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#justiz

34 posts · Last used 11d

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu
· 11mo ago
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"Mit zunehmender technischer Entwicklung erweitern auch #Polizei und #Justiz ihre Methoden: ob es erst die Fingerabdruckspuren waren, später die DNA-Tests und nun, mittels künstlicher Intelligenz, dem sogenannten digitale #Rig, eine Abstraktion des menschlichen Skeletts. An der Verwendung in Strafverfahren gibt es fundierte Kritik. Deshalb hier eine kurze Übersicht und der Versuch einer Einordnung...." Kritik an #Skelettvermessung - auch im Kontext des Budapest-Verfahrens https://emrawi.org/?Juristische-Kritik-an-Skelettvermessung-auch-im-Kontext-des-Budapest-Verfahrens-3834 Was ist ein digitales Rig? https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/was-ist-ein-rig-ki-in-der-polizeiarbeit-100.html #Überwachung #Tech #Technology #BudapestKomplex #FreeMaja #FreeThemAll #Forensik #DigitaleForensik
Juristische Kritik an Skelettvermessung- auch im Kontext des Budapest-Verfahrens
emrawi.org

Juristische Kritik an Skelettvermessung- auch im Kontext des Budapest-Verfahrens

Mit zunehmender technischer Entwicklung erweitern auch Polizei und Justiz ihre Methoden: ob es erst die Fingerabdruckspuren waren, später die DNA-Tests und nun, mittels künstlicher Intelligenz, (…)

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Presenza (inoffizieller Bot) @presenza_de@mastodon.trueten.de
· 2w ago
📰 Wenn der Staat tötet – oder: Warum die Todesstrafe ein Justizmord ist https://www.pressenza.com/de/2026/09/wenn-der-staat-toetet-oder-warum-die-todesstrafe-ein-justizmord-ist/ #AbschaffungderTodesstrafe #Menschenrechte #Originalinhalt #CesareBeccaria #Justiz #Vergeltung #Politik #News #Abschreckung #Justizirrtum
Wenn der Staat tötet - oder: Warum die Todesstrafe ein Justizmord ist
Pressenza

Wenn der Staat tötet - oder: Warum die Todesstrafe ein Justizmord ist

»Du sollst nicht töten!« Gegen dieses Gebot zu verstoßen, gilt weltweit als schlimmes Verbrechen. Sieht ein Staat in seiner Rechtsordnung aber die

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junge Welt (inoffiziell) @jungewelt@social.redflag.ps
· 2w ago
Der Überschuldungsreport räumt alte Vorurteile aus. Denn er zeige, »dass finanzielle Not in den meisten Fällen nicht Folge von Leichtsinn oder mangelnder Disziplin ist«, erklärte Philipp Blomeyer, Vorstandschef der Stiftung »Deutschland im Plus«. https://www.jungewelt.de/artikel/530032.html #Justiz
Soziale Kluft vertieft: Wer soll das bezahlen?
junge Welt

Soziale Kluft vertieft: Wer soll das bezahlen?

Armes Deutschland: Zahl überschuldeter Menschen steigt weiter. Alleinerziehende Mütter besonders gefährdet • Foto: jW Montage: Imagebroker/IMAGO

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Jörg Müller @praesolgka@xn--baw-joa.social
· 2w ago
Spygames: Kamera läuft 1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. 15 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Wie immer: abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf unseren üblichen Kanälen (s. unten). Leben wir in einem Überwachungsstaat? Nein! Dennoch werden wir rund um die Uhr beobachtet. Allerdings meist von Kameras, die sich in Privatbesitz befinden. Videoklingel, Action Cams, Smartglasses, Hobby-Drohnen und: Moderne Fahrzeuge. Aber ist das überhaupt erlaubt? Darf jeder munter beobachten und vor sich hin filmen? Dürfen wir alle Hobbyspion spielen? Ganz klar: Nein! FunFact: In modernen Autos sind oft mehr als 8 Kameras verbaut. Die Frisur sollte also immer sitzen 🙂 https://www.datenschutzticker.de/2022/07/verbraucherzentrale-bundesverband-verklagt-tesla-wegen-verstoss-gegen-die-dsgvo/ https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/2018088.html #Justiz #Richter*in #Rechtsanwält*in #Prozess #Urteil #TeamRechtsstaat #JuraBubble #FediJur #JuraVerse Und wo findet man uns? Jeden zweiten Sonntag ab 9:30h überall hier: Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten: https://samt-vs-seide.letscast.fm/ Unseren Video-Podcast gibt es hier: https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels @samt_vs_seide@www.youtube.com @samt_vs_seide@www.tiktok.com https://www.instagram.com/samt_vs_seide Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier: https://samt-vs-seide.podigee.io/ @Orkan_der_rechtspflege
instagram.com
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Die Gerichte im echten Norden @gerichteSH@social.schleswig-holstein.de
· 1mo ago
#Haftstrafe wegen sogenannter #Schockanrufe bei Senioren 😱 👵 Das #Landgericht #Lübeck hat eine Frau zu einer sechsjährigen Haftstrafe und Rückzahlung von 1,6 Mio. Euro verurteilt, weil die Frau als Mitglied einer Bande Senioren um ihr Vermögen gebracht habe. Weitere Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2026/Meldungen_2026/entscheidung_schockanrufe #GerichteSH #rechtnordisch #SchleswigHolstein #Justiz #Strafrecht #Schockanruf
Urteil: Haftstrafe wegen sogenannter Schockanrufe bei Senioren
schleswig-holstein.de

Urteil: Haftstrafe wegen sogenannter Schockanrufe bei Senioren

Das Landgericht Lübeck hat eine Frau zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und die Einziehung von rund 1,6 Millionen Euro angeordnet, weil die Frau als Mitglied einer Bande Senioren um ihr Vermögen gebracht habe.

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Jugendinfo (inoffiziell) @jugendinfo@ostkind.social
· 1mo ago
Abschiebung gegen richterliche Anweisung durchgesetzt In Schleswig-Holstein setzte die Ausländerbehörde eine widerrechtliche Abschiebung durch, obwohl das Gericht dies ausdrücklich untersagte. Das berichtete die Welt. Der Betroffene war 2023 nach Deutschland eingereist. Im Jahr 2025 stellte die Ausländerbehörde einen Ausreisebescheid aus, gegen den der Mann Klage eingereicht hatte. Trotz Eheschließung blieb die Ausreiseaufforderung aber bestehen. Bei einem Termin beim Ausländeramt am 29. Juli leitete dieses die Abschiebung für den gleichen Tag ein. Infolge eines Eilantrags rief das zuständige Amtsgericht knapp zwei Stunden später bei der Behörde an und untersagte die Deportation per Gerichtsbeschluss. Die Abschiebung wurde trotzdem durchgeführt. In Reaktion auf heftige Kritik am Vorgehen durch das Gericht äußerte die Behörde, es „könnte nicht sein“, dass sich der Betroffene durch eine „Scheinehe“ der Ausreise entziehen würde. Die Richter kritisierten, das Hinwegsehen über richterliche Entscheidungen verstoße „eklatant gegen das Verwaltungsprozessrecht“. #Asyl #Justiz
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junge Welt (inoffiziell) @jungewelt@ostkind.social
· 2mo ago
Die verurteilte Straftäterin Marine Le Pen könnte Frankreichs nächste Staatschefin werden. Aufgrund einer gespaltenen Linken tritt sie im zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl 2027 wahrscheinlich gegen einen anderen rechten Kandidaten an. Eine Analyse von Hansgeorg Hermann https://www.jungewelt.de/artikel/527452.frankreich-rechts-gegen-extrem-rechts.html #Justiz #Frankreich #Wahl
Frankreich: Rechts gegen extrem rechts
junge Welt

Frankreich: Rechts gegen extrem rechts

Die verurteilte Straftäterin Marine Le Pen könnte Frankreichs nächste Staatschefin werden. Aufgrund einer gespaltenen Linken tritt sie im zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl 2027 wahrscheinlich gegen einen anderen rechten Kandidaten an • Foto: Manon Cruz/REUTERS

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zeitrafferin @zeitrafferin@infosec.exchange
· 2mo ago
Aus dem @LegalTribune@mastodon.social Newsletter Ex-Bundesrichter Thomas Fischer bezeichnet die Behauptung eines Justizversagens in einem Interview mit spiegel.de (Dietmar Hipp) als "schlichten Unsinn." Angesichts wenig konkreter Gefährdungshandlungen Ballouts sei ein "gut vertretbares Urteil" mit einer "keinesfalls kurzen Jugendstrafe" gefällt worden. Forderung nach Ausschluss des Jugendstrafrechts bei Terrorverdacht vermischten in "skandalöser Weise materielles Strafrecht und anlassbezogenes präventives Polizeirecht", so Fischer. Befreites Interview: https://archive.is/1nveO #csdberlin #polizei #justiz #grundgesetz #rechtsstaat #überwachung
archive.is
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ganselmartin @ganselmartin@ruhr.social
· 2mo ago
Wenn demnächst auch #KI immer mehr bei der Fahndung zum Einsatz kommt, werden Justizirrtümer sich häufen und tausende Existenzen irreversibel vernichtet. #justiz #datenschutz https://www.heise.de/news/Verwechselter-Nutzername-Unschuldiger-zu-18-Monaten-Haft-verurteilt-11379945.html
Verwechselter Nutzername: Unschuldiger zu 18 Monaten Haft verurteilt
heise online

Verwechselter Nutzername: Unschuldiger zu 18 Monaten Haft verurteilt

Ein abweichendes Zeichen im Nutzernamen führte in Kanada zu einem Justizirrtum. Nach verbüßter Haftstrafe hat ein Berufungsgericht das Urteil nun aufgehoben.

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Neue Richter*innenvereinigung @NeueRichter@legal.social
· 2mo ago
🗣️ Gerichtliche Entscheidungen sollten an ihren Gründen gemessen werden, nicht an verkürzten Darstellungen. ➡️ Eine sachliche Kritik an der Entscheidungen ist möglich und notwendig, aber dafür muss der konkrete Einzelfall betrachtet werden. ❌ Wer pauschal härtere Strafen fordert oder persönliche Erklärungen von Richter*innen verlangt, übt sachfremden Druck auf die Justiz aus. ⚖️ Ein Gericht spricht durch sein Urteil und dessen Gründe. 📄 https://www.neuerichter.de/erneuter-aufruf-zu-einer-neutralen-und-reflektierten-justizberichterstattung/ #Justiz #CSD #Gewaltenteilung
Erneuter Aufruf zu einer neutralen und reflektierten Justizberichterstattung - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Erneuter Aufruf zu einer neutralen und reflektierten Justizberichterstattung - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

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zeitrafferin @zeitrafferin@infosec.exchange
· 2mo ago
Landgericht am Hamburger Sievekingplatz: Sogar Al-Qaida-Verfahren wegen des Terroranschlags vom 11. September 2001 wurden hier schon verhandelt. Etwas mit dem Block-Prozess Vergleichbares hat man hier trotzdem noch nicht erlebt https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-faires-verfahren-oeffentlichkeit-presse-rechtsstaat-medienberichterstattung #blockprozess #medien #justiz
Block-Prozess: Wenn ein Strafverfahren zum Medienereignis wird
Legal Tribune Online

Block-Prozess: Wenn ein Strafverfahren zum Medienereignis wird

Warum Medien Persönlichkeitsrechte, Zeugen und ein faires Verfahren beeinflussen können – und der Rechtsstaat die Presse trotzdem im Gerichtssaal braucht.

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tagesschau @tagesschau@ard.social
· 2mo ago
Nach Bericht über Air Force One: Trump und kritische Journalisten - ein "Stresstest" Weil die New York Times über Sicherheitsmängel an Trumps neuer Air Force One berichtete, ließ die US-Regierung Journalisten vorladen. Ein Bundesrichter griff ein. Experten sprechen von Einschüchterungsversuchen der Regierung. Von M. Ganslmeier. ➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-presse-nyt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #USA #Trump #Medien #Justiz
Nach Bericht über Air Force One: Trump und kritische Journalisten - ein "Stresstest"
tagesschau.de

Nach Bericht über Air Force One: Trump und kritische Journalisten - ein "Stresstest"

Weil die New York Times über Sicherheitsmängel an Trumps neuer Air Force One berichtete, ließ die US-Regierung Journalisten vorladen. Ein Bundesrichter griff ein. Experten sprechen von Einschüchterungsversuchen der Regierung. Von M. Ganslmeier.

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Jörg Müller @praesolgka@xn--baw-joa.social
· 2mo ago
#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG 1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Ab morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261) Versprochen ist versprochen! Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird. Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch. Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos! FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen. FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso! https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html https://www.gesetze-im-internet.de/vig/ https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite https://www.parlamentsspiegel.de/suche #Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
xn--baw-joa.social

Jörg Müller: "@Orkan_der_rechtspflege@mastodon.social Zugang …" - BaWü.social – Mastodon für Baden-Württemberg

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padeluun ⁂ @padeluun@digitalcourage.social
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Neue Wendung im Fall des Bahn-Sicherheitsmitarbeiters, der aus einem fahrenden Regionalzug stürzte: Das Amtsgericht Karlsruhe bestätigt erneut die Ablehnung eines Haftbefehls gegen den beschuldigten Fahrgast. Laut Gericht zeigt das Überwachungsvideo, dass der Security-Mitarbeiter den Mann zuerst mit Wucht gegen die Tür drückt und zu Boden bringt. Erst danach schlägt der Fahrgast aus der Bodenlage heraus »allenfalls dreimal« in Richtung des Security-Mitarbeiters. Ein gezielter Tritt ist laut Gericht nicht erkennbar. Der spätere Sturz durch die sich öffnende Zugtür sei für den Beschuldigten nicht vorhersehbar gewesen. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein. https://www.spiegel.de/panorama/karlsruhe-sturz-aus-regionalzug-amtsgericht-bestaetigt-ablehnung-des-haftbefehls-a-be77a9e6-d791-4491-859a-f08ca6e702bc #Bahn #DeutscheBahn #Justiz #Karlsruhe #Polizei #Überwachungsvideo
(S+) Sturz aus Regionalzug bei Karlsruhe: Amtsgericht bestätigt Ablehnung des Haftbefehls
spiegel.de

(S+) Sturz aus Regionalzug bei Karlsruhe: Amtsgericht bestätigt Ablehnung des Haftbefehls

Wie kam es zu dem Sturz des Bahnmitarbeiters aus dem Zug? Das Amtsgericht Karlsruhe hat in einem weiteren Beschluss ausführlich den Inhalt des Überwachungsvideos geschildert. Der Anwalt des Verdächtigen sieht sich bestätigt.

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padeluun ⁂ @padeluun@digitalcourage.social
· 2mo ago
Replying to
Hinzu kommt: Laut Verteidigung besaß der Mann ein gültiges Deutschlandticket. Nachdem sein Handy beim Haftrichter wieder aufgeladen wurde, sei das Ticket sofort angezeigt worden. Außerdem seien ihm bei dem Vorfall zwei Rippen gebrochen worden. Wichtig: Bislang ist dies ausschließlich die Darstellung der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft bewertet den Sachverhalt weiterhin anders. Umso wichtiger wäre es, das Überwachungsvideo öffentlich auszuwerten oder – soweit rechtlich möglich – in anonymisierter Form zu veröffentlichen. Gerade bei einem derart öffentlich diskutierten Fall sollte Transparenz Vorrang haben. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/karlsruhe-dem-bahnmitarbeiter-ist-seine-eigene-kraft-zum-verhaengnis-geworden-a-e43d7c50-6645-4700-b27f-77479cbfb4b5?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub#Bahn #Deutschlandticket #Justiz #Polizei #Transparenz #Agression (3/3)
(S+) Vorfall bei Karlsruhe: »Dem Bahnmitarbeiter ist seine Kraft zum Verhängnis geworden«
spiegel.de

(S+) Vorfall bei Karlsruhe: »Dem Bahnmitarbeiter ist seine Kraft zum Verhängnis geworden«

Ein Sicherheitsmann stürzt aus einem fahrenden Zug, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen betrunkenen Fahrgast. Dessen Anwalt sagt: Ein Überwachungsvideo beweise, dass alles anders war.

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tagesschau @tagesschau@ard.social
· 2mo ago
Justizreform in Ungarn: Generalstaatsanwalt Nagy tritt zurück Das ungarische Justizsystem steht kurz vor einer Reform: Der Generalstaatsanwalt ist zurückgetreten. Neben Korruptionsaffären wird ihm wird vorgeworfen, Ermittlungen gegen die Regierung verschleppt zu haben. Von Oliver Soos. ➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-justizreform-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Ungarn #Justiz
Justizreform in Ungarn: Generalstaatsanwalt Nagy tritt zurück
tagesschau.de

Justizreform in Ungarn: Generalstaatsanwalt Nagy tritt zurück

Das ungarische Justizsystem steht kurz vor einer Reform: Der Generalstaatsanwalt ist zurückgetreten. Neben Korruptionsaffären wird ihm vorgeworfen, Ermittlungen gegen die Regierung verschleppt zu haben. Von Oliver Soos.

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Neue Richter*innenvereinigung @NeueRichter@legal.social
· 2mo ago
📆 Den Termin solltet Ihr euch merken❗ 🛡️ Wie viel Meinungsfreiheit verträgt der Rechtsstaat? Beschimpfungen wie „Schwachkopf“ oder „Pimmel“ lösen Hausdurchsuchungen aus-gleichzeitig ist die Grenze zwischen strafbarer Äußerung und zulässiger Meinungsfreiheit selbst für Jurist*innen nicht immer leicht zu bestimmen. 🗞️ Darüber diskutieren wir mit Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social am 13.10.2026 in Köln. 📍Amts- und Landgericht Köln 🕓 16 Uhr #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Justiz
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