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#transparenz

31 posts · Last used 14d

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marzlberger
Marcel Stritzelberger @marzlberger@neander.social · Jul 29, 2026
Falls sich jemand fragt, wozu das lästige #Informationsfreiheitsgesetz da ist: "Interne Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium legen den Verdacht nahe, dass die Ministerin dabei vor allem an die Wünsche ihres letzten Arbeitgebers denkt: den milliardenschweren Energiekonzern Eon." https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/07/die-eon-ministerin/ #ifg #transparenz #reiche
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SchreibeEinfach
SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social · Jul 25, 2026
Das Informationsfreiheitsgesetz gehört uns allen. Es sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger den Staat kontrollieren können. Wer, wie Dobrindt das IFG angreift, greift die Transparenz an. Und wer gezielt FragDenStaat ausschalten will, will kritische Nachfragen erschweren. Eine Demokratie braucht mehr Kontrolle der Regierung. Nicht weniger. #IFG #FragDenStaat #Transparenz #Demokratie #Informationsfreiheit #EinfacheSprache
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SchreibeEinfach
SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social · Jul 25, 2026
Wenn eine Regierung Angst vor Fragen hat, dann ist das nie ein gutes Zeichen. FragDenStaat hat seit Jahren gezeigt, wie wichtig Transparenz ist. Wer diese Plattform angreifen will, greift das Recht aller Menschen an, staatliches Handeln zu kontrollieren. Unsere Demokratie lebt vom Hinschauen, nicht vom Verstecken. So wie es die CDU gerne hätte. #IFG #FragDenStaat #Demokratie #Transparenz #EinfacheSprache
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praesolgka
Jörg Müller @praesolgka@xn--baw-joa.social · Jul 25, 2026
#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG 1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Ab morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261) Versprochen ist versprochen! Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird. Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch. Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos! FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen. FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso! https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html https://www.gesetze-im-internet.de/vig/ https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite https://www.parlamentsspiegel.de/suche #Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
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heiseonline
heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 24, 2026
Seit zwei Jahrzehnten könnt ihr dank des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) amtliche Dokumente von Bundesbehörden anfordern – formlos, digital und ohne großen Aufwand. Damit könnte bald Schluss sein. 😳 Zum Artikel: https://heise.de/-11376595?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #informationsfreiheit #ifg #dobrindt #fragdenstaat #transparenz
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reeeen
⚓💾 Tueddelmors 💾⚓ @reeeen@norden.social · Jul 24, 2026
Die Koalition will das IFG so zurechtstutzen, dass man erstmal ein „berechtigtes Interesse" nachweisen muss, bevor man erfährt, was der Staat so treibt. Mein berechtigtes Interesse: einfach nur wissen wollen. #IFG #Informationsfreiheit #Transparenz #FragDenStaat #schicksalsjahreeineskaisers
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padeluun
padeluun ⁂ @padeluun@digitalcourage.social · Jul 23, 2026
Replying to @padeluun@digitalcourage.social
Hinzu kommt: Laut Verteidigung besaß der Mann ein gültiges Deutschlandticket. Nachdem sein Handy beim Haftrichter wieder aufgeladen wurde, sei das Ticket sofort angezeigt worden. Außerdem seien ihm bei dem Vorfall zwei Rippen gebrochen worden. Wichtig: Bislang ist dies ausschließlich die Darstellung der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft bewertet den Sachverhalt weiterhin anders. Umso wichtiger wäre es, das Überwachungsvideo öffentlich auszuwerten oder – soweit rechtlich möglich – in anonymisierter Form zu veröffentlichen. Gerade bei einem derart öffentlich diskutierten Fall sollte Transparenz Vorrang haben. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/karlsruhe-dem-bahnmitarbeiter-ist-seine-eigene-kraft-zum-verhaengnis-geworden-a-e43d7c50-6645-4700-b27f-77479cbfb4b5?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub #Bahn #Deutschlandticket #Justiz #Polizei #Transparenz #Agression (3/3)
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Finanzwende @finanzwende.de@bsky.brid.gy · Jul 23, 2026
Die #Bundesregierung will mit der #IFG-Reform staatliche #Transparenz abbauen. ❗Aus der Rechenschaftspflicht des Staates wird eine Rechtfertigungspflicht der Bürger*innen.
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h0ldi
Reinhold @h0ldi@sueden.social · Jul 21, 2026
In meinem Vortrag kommenden Donnerstag beim #FestivalforFuture gehe ich insbesondere auf unsere #Demokratie ein. Oft wird sie als Gebäude mit drei und immer öfter, vier Säulen dargestellt. Damit sie stabil funktioniert, müssen die Institutionen unabhängig voneinander arbeiten sich aber kontrollieren. Das tragfähige Fundament, ist das #Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit der Säulen. #Transparenz schafft Vertrauen.
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schlackenfuchs
☕ 🏳️‍🌈 🐧 schlackenfuchs @schlackenfuchs@social.tchncs.de · Jul 20, 2026
Rechtsstaats-TÜV EU-Be­richt kri­ti­siert auch Deutschland Die #EU-Kommission sieht in #Deutschland weiter Baustellen beim Thema #Rechtsstaat. Während die #Bundesregierung das #IFG weiter einschränken will, moniert die Kommission ausgerechnet fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend #Transparenz beim #Lobbyismus / "legislativen Fußabdruck". Zudem habe Deutschland keine Fortschritte bei der Anpassung der #Steuerbefreiung für gemeinnützige Organisationen erzielt. Dies beeinträchtigt die #NGO laut Bericht weiterhin in ihrer Arbeit. https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/eu-bericht-kritik-deutschland-rechtstaat-ifg-lobbyismus-transparenz-behoerden-2026-07-17 Deutschland bleibt auch hier hinter europäischen Standards zurück. Peinlich! Aber mit dieser Regierung wird das auch nicht besser.
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SoerenPellmann
SoerenPellmann @SoerenPellmann@mastodon.social · Jul 19, 2026
Ich habe alle 67 Fragen auf Abgeordnetenwatch beantwortet: Platz 1 unter den sächsischen Bundestagsabgeordneten. Für mich gehört es zur Demokratie, den Menschen zuzuhören und ihre Fragen zu beantworten. Während viele AfD-Abgeordnete schweigen, hat Tino Chrupalla seit 2017 keine einzige Frage beantwortet. Demokratie lebt vom Dialog, nicht vom Wegducken. #DieLinke #Sachsen #Abgeordnetenwatch #Demokratie #Transparenz
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okfde
Open Knowledge Foundation e.V. @okfde@chaos.social · Jul 15, 2026
In Sachen #Politikdaten hat sich in den letzten Jahren wenig bis nichts getan: maschinenlesbare #Plenarprotokolle oder gar APIs sucht man meist vergeblich. Stattdessen gibt es in regelmäßigen Abständen immer wieder zivilgesellschaftliche Projekte, die die Versäumnisse der #Parlamentsverwaltungen ausgleichen. Was die #Landtagsdirektorenkonferenz damit zu tun hat, und warum sie sich gegen #IFG-Auskünfte sträubt, bei uns im Blog: https://okfn.de/blog/2026/07/warum-wir-auch-2026-noch-%C3%BCber-parlamentsdaten-reden-m%C3%BCssen/ @denes@mastodon.online #opendata #transparenz #parlament
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c_th1
C.H. @c_th1@digitalcourage.social · Jul 12, 2026
Das Ende der #Transparenz in der #Politik. Video #Klarsprech: Timestamps: 00:00 Intro 01:39 Was ist eigentlich das #Informationsfreiheitsgesetz? 04:35 Was mit dem #IFG bereits aufgedeckt wurde 17:36 Wie das IFG jetzt "reformiert" werden soll 26:02 Was wir jetzt tun können 27:34 Fazit https://invidious.tiekoetter.com/watch?v=AJjQ5vqruCc https://www.youtube.com/watch?v=AJjQ5vqruCc @arnesemsrott@chaos.social @Freiheitsrechte@chaos.social @fragdenstaat@chaos.social @digitalcourage@digitalcourage.social @CCC@social.bau-ha.us Die #SPD-Abgeordneten im #Innenausschuss: Baldy, Daniel: daniel.baldy@bundestag.de Castellucci, Prof. Dr. Lars: lars.castellucci@bundestag.de Demir, Hakan: hakan.demir@bundestag.de Fiedler, Sebastian: sebastian.fiedler@bundestag.de Lindh, Helge: helge.lindh@bundestag.de Nasr, Rasha: rasha.nasr@bundestag.de Schätzl, Johannes: johannes.schaetzl@bundestag.de Vogel, Ingo: ingo.vogel@bundestag.de @correctiv_org@correctiv.social #Demokratie #Bundestag #Behörden #CDU
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simsalabim
simsalabim @simsalabim@mastodon.social · Jul 11, 2026
Was bedeutet es wirklich, dass das #Informationsfreiheitsgesetz "modernisiert" wird? Arne #Semsrott beantwortet sehr gut und sehr klar die Fragen zum #IFG. Hörenswert! #informationsfreiheit #transparenz #autoritärerStaat #fragdenstaat https://www.deutschlandfunk.de/plaene-zu-informationsfreiheit-int-m-arne-semsrott-fragdenstaat-100.html
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atarifrosch
Aurin Azadî :mastodon: @atarifrosch@fedifreu.de · Jul 11, 2026
Ohja, das will ich auch! Versionierung von Änderungen an digitalen Inhalten vom 19.04.2026 Mit der Petition wird gefordert, dass die digitalen Inhalte von (www.)Gesetze-im-Internet(.de) versioniert werden und die Begründungen der Änderungen/Versionen nachlesbar sind. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_04/_19/Petition_198725.nc.html #Transparenz
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SchreibeEinfach
SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social · Jul 10, 2026
„Wir müssen wissen, wer bestimmte Dinge verbockt hat.“ Nur so können Bürger bei der nächsten Wahl entscheiden. Wer die Namen von Verantwortlichen verstecken will, schützt nicht unsere Demokratie. Er schützt die Täter die sich an ihr vergangen haben. #IFG #CDU #SPD #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache
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humunion
Humanistische Union e.V. @humunion@mastodon.social · Jul 08, 2026
Offener Brief von 110 Organisationen an die #Bundesregierung, das #Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im #Innenausschuss. Wir fordern, die im #Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des #Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen. #IFG #Transparenz https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/offener-brief-an-die-bundesregierung-das-bundesinnenministerium-und-die-bundestagsabgeordneten-im-innenausschuss-haende-weg-vom-ifg-retten-sie-die-informationsfreiheit/
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SchreibeEinfach
SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social · Jul 07, 2026
In 1984 hieß Krieg Frieden. Heute heißt weniger Informationsfreiheit plötzlich Reform mit Mehrwert. Das ist genau die Art von Sprache, vor der Orwell gewarnt hat. Schöne Worte ändern keine harten Fakten. Wer Rechte einschränkt, darf das nicht als Fortschritt verkaufen. #CDU #CSU #IFG #SPD #Amthor #Reiche #Merz #1984 #Orwell #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache
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