AfD will Freiheitsstrafe Amtsmissbrauch #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Um die Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter geht es in einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion.
#gesetzentwurf
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Wenn #Schwachstellen zur Geheimdienstware werden: Das #BMI hat einen 700-seitigen #Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Klarheit in Sachen #Schwachstellenmanagement bringt - nur eben nicht im Sinne der #Cybersicherheit.
Denn das #BSI soll künftig verpflichtet sein, Sicherheitslücken an den #BND weiterzugeben - damit diese aktiv ausgenutzt werden können.
Damit fällt auch die letzte Brandmauer im digitalen Raum - ohne dass damit ein nachgewiesener Wert verbunden wäre:
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