#heizungsgesetz

34 posts · Last used Aug 01

@ZDF@zdf.social Ich finde es unsäglich, dass Ihr weiter helft, die Lüge vom #Heizungsgesetz zu verbreiten. Das Gab es nicht und schon gar nicht von #habeck. Es heißt #GEG und trat 2020 unter #Merkel in Kraft. #Habeck hat es später sozialverträglicher gemacht. - Jetzt bekommen wir ein lobbyistisches Umweltzerstörungsgesetz. Das wird dazu führen, dass wir die verpflichtenden Klimaziele nicht erreichen werden und damit auch noch hohe Strafen drohen. - Ich denke Ihr wollt seriös berichten!? 😡🤬
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Bundesverfassungsgericht urteilt über Abgeordnetenrechte Nicht nur die Inhalte des Gebäudeenergiegesetzes hatten 2023 für viel Diskussion gesorgt: Streit gab es auch über das Tempo. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob damals alles zu schnell ging. Von A. Stephany und M. Bauer. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bverfg-gesetzgebung-zeitplan-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Bundesverfassungsgericht #Heizungsgesetz
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🔷 Das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) löst das alte Heizungsgesetz ab und erlaubt den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen. 🔷 Die Vorgabe, dass neue Heizungen ab 2028 zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, ist abgeschafft. Die Förderung für Wärmepumpen und andere klimafreundlichen Heizanlagen sinkt. Was genau sehen die Regelungen des neuen Gesetzes vor? Ein Überblick. 📝https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/heizungsgesetz-foerderung-fuer-waermepumpen-sinkt,geg102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=NDR.de #NDRRatgeber #Heizungsgesetz #Wärmepumpe
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Seit dem 21. Juli gelten neue Regeln für die Heizungsförderung. Für manche Haushalte gibt es mehr Geld, für andere weniger.#WDR #Heizungsgesetz #Gebäudemodernisierungsgesetz #Heizen #Förderung #Heizung #squeet.me/search?tag= #NRW Neue Heizungsförderung: Neue Regeln für Heizung und Wärmepumpe
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https://mitmachen.duh.de/heizungsgesetz/ I. Die Bundesregierung hat offenbar einen entscheidenden Fehler gemacht. Nach juristischer Bewertung hätte der Bundesrat zustimmen müssen. Nun muss Bundesprasident Frank-Walter Steinmeier prüfen, ob das Gesetz verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Wir fordern ihn auf: Legen Sie Ihr Veto ein. #Gebaudemodernisierungsgesetz #Heizungsgesetz#Klimaschutz #Wärmewende #Umwelthilfe#Politik #deutschland Bitte lasst es uns versuchen!!!
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DUH: Bundespräsident soll 'Heizungsgesetz' nicht unterzeichnen

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/duh-gutachten-remo-klinger-gebaeudemodernisierungsgesetz-heizungsgesetz-formell-verfassungswidig-zustimmung-bundesrat

Das am Freitag verabschiedete "Heizungsgesetz" hätte der Zustimmung des Bundesrats bedurft. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des DUH-Anwalts Remo Klinger. Er fordert den Bundespräsidenten auf, das Gesetz nicht auszufertigen.

Der Bundesbräsi wird natürlich unterzeichnen. 🤷

#Heizungsgesetz #duh #gutachten #DEpol

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Das Timing, mit dem Wirtschaftsministerin #Reiche das #Heizungsgesetz abgeräumt hat, könnte symbolträchtiger nicht sein. Den Entwurf legte sie wenige Tage vor Beginn des #Irankrieg vor, der Bundestag verabschiedete Reiches neues Gesetz kurz nach 5000 Hitzetoten. Das alles stellt einen einmalig schädlichen Akt dar: Ideologie vor Rationalität, Kulturkampf vor Verfassungspflichten, Wunschdenken vor strategischer Planung. Mein Kommentar bei @riffreporter@mastodon.socialhttps://www.riffreporter.de/de/umwelt/klimakrise-energiepolitik-heizungsgesetz-gebaeudemodernisierung-reiche-grossse-koalition #klimakrise #groko
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@tagesschau@ard.social Ich frage mich, warum die #CDU #CSU #SPD Bundestagsabgeordneten ihre und unsere Kinder und Enkel so hassen, dass sie deren Leben in einer gesunden Umwelt unmöglich machen wollen. #klimawandel #Gebäudeenergiegesetz #Heizungsgesetz
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Ein schwarzer Tag für den #Klimaschutz. Der Bundestag verabschiedet das neue #Heizungsgesetz und erlaubt damit wieder Öl- und Gasheizungen. Diese dürften aber nach dem Klimaschutzgesetz ab 2045 nicht mehr mit fossilem Erdgas oder Erdöl betrieben werden. Ein flächdendeckender Umstieg auf klimaneutrale Brennstoffe wird nicht funktionieren. Ein kaum auflösbarer Widerspruch. https://www.pv-magazine.de/2026/07/10/bundestag-verabschiedet-gebaeudemodernisierungsgesetz-doch-noch-vor-der-sommerpause
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Union und SPD haben Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen: Die 65-Prozent-Pflicht für #Erneuerbare fällt weg, Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt. Ein schwarzer Tag für die #Energiewende! Die Linksfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das #Heizungsgesetz. 👉 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/gebaeudemodernisierungsgesetz-heizungsgesetz-aenderungen-oel-gasheizungen
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