#urteil

Oberverwaltungsgericht: Smart Pet Feeder ist keine verbotene Abhöranlage Die Bundesnetzagentur darf den Vertrieb eines Smarthome-Futterautomaten mit Kamera und Mikrofon vorerst nicht stoppen, entschied das Oberverwaltungsgericht NRW. https://www.heise.de/news/Oberverwaltungsgericht-Smart-Pet-Feeder-ist-keine-verbotene-Abhoeranlage-11459269.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Datenschutz #IT #Netzpolitik #SmartHome #Überwachung #Urteil #news

"Eine Klinik setzt einen Chatbot auf ihrer Website ein. Der Bot macht falsche Angaben. Nun muss die Klinik die Abmahnkosten erstatten. Halluziniert eine KI, haftet das Unternehmen, das sie einsetzt, sagt das OLG Hamm." https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/olg-hamm-firmen-haften-wenn-chatbot-halluziniert-201232753.html #ki #urteil #haftung

Spygames: Kamera läuft 1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. 15 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Wie immer: abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf unseren üblichen Kanälen (s. unten). Leben wir in einem Überwachungsstaat? Nein! Dennoch werden wir rund um die Uhr beobachtet. Allerdings meist von Kameras, die sich in Privatbesitz befinden. Videoklingel, Action Cams, Smartglasses, Hobby-Drohnen und: Moderne Fahrzeuge. Aber ist das überhaupt erlaubt? Darf jeder munter beobachten und vor sich hin filmen? Dürfen wir alle Hobbyspion spielen? Ganz klar: Nein! FunFact: In modernen Autos sind oft mehr als 8 Kameras verbaut. Die Frisur sollte also immer sitzen 🙂 https://www.datenschutzticker.de/2022/07/verbraucherzentrale-bundesverband-verklagt-tesla-wegen-verstoss-gegen-die-dsgvo/ https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/2018088.html #Justiz #Richter*in #Rechtsanwält*in #Prozess #Urteil #TeamRechtsstaat #JuraBubble #FediJur #JuraVerse Und wo findet man uns? Jeden zweiten Sonntag ab 9:30h überall hier: Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten: https://samt-vs-seide.letscast.fm/ Unseren Video-Podcast gibt es hier: https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels @samt_vs_seide@www.youtube.com @samt_vs_seide@www.tiktok.com https://www.instagram.com/samt_vs_seide Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier: https://samt-vs-seide.podigee.io/ @Orkan_der_rechtspflege

Syriens Ex-Machthaber Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt Ein syrisches Gericht hat den gestürzten Präsidenten Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Ihm wurden unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Assad hält sich weiter in Russland auf. ➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-assad-todesurteil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Syrien #Diktator #Urteil

Dieses Urteil stärkt eure Rechte bei unlimitierten Mobilfunktarifen. Denn mit "Unlimited" zu werben und eine schwammig formulierte Einschränkung im Kleingedruckten zu platzieren, hat das Oberlandesgericht Koblenz dem Anbieter 1&1 verboten – etwas mehr als ein Jahr nach unserer Abmahnung. #1und1 #unlimited #drosselung #urteil #verbraucherzentrale

KI-Musik: GEMA gewinnt Rechtsstreit gegen Suno Im Rechtsstreit zwischen dem Rechteverwerter und dem Audio-KI-Anbieter Suno hat das Landgericht München I der GEMA-Klage stattgegeben. https://www.heise.de/news/KI-Musik-GEMA-gewinnt-Rechtsstreit-gegen-Suno-11388868.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #GEMA #KünstlicheIntelligenz #Urteil #Wirtschaft #news

Das Verwaltungsgericht Köln kippte am Freitag ein entsprechendes Urteil.#WDR #Mietwagenunternehmen #Taxitarife #Mindestpreis #Urteil #Bolt #Drivewave #NRW Urteil: Stadt Köln darf teilweise Mietwagenunternehmen keinen Mindestpreis vorschreiben

In der Nacht vor Silvester mischte ein Mann in Bochum in der Küche Chemikalien, die dann explodierten. Jetzt wurde er verurteilt.#WDR #Bochum #Sprengstoffexplosion #Landgericht #Urteil #Wohnung #Gefängnis #Sprengstoff #NRW Er wollte Böller in seiner Küche bauen: Haftstrafe für Mann nach Sprengstoffexplosion in Bochum

Nach Attacke im ICE: Axt-Angreifer muss dauerhaft in Psychiatrie Der Mann hatte im vergangenen Jahr Fahrgäste eines Zuges in Bayern mit einer Axt angegriffen. Jetzt ist vor Gericht das Urteil gefallen: Der 21-Jährige muss dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht werden. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/urteil-angriff-ice-axt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Bayern #DeutscheBahn #Urteil #Axtattacke

Der tödliche Unfall in Hürth mit einem Kind und einem Schulbegleiter zieht vor den Bundesgerichtshof.#WDR #Köln #Hürth #tödlicher #Unfall #Schulbegleiter #Prozess #Urteil #NRW Bundesgerichtshof eingeschaltet: Hürther Unfall mit Kind und Schulbegleiter in Revision

NSU-Helferin kommt mit Bewährung davon Der wohl letzte Prozess um die rechts­ter­ro­ris­ti­sche Mord­ban­de endet mit einem sehr milden #Urteil Aus Dresden Joachim F. Tornau Michalina Boulgarides konnte es nicht fassen. „Dieses Urteil“, sagte die Tochter von Theodoros Boulgarides, der am 15. Juni 2005 in München vom Nationalsozialistischen Untergrund #NSU ermordet wurde, „ist ein #Skandal" https://www.taz.de/!6195924

Na, klebt Ihr bei der Sommerhitze auch schon am Schreibtischstuhl fest und träumt von arktischen Temperaturen im Wohnzimmer? 🥵 Dann haben wir gute Nachrichten für alle, die in einer Eigentumswohnung leben. Zum Artikel: https://heise.de/-1136869?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #klimaanlage #bgh #urteil #eigentumswohnung #sommerhitze

Drei Jahre und vier Monate Haft. Die Richter glaubten dem 58-jährigen Angeklagten, dass er niemanden töten oder verletzen wollte.#WDR #Essen #Landgericht #Urteil #Haft #Schüsse #Waffe #Schießerei #Mann #Essen-Altendorf #Flucht #Kindergeburtstag #NRW Nach Schüssen bei Kindergeburtstag in Essen: dreieinhalb Jahre Haft

Gratuliere, @Volksverpetzer@digitalcourage.social ! "Meinungsfreiheit und Pressefreiheit gehen vor: Die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“ (OAZ) ist nach dem Landgericht Dresden auch vor dem Oberlandesgericht Dresden gescheitert. Äußerungen im Blog „Volksverpetzer“ müssen weder zurückgenommen noch zensiert werden. Es ist ein Sieg auf ganzer Linie für die Journalisten Matthias Meisner und Oliver Rautenberg." https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/volksverpetzer-gewinn-vor-gericht-gegen-oaz-201030293.html #pressefreiheit #urteil

Instagram-Fotos im Fokus: Deutsches Urheberrecht gilt auch bei Auslandsbezug Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt stärkt Rechte von Fotografen auf Social-Media-Plattformen und präzisiert Haftungsregeln für Host-Provider nach dem DSA. https://www.heise.de/news/Instagram-Fotos-im-Fokus-Deutsches-Urheberrecht-gilt-auch-bei-Auslandsbezug-11363477.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Fotografie #Instagram #Netzpolitik #Urheberrecht #Urteil #Wirtschaft #news

Nach dem Urteil sprechen Luis' Eltern über ihre Hoffnung, dass der Täter sein Leben ändert und Verantwortung übernimmt.#WDR #Unfall #Huerth #Schulbegleiter #Rote-Ampel #Urteil #Luis #Paulo #Jochen #Verkehrsunfall #Auto #squeet.me/search?tag= #NRW Nach tödlichem Unfall in Hürth: Luis Paulos Eltern wünschen dem Täter eine zweite Chance

Nach Schüssen vor einer Bar im Düsseldorfer Medienhafen Mitte Dezember soll heute das Urteil fallen. Angeklagt ist ein Türsteher.#WDR #Prozess #Düsseldorf #Meerbar #Restaurant #Schüsse #Landgericht #Gericht #Türsteher #Streit #Kopfschuss #Urteil #Hafen #Medienhafen #NRW Nach Schüssen vor Düsseldorfer Bar: Heute soll das Urteil fallen

Im Prozess gegen eine Jugendbande aus Arnsberg sind die Urteile gefallen. Es ging um Raubüberfälle und Geldwäsche.#WDR #Gerichtsurteil #Urteil #Geldwäsche #Arnsberg #NeheimerMarkt #Jugendliche #Finanzagenten #Staatsanwaltschaft #Landgericht #squeet.me/search?tag= #NRW Räuberische Erpressung, Bedrohung, Geldwäsche - trotzdem bekamen drei Angeklagte nur Bewährung

Die Polizei fahndet aktuell nach dem Mann, der im Juni 2024 einen Säureanschlag in einem Bochumer Café beauftragt haben soll.#WDR #Säureanschlag #Bochum #Café #Bandidos #Urteil #Drahzieher #Fahndung #NRW Verbindungen ins Rockermilieu? Polizei sucht möglichen Drahtzieher des Säureangriffs in Bochum

Milliardenstrafe für Google Mit mehr als 120.000 Unterschriften nach Brüssel In dieser Woche hat der EUGh die Strafe leicht vermindert immer noch über 4 Milliarden Euro hoch in einem Berufungsverfahren bestätigt. Nun kann sich Google eigentlich nicht mehr aus der Schlinge ziehen https://www.a-fsa.de/de/articles/9582-20260703-milliardenstrafe-fuer-google.html #Milliardenstrafe #Google #Android #Chrome #Vorteilsnahme #EU #EUGh #Urteil #Petition #Übergabe #Leyen #Aufforderung #BigTech #GAFAM #Digitalregeln #LobbyControl #Greenpeace.DigitalMarketsAct #DMA