#justiz

junge Welt (inoffiziell) @jungewelt@ostkind.social · Aug 07, 2026

Die verurteilte Straftäterin Marine Le Pen könnte Frankreichs nächste Staatschefin werden. Aufgrund einer gespaltenen Linken tritt sie im zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl 2027 wahrscheinlich gegen einen anderen rechten Kandidaten an. Eine Analyse von Hansgeorg Hermann https://www.jungewelt.de/artikel/527452.frankreich-rechts-gegen-extrem-rechts.html #Justiz #Frankreich #Wahl

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Aljoscha Rittner (beandev) @beandev@social.tchncs.de · Aug 02, 2026

Beide Seiten erfinden Urteile: Gericht bricht Prozess ab, weil KI gegen KI argumentierte

https://t3n.de/news/ki-chatbot-gericht-fake-urteile-anwaelte-bestraft-1747710/

Anwälte beider Parteien nutzten KI für ihre Schriftsätze – und reichten erfundene Urteile ein. Das Gericht verhängte Strafen bis 3.500 Dollar pro Person.

#Ai #AISlop #Justiz #USpol

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zeitrafferin @zeitrafferin@infosec.exchange · Jul 29, 2026

Aus dem @LegalTribune@mastodon.social Newsletter Ex-Bundesrichter Thomas Fischer bezeichnet die Behauptung eines Justizversagens in einem Interview mit spiegel.de (Dietmar Hipp) als "schlichten Unsinn." Angesichts wenig konkreter Gefährdungshandlungen Ballouts sei ein "gut vertretbares Urteil" mit einer "keinesfalls kurzen Jugendstrafe" gefällt worden. Forderung nach Ausschluss des Jugendstrafrechts bei Terrorverdacht vermischten in "skandalöser Weise materielles Strafrecht und anlassbezogenes präventives Polizeirecht", so Fischer. Befreites Interview: https://archive.is/1nveO #csdberlin #polizei #justiz #grundgesetz #rechtsstaat #überwachung

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HG @Zwiebeltuete@chaos.social · Jul 28, 2026

Ich bin mal gespannt, ob die Staatsanwaltschaft in Revision geht. Das Gericht hat ihren Antrag ja schon ziemlich unterboten. #justiz #fahrrad #mountainbike #heilbronn https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-drahtseil-falle-im-wald-bei-eberstadt-bewaehrungsstrafe-fuer-jagdpaechter-102.html

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ganselmartin @ganselmartin@ruhr.social · Jul 28, 2026

Wenn demnächst auch #KI immer mehr bei der Fahndung zum Einsatz kommt, werden Justizirrtümer sich häufen und tausende Existenzen irreversibel vernichtet. #justiz #datenschutz https://www.heise.de/news/Verwechselter-Nutzername-Unschuldiger-zu-18-Monaten-Haft-verurteilt-11379945.html

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Neue Richter*innenvereinigung @NeueRichter@legal.social · Jul 28, 2026

🗣️ Gerichtliche Entscheidungen sollten an ihren Gründen gemessen werden, nicht an verkürzten Darstellungen. ➡️ Eine sachliche Kritik an der Entscheidungen ist möglich und notwendig, aber dafür muss der konkrete Einzelfall betrachtet werden. ❌ Wer pauschal härtere Strafen fordert oder persönliche Erklärungen von Richter*innen verlangt, übt sachfremden Druck auf die Justiz aus. ⚖️ Ein Gericht spricht durch sein Urteil und dessen Gründe. 📄 https://www.neuerichter.de/erneuter-aufruf-zu-einer-neutralen-und-reflektierten-justizberichterstattung/ #Justiz #CSD #Gewaltenteilung

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zeitrafferin @zeitrafferin@infosec.exchange · Jul 28, 2026

Landgericht am Hamburger Sievekingplatz: Sogar Al-Qaida-Verfahren wegen des Terroranschlags vom 11. September 2001 wurden hier schon verhandelt. Etwas mit dem Block-Prozess Vergleichbares hat man hier trotzdem noch nicht erlebt https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-faires-verfahren-oeffentlichkeit-presse-rechtsstaat-medienberichterstattung #blockprozess #medien #justiz

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tagesschau @tagesschau@ard.social · Jul 25, 2026

Nach Bericht über Air Force One: Trump und kritische Journalisten - ein "Stresstest" Weil die New York Times über Sicherheitsmängel an Trumps neuer Air Force One berichtete, ließ die US-Regierung Journalisten vorladen. Ein Bundesrichter griff ein. Experten sprechen von Einschüchterungsversuchen der Regierung. Von M. Ganslmeier. ➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-presse-nyt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #USA #Trump #Medien #Justiz

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Jörg Müller @praesolgka@xn--baw-joa.social · Jul 25, 2026

#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG 1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Ab morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261) Versprochen ist versprochen! Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird. Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch. Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos! FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen. FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso! https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html https://www.gesetze-im-internet.de/vig/ https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite https://www.parlamentsspiegel.de/suche #Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble

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padeluun ⁂ @padeluun@digitalcourage.social · Jul 25, 2026

Neue Wendung im Fall des Bahn-Sicherheitsmitarbeiters, der aus einem fahrenden Regionalzug stürzte: Das Amtsgericht Karlsruhe bestätigt erneut die Ablehnung eines Haftbefehls gegen den beschuldigten Fahrgast. Laut Gericht zeigt das Überwachungsvideo, dass der Security-Mitarbeiter den Mann zuerst mit Wucht gegen die Tür drückt und zu Boden bringt. Erst danach schlägt der Fahrgast aus der Bodenlage heraus »allenfalls dreimal« in Richtung des Security-Mitarbeiters. Ein gezielter Tritt ist laut Gericht nicht erkennbar. Der spätere Sturz durch die sich öffnende Zugtür sei für den Beschuldigten nicht vorhersehbar gewesen. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein. https://www.spiegel.de/panorama/karlsruhe-sturz-aus-regionalzug-amtsgericht-bestaetigt-ablehnung-des-haftbefehls-a-be77a9e6-d791-4491-859a-f08ca6e702bc #Bahn #DeutscheBahn #Justiz #Karlsruhe #Polizei #Überwachungsvideo

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padeluun ⁂ @padeluun@digitalcourage.social · Jul 23, 2026

Replying to @padeluun@digitalcourage.social

Hinzu kommt: Laut Verteidigung besaß der Mann ein gültiges Deutschlandticket. Nachdem sein Handy beim Haftrichter wieder aufgeladen wurde, sei das Ticket sofort angezeigt worden. Außerdem seien ihm bei dem Vorfall zwei Rippen gebrochen worden. Wichtig: Bislang ist dies ausschließlich die Darstellung der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft bewertet den Sachverhalt weiterhin anders. Umso wichtiger wäre es, das Überwachungsvideo öffentlich auszuwerten oder – soweit rechtlich möglich – in anonymisierter Form zu veröffentlichen. Gerade bei einem derart öffentlich diskutierten Fall sollte Transparenz Vorrang haben. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/karlsruhe-dem-bahnmitarbeiter-ist-seine-eigene-kraft-zum-verhaengnis-geworden-a-e43d7c50-6645-4700-b27f-77479cbfb4b5?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub #Bahn #Deutschlandticket #Justiz #Polizei #Transparenz #Agression (3/3)

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tagesschau @tagesschau@ard.social · Jul 22, 2026

Justizreform in Ungarn: Generalstaatsanwalt Nagy tritt zurück Das ungarische Justizsystem steht kurz vor einer Reform: Der Generalstaatsanwalt ist zurückgetreten. Neben Korruptionsaffären wird ihm wird vorgeworfen, Ermittlungen gegen die Regierung verschleppt zu haben. Von Oliver Soos. ➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-justizreform-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Ungarn #Justiz

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Neue Richter*innenvereinigung @NeueRichter@legal.social · Jul 22, 2026

📆 Den Termin solltet Ihr euch merken❗ 🛡️ Wie viel Meinungsfreiheit verträgt der Rechtsstaat? Beschimpfungen wie „Schwachkopf“ oder „Pimmel“ lösen Hausdurchsuchungen aus-gleichzeitig ist die Grenze zwischen strafbarer Äußerung und zulässiger Meinungsfreiheit selbst für Jurist*innen nicht immer leicht zu bestimmen. 🗞️ Darüber diskutieren wir mit Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social am 13.10.2026 in Köln. 📍Amts- und Landgericht Köln 🕓 16 Uhr #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Justiz

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OKD

🚴 📸 @patnat@social.tchncs.de · Jul 19, 2026

Dass der Typ einschlägig wegen Gewaltstraftaten vorbestraft und zur Zeit auf Bewährung ist, spielt bei der Entscheidung über die Verhängung von U-Haft keine Rolle. Könnte man ändern und sollte man vielleicht auch. Der Bahnmitarbeiter, der bei 120km/h aus dem Zug gefallen ist, ringt noch ums Überleben. Und der mutmaßliche Täter, der sich auch in der Vergangenheit nicht im Griff hatte, kann einfach nach Hause gehen während die Anklage vorbereitet wird. Vielleicht fährt auch auch weiter Bahn und schlägt wieder jemandem ins Gesicht, prügelt sich und jedes mal wird einzeln entschieden, dass er ja immer noch einen Job und ne Familie hat und nicht in U-Haft kommt. https://bnn.de/karlsruhe/protest-in-karlsruhe-nach-haftentscheidung-im-fall-der-regionalbahn-attacke #Recht #Strafrecht #justiz #Karlsruhe #Haft #Gewalt #Bahn #Verbrechen #Kriminalitat

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 17, 2026

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️? Als Gutachter und sachverständiger Zeuge in mehreren Prozessen gegen IS-Angehörige wirkte ich an der Anerkennung des IS-Genozides im Irak mit. Auch deswegen beteilige ich mich nicht daran, den komplexen und schwerwiegenden Begriff des Völkermordes zu einem politischen Schlagwort und Bekenntnis herabzusetzen. #Völkermord #Genozid #Irak #Israel #Gaza #Westjordanland #Libanon #Palästina #Justiz #Ezidentum #Judentum #Islam #IS #Daesh #München #Gutachten #Sachverständiger #Zeuge https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/dr-blume-sehen-sie-voelkermorde-im-irak-in-gaza-im-libanon-im-westjordanland-meine-antwort-hier/

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Nerdfallmanagement @nerdfall@social.tchncs.de · Jul 15, 2026

Eine der besten aber auch erschütterndsten #Doku zum Thema #Ahrtal #Flut kam gestern im #Fernsehen und ist jetzt hier: https://www.ardmediathek.de/video/allein-in-der-flut/allein-in-der-flut-mein-vater-und-die-toedliche-nacht-im-ahrtal/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZDliMDgxMzctZmM0Mi00YjRhLTgwNjctNmQzYTRjYWIzOTBk Ich verstehe jetzt jede/n der/die das dort zitierte #Vertrauen in den #Staat und die #Justiz verloren hat. Achtung: Die Autorin thematisiert das Ertrinken ihres Vaters und der Nachbarn.

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DieSachsen @diesachsen@dju.social · Jul 16, 2026

Neonazi Liebich soll Haftstrafe in Männergefängnis verbüßen https://www.diesachsen.de/justiz/neonazi-liebich-soll-haftstrafe-in-maennergefaengnis-verbuessen-3159768?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Kriminalität #Sachsen-Anhalt #Extremismus #Deutschland #Justiz #Sachsen #Strafvollzug #Chemnitz/Dresden

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Deutschlandfunk (inoffiziell) @deutschlandfunk@squeet.me · Jul 15, 2026

Türkei - Wie Erdoğan den Putschversuch vor zehn Jahren für sich nutzt Zehn Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat Präsident Erdoğan seine Macht ausgebaut. Der Rechtsstaat werde dabei demoliert, so Ex-Botschafter Erdmann.#Türkei #Putschversuch #Militärputsch #2016 #RecepTayyipErdogan #Machtpolitik #Zivilgesellschaft #Ex-Botschafter #Geopolitik #Menschenrechte #Justiz #FetullahGülen #Gülen #Gülen-Anhänger #Gülen-Bewegung #deutsch-türkischesVerhältnis Zehn Jahre Putschversuch in der Türkei - Wie Präsident Erdoğan seine Alleinherrschaft ausbaut

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heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 14, 2026

IT-Chaos in Berlin lässt Richter ratlos zurück und ohne Akten. 🫠 Was wie ein schlechter Witz klingt, ist seit Montagmorgen Realität für Tausende Beschäftigte in der Hauptstadt. Zum Artikel: https://heise.de/-11363631?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #justiz #berlin #itausfall #digitalisierung #rechtsstaat

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tagesschau @tagesschau@ard.social · Jul 13, 2026

Massiver IT-Ausfall bei der Berliner Justiz Softwareprobleme haben bei Berliner Gerichten für erheblichen Ausfälle gesorgt. Seit dem Morgen können sich Richter nicht auf den Servern einwählen. Fälle bleiben unbearbeitet, Mitarbeiter werden nach Hause geschickt. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/it-stoerung-berliner-justiz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Berlin #Justiz

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