#ifg

Dir #datenspuren26 sind vorbei, aber was bleibt? Es gab viele interessante Vorträge, aber auch viele die zum Denken angeregt haben. Und damit das nicht beim denken bleibt, möchte ich hier zum Handeln aufrufen! Wir haben gehört, wie die #cdu und andere versuchen, das #ifg abzuschaffen, wie sie die Überwachung immer weiter ausbauen und wie sie mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten. Zum sächsischen #nopolg hab es kaum Widerstand, vor allem aus dem Chaos und es bleibt sehr schwer Menschen für irgendwas zu mobilisieren. Bitte seid anders! Nicht jede:r hat die Kapas viel Zeit in Orgas reizustecken, aber wir können das besser! Lasst euch nicht verarschen und wenn ihr das werdet, seid laut! Organisiert euch! Das ist nicht nur so'n Satz, der immer gesagt wird. Es lohnt sich wirklich! Bildet banden und nervt die CDU und alle anderen, die unsere Freiheiten einschränken! Wir sehen uns nächstes Jahr wieder und ich hoffe es gibt ein paar Berichte zu erfolgreichen Aktionen gegen diesen Quatsch.

"Seit 2006 bietet das #IFG einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen der Behörden des Bundes, unabhängig davon, ob der Fragende ein besonderes Interesse nachweisen kann. Mithilfe des IFG wurden bereits zahlreiche Vorgänge in Bundesbehörden öffentlich gemacht." https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ifg-reform-hubig-100.html https://netzwerkrecherche.org/blog/entwurf-fuer-ein-bundestransparenzgesetz/

Frist verstrichen: Das #Bundeskanzleramt ist auch einen Monat nach meiner Anfrage nach dem #Informationsfreiheitsgesetz nicht in der Lage, mir Beispiele für die vom damaligen Kanzleramtsminister Frei gegenüber der ZEIT getätigten Behauptung, es gäbe #IFG-Anfragen, die hunderttausende Euro Kosten verursachten, zu benennen. Ich habe eine Erinnerung an das Kanzleramt geschickt, die @bfdi@social.bund.de eingeschaltet und die ZEIT informiert. https://fragdenstaat.de/a/375953#nachricht-1145210

Demokratie Downgrade, obwohl wir beim #IFG jetzt schon hinter vielen autoritären Regimen rangieren. :| Informationsfreiheit in Gefahr – Regierung will Akteneinsicht erschweren "Bei der Informationsfreiheit rangiert Deutschland weltweit auf Platz 127 – hinter vielen autoritären Regimen. Die Öffentlichkeit hat zwar ein Recht, staatliche Akten einzusehen. Aber restriktive Transparenzregeln erschweren den Zugang." https://www.swr.de/swrkultur/wissen/informationsfreiheit-in-gefahr-regierung-will-akteneinsicht-erschweren-100.html

Schaut mal diese #IFG Anfrage an: https://fragdenstaat.de/a/377288

RE: https://bewegung.social/@a_watch/117014287749731544 und das ist ein Grund, warum wir der jetztigen Bundesregierung das Abschaffen des Informationsfreiheitsgesetzes verbieten müssen. #reiche #regierung #ifg #abgeordnetenwatch

Falls sich jemand fragt, wozu das lästige #Informationsfreiheitsgesetz da ist: "Interne Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium legen den Verdacht nahe, dass die Ministerin dabei vor allem an die Wünsche ihres letzten Arbeitgebers denkt: den milliardenschweren Energiekonzern Eon." https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/07/die-eon-ministerin/ #ifg #transparenz #reiche

Partei in einem Ministerium agieren würden? Wie sie mit Mitteln umgeht? Wie sie Lobbyisten hofiert? Oft heißt es auf solche Einwände hin: „Aber wenn sie die Mehrheit haben, schaffen sie das #IFG doch eh ab.“ Könnte sein. Aber das würde noch einmal Zeit kosten. Zeit, in der noch nicht in diesem Ausmaß „losgelegt“ werden kann. Und es würde sie Sympathien ihrer eigenen Anhängerschaft kosten. Und überhaupt ist diese Argumentation doch im Kern absolut schräg: Warum ohne Not den roten Teppich…

Oft heißt es auf solche Einwände hin: „Aber wenn sie die Mehrheit haben, schaffen sie das #IFG doch eh ab.“ Könnte sein. Aber das würde noch einmal Zeit kosten. Zeit, in der noch nicht in diesem Ausmaß „losgelegt“ werden kann. Und es würde sie Sympathien ihrer eigenen Anhängerschaft kosten. Und…

CDU-MdB Simone Borchardt polemisiert gegen das #IFG und #NGOs: "Der Staat ist nicht verpflichtet, die politische Arbeit professioneller und teilweise bereits öffentlich geförderter Organisationen zusätzlich durch kostenlose Verwaltungsleistungen zu subventionieren." 🧵

(Anmerkung zur angeblich "kostenlosen Verwaltungsleistung": Wir zahlen regelmäßig 500 € pro IFG-Antrag. Staatliche Informationen sind zudem kein Privatbesitz der Regierung - sie entstehen im Auftrag der Allgemeinheit, finanziert durch die Allgemeinheit) CDU-MdB Simone Borchardt weiter: "Das #IFG darf kein Instrument sein, mit dem politische Akteure ihre Kampagnenarbeit auf Kosten der Steuerzahler erledigen lassen." https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/simone-borchardt/fragen-antworten/welchen-nutzen-aus-buergersicht-hat-die-einschraenkung-des-ifg-auf-natuerliche-personen-gibt-es-belastbare

Ich suche indes auch immer noch nach einer Begründung seitens der CDU, wie bestimmte ideologische Herzensprojekte wie die Zersetzung des #Informationsfreiheitsgesetz #IFG in irgendeiner Form zur Lösung von aktuell bestehenden Problemen beiträgt. Dieser durchsichtige Versuch bestimmter Unions-Politiker*innen, die Kontrollmöglichkeiten des Souveräns zu unterminieren um sich selbst für dubiose Aktionen weniger angreifbar zu machen, ist wahnhaft. Die nachgeschobene Erklärung, die Bearbeitung der Anfragen sei indes mit höchsten Kosten verbunden, ist zusätzlich absurd. Das Geld zahlt der Souverän, Politiker*innen verwalten es nur. Ich zahle lieber mehr Geld, dass ich in der Lage bin die Mächtigen im Land zu kontrollieren, als zusätzliches Geld für 50 Abstimmungssitzungen damit die Regierung sich auf Personalien oder Gesetzentwürfe verständigen kann. So eine Kabinettsumbildung ist sicherlich auch nicht ganz kostengünstig.

Bei @deutschlandfunk Kultur durfte ich mit @arnesemsrott@chaos.social von @fragdenstaat@chaos.social und Christoph Schnabel vom LfDI Hamburg über die Lage beim Informationsfreiheitsgesetz sprechen. Ein hörenswertes Gespräch, auch wenn die Koalition sich dem nicht stellen wollte: https://www.deutschlandfunkkultur.de/informationsfreiheit-unter-beschuss-wie-transparent-soll-der-staat-sein-1v-100.html #IFG #Informationsfreiheit

Die Parteien der Regierungskoalition stellen mit dem Vorhaben, das Bundesinformationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, ihre Rolle als Schützer der Demokratie in Frage. Wir fordern stattdessen: Die Informationsfreiheit als Prinzip der Verwaltungsöffentlichkeit muss im Grundgesetz verankert werden! #IFG https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/informationsfreiheit-im-grundgesetz-verankern/

Wissen ist Macht! Wenn diese Bundesregierung, ganz vorne Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, das Informations Freiheits Gesetz, einschränken/abschaffen will, wollen sie damit die Bürger*innen entmachten. Oder anders gefragt: Was hat die Union, denn von ihr kommt primär dieses Begehren, was sie unter den Deckmantel der Entbürokratisierung und Datenschutz von Mitarbeitern, versucht durchzudrücken, schon wieder für eine Scheiße angestellt und versucht es nun zu verbergen? #IFG #wissenistmacht

Bezeichnend: Carsten Linnemann CDU will eine Datensammlung über alle psychisch Kranken. Aber *niemand* in der CDU will eine Datensammlung über alle korrupten Politiker - im Gegenteil, die Kontrolle der Lobby-Einflüsse soll erschwert werden #IFG Nachtigall ick hör dir trapsen!

@fragdenstaat@chaos.social ist auch auf mastodon und freut sich über Unterstützung: https://fragdenstaat.de/spenden/ifg-retten/ "Rette mit uns das IFG! Die nächsten Monate entscheiden über unser Recht auf Informationsfreiheit: Damit Deutschland auch zukünftig transparent bleibt und sich der Staat nicht der öffentlichen Kontrolle entzieht, zählt jetzt unser gemeinsamer Widerstand!" @CCC@social.bau-ha.us #ifg #fragdenstaat #dobrindt #demokratie #cdu

Wartet ab, #Dobrindt von der traditionsreichen "Christopher Street Union" wird jetzt im Namen der Vielfalt und Freiheit genau diese Freiheit einschränken. Ich sag' nur #Polizeigesetz:e, #Chatkontrolle, #IFG und Mittelkürzungen für #Demokratie Leben und #queer:e Projekte. Und die #FCKafd wird weiter "Remigration" gröhlen und Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund machen, also über 20% der Deutschen. Der Täter ist tot, das spielt denen in die Hände dabei.

Das Informationsfreiheitsgesetz gehört uns allen. Es sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger den Staat kontrollieren können. Wer, wie Dobrindt das IFG angreift, greift die Transparenz an. Und wer gezielt FragDenStaat ausschalten will, will kritische Nachfragen erschweren. Eine Demokratie braucht mehr Kontrolle der Regierung. Nicht weniger. #IFG #FragDenStaat #Transparenz #Demokratie #Informationsfreiheit #EinfacheSprache

Sehr lesenswerter Kommentar! Die geplanten Änderungen am #Informationsfreiheitsgesetz weisen (wenig überraschende) Parallelen zur geplanten Einschränkung des Auskunftsrechts nach der #DSGVO auf. Beides wird gerne als Abbau von #Bürokratie verkauft - unterm Strich steht jedoch in Deutschland wie auch auf EU-Ebene ganz klar ein Abbau der #Demokratie. #IFG #informationsfreiheit #digitalomnibus #informationelleselbstbestimmung https://www.kuketz-blog.de/kommentar-die-politische-sehnsucht-nach-weniger-demokratie/