#groko

Das Timing, mit dem Wirtschaftsministerin #Reiche das #Heizungsgesetz abgeräumt hat, könnte symbolträchtiger nicht sein. Den Entwurf legte sie wenige Tage vor Beginn des #Irankrieg vor, der Bundestag verabschiedete Reiches neues Gesetz kurz nach 5000 Hitzetoten. Das alles stellt einen einmalig schädlichen Akt dar: Ideologie vor Rationalität, Kulturkampf vor Verfassungspflichten, Wunschdenken vor strategischer Planung. Mein Kommentar bei @riffreporter@mastodon.social https://www.riffreporter.de/de/umwelt/klimakrise-energiepolitik-heizungsgesetz-gebaeudemodernisierung-reiche-grossse-koalition #klimakrise #groko

RE: https://digitalcourage.social/@labournet_de/116878325541823478 Was die Spitzen der DGB-Gewerkschaften dieser Tage abliefern ist wirklich eine komplette Bankrotterklärung und ein weiterer Sargnagel für die Entwicklung der Zentralgewerkschaften in Deutschland. Diese Gewerkschaftsspitzen gehören mit Druck von unten aus dem Amt gejagt. Doch selbst wenn dies gelingt, die trägen Kähne der Zentralgewerkschaften wird mensch kaum von heute auf morgen umkrempeln, demokratisieren und von der Sozialpartnerschaft weg bekommen. Zweigleisig fahren, macht für kämpferische Gewerkschafter:innen weiterhin Sinn. Politische Streiks sind alternativlos. Machen wir uns fitt dafür. #Gewerkschaft #Streik #Generalstreik #Sozialabbau #Merz #Klingbeil #Regierung #GroKo #Reform #Klimakatastrophe #Faschismus #SPD #CDU #AfD #Solidarität #GKV #Militarisierung #Wehrpflicht