#sicherheitspaket

‚Mit einem »Sicherheitspaket 2.0« will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Polizeien des Bundes mit neuen Überwachungsbefugnissen ausrüsten – zentrale Säulen sind die Auswertung von Polizeidaten mit Prognosesoftware sowie das Durchforsten des Internet mit Gesichtserkennung. Nach dem Anschlag auf Stromkabel in Berlin zielt Dobrindt mit seinem angekündigten Überwachungshammer nun auch auf den Inlandsgeheimdienst, dieser soll mehr Kompetenzen für digitale uErmittlungen erhalten. Dasselbe gilt für den Bundesnachrichtendienst, berichteten Medien vergangene Woche – er soll die Erlaubnis zum Hacken von Providern und unliebsamen Journalist*innen oder zum Mitlesen von E-Mails am wichtigsten Internetknotenpunkt Deutschlands erhalten.…‘ https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196760.dobrindt-drohung-sicherheitspaket-nicht-fuer-die-rechte-machtuebernahme-ruesten.html #Palantir #Überwachung #Sicherheitspaket #Dobrindt #Repression #BND #Polizei #VS

Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Fotos, Videos, Stimmen und andere biometrische Daten von uns mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme von #Palantir & Co ist geplant. Dazu sollen gigantische Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengezogen werden. All das soll als „Sicherheitspaket 2.0“ im Eilverfahren vielleicht sogar noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung, weitere Überwachungsregelungen und in vielen Bundesländern stehen ergänzend massive Verschärfungen in den Polizeigesetzen vor der Umsetzung. Es reicht! Dagegen gehen wir lautstark auf die Straße! 13.06. 14 Uhr Berlin – Marchlewskistr. / Warschauer Str. https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/demo/ #Polizei #Polizeigesetzreform #BAMF #Sicherheitspaket #Sicherheitspaket2 #Unsicherheitspaket