#ifg

simsalabim @simsalabim@mastodon.social · 7h ago

Sehr lesenswerter Kommentar! Die geplanten Änderungen am #Informationsfreiheitsgesetz weisen (wenig überraschende) Parallelen zur geplanten Einschränkung des Auskunftsrechts nach der #DSGVO auf. Beides wird gerne als Abbau von #Bürokratie verkauft - unterm Strich steht jedoch in Deutschland wie auch auf EU-Ebene ganz klar ein Abbau der #Demokratie. #IFG #informationsfreiheit #digitalomnibus #informationelleselbstbestimmung https://www.kuketz-blog.de/kommentar-die-politische-sehnsucht-nach-weniger-demokratie/

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SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social · 21h ago

Wenn eine Regierung Angst vor Fragen hat, dann ist das nie ein gutes Zeichen. FragDenStaat hat seit Jahren gezeigt, wie wichtig Transparenz ist. Wer diese Plattform angreifen will, greift das Recht aller Menschen an, staatliches Handeln zu kontrollieren. Unsere Demokratie lebt vom Hinschauen, nicht vom Verstecken. So wie es die CDU gerne hätte. #IFG #FragDenStaat #Demokratie #Transparenz #EinfacheSprache

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Jörg Müller @praesolgka@xn--baw-joa.social · 1d ago

#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG 1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Ab morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261) Versprochen ist versprochen! Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird. Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch. Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos! FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen. FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso! https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html https://www.gesetze-im-internet.de/vig/ https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite https://www.parlamentsspiegel.de/suche #Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble

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Marvin Oppong @marvinoppong@mastodon.social · 1d ago

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Was ich auch spannend finde: Heute habe ich das hier gepostet https://mastodon.social/@marvinoppong/116974974762845707 zu #IFG. Jetzt soll #Amthor im Kanzleramt Platz nehmen. Amthor ist jemand, der das IFG massiv einschränken will. Es heißt, er soll für Bund-Länder zuständig sein. Er säße jedenfalls in der Zentrale der Macht.

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Marvin Oppong @marvinoppong@mastodon.social · 1d ago

Replying to @marvinoppong@mastodon.social

In meiner Zeit als Journalist habe ich es einmal geschafft, mit Hilfe des #IFG an ein besonderes Schriftstück aus dem Kanzleramt zu gelangen: Ein Vermerk aus Merkels Fachabteilung zur Fusion von Bayer mit Monsanto. Habe ich damals im SPIEGEL veröffentlicht: https://www.oppong.eu/risikoanalyse-fur-merkel/

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Marcel Keienborg @marcel@aufentha.lt · 1d ago

Anscheinend findet auch das grün geführte Abschiebeministerium in #NRW zu viel Transparenz eher lästig: Für meine #IFG-Anfrage zum #GEAS-Knast Düsseldorfer Flughafen drohen sie mir Gebühren bis zu 500,00 EUR an. Tut mir leid, liebe Grüne, so einfach werdet ihr mich nicht los.... https://fragdenstaat.de/anfrage/einrichtungen-fuer-grenzverfahren/

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Peter Schaar @PWS_1@mastodon.social · 2d ago

Mein Phoenix-Interview zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes #IFG https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-tagesgespraech/kern-des-informationsfreiheitsgesetzes-wird-beerdigt/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNTIyMDU1MA

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Thijs Lucas @thijs_lucas@norden.social · 2d ago

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So wie das #IFG gerade von der CDU angegriffen wird, wollen da Leute in aller unbehelligter Ruhe Gesetze brechen und sich und andere unfair Vorteile verschaffen und bereichern. Wie beim #Dieselgate, soll alles schön geheimbleiben, damit man Gewinne mit dem Schaden der Bevölkerung machen kann. Die Transparenz durch das Informationsfreiheitsgesetz schützt die Bürgerschaft vor korrupter Politik, egal ob jetzt durch Parteien oder staatliche Verwaltungen.

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abgeordnetenwatch @a_watch@bewegung.social · 2d ago

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Schoch findet deutliche Worte: "Die vom Koalitionsausschuss bekundete Absichtserklärung zur Änderung des #IFG hat das Potential zur Aushöhlung des Gesetzes. Unter fachlichen Vorzeichen ist die beschönigende bis irreführende Wortwahl schwer erträglich."

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heise online @heiseonline@social.heise.de · 2d ago

Seit zwei Jahrzehnten könnt ihr dank des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) amtliche Dokumente von Bundesbehörden anfordern – formlos, digital und ohne großen Aufwand. Damit könnte bald Schluss sein. 😳 Zum Artikel: https://heise.de/-11376595?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #informationsfreiheit #ifg #dobrindt #fragdenstaat #transparenz

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⚓💾 Tueddelmors 💾⚓ @reeeen@norden.social · 2d ago

Die Koalition will das IFG so zurechtstutzen, dass man erstmal ein „berechtigtes Interesse" nachweisen muss, bevor man erfährt, was der Staat so treibt. Mein berechtigtes Interesse: einfach nur wissen wollen. #IFG #Informationsfreiheit #Transparenz #FragDenStaat #schicksalsjahreeineskaisers

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abgeordnetenwatch @a_watch@bewegung.social · 2d ago

Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle FragDenStaat ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵

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abgeordnetenwatch @a_watch@bewegung.social · 2d ago

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In dem Artikel beschreibt Schoch außerdem, wie die Regierung das #IFG an anderen Stellen demontieren will, was bisher weitgehend unbeachtet geblieben ist. Parallel zur IFG-Reform will das Innenministerium von #Dobrindt die Geheimhaltung im Nachrichtendienstrecht massiv ausweiten.

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Ente_Bullitt 📯 @Ente_Bullitt@ruhr.social · 2d ago

Eigentlich müssten sich Recherchenetzwerke und Hacker jetzt auf den Weg machen und alles, wirklich jeden scheiß, den dieser offensichtlich amoklaufende, ultrarechte, faschoide CSU-Nazi je verbrochen hat ans Licht zerren, damit er versteht, dass kein IFG nötig ist, um Dinge zu erfahren. 😉 #CSU #IFG #CSUschadetDeutschland

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ComputerBase @ComputerBase@mastodon.social · 2d ago

Informationsfreiheitsgesetz: Reform könnte Portale wie FragDenStaat gefährden https://www.computerbase.de/news/netzpolitik/informationsfreiheitsgesetz-reform-koennte-portale-wie-fragdenstaat-gefaehrden.98534/ #ifg #bundesregierung

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RAV @rav-ev.bsky.social@bsky.brid.gy · 2d ago

"Der Angriff von Innenminister #Dobrindt auf demokratische Rechte ist noch weitreichender als bisher befürchtet." #IFGverteidigen #IFG netzwerkrecherche.org/blog/bmi-ifg/ Netzwerk Recherche kritisiert ...

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Quantium 40 @Quantium40@sueden.social · 2d ago

🎶 Frag nach, und ich sag Dir einen Dreck! - Das ist bald alles nicht mehr von der Informationsfreiheit gedeckt! 🎶 #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Dobrindt

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stolomov @stolomov@bildung.social · 2d ago

Replying to @uli@chaos.social

@uli@chaos.social #ifg #informationsfreiheit Steht schon drin: Artikel 5 GG. Unter anderem "Jeder hat das Recht, ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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Uli König @uli@chaos.social · 2d ago

Wenn ich mir die Debatte um die #Informationsfreiheit so angucke, sollten wir daran arbeiten, das Recht auf Informationsfreiheit ins Grundgesetz zu schreiben, statt zu hoffen, dass die jeweilige Regierung es so lässt, wie es ist. #IFG

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Blue @BlueNotes@social.tchncs.de · 3d ago

CDU / CSU oder die SPD haben seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland alle Bundesregierungen angeführt. Ihr Führungspersonal hat mit vereinten Kräften die Situation geschaffen, in der wir jetzt sind. Sie haben Klima- und Umweltschutz sabotiert, ein hohe Vermögenskonzentration und eine hohe Armutsquote entstehen lassen, Abhängigkeit von fossilen Energien, insbesondere von russischem Gas und Abhängigkeit von US Tech Konzernen ohne Not bis heute aufrecht erhalten. Einen fragilen Sozialstaat und ein schlecht ausgestattetes Bildungssystem haben sie ebenfalls zu verantworten. Es wäre leicht die Liste fortzuführen. (1/2) #Blackrot #IFG

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