#netzpolitik

Verfassungklage@troet.cafe @Verfassungklage@troet.cafe · 5d ago

#KI und #Rechenzentren: #Bundesregierung weiß nicht, wieviel #Wasser ihre Ausbaupläne schlucken werden. Die Bundesregierung möchte im globalen #KI-Wettlauf mithalten und die Kapazitäten von deutschen #Rechenzentren mindestens verdoppeln. Welche Folgen das auf den #Wasserverbrauch hat, weiß sie offenbar nicht. Ein Dienstleister verweigert die Auskunft sogar – wegen „Sicherheitsrisiken“. https://netzpolitik.org/2026/ki-und-rechenzentren-bundesregierung-weiss-nicht-wieviel-wasser-ihre-ausbauplaene-schlucken-werden/#netzpolitik-pw

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heise Autos @heiseautos@social.heise.de · Aug 07, 2026

Tempo 30 bleibt: Münchens neuer OB vollzieht verkehrspolitische Kehrtwende OB Krause (Grüne) belässt Tempo 30 auf der Landshuter Allee. Die Beschwerde seines Vorgängers Reiter (SPD) gegen die gerichtliche Anordnung wird zurückgezogen. https://www.heise.de/news/Tempo-30-bleibt-Muenchens-neuer-OB-vollzieht-verkehrspolitische-Kehrtwende-11403569.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Netzpolitik #Tempolimit #Verkehrspolitik #Verkehrswende #Wirtschaft #news

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Dec 04, 2025

Replying to @autonomysolidarity@todon.eu

‚Heute wurde in #Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner….‘ https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-berlin-wirft-die-freiheit-weg/ #Netzpolitik #Überwachung #Deutschland #Palantir #Gesichtserkennung #Datenschutz #Daten #Privacy

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Milo

@milo@ostkind.social · Jul 30, 2026

Habt ihr gute Follow-Empfehlungen für Accounts zum Thema (Internet-)Technik und/oder Politik? Würde mich gerne ein bisschen vernetzen und coole Leute hier kennenlernen. #FediTipps #Netzpolitik #Digitalpolitik #Fediverse #mastodon #mastoadmin #activitypub

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heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 29, 2026

Russland erlässt Haftbefehl gegen Telegram-Gründer Durow Der russische Geheimdienst FSB beschuldigt Telegram-Gründer Pawel Durow der Beihilfe zum Terrorismus. Dem Unternehmer droht im Extremfall lebenslange Haft. https://www.heise.de/news/Russland-erlaesst-Haftbefehl-gegen-Telegram-Gruender-Durow-11381305.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Netzpolitik #Telegram #news

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heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 28, 2026

Verwechselter Nutzername: Unschuldiger zu 18 Monaten Haft verurteilt Ein abweichendes Zeichen im Nutzernamen führte in Kanada zu einem Justizirrtum. Nach verbüßter Haftstrafe hat ein Berufungsgericht das Urteil nun aufgehoben. https://www.heise.de/news/Verwechselter-Nutzername-Unschuldiger-zu-18-Monaten-Haft-verurteilt-11379945.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Datenschutz #Netzpolitik #Polizei #news

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BastaBerlin @BastaBerlin@kolektiva.social · Jul 28, 2026

Nochmal der Artikel von letztem Jahr, wo beschrieben wird, wie die Handys von Geflüchteten beschlagnamt und durchsucht werden. Das wichtigste was sie haben, alle Telefonnummern, ihr Möglichkeit zur Kommunikation, ihr Draht nach Hause, das ganze Internet als Wissensspeicher, wird vielen einfach weggenommen. https://netzpolitik.org/2025/auslaenderbehoerden-handy-razzia-zur-identitaetsfeststellung-wird-bundesweiter-standard/#netzpolitik-pw

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heise online English @heiseonlineenglish@social.heise.de · Jul 27, 2026

EU-US data transfer: Our data deserves a better agreement A US president with absolutist tendencies provides the best arguments to overturn the data agreement between the EU and the USA, believes Ulrich Wolf. https://www.heise.de/en/opinion/EU-US-data-transfer-Our-data-deserves-a-better-agreement-11378463.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #saukontrovers #Datenschutz #Datensicherheit #FederalTradeCommission #Kommentar #Netzpolitik #SafeHarbor #Wirtschaft #news

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iX Magazin @iX_Magazin@social.heise.de · Jul 27, 2026

EU-US-Datentransfer: Unsere Daten haben ein besseres Abkommen verdient Ein US-Präsident mit absolutistischen Allüren liefert die besten Argumente, um das Datenabkommen zwischen der EU und den USA zu kippen, findet Ulrich Wolf. https://www.heise.de/meinung/EU-US-Datentransfer-Unsere-Daten-haben-ein-besseres-Abkommen-verdient-11377862.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #saukontrovers #Datenschutz #Datensicherheit #FederalTradeCommission #Kommentar #Netzpolitik #SafeHarbor #Wirtschaft #news

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heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 22, 2026

Chatkontrolle: EU-Länder sind bei Verlängerung einig Der Verlängerung der Ausnahme für die Chatkontrolle steht nach einer Übereinkunft der EU-Länder nichts mehr im Weg – samt Änderungswünschen des Parlaments. https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Laender-sind-bei-Verlaengerung-einig-11374168.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Grundrechte #Internet #Netzpolitik #Überwachung #news

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ᴺⁱˡᶻ 🍸 "ᵀʰᵉ ᴺⁱᶜʰᵗˢⁿᵘᵗᶻ" @nilz@norden.social · Jul 25, 2026

Die #Grünen in #SchleswigHolstein schaffen es noch, dass ich nach gut anderthalb Jahren meine Mitgliedschaft wieder kündige. Auch, wenn ich kein #Auto fahre und mich über manche Schikane gegen #Autofahrer freue - ich will keinen #Überwachungsstaat. "#Polizeigesetz-Erweiterung in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün will dich beim #Autofahren filmen" https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-erweiterung-in-schleswig-holstein-schwarz-gruen-will-dich-beim-autofahren-filmen/#netzpolitik-pw

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heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 24, 2026

Öffnung von WhatsApp: Threema lehnt Anbindung nicht nur wegen Datenschutz ab Unter EU-Vorgaben musste WhatsApp für Chats mit anderen Messengern geöffnet werden. Nicht nur aus Datenschutzgründen lehnt Threema das weiterhin ab. https://www.heise.de/news/Oeffnung-von-WhatsApp-Threema-lehnt-Anbindung-nicht-nur-wegen-Datenschutz-ab-11377183.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Datenschutz #DigitalMarketsAct #Mobiles #Netzpolitik #Security #Threema #WhatsApp #news

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heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 24, 2026

IETF: Warnung vor Nebenwirkungen eines Social-Media-Verbots für Jugendliche Auf dem IETF-Treffen in Wien warnten Entwickler vor den Risiken von Altersverifikationssystemen. Diese könnten Sicherheit und Vertraulichkeit im Netz gefährden. https://www.heise.de/news/IETF-Warnung-vor-Nebenwirkungen-eines-Social-Media-Verbots-fuer-Jugendliche-11376975.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Datenschutz #DigitalServicesAct #IETF #Internet #Jugendschutz #Netzpolitik #Security #news

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heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 23, 2026

Bürgerinitiative „Stop Killing The Internet“ stemmt sich gegen Alterskontrollen Die EU-Kommission hat die die Initiative „Stop Killing The Internet“ gegen verpflichtende eIDs und Altersschranken registriert. Nun geht es um Unterschriften. https://www.heise.de/news/Buergerinitiative-Stop-Killing-The-Internet-stemmt-sich-gegen-Alterskontrollen-11376601.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #EU #Internet #Netzpolitik #news

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heise Developer @heisedeveloper@social.heise.de · Jul 23, 2026

Chatkontrolle: EU-Rat stimmt für die Verlängerung Nach ihrem parlamentarischen Coup haben die EU-Länder wie erwartet der erneuten Verlängerung einer Ausnahmeregelung für die Chatkontrolle zugestimmt. https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Rat-stimmt-fuer-die-Verlaengerung-11376651.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Google #Internet #Microsoft #Netzpolitik #Überwachung #news

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heise Security @heisec@social.heise.de · Jul 23, 2026

uniVersa: KI-Crawler von OpenAI griff Kundendaten ab Bei den uniVersa-Versicherungen gab es einen Datenschutzvorfall. Ein KI-Crawler hat Kundendaten abgegriffen, darunter Namen, Adressen und teilweise Bankdaten. https://www.heise.de/news/uniVersa-KI-Crawler-von-OpenAI-griff-Kundendaten-ab-11372741.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Cyberangriff #Datenleck #Datenschutz #Datensicherheit #IT #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #OpenAI #Security #news

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heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 22, 2026

USA und China planen angeblich KI-Gespräche im September Die USA und China wollen im September wohl über gemeinsame KI-Regeln sprechen. US-Finanzminister Bessent soll die Gespräche leiten. https://www.heise.de/news/USA-und-China-planen-angeblich-KI-Gespraeche-im-September-11373351.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Alibaba #Anthropic #DeepSeek #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #OpenSource #Sanktionen #Wirtschaft #news

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Oct 22, 2025

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Während die #Chatkontrolle ein Dauerthema bleibt aber zumindest in den kommenden Wochen bis zum nächsten Anlauf auf Eis liegen dürfte, arbeitet die autoritäre #EU bereits an den nächsten großen Vorhaben zur #Massenüberwachung und einer faktischen Zerstörung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Hierbei folgt die EU auch wieder den Empfehlungen ihrer "High Level Group" / Arbeitsgruppe, die einseitige Empfehlungen für maximale Überwachungsbefugnisse für #Polizei und andere Repressionsbehörden fabriziert. https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-arbeitet-an-ausufernder-vorratsdatenspeicherung/ #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung #Digitalisierung #Netzpolitik

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Nov 08, 2025

Replying to @autonomysolidarity@todon.eu

"Viele Demonstrationen in #Mannheim starten oder enden auf dem Alten Messplatz. Am Rand des Platzes, an der Alten Feuerwache, hängen acht Überwachungskameras, weitere sind über den Platz verteilt. Insgesamt filmen 70 Kameras die Innenstadt, 46 davon sind an eine #KI-Verhaltenserkennung gekoppelt. Das ist spätestens dann ein Problem, wenn Menschen hier demonstrieren wollen. David Werdermann, Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, sagt: „Die Versammlungsfreiheit lebt davon, dass Menschen ohne Angst und Einschüchterung ihre Meinung auf der Straße kundtun können.“ Videoüberwachung und KI-gestützte Auswertung könne Menschen von der Versammlungsteilnahme abhalten, „zumal sie sich wegen des Vermummungsverbots nicht gegen eine mögliche Erfassung wehren können“....." Videoüberwachung: Stadt Mannheim bedroht die Versammlungsfreiheit https://netzpolitik.org/2025/videoueberwachung-stadt-mannheim-bedroht-die-versammlungsfreiheit/ #Netzpolitik #Überwachung #Tech #Technology #KI #KünstlicheIntelligenz #Privacy #Datenschutz #Versammlungsfreiheit

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Jan 16, 2026

Replying to @autonomysolidarity@todon.eu

Das Innenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und enthält noch viel mehr. https://netzpolitik.org/2026/innenministerium-unbuerokratisch-ueberwachen/ #Netzpolitik #BKA #Überwachung #Daten #Datenschutz #Repression #Polizei #Deutschland

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