Dir #datenspuren26 sind vorbei, aber was bleibt? Es gab viele interessante Vorträge, aber auch viele die zum Denken angeregt haben. Und damit das nicht beim denken bleibt, möchte ich hier zum Handeln aufrufen!
Wir haben gehört, wie die #cdu und andere versuchen, das #ifg abzuschaffen, wie sie die Überwachung immer weiter ausbauen und wie sie mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten.
Zum sächsischen #nopolg hab es kaum Widerstand, vor allem aus dem Chaos und es bleibt sehr schwer Menschen für irgendwas zu mobilisieren. Bitte seid anders!
Nicht jede:r hat die Kapas viel Zeit in Orgas reizustecken, aber wir können das besser! Lasst euch nicht verarschen und wenn ihr das werdet, seid laut! Organisiert euch! Das ist nicht nur so'n Satz, der immer gesagt wird. Es lohnt sich wirklich! Bildet banden und nervt die CDU und alle anderen, die unsere Freiheiten einschränken!
Wir sehen uns nächstes Jahr wieder und ich hoffe es gibt ein paar Berichte zu erfolgreichen Aktionen gegen diesen Quatsch.
#nopolg
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Mein Talk von vorhin ist schon draußen \o/ Danke liebes VOC!
Die Sächsische Polizeirechtsreform ist durch - und nun?
https://media.ccc.de/v/ds26-612-die-sachsische-polizeirechtsreform-ist-durch-und-nun https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/BJTULV/
Mein Vortrag zur vor kurzem beschlossenen Polizeirechtsreform mit einer Analyse der Situation, Kritik an uns als Datenschutz- und Technik-Bubble aber auch Input, was wir noch tun können.
#Datenspuren #Datenspuren2026 #Polizei #NoPolG #Sachsen #Überwachung #Polizeirechtsnovelle #Polizeirechtsreform
Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen.
Hier findet ihr meine für die @piratensachsen@dresden.network geschriebene Analyse zur Abstimmung zum Lesen und Hören:
https://piraten-sachsen.de/2026/06/der-ueberwachungsstaat-ist-da/
#Piraten #Sachsen #NoPolG #SachsensDemokratie #Polizei #Polizeirecht #BSW #CDU #SPD #Grüne #Linke
Keine Lust auf das neue sächsische Polizeigesetz und am Dienstag Nachmittag noch nichts vor?
Dann ist hier ein kleiner Service-Tröt:
Am Dienstag, dem 23. Juni um 17 Uhr findet eine Demo gegen das neue sächsische Polizeigesetz vor dem Landtag statt.
Wer noch etwas Lesestoff dazu möchte, gibt es hier noch eine Pressemitteilung: https://c3d2.de/news/pm-20260618-novelle-saechsisches-polizeigesetz.html
#SachsensDemokratie #Polizei #NoPolG #Sachsen #Dresden #dd2306
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Nächste Woche Mittwoch findet die Abstimmung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag statt. Wir @piratensachsen@dresden.network haben noch einmal in einer Pressemeldung klargemacht, dass die aktuellen Überwachungspläne von CDU, SPD und BSW untragbar sind und appellieren an alle demokratischen Abgeordneten, gegen die Vorlage zu stimmen.
Die Pressemitteilung zum Lesen und Hören findet ihr hier:
Die Demokratie nicht für einen Überwachungsstaat aufgeben!
https://piraten-sachsen.de/2026/06/die-demokratie-nicht-fuer-einen-ueberwachungsstaat-aufgeben/
#Sachsen #Polizei #Polizeigesetz #NoPolG #SachsensDemokratie #Piraten #Sachsen #CDU #SPD #BSW
Hab vorhin erfahren, dass der Änderungsantrag der JuSos auf dem SPD-Landesparteitag zur Polizeirechtsnovelle abgelehnt wurde. Die Jugendorga wollte sich gegen die Überwachungspläne stellen und hat eine konstruktive Alternative geboten. Hat die Mutterpartei nicht interessiert. Erwartbar, aber trotzdem schade. Danke für den Versuch und schäm dich SPD!
#SPD #Polizei #NoPolG #Sachsen #JuSos #SachsensDemokratie
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