@praesolgka@xn--baw-joa.social
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Jun 03, 2026
Jörg Müller
@praesolgka@xn--baw-joa.social
Hier finden sich meine persönlichen Ansichten zu Justiz + Rechtsstaat. Meine Tröts sind keine amtlichen Verlautbarungen + keine Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Die gibt es auf @olgkarlsruhe@bawü.social. Da arbeite ich als Richter + Präsident. Auf intensive, kontroverse, bunte und respektvolle Diskussionen freue ich mich! Und: jeden zweiten Sonntag 10min Video ohne Skript + ohne Schwurbel auf PeerTube, s. Link.
xn--baw-joa.social
Langsam wird es Zeit für mich, die #EU-Flagge, mit der ich sonst gern auf Demos gegen #Rechts gegangen bin, einzumotten. Die EU macht - auf maßgeblichen Druck der #Bundesregierung - zunehmend menschenverachtende, ausgrenzende Politik. Das Versprechen von #Freiheit, #Demokratie und #Menschenrechten wird auf die ohnehin privilegierten EU-Staatsangehörigen begrenzt.
Das ist nicht mein Verständnis einer demokratischen, menschenfreundlichen Insel in diesem Meer von egomanischen, autokratischen Supermächten.
Es ist auch nicht mein Verständnis von Recht und Fairness.
Offenbar braucht die #noAfD gar keine Mehrheit oder Regierungsbeteiligung, um ihre #identitäre Politik durchzusetzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-abschiebezentren-102.html
#Justiz #JuraBubble #Migration #Dobrindt #Abschiebung #Ausländerhass #CSU #CDU #AfD #Auslieferung #ReturnHub
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@malison@soc.nochn.net Die hat vor lauter Skandalen kaum noch jemand auf dem Schirm: Reiche, Weimer, Priem etc
Es braucht Demos gegen Rechts um an all das zu erinnern und um Demokratie gegen Rechtsextremismus zu verteidigen.
#Justiz
#Merz
#CharlotteMerz
#cxU
#DemosGegenRechts
#afdVerbot
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@rpolenz@mastodon.social
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Feb 08, 2026
Ruprecht Polenz
@rpolenz@mastodon.social
MdB für Münster 1994-2013, Vors.Ausw.Ausschuss 2005-2013, #CDU CompassMitte, 2019 #GoldenerBlogger Präsident DGO; Autor: „Tu was! - Kurze Anleitung zur Verteidigung der Demokratie“; „Kinderbuch „Wer bestimmt auf unserm Hof?“ Beide Bücher gibt’s hier: 👉 https://shop.autorenwelt.de/ruprechtpolenz , „Wie ein Volk den Verstand verliert - und was wir dagegen tun können“, Signierte Vorbestellung 👉 : https://shop.autorenwelt.de/ruprechtpolenz ;
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Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten ‼️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD
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