#haftung

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E-Scooter in freier Wildbahn: Man findet sie in Gebüschen, in Flüssen und mit Vorliebe mitten auf dem Gehweg. 🛴🌳 Wenn Ihr Euch dabei schon mal die Zehen angehauen habt, dürfte Euch diese Nachricht freuen: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) macht sich für neue Haftungsregeln bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen stark. Zum Artikel: https://heise.de/-11358801?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #escooter #haftung #verkehrsrecht #bundesregierung #verkehrssicherheit
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Die Regierung plant neue Haftungsregeln für E-Scooter. Wer bei Unfällen künftig zahlen muss und was sich für Nutzer und Anbieter ändert.#WDR #EScooter #Bundestag #Haftung #Schadensersatz #Leihroller #Gesetz #NRW Schaden durch E-Scooter? Wie du bald einfacher deinen Schaden ersetzt bekommen sollst
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@GrueneVictoria@gruene.social und natürlich macht die @BNetzA@social.bund.de & #Bundeskartellamt sowie @Bundesregoerung@social.bund.de EXAKT GARNICHTS! Und gemau wegen sowas sollten jene die solchen Bullshit wie "#Tankrabatt", #PKWmaut, #MasenDeals und #IllegaleGrenzkontrollen machen *konsequent und persönlich in #Haftung und Regress genommen werden!Ab woeviel #Wegschauen ist das keine #Arbeitsverweigerung oder #StrafvereitelungImAmt sondern #Mittäterschaft? #DEpol #Sarkasmus #Kommentar #Steuergeldverschwendung #Lobbyismus
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@momo@social.linux.pizza @andre_meister@chaos.social Solange das #BVerfG nicjt konsequent #illegal|e Aktionen wie #IllegaleGrenzkontrollen nicht nur verbietet sondern die #Entscheider*innen nicht persönlich in #Haftung nimmt wird sich daran nichts ändern! #MangelndeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonsequenzen belohnen diese #Korrosionstaktik gegen #Grundgesetz und #FDGO!Gerade bei #Verfassungsverrätern erwarte ich dass der #Rechtsstaat sich selbst judikativ verteidigt und #Verantwortbarkeit + #Konsequenzen austeilt!
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