@ueckueck@dresden.network
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1d ago
Ückück 
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aka Stephanie Henkel Mod auf dresden.network, video.dresden.network & photo.dresden.network Admina auf podcasts.homes Piratin (1. V @piratensachsen) Stadtbezirksbeirätin in #Dresden #Cotta Teil der @Datenpunks & @datenpunks Teil der @saxnit Teil vom @c3d2 Teil vom @AKND3 Autorin bei @gnulinux Podcast: #RebootPolitics - @rebootpolitics Videos: @ueckueck Bookwyrm: @ueckueck_liest
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Nächste Woche Mittwoch findet die Abstimmung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag statt. Wir @piratensachsen@dresden.network haben noch einmal in einer Pressemeldung klargemacht, dass die aktuellen Überwachungspläne von CDU, SPD und BSW untragbar sind und appellieren an alle demokratischen Abgeordneten, gegen die Vorlage zu stimmen.
Die Pressemitteilung zum Lesen und Hören findet ihr hier:
Die Demokratie nicht für einen Überwachungsstaat aufgeben!
https://piraten-sachsen.de/2026/06/die-demokratie-nicht-fuer-einen-ueberwachungsstaat-aufgeben/
#Sachsen #Polizei #Polizeigesetz #NoPolG #SachsensDemokratie #Piraten #Sachsen #CDU #SPD #BSW
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5d ago
Ückück
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Hab vorhin erfahren, dass der Änderungsantrag der JuSos auf dem SPD-Landesparteitag zur Polizeirechtsnovelle abgelehnt wurde. Die Jugendorga wollte sich gegen die Überwachungspläne stellen und hat eine konstruktive Alternative geboten. Hat die Mutterpartei nicht interessiert. Erwartbar, aber trotzdem schade. Danke für den Versuch und schäm dich SPD!
#SPD #Polizei #NoPolG #Sachsen #JuSos #SachsensDemokratie
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