkelber
Ulrich Kelber @ulrichkelber@bonn.social · Jul 16, 2026
Kanzleramtsminister Frei hat im Interview mit der ZEIT behauptet, es gäbe Anfragen nach dem #Informationsfreiheitsgesetz, die Kosten von „gar einigen Hunderttausend Euro“ verursachen. Da er solche Behauptungen doch bestimmt nicht ohne Grund und Beispiele aufstellt, habe ich beim Bundeskanzleramt eine #IFG-Anfrage gestellt. Man möge mir bitte alle Dokumente und interne Kommunikation zu solchen Beispielen zusenden #faktencheck
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OSBA
Open Source Business Alliance @OSBA@social.osb-alliance.de · Jul 15, 2026
Wer Open Source wichtig findet, sollte auch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unterstützen: Hilf mit, die Informationsfreiheit zu retten! 🚀 Als OSBA sagen auch wir: „Hände weg vom IFG!“ 👉 https://osb-alliance.de/verbands-news/rettet-die-informationsfreiheit @fragdenstaat@chaos.social hat eine Unterschriftenaktion zur Rettung des IFG gestartet, bereits über eine halbe Million Menschen haben die Petition unterzeichnet. 📝 Hier könnt auch Ihr unterschreiben um das IFG zu retten: https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit #OpenSource #Informationsfreiheitsgesetz #IFG
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lilliiliev
Lilli Iliev @lilliiliev@eupolicy.social · Jul 15, 2026
Habt ihr schon gegen die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes unterschrieben? Wenn nicht, hier entlang: https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit #ifg #Informationsfreiheitsgesetz
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IrreMenschlich
IrreMenschlich @IrreMenschlich@norden.social · Jul 15, 2026
Ohne das #Informationsfreiheitsgesetz wären illegale #Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen #CDU / #CSU und SPD @spdbt@mastodon.social jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit
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DerMichi
Der Michi @DerMichi@gruene.social · Jul 14, 2026
Wer noch nicht gegen die Abschaffung des #IFG (#InformationsFreiheitsGesetz) unterschrieben hat, tut es jetzt! Es ist eine Unterschrift für #tranzparenz und gegen #korruption hier hört ihr warum: https://open.spotify.com/episode/7pCTicquWhiQmyZB4jQILM?si=PfxjHQhOS-6R_8jmPYkRIA&utm_source=native-share-menu
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C.H. 🌻 @c_th1@digitalcourage.social · Jul 12, 2026
Das Ende der #Transparenz in der #Politik. Video #Klarsprech: Timestamps: 00:00 Intro 01:39 Was ist eigentlich das #Informationsfreiheitsgesetz? 04:35 Was mit dem #IFG bereits aufgedeckt wurde 17:36 Wie das IFG jetzt "reformiert" werden soll 26:02 Was wir jetzt tun können 27:34 Fazit https://invidious.tiekoetter.com/watch?v=AJjQ5vqruCc https://www.youtube.com/watch?v=AJjQ5vqruCc @arnesemsrott@chaos.social @Freiheitsrechte@chaos.social @fragdenstaat@chaos.social @digitalcourage@digitalcourage.social @CCC@social.bau-ha.us Die #SPD-Abgeordneten im #Innenausschuss: Baldy, Daniel: daniel.baldy@bundestag.de Castellucci, Prof. Dr. Lars: lars.castellucci@bundestag.de Demir, Hakan: hakan.demir@bundestag.de Fiedler, Sebastian: sebastian.fiedler@bundestag.de Lindh, Helge: helge.lindh@bundestag.de Nasr, Rasha: rasha.nasr@bundestag.de Schätzl, Johannes: johannes.schaetzl@bundestag.de Vogel, Ingo: ingo.vogel@bundestag.de @correctiv_org@correctiv.social #Demokratie #Bundestag #Behörden #CDU
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simsalabim
simsalabim @simsalabim@mastodon.social · Jul 11, 2026
Was bedeutet es wirklich, dass das #Informationsfreiheitsgesetz "modernisiert" wird? Arne #Semsrott beantwortet sehr gut und sehr klar die Fragen zum #IFG. Hörenswert! #informationsfreiheit #transparenz #autoritärerStaat #fragdenstaat https://www.deutschlandfunk.de/plaene-zu-informationsfreiheit-int-m-arne-semsrott-fragdenstaat-100.html
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Mirabeaulacht
Pauline @Mirabeaulacht@fnordon.de · Jul 11, 2026
Weil ich hier gerade einige das Rückgrat der SPD suchen sehe und Planspiele, wie sie Sparpakete oder Reformen verhindern könnte. Die #SPD hat keine Meinung, sie tut, was die CDU will, aber sie versucht ihr Bestes, ganz ehrlich. Das entnehme ich zumindest der Antwort, die ich heute bezüglich meiner Anfrage zum #Informationsfreiheitsgesetz von einer Mitarbeiterin des Fraktionschefs Miersch bekommen habe. Meine dezenten Hinweise auf krasse Verluste bei der nächsten Wahl hat sie wohl nicht gelesen.
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Open Source Business Alliance @OSBA@social.osb-alliance.de · Jul 09, 2026
Was haben Open Source und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gemeinsam? ➡️ Transparenz schafft Überprüfbarkeit, ermöglicht demokratische Kontrolle und ist damit die Basis für Vertrauen und Zusammenarbeit. 💡 Ohne das IFG wüssten wir zum Beispiel nicht, warum die EU-Kommission ihren Rahmenvertrag mit Microsoft ungeprüft einfach verlängert hat und damit ihren eigenen Zielen zur digitalen Souveränität widerspricht: https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-dokumentenzugang-gemaess-verordnung-eg-nr-1049-2001-strategische-beschaffungsentscheidung-zu-microsoft-365-und-pruefung-europaeischer-open-source-alternativen-zendis-opendesk-1/ #OpenSource #Informationsfreiheitsgesetz #IFG
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Holger Joest @hjoest@mastodon.green · Jul 10, 2026
"Die Deutsche Bank und andere Finanzinstitute haben versucht, das geplante Gesetz zum digitalen Euro zu beeinflussen. Das zeigen mehr als 380 Seiten an bislang unbekannten E-Mails, Positionspapieren und Änderungsvorschlägen, welche der Verein Bürgerbewegung Finanzwende unter Berufung auf das #Informationsfreiheitsgesetz angefordert hat." Es wird gerade etwas klarer, warum die Bundesregierung dieses Gesetz so dringend abschaffen will. 🤬 https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/digitaler-euro-banken-lobbyierten-mit-bislang-unbekannten-dokumenten-a-cd1c52e0-372b-4eba-8504-ef2dcac5717e
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