#gesetz

22 posts · Last used 14d

Replying to

@lagedernation@chaos.social

Zunächst benötigt man - wie von @vieuxrenard@chaos.social angesprochen - für die Vergesellschaftung nach Art. 15 GG ein #Gesetz und nicht nur eine Behördenentscheidung.

Dieses muss per Definition dem Gemeinschaftseigentum oder der Gemeinwirtschaft dienen und für diesen Zweck angemessen sein.

Darauf basierend sprechen Ulf Buermeyer und @Philip@chaos.social im Wesentlichen die Frage an, ob die Vergesellschaftung oder der Neubau das geeignete Mittel wäre, um positiv auf den Wohnungsmarkt zu wirken

Wir möchten zugestehen, dass nur der #Neubau neue Wohnungen schafft, dabei werden aus unserer Sicht aber drei gewichtige Aspekte vernachlässigt:

  1. Die Zeit. Die Beschaffung von Grundstücken und der anschließende Neubau werden lange dauern, sodass auf diesem Weg über Jahre hinweg kein nennenswerter Einfluss entstehen kann.

  2. #Klimaschutz und #Klimaanpassung. Der Neubau benötigt die Versiegelung von weiteren Grünflächen, die Anbetracht des #Klimawandel|s und der #Hitze kontraproduktiv sind.

2/4

2
2
0
0
Mit dem Hochschulstärkungsgesetz betritt NRW Neuland. Es soll Studierende und Mitarbeitende auch vor Fehlverhalten schützen.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Hochschule #Universitäten #Gesetz #Studierende #Mitarbeitende #Fehlverhalten Das neue NRW-Hochschulgesetz soll Studierende und Mitarbeitende vor Fehlverhalten schützen
0
0
0
0
Leider gibt es ein weiteres Beispiel für Rechtsmimesis nun auch aus Frankreich: Auf Antrag eines Republikaners beschloss die Nationalversammlung ein Gesetz, dass einen Schusswaffeneinsatz durch die Polizei grundsätzlich als Notwehr einschätzt. Das Gegenteil müsse erst bewiesen werden. Viele meinen, dieser brutale Eingriff in die Bürgerrechte sei bewusst während der WM beschlossen worden. #Rechtsmimesis #Frankreich #Polizei #Notwehr #Gesetz #WMhttps://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-polizeigesetz-protest-100.html
2
0
4
0
Wer K.-o.-Tropfen künftig bei schweren Straftaten einsetzt, muss mit deutlich höheren Strafen rechnen - Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt und damit den Weg für eine Verschärfung des Strafrechts freigemacht. Ziel der Neuregelung ist es, den Schutz von Opfern zu verbessern und den Einsatz der gefährlichen Substanzen bei schweren Gewalt- und..... https://t1p.de/w76ja #KOtropfen #Gesetz #Bundesrat #Bundesregierung
0
0
0
0
Die Regierung plant neue Haftungsregeln für E-Scooter. Wer bei Unfällen künftig zahlen muss und was sich für Nutzer und Anbieter ändert.#WDR #EScooter #Bundestag #Haftung #Schadensersatz #Leihroller #Gesetz #NRW Schaden durch E-Scooter? Wie du bald einfacher deinen Schaden ersetzt bekommen sollst
0
0
0
0