Der Minister, der Urteile zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen gern als Einzelfallentscheidungen abtut: Die nächste Niederlage von #Dobrindt https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-28l27026a-zurueckweisung-asylsuchende-asyl-dobrindt
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Auch diesmal nicht nur eine Einzelfallentscheidung gegen #Dobrindt: Eine weitere Kammer des VG Berlin hat festgestellt, dass #Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind - und Asylgesuche ernst genommen werden müssen. Wir fordern: #Rechtsstaat statt Migrationswende!
www.lto.de/recht/hinter...
Zurückweisungen: Unbemerkt ver...
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@thijs_lucas@norden.social
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3d ago
Thijs Lucas
@thijs_lucas@norden.social
#IchBinIngenieur_in mit Automobilindustrie- und Fahrradstadthintergrund geht in Kiel zu Fuß zur Straßenbahn oder nimmt das Rad. Hier privat. Liebt die neue Heimat #Klinkerbronx. optet in on tootfinder
norden.social
RE: https://troet.cafe/@geheimgelehrter/116754843825142044
Ein Innenminister, der Deutschland von amerikanische Überwachungswerkzeugen abhängig machen will, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit. #Dobrindt
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Grenzkontrollen in Schengen sind nur vorübergehend erlaubt: Die EU-Kommission fordert, sie aufzugeben. #Dobrindt weigert sich mit schiefen Argumenten https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/dobrindts-schiefe-argumente-fur-grenzkontrollen/
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@dirk_wagner_@norden.social
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May 05, 2026
Dirk Wagner 
@dirk_wagner_@norden.social
Schreiner und Landschaftsgärtner, mit einer ausgeprägten Allergie gegen die #noafd. Interessen: |#Rennrad |#Kunst |#Literatur |#Architektur |#Linux |#Möbelbau |#repaircafe #Norddeutschland #Bremerhaven #Bremen #Twitter-Konto seit langer Zeit gelöscht, und #bluesky ist keine Alternative für mich, #Threads übrigens auch nicht. 🙃 Ich poste über viele Dinge. Ein #Gemischtwarenladen, sozusagen. ☺️ Hinweis: AfD-Fans, Schwurbler, Putin-Fans, sonstige Leerdenker, werden kommentarlos blockiert.
norden.social
Legal. Illegal. Scheißegal.
#Grenzkontrollen und #Abschiebungen: #Dobrindt setzt harten Kurs fort.
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@GuidoKuehn@mastodon.social
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May 02, 2026
Guido Kühn
@GuidoKuehn@mastodon.social
An Bildredaktionserwartungen vorbeizeichnender Chronist wider Willen, der die Zeiten immerhin so gut illustriert, dass es reicht, um die Arbeiten auf Social Media gegen ungebetene Kommentare, Hate-Mails, Anzeigen und Blocklistenplätze einzutauschen.
mastodon.social
Der Talibanfreund
Funfact: ausschließlich Länder, die wir als Terrorstaaten und kriminelle Diktaturen betrachten unterhalten Beziehungen zu den Taliban. Naja und wir natürlich, weil uns die Menschenrechte […]
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/der-talibanfreund/
#dobrindt #taliban
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@Digitale_Ueberwachung@chaos.social @CCC@social.bau-ha.us @digiges@chaos.social @digitalcourage@digitalcourage.social @heiseonline@social.heise.de @Golem@social.tchncs.de ist es nicht und @Bundesregierung@social.bund.de begeht nur deshalb offen #Verfassungsverrat per #Korrosionsstrategie weil Leute wie #Dobrindt für #Rechtsbruch & #Rechtsbiegung nicht geknastet werden!
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@73CC@social.tchncs.de allein für die Idee sollte jene #Verfassungaverräter durchs #BVerfG geknastet werden!
Deshalb konsequent @torproject@mastodon.social / #Tor & #TorBrowser nutzen!!#Anonymität ist #Menschenrecht!!!
Aber #Dobrindt hält sich eh nicht an #Recht und Gesetz, siehe #IllegaleGrenzkontrollen!
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@Datenpunks@fedifreu.de @algorithmwatch@chaos.social @campact@bewegung.social #Dobrindt ist wegen #Verfassungsfeindlichkeit und #IllegalerGrenzkontrollen IMHO nen Fall für's #BVerfG!
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@heiseonline@social.heise.de #Dobrindt sollte angesichts seiner #IllegalenGrenzkontrollen ins 8. OG von #Stammheim einziehen müssen, weil der Typ ist offen #verfassungsfeindlich!
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@tazgetroete@mastodon.social Die cxU hat wichtigere Dinge zu tun als rechte Hetze zu bekämpfen: #Weimer: Berlinale, Buchläden; #Dobrindt: Demokrat*innen, dem "linken Mob", Klimaaktivist*innen, Omas gegen Rechts etc.
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@Heinzel@sueden.social Tja, jede Menge Gründe für Demos.
#prüf Demos und alle Demos gegen Rechts, die es gibt, gegen die #noafd und gegen die Union mit #MerzKannEsNicht, #Spahn, #Dobrindt, #Reiche, #Weimer, #Klöckner etc
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@tazgetroete@mastodon.social #Dobrindt will billige Arbeitskräfte, Sklavenarbeit, mehr nicht. Integration ist dem völlig egal. Die haben keine Rechte, sind in keiner Gewerkschaft, für die gibt's keine Betriebsräte, nichts. Nur für wenig Geld arbeiten.
#Asylsuchende
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@NuttLos@mastodon.social Entsetzlich. Das Schlimme: In D gibt es genügend, die das unterstützen, nicht nur in der #noafd. Ds #Bundesinnenminister #Dobrindt hat sich immer noch von seiner Äußerung distanziert, dass er Trumps Regierungsstil per Dekret am Parlament vorbei gut findet, die ja auch #ICE "legitimiert". Und diese Distanzierung wird auch nirgends thematisiert und gefordert.
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