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#informationsfreiheitsgesetz

49 posts· Last used 4h

Ulrich Kelber @ulrichkelber@bonn.social
· 6h ago
Am 16. Juli hatte ich eine Frage nach dem #Informationsfreiheitsgesetz an das Bundeskanzleramt gestellt. https://fragdenstaat.de/anfrage/aussagen-von-herrn-minister-frei-zum-ifg/ Außer einer Ankündigung, es würden vermutlich Gebühren entstehen, hat es keine Reaktion gegeben. Die Frist wurde am 18. August gerissen. Die @bfdi@bund.social ist eingeschaltet. Heute habe ich eine IFG-Anfrage zum Bearbeitungsstand meiner IFG-Anfrage gestellt https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-zu-gz-123-02814-00127-0203/
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Ulrich Kelber @ulrichkelber@bonn.social
· 1mo ago
Frist verstrichen: Das #Bundeskanzleramt ist auch einen Monat nach meiner Anfrage nach dem #Informationsfreiheitsgesetz nicht in der Lage, mir Beispiele für die vom damaligen Kanzleramtsminister Frei gegenüber der ZEIT getätigten Behauptung, es gäbe #IFG-Anfragen, die hunderttausende Euro Kosten verursachten, zu benennen. Ich habe eine Erinnerung an das Kanzleramt geschickt, die @bfdi@social.bund.de eingeschaltet und die ZEIT informiert. https://fragdenstaat.de/a/375953#nachricht-1145210
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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu
· 18mo ago
Replying to @autonomysolidarity@todon.eu
Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.
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Stephan @s_unter@tech.lgbt
· 1mo ago
Ich suche indes auch immer noch nach einer Begründung seitens der CDU, wie bestimmte ideologische Herzensprojekte wie die Zersetzung des #Informationsfreiheitsgesetz #IFG in irgendeiner Form zur Lösung von aktuell bestehenden Problemen beiträgt. Dieser durchsichtige Versuch bestimmter Unions-Politiker*innen, die Kontrollmöglichkeiten des Souveräns zu unterminieren um sich selbst für dubiose Aktionen weniger angreifbar zu machen, ist wahnhaft. Die nachgeschobene Erklärung, die Bearbeitung der Anfragen sei indes mit höchsten Kosten verbunden, ist zusätzlich absurd. Das Geld zahlt der Souverän, Politiker*innen verwalten es nur. Ich zahle lieber mehr Geld, dass ich in der Lage bin die Mächtigen im Land zu kontrollieren, als zusätzliches Geld für 50 Abstimmungssitzungen damit die Regierung sich auf Personalien oder Gesetzentwürfe verständigen kann. So eine Kabinettsumbildung ist sicherlich auch nicht ganz kostengünstig.
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simsalabim @simsalabim@mastodon.social
· 1mo ago
Sehr lesenswerter Kommentar! Die geplanten Änderungen am #Informationsfreiheitsgesetz weisen (wenig überraschende) Parallelen zur geplanten Einschränkung des Auskunftsrechts nach der #DSGVO auf. Beides wird gerne als Abbau von #Bürokratie verkauft - unterm Strich steht jedoch in Deutschland wie auch auf EU-Ebene ganz klar ein Abbau der #Demokratie. #IFG #informationsfreiheit #digitalomnibus #informationelleselbstbestimmung https://www.kuketz-blog.de/kommentar-die-politische-sehnsucht-nach-weniger-demokratie/
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Ulrich Kelber @ulrichkelber@bonn.social
· 1mo ago
Nach dem Bekanntwerden des BMI-Papiers zum #Informationsfreiheitsgesetz darf es nur eine Reaktion geben: Der ganze Prozess muss angehalten werden. Das Parlament muss das Thema an sich ziehen, schließlich geht es um die Kontrolle der Regierung. Auch Abgeordnete nutzen das IFG. In einer breit angelegten Anhörung sollten dann Missbrauchsmöglichkeiten, Transparenzlücken und auch Durchsetzung gegenüber Transparenzmuffeln offen diskutiert werden. Anschließend ein Gesetz aus der Mitte des Bundestages
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Aljoscha Rittner (beandev) @beandev@social.tchncs.de
· 1mo ago

Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken

https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html

Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Engert.

#DEpol #informationsfreiheitsgesetz

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tagesschau @tagesschau@ard.social
· 1mo ago
Innenministerium will wohl härtere Einschnitte am Informationsfreiheitsgesetz Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Engert. ➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Informationsfreiheitsgesetz #Bundesinnenministerium
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medium magazin @mediummagazin@mastodon.social
· 2mo ago
"Der #IFG-Entwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt ist wirklich unterirdisch." Investigativjournalist Marcus Engert blickt im Interview mit @julebarmwater@mastodon.social auf die geplanten Änderungen am #Informationsfreiheitsgesetz und ihre Auswirkungen auf den Journalismus. Frei für alle: https://mediummagazin.de/news/beitrag/1341-marcus-engert-quot-der-ifg-entwurf-der-jetzt-auf-dem-tisch-liegt-ist-wirklich-unterirdisch-quot.html
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Aljoscha Rittner (beandev) @beandev@social.tchncs.de
· 2mo ago

Streit über Auskunftsrechte: Regierung findet keine Belege für eigene Sicherheitsbedenken

https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-uber-auskunftsrechte-regierung-findet-keine-belege-fur-eigene-sicherheitsbedenken-15838362.html

Die Bundesregierung sieht Staatsbeamte durch das Informationsfreiheitsgesetz gefährdet. Doch konkrete Bedrohungsfälle können die Ministerien nicht nennen.

Auf Nachfragen des Magazins bei allen Bundesministerien habe jedoch keines davon einen einzigen konkreten Fall einer Bedrohung von Mitarbeitenden genannt. „Dem Bundesinnenministerium sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt“, antwortete demnach das für das IFG zuständige Innenressort.

Ach...

#IFG #informationsfreiheitsgesetz #DEpol

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Ulrich Kelber @ulrichkelber@bonn.social
· 2mo ago
Kanzleramtsminister Frei hat im Interview mit der ZEIT behauptet, es gäbe Anfragen nach dem #Informationsfreiheitsgesetz, die Kosten von „gar einigen Hunderttausend Euro“ verursachen. Da er solche Behauptungen doch bestimmt nicht ohne Grund und Beispiele aufstellt, habe ich beim Bundeskanzleramt eine #IFG-Anfrage gestellt. Man möge mir bitte alle Dokumente und interne Kommunikation zu solchen Beispielen zusenden #faktencheck
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Open Source Business Alliance @OSBA@social.osb-alliance.de
· 2mo ago
Wer Open Source wichtig findet, sollte auch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unterstützen: Hilf mit, die Informationsfreiheit zu retten! 🚀 Als OSBA sagen auch wir: „Hände weg vom IFG!“ 👉 https://osb-alliance.de/verbands-news/rettet-die-informationsfreiheit @fragdenstaat@chaos.social hat eine Unterschriftenaktion zur Rettung des IFG gestartet, bereits über eine halbe Million Menschen haben die Petition unterzeichnet. 📝 Hier könnt auch Ihr unterschreiben um das IFG zu retten: https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit #OpenSource #Informationsfreiheitsgesetz #IFG
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