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#gesetz

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detektorfm
detektor.fm :dfm: @detektorfm@social.detektor.fm · Jul 30, 2026
Abgesagte Lesungen, AfD-Anfragen im Landtag, ein Nashorn als Protest — wie Sachsen-Anhalts Kulturszene sich gegen politischen Druck wehrt. #AfD #AnnegretLaabs #ChristophBartmann #Dazwischen #Erklärung #Gesetz #Initiative #Kultur #KulturIstVielfaltUndHeimat #Kulturkampf #Kulturszene #SachsenAnhalt #DAZWISCHENDerSachsenAnhaltPodcast https://detektor.fm/kultur/dazwischen-kulturszene-sachsen-anhalt-wehrt-sich-gegen-afd-einflussnahme?utm_campaign=share_on_mastodon&utm_medium=mastodon&utm_source=fediverse
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wdr
WDR (inoffiziell) @wdr@squeet.me · Jul 15, 2026
Mit dem Hochschulstärkungsgesetz betritt NRW Neuland. Es soll Studierende und Mitarbeitende auch vor Fehlverhalten schützen.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Hochschule #Universitäten #Gesetz #Studierende #Mitarbeitende #Fehlverhalten Das neue NRW-Hochschulgesetz soll Studierende und Mitarbeitende vor Fehlverhalten schützen
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BlumeEvolution
Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 11, 2026
Leider gibt es ein weiteres Beispiel für Rechtsmimesis nun auch aus Frankreich: Auf Antrag eines Republikaners beschloss die Nationalversammlung ein Gesetz, dass einen Schusswaffeneinsatz durch die Polizei grundsätzlich als Notwehr einschätzt. Das Gegenteil müsse erst bewiesen werden. Viele meinen, dieser brutale Eingriff in die Bürgerrechte sei bewusst während der WM beschlossen worden. #Rechtsmimesis #Frankreich #Polizei #Notwehr #Gesetz #WM https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-polizeigesetz-protest-100.html
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wirinformieren
Nachrichten aus aller Welt @wirinformieren@mastodon.social · Jul 10, 2026
Wer K.-o.-Tropfen künftig bei schweren Straftaten einsetzt, muss mit deutlich höheren Strafen rechnen - Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt und damit den Weg für eine Verschärfung des Strafrechts freigemacht. Ziel der Neuregelung ist es, den Schutz von Opfern zu verbessern und den Einsatz der gefährlichen Substanzen bei schweren Gewalt- und..... https://t1p.de/w76ja #KOtropfen #Gesetz #Bundesrat #Bundesregierung
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arbeitslosentreff
Tübinger Arbeitslosen-Treff @arbeitslosentreff@chaos.social · Jul 09, 2026
Acht Tage nach Einführung des Grundsicherungsgelds sprechen Celina Streb und Fabian Everding vom Tübinger Arbeitslosen-Treff subjektiv wertend über die neuen Regelungen. Die „neue #Grundsicherung“, also das #Grundsicherungsgeld, löst nach Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung das #Bürgergeld ab. Für Betroffene sind es vor allem #Verschärfungen und neue #Härten bei #Meldeversäumnissen und #Pflichtverletzungen, die mit dem neuen #Gesetz einhergehen. https://www.arbeitslosentreff.de/podcast/grundsicherungsgeld/
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WDR (inoffiziell) @wdr@squeet.me · Jul 09, 2026
Die Regierung plant neue Haftungsregeln für E-Scooter. Wer bei Unfällen künftig zahlen muss und was sich für Nutzer und Anbieter ändert.#WDR #EScooter #Bundestag #Haftung #Schadensersatz #Leihroller #Gesetz #NRW Schaden durch E-Scooter? Wie du bald einfacher deinen Schaden ersetzt bekommen sollst
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