#bnd

Am Mittwoch soll der Gesetzentwurf, mit dem die deutschen Geheimdienste zu »echten« (Alexander Dobrindt) werden sollen, im Kabinett beraten und wahrscheinlich verabschiedet werden. Die angeblich von außen kommende Destabilisierung ist selbst produziert. Ein Kommentar von Arnold Schölzel https://www.jungewelt.de/artikel/527599.html #BND

Vorbereitung für den Ausnahmezustand ‚Mit der geplanten #Geheimdienstreform sollen BND und Verfassungsschutz viele neue Befugnisse bekommen. In einem Krieg würden noch mehr Schranken fallen. Doch die Machtverschiebung zugunsten der Spion:innen kann schon deutlich vorher beginnen…..‘ https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-vorbereitung-fuer-den-ausnahmezustand/ Via @annskaja@mastodon.social#Überwachung #Deutschland #BND #Geheimdienst #Bundesregierung #Dobrindt

Datenschützerin über GeheimdienstreformDer BND rüstet auf Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig. https://taz.de/Bundesdatenschutzbeauftragte-ueber-Geheimdienstreform-Seid-ihr-bescheuert/!6198179/ #Datenschützerin #BND #Bundesdatenschutzbeauftragte #SpechtRiemenschneider #Geheimdienstreform #verfassungswidrig #taz #joswig

‚Mit einem »Sicherheitspaket 2.0« will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Polizeien des Bundes mit neuen Überwachungsbefugnissen ausrüsten – zentrale Säulen sind die Auswertung von Polizeidaten mit Prognosesoftware sowie das Durchforsten des Internet mit Gesichtserkennung. Nach dem Anschlag auf Stromkabel in Berlin zielt Dobrindt mit seinem angekündigten Überwachungshammer nun auch auf den Inlandsgeheimdienst, dieser soll mehr Kompetenzen für digitale uErmittlungen erhalten. Dasselbe gilt für den Bundesnachrichtendienst, berichteten Medien vergangene Woche – er soll die Erlaubnis zum Hacken von Providern und unliebsamen Journalist*innen oder zum Mitlesen von E-Mails am wichtigsten Internetknotenpunkt Deutschlands erhalten.…‘ https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196760.dobrindt-drohung-sicherheitspaket-nicht-fuer-die-rechte-machtuebernahme-ruesten.html #Palantir #Überwachung #Sicherheitspaket #Dobrindt #Repression #BND #Polizei #VS

#Massenüberwachung und #Hacking Der #BND soll weiter massenhaft Kommunikationsdaten durchsuchen, aber sie künftig länger speichern und zusätzlich millionenfach Inhalte von Kommunikation analysieren. Zudem soll der #Geheimdienst Hacking-Angriffe durchführen dürfen.….. https://netzpolitik.org/2026/massenueberwachung-und-hacking-der-bnd-soll-neue-maechtige-instrumente-bekommen/

‚Innenminister Dobrindt treibt eine radikale Reform des Nachrichtendienstrechts voran. Agenten des Verfassungsschutzes sollen sogar Wohnungen durchsuchen dürfen……‘ https://www.heise.de/news/Angriff-aufs-Grundgesetz-Dobrindt-will-Inlandsgeheimdienst-Razzien-erlauben-11370690.html Ohne Werbeschranke: https://archive.is/asALZ #Überwachung #BND #Polizei #Repression #Dobrindt #Deutschland

Der BND bekommt deine Sicherheitslücken zuerst Das BSI soll dir eigentlich helfen, deine Sicherheitslücken zu schließen. Jetzt soll dieselbe Behörde Zero-Day-Lücken zuerst an den BND melden, noch bevor es einen Patch gibt, damit der Geheimdienst sie erst einmal selbst nutzen kann. 2017 hieß genau dieses Prinzip WannaCry. https://www.chrislo.de/blog/2026-07-13-19-33-55-der-bnd-bekommt-deine-sicherheitsluecken-zuerst/ #chrislo #ITSicherheit #DigitaleUnabhängigkeit #BSI #BND #Geheimdienstreform #ZeroDay #Überwachung #Verschlüsselung #Datenschutz #WannaCry

Comment: The BSI must not become the BND's zero-day supplier The draft law on intelligence service reform would oblige the BSI to forward zero-days to the BND. This must not happen, argues Dennis-Kenji Kipker. https://www.heise.de/en/opinion/Comment-The-BSI-must-not-become-the-BND-s-zero-day-supplier-11361500.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #saukontrovers #BND #BSI #Cybersecurity #DigitaleSouveränität #Geheimdienste #IT #Kommentar #Netzpolitik #Sicherheitslücken #Exploit #news

With Zero-Days: BND and BfV to Become "Super Intelligence Agencies" Radical system change in intelligence law: Interior Ministry aims to degrade BSI into a supplier for state cyberattacks. https://www.heise.de/en/news/With-Zero-Days-BND-and-BfV-to-Become-Super-Intelligence-Agencies-11361538.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #BND #BSI #Cybersecurity #Geheimdienste #IT #Netzpolitik #Sicherheitslücken #Überwachung #Verfassungsschutz #news

A proposed change to the German Intelligence Services Law (#BND-Gesetz) would--if enacted--require #cybersecurity authorities to notify any #0day to the German foreign and domestic intelligence service to that they can abuse it until it's fixed. This means friendly hackers that find and notify such #vulnerabilities through official channels would directly contribute to their exploitation by government spies. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/OESI2/nachrichtendienstrecht.html Via @HonkHase@chaos.social#privacy #DigitalRights #DigitalSecurity

The proposal explicitly suggests: "It takes time for a #ZeroDay #vulnerability to be remedied through patches by manufacturers following publication by the Office for Information Security (#BSI); the Intelligence Service (#BND) can use this time to carry out important work. If the BSI is asked to share findings immediately, the time between internal processing, notification to manufacturers, patch provision & installation may be long enough to exploit it for valuable work."

Wenn #Schwachstellen zur Geheimdienstware werden: Das #BMI hat einen 700-seitigen #Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Klarheit in Sachen #Schwachstellenmanagement bringt - nur eben nicht im Sinne der #Cybersicherheit. Denn das #BSI soll künftig verpflichtet sein, Sicherheitslücken an den #BND weiterzugeben - damit diese aktiv ausgenutzt werden können. Damit fällt auch die letzte Brandmauer im digitalen Raum - ohne dass damit ein nachgewiesener Wert verbunden wäre: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/OESI2/nachrichtendienstrecht.html

Die Richter vom EuGH stellen die richtigen Fragen! 🔥🔥🔥 #Überwachung von Journalisten: Darf der #BND Journalisten hacken? "Reporter ohne Grenzen klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für #Menschenrechte gegen #Spyware. Der will nun grundlegend entscheiden, was Nachrichtendienste dürfen. Die Richter wollen etwa wissen, wie die überwachte Telekommunikation genau abgefangen und wo die Daten gespeichert werden..." #Staatstrojaner https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/ueberwachung-journalisten-bnd-reporter-ohne-grenzen-klage

Geheimdienste im Visier: Straßburger Gericht prüft deutsche Überwachungspraxis Reporter ohne Grenzen hat neue BND-Befugnisse und Staatstrojaner vor den Gerichtshof für Menschenrechte gebracht. Der wendet sich nun an die Bundesregierung. https://www.heise.de/news/Geheimdienste-im-Visier-Strassburger-Gericht-prueft-deutsche-Ueberwachungspraxis-11348311.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #BND #Bundesregierung #Netzpolitik #Überwachung #news

#KpopMonday theme: #SadSong (Post all your favorite sad songs, songs with words like sad, cry, etc in the title.) Crying by BoyNextDoor https://www.youtube.com/watch?v=5c4ol1QszRU #kpop #BoyNextDoor #BND #5thGen