#haftung

tagesschau @tagesschau@ard.social · Jul 10, 2026

Unfälle mit E-Rollern - Opfer sollen leichter Schadenersatz erhalten In den letzten Jahren ist die Zahl der Unfälle durch E-Scooter deutlich gestiegen. Bislang blieben Opfer oft auf ihren Kosten sitzen. Neue Haftungsregeln sollen die Lage für Geschädigte verbessern. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/e-scooter-haftungsregeln-verschaerft-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #EScooter #Haftung #Bundestag

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heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 09, 2026

E-Scooter in freier Wildbahn: Man findet sie in Gebüschen, in Flüssen und mit Vorliebe mitten auf dem Gehweg. 🛴🌳 Wenn Ihr Euch dabei schon mal die Zehen angehauen habt, dürfte Euch diese Nachricht freuen: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) macht sich für neue Haftungsregeln bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen stark. Zum Artikel: https://heise.de/-11358801?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #escooter #haftung #verkehrsrecht #bundesregierung #verkehrssicherheit

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WDR (inoffiziell) @wdr@squeet.me · Jul 09, 2026

Die Regierung plant neue Haftungsregeln für E-Scooter. Wer bei Unfällen künftig zahlen muss und was sich für Nutzer und Anbieter ändert.#WDR #EScooter #Bundestag #Haftung #Schadensersatz #Leihroller #Gesetz #NRW Schaden durch E-Scooter? Wie du bald einfacher deinen Schaden ersetzt bekommen sollst

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kkarhan @kkarhan@jorts.horse · Apr 25, 2026

Replying to @GrueneVictoria@gruene.social

@GrueneVictoria@gruene.social und natürlich macht die @BNetzA@social.bund.de & #Bundeskartellamt sowie @Bundesregoerung@social.bund.de EXAKT GARNICHTS! Und gemau wegen sowas sollten jene die solchen Bullshit wie "#Tankrabatt", #PKWmaut, #MasenDeals und #IllegaleGrenzkontrollen machen *konsequent und persönlich in #Haftung und Regress genommen werden!Ab woeviel #Wegschauen ist das keine #Arbeitsverweigerung oder #StrafvereitelungImAmt sondern #Mittäterschaft? #DEpol #Sarkasmus #Kommentar #Steuergeldverschwendung #Lobbyismus

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kkarhan @kkarhan@jorts.horse · Apr 22, 2026

Replying to @momo@social.linux.pizza

@momo@social.linux.pizza @andre_meister@chaos.social Solange das #BVerfG nicjt konsequent #illegal|e Aktionen wie #IllegaleGrenzkontrollen nicht nur verbietet sondern die #Entscheider*innen nicht persönlich in #Haftung nimmt wird sich daran nichts ändern! #MangelndeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonsequenzen belohnen diese #Korrosionstaktik gegen #Grundgesetz und #FDGO!Gerade bei #Verfassungsverrätern erwarte ich dass der #Rechtsstaat sich selbst judikativ verteidigt und #Verantwortbarkeit + #Konsequenzen austeilt!

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