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#klingbeil

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BlumeEvolution
Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · 4d ago
Erinnert Ihr Euch noch an die sog. "Heizungshammer"-Kampagne gegen Robert Habeck (Grüne)? Auch damals wurde ein im Ministerium erstellter "Referententwurf" für ein Gesetz an fossile Konzernmedien durchgestochen, die daraus eine schnelle Kampagne bauten. Das Gleiche geschah nun dem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der sein "Vereinssteuer"-Gesetz schnell zusammenstreichen ließ. Noch checken die Profis in Politik & Medien nicht, dass es eigentlich um die Gewaltenteilung geht: Die Gesetzgebung (Legislative) liegt laut Grundgesetz beim Bundestag, dem Parlament. Das Steuer- und Haushaltsrecht gilt gar als dessen "Königsrecht". Doch seit dem ersten Koalitionsvertrag & Koalitionsausschuss von 1961 ging die Gesetzgebung zunehmend auf die Regierung (Exekutive) über, die dadurch wiederum angreifbar durch Lobbyisten und Konzernmedien (Publikative) wird. Wir haben 1 kluges Grundgesetz durch 1 schwache Parteivorsitzenden - Vorherrschaft eingetauscht! (1/2) #Klingbeil #SPD #Habeck #Grüne https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lars-klingbeil-spd-finanzminister-rudert-nach-heftiger-kritik-bei-steuerplaenen-fuer-vereine-zurueck-a-8ca99573-a6e5-4959-9629-6826497e4110
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MichaelaWifi
Michaela W. @MichaelaWifi@ruhr.social · Jul 24, 2026
Aus aktuellem Anlass habe ich meinen alten Tröt rausgesucht, der aber leider weiterhin aktuell ist: Adam Tooze Anfang Mai 2025: "Serious question: Has anyone in the Merz - Klingbeil government in Berlin ever had any "big idea"? Written anything of note? Proposed any concept or vision of any kind? Asking not polemically but in desperation. Is there anything to be said about any of these drab people?" #klingbeil #merz #regierungsumbildung #adamtooze
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bahnkundenv
Deutscher Bahnkunden-Verband @bahnkundenv@mastodon.social · Aug 03, 2026
Der #ÖPNV ist der Schlüssel in der #Mobilität bei der notwendigen Reduzierung der Emissionen im #Verkehr. Was ist daran so schwer zu verstehen, lieber Herr #Merz, liebe Frau #Bas, lieber Herr #Klingbeil, liebe Abgeordnete von #CDU, #CSU und #SPD. Hört doch mal auf die Betroffenen, nicht auf die tauenden Lobbymenschen, die euch Honig ums Maul schmieren und nur an ihren Profit denken. #Hitze https://bahnkunden.de/themen/1372-die-unterschaetzten-moeglichkeiten-des-oepnv-beim-klimaschutz
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fradie_new
The REAL fradie 💚☕💻🤎🏳️‍🌈 @fradie_new@mastodon.social · Jul 27, 2026
Der Skandal um das #Klimageld ist viel zu leise. WIR zahlen in den #KTF ein, um Investitionen für Klimaneutralität zu finanzieren. Die sog. #sPD, #Klingbeil also, klaut sich 2,7 Milliarden davon, für seine Haushaltslöcher! Eine bodenlose Unverschämtheit!
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GermanZeroHH
GermanZero Hamburg @GermanZeroHH@climatejustice.global · Jul 20, 2026
RE: https://mastodon.social/@surplusmagazin/116950777437028028 "Die Bahn darf nicht länger als unliebsamer Kostenfaktor oder bloßes Renditeobjekt bilanziert werden, sondern muss als das Rückgrat einer zukunftsfähigen Gesellschaft finanziert werden. […] In #Österreich und der #Schweiz stellt sich diese Frage gar nicht erst: Beide haben die Finanzierung ihrer Bahnen dauerhaft und unabhängig vom Jahreshaushalt abgesichert. Das ist resilient gegen Sparzwänge und wechselnde politische Mehrheiten. Was das bewirken kann, lässt sich an der #Pünktlichkeit ablesen: In Österreich waren letztes Jahr rund 82 Prozent der Fernzüge pünktlich, in der Schweiz sogar knapp 93 Prozent. Hierzulande ist man schon froh, wenn es 60 Prozent sind. Beide Modelle wären laut der »Denkfabrik #DezernatZukunft« auch in Deutschland umsetzbar." #Klimaschutz #Verkehrswende #BahnAusbau #Klimafinanzierung #LarsKlingbeil #Klingbeil #BestPractice #Daseinsvorsorge #ÖffentlicheDaseinsvorsorge #Daseinsvorso
Quoting
Surplus Magazin @surplusmagazin@mastodon.social
Wie Deutschland seine stärkste Waffe für Klimaschutz, sozialen Ausgleich und bezahlbare Mobilität systematisch kaputtgespart hat – und was es bräuchte, um das zu ändern. https://www.surplusmagazin.de/bahn-infrastruktur-kaputt-abgehangt-deutschebahn-investitionen/
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Mirabeaulacht
Pauline @Mirabeaulacht@fnordon.de · Jul 21, 2026
Ob diese Finanztrickserei gerichtsfest ist? #klingbeil "Die Bundesregierung will 2027 rund 2,7 Milliarden Euro aus dem europäischen Emissionshandel nicht mehr dem Klima- und Transformationsfonds zuführen, sondern im allgemeinen Bundeshaushalt verbuchen. Das sei „sachgerecht“, weil auch aus dem Kernhaushalt klimapolitische Ausgaben bezahlt würden. Deshalb sei es angemessen, diese teilweise mit Einnahmen aus dem Emissionshandel zu finanzieren" Kürzungen bei Nutzfahrzeugen https://www.elektroauto-news.net/news/ktf-2027-kuerzungen-elektromobilitaet-e-busse-e-lkw
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Finanzwende @finanzwende.de@bsky.brid.gy · Jul 16, 2026
Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen #Steuerkriminalität. Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie #Hubig haben heute einen gemeinsamen #Aktionsplan gegen Steuer- und #Finanzkriminalität vorgestellt. ⬇️
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tagesschau
tagesschau @tagesschau@ard.social · Jul 16, 2026
Klingbeil will Straffreiheit nach Selbstanzeige abschaffen Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrug vorgehen. Künftig sollen etwa Selbstanzeigen nicht mehr generell zu Straffreiheit führen. Mit weiteren Maßnahmen hofft Finanzminister Klingbeil auf zusätzliche Einnahmen. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/steuerbetrug-massnahmenkatalog-klingbeil-hubig-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Steuerbetrug #Klingbeil #Hubig #Aktionsplan
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FAU
FAU.Mehr als nur Gewerkschaft @FAU@todon.eu · Jul 13, 2026
Die @FAU_Freiburg@todon.nl äußert sich ausführlich zu den aktuellen Sozialkürzungen und den Handlungsmöglichkeiten für Betroffene! Verbreitet gern den Text und baut die Perspektiven und Widerstandsformen aus. https://freiburg.fau.org/2026/07/12/sozialrechtliche-selbstverteidigung-in-zeiten-der-inflation-sozialkahlschlag/ #NichtEgal #Sozialabbau #Kahlschlag #EsReicht #RoteKarte #Reformen #Merz #Klingbeil #SPD #CDU #Rente #GKV #Warken #DGB #Sozialstaat
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FAU
FAU.Mehr als nur Gewerkschaft @FAU@todon.eu · Jul 09, 2026
Kampagnenstart „Du bist der Regierung egal!“ - Erster Aktiontag am 25.07. in mehren Städten Es sind wirklich keine erfreulichen Zeiten. Unser Wirtschaftssystem hat keine Zukunft mehr, weil wir die Tragfähigkeit unseres Planeten überstrapaziert haben. Die Weltmächte sammeln sich offensichtlich zum dritten Weltkrieg – an das Versprechen einer guten Zukunft scheint keine:r mehr zu glauben. Anstatt die großen Fragen, die auf dem Tisch liegen, für einen gesellschaftlichen Aufbruch zu nutzen, re(a)gieren die, die (noch) profitieren mit bewährten Mitteln des Machterhalts: nach unten treten, Zwietracht säen, Feindbilder aufbauen, polarisieren, Daumenschrauben anziehen und militarisieren. Dagegen wollen wir uns organisieren und kämpfen. Während sie den Sozialstaat abschaffen, bauen wir die Gewerkschaft und Utopie auf. Vollständiger Aufruf, eine Auflistung von kritisierten Maßnahmen und alle weiteren Ankündigungen auf der Webseite: https://nichtegal.fau.org Hier gehts zur Übersicht aller bundesweiten Aktionen, diverser Bündnisse: Terminliste. Schreibt uns gern weitere! https://nichtegal.fau.org/?cat=1 – Eine Kampange von mehreren Syndikaten der FAU – #Sozialabbau #Merz #Klingbeil #Regierung #Klimakatastrophe #Militarisierung #GKV #Warken #Reiche #DGB #Gewerkschaft #Protest #Solidarität #Mindestlohn #8h
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FAU
FAU.Mehr als nur Gewerkschaft @FAU@todon.eu · Jul 10, 2026
Neu im Online-Magazin "Direkte Aktion": Zerstörung der Sicherungssysteme – "Ein bisschen mehr Kampagnenpolitik dürfte es dann doch sein" Steff Brenner ruft dazu auf, dass sich Kampagnen-erfahrene Mitglieder bei ihren Syndikaten melden und die FAU angesichts der aktuellen Angriffe auf die Lohnabhängigen eine hörbare Stimme wird, die die DGB-Führung unter Druck setzt. https://direkteaktion.org/2026/07/zerstoerung-der-sicherungssysteme-ein-bisschen-mehr-kampagnenpolitik-duerfte-es-dann-doch-sein/ #Sozialabbau #Kahlschlag #Merz #NichtEgal #EsReicht #RoteKarte #DGB #SPD #CDU #Merz #Klingbeil #Klimakatastrophe #Rente #Teilzeit #GKV #BGG #Warken #Aufrüstung #Militarisierung #Gewerkschaft #Gewerkschaften #Streik
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janhelms
Jan Helms @janhelms@rheinneckar.social · Jul 07, 2026
"Wer nichts zu verbergen hat, braucht vor der Chatkontrolle keine Angst zu haben." "Wer nichts zu verbergen hat, braucht vor dem Informationsfreiheitsgesetz keine Angst zu haben." Merkt ihr selbst, oder? Entweder seid ihr konsequent, das ist dann wenigstens konsequent scheisse, oder ihr macht einen auf Despotismus, das ist dann richtig beschissen. #spahn #amthor #merz #klingbeil #ifg #chatkontrolle
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GuidoKuehn
Guido Kühn @GuidoKuehn@mastodon.social · Jul 08, 2026
Die bleierne Zeit: Ein Requiem auf die soziale Republik Wir leben in der bleiernen Zeit der steten Einschläge. Was sich in den politischen Debattenräumen des Landes abspielt, ist kein Ringen mehr um die […] Zum Weiterlesen den Link benutzen. https://cartoons.guido-kuehn.de/die-bleierne-zeit-ein-requiem-auf-die-soziale-republik/ #cdu #klingbeil #merz #spd #union
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FAU
FAU.Mehr als nur Gewerkschaft @FAU@todon.eu · Jul 07, 2026
RE: https://digitalcourage.social/@labournet_de/116878325541823478 Was die Spitzen der DGB-Gewerkschaften dieser Tage abliefern ist wirklich eine komplette Bankrotterklärung und ein weiterer Sargnagel für die Entwicklung der Zentralgewerkschaften in Deutschland. Diese Gewerkschaftsspitzen gehören mit Druck von unten aus dem Amt gejagt. Doch selbst wenn dies gelingt, die trägen Kähne der Zentralgewerkschaften wird mensch kaum von heute auf morgen umkrempeln, demokratisieren und von der Sozialpartnerschaft weg bekommen. Zweigleisig fahren, macht für kämpferische Gewerkschafter:innen weiterhin Sinn. Politische Streiks sind alternativlos. Machen wir uns fitt dafür. #Gewerkschaft #Streik #Generalstreik #Sozialabbau #Merz #Klingbeil #Regierung #GroKo #Reform #Klimakatastrophe #Faschismus #SPD #CDU #AfD #Solidarität #GKV #Militarisierung #Wehrpflicht
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psicking
psicking @psicking@mastodon.social · Jul 05, 2026
Am meisten regt mich ja diese Phrase "Alle werden belastet" auf. Das ist halt schlicht gelogen. Stellt euch gefälligst hin und sagt: wir wollen alle schröpfen außer die Reichen, Vermieter und Konzerne und erst Recht nicht die Fossilindustrie. Die denken wir checken das nicht weil sie uns zutiefst verachten und denken wir sind minderwertig. #depol #bundesregierung #klingbeil #merz
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FAU
FAU.Mehr als nur Gewerkschaft @FAU@todon.eu · Jul 06, 2026
Angesichts dessen, wie die Regierung den Wünschen der Reichen nachgeht und um welche Beträge an Staatsausgaben es sich da handelt, kann mensch diese Kürzungen selbst in kapitalistischer Logik nur noch als ungeniert sozial verwahrlost bezeichnen.. Einen herzlichen Dank - wie ja mittlerweile jeden Tag mehrfach - an SPD, CDU und CSU. https://www.zeit.de/news/2026-07/06/regierung-will-25-euro-zuschlag-fuer-arme-kinder-streichen #Kinderarmut #Armut #Regierung #Merz #Klingbeil #SPD #CDU #Sozialabbau #Kinderschutz #Kinder #MerzMussWeg #Kapitalismus
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GuidoKuehn
Guido Kühn @GuidoKuehn@mastodon.social · Jul 06, 2026
Der Klimapragmatiker Was die Union nicht veruntreut, verschiebt die SPD. Für die SPD unter Klingbeil sind Klimakatastrophe, Klimaschutz und Klimatransformation als die eine, wesentliche Voraussetzung zur […] Zum Weiterlesen den Link benutzen. https://cartoons.guido-kuehn.de/der-klimapragmatiker/ #klingbeil #spd
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lutz_ @lutz_@bildung.social · Jul 04, 2026
FunFact: Der Krankenstand ist im Bundesrat und im Bundestag besonders hoch: Bundesbehörden im Durchschnitt: 15,2 Krankheitstage pro Mitarbeiter Bundesweit lag der Schnitt bei 14,8 Tagen. Die häufigsten Fehltage gab es demnach mit 25,2 im Bundesrat, gefolgt vom Bundestag mit 22,3 Tagen. https://www.deutschlandfunk.de/bundesbehoerden-melden-besonders-viele-krankheitstage-100.html #CDU #CSU #SPD #Bundestag #Merz #Klingbeil #Deutschland
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GuidoKuehn
Guido Kühn @GuidoKuehn@mastodon.social · Jul 04, 2026
Blind, Taub, Ideal Das Informationsfreiheitsgesetz – dieses unbequeme Fenster, durch das Bürger*innen einen Blick auf das staatliche Innenleben werfen können – steht in Berlin längst unter Generalverdacht. […] Zum Weiterlesen den Link benutzen. https://cartoons.guido-kuehn.de/blind-taub-ideal/ #Ifg #klingbeil
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