#polizeigesetz

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Nov 24, 2025

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‚Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen.‘ https://netzpolitik.org/2025/novelle-des-polizeigesetzes-sachsen-will-anlasslos-mit-drohnen-in-fahrende-autos-filmen/ #Polizei #Sachsen #Überwachung #Repression #Palantir #Gesichtserkennung #Polizeigesetz

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Feb 05, 2026

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„Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen…..“ https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-novelle-auch-thueringen-will-verhaltensscanner/ #Thüringen #PAG #Polizeigesetz #Palantir #Überwachung #Repression #Polizei

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The REAL fradie 💚☕💻🤎🏳️‍🌈 @fradie_new@mastodon.social · Jul 31, 2026

Moment mal! Kein Aufreger? Kein Aufschrei?! Das ist ein Skandal, was der #Söder hier von sich gibt: Das #Polizeigesetz #PAG #Bayern ist nicht verfassungswidrig, wenn die Grünen nicht klagen würden?! Das Rechtsverständnis der Rechten. #csU

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K@rsten

@karsbehr@m.k-behrens.de · Jul 26, 2026

Hauptsache, wir kriegen jetzt erst mal wieder mehr #Videoüberwachung, #ChatKontrolle, ein härteres #Polizeigesetz und längere #Haftstrafen und sowas. Alles andere ist egal. 🙄 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101360996/csd-anschlag-in-berlin-wegner-kritisiert-behoerden-scharf.html

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Maria von Bolla 🏳️‍🌈 𝘼𝙉𝙏𝙄𝙁𝘼 u㋏. @mariavonbolla@mastodon.social · Jul 26, 2026

Wartet ab, #Dobrindt von der traditionsreichen "Christopher Street Union" wird jetzt im Namen der Vielfalt und Freiheit genau diese Freiheit einschränken. Ich sag' nur #Polizeigesetz:e, #Chatkontrolle, #IFG und Mittelkürzungen für #Demokratie Leben und #queer:e Projekte. Und die #FCKafd wird weiter "Remigration" gröhlen und Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund machen, also über 20% der Deutschen. Der Täter ist tot, das spielt denen in die Hände dabei.

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ᴺⁱˡᶻ 🍸 "ᵀʰᵉ ᴺⁱᶜʰᵗˢⁿᵘᵗᶻ" @nilz@norden.social · Jul 25, 2026

Die #Grünen in #SchleswigHolstein schaffen es noch, dass ich nach gut anderthalb Jahren meine Mitgliedschaft wieder kündige. Auch, wenn ich kein #Auto fahre und mich über manche Schikane gegen #Autofahrer freue - ich will keinen #Überwachungsstaat. "#Polizeigesetz-Erweiterung in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün will dich beim #Autofahren filmen" https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-erweiterung-in-schleswig-holstein-schwarz-gruen-will-dich-beim-autofahren-filmen/#netzpolitik-pw

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ThürPAG stoppen! @ThuerPAG_stoppen@chaos.social · Jul 06, 2026

Am Samstag gab es in Erfurt nicht nur antifaschistischen Protest mit 50.000 Demonstrierenden, zahlreiche Cops sowie Rechtsextreme, die früh aufstehen mussten – sondern auch hunderte Kameras. Geht es nach dem neuen ThürPAG, sollen es noch mehr werden, und zwar künftig auch mit KI-Analysen. @glismann@mastodon.social und @yoshiXYZ@kolektiva.social berichten, welche Auswirkungen das auf Versammlungen hat und was eine AfD-Regierung damit anstellen könnte: https://netzpolitik.org/2026/afd-parteitag-in-erfurt-die-angst-vor-dem-faschistischen-ueberwachungsstaat/ #Erfurt #Ef0407 #Polizeigesetz #Überwachung

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Ückück

@ueckueck@dresden.network · Jun 17, 2026

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Nächste Woche Mittwoch findet die Abstimmung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag statt. Wir @piratensachsen@dresden.network haben noch einmal in einer Pressemeldung klargemacht, dass die aktuellen Überwachungspläne von CDU, SPD und BSW untragbar sind und appellieren an alle demokratischen Abgeordneten, gegen die Vorlage zu stimmen. Die Pressemitteilung zum Lesen und Hören findet ihr hier: Die Demokratie nicht für einen Überwachungsstaat aufgeben! https://piraten-sachsen.de/2026/06/die-demokratie-nicht-fuer-einen-ueberwachungsstaat-aufgeben/ #Sachsen #Polizei #Polizeigesetz #NoPolG #SachsensDemokratie #Piraten #Sachsen #CDU #SPD #BSW

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