#rechtspolitik

AfD will Freiheitsstrafe Amtsmissbrauch #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Um die Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter geht es in einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1201188

AfD will "VS-NfD" abschaffen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag, den Geheimhaltungsgrad "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) abzuschaffen. https://www.bundestag.de/1200858

Grüne: Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag unter dem Titel "Verbesserung des Schutzes der Hinterbliebenen - Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge sicherstellen" vorgelegt. https://www.bundestag.de/1198030

AfD fragt nach Geldwäsche-Risiken der "EU Inc." #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die geplante europäische Gesellschaftsform "EU Inc." ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD. Konkret geht es den Abgeordneten dabei um "mögliche Risiken für Geldwäscheprävention und Transparenz". https://www.bundestag.de/1193862