#netzpolitik
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Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr #Gesichtserkennung ein:
"Digitalcourage hält die Ratsposition, die nur Echtzeitsysteme verbietet, für problematisch und lehnt diese ab. Denn diese Klausel verhindere nicht den Missbrauch biometrischer Daten zur #massenuberwachung Außerdem sei unklar, wie viel Zeit verstreichen müsse, damit es sich nicht um einen Einsatz etwaiger Systeme in „Echtzeit“ handelt. „Vieles wäre mit der Begrenzung auf Echtzeit zulässig, zum Beispiel die biometrische Massenüberwachung aller, die sich 2017 während der Zeit des G20-Gipfels durch Hamburg bewegt haben“, so @digitalcourage@digitalcourage.social weiter."
https://netzpolitik.org/2023/ai-act-bundesregierung-setzt-sich-eu-ebene-fuer-mehr-gesichtserkennung-ein/
#netzpolitik #surveillance #antireport
US-Regierung will Klage von X gegen Millionenstrafe der EU beitreten
Im Dezember 2025 hat die EU die erste DSA-Strafe gegen X verhängt, der Kurznachrichtendienst klagt dagegen. Nun bekommt er dabei Unterstützung aus Washington.
https://www.heise.de/news/US-Regierung-will-Klage-von-X-gegen-Millionenstrafe-der-EU-beitreten-11465263.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#DigitalServicesAct #EU #Mobiles #Netzpolitik #Recht #SocialMedia #USA #X #news
20 Jahre Gefängnis für Entwickler von Super-KI, fordert Bernie Sanders
Ein Gesetzesentwurf von Bernie Sanders fordert 20 Jahre Gefängnisstrafe für die Entwicklung einer Superintelligenz, die die Menschheit vernichten könnte.
https://www.heise.de/news/20-Jahre-Gefaengnis-fuer-Entwickler-von-Super-KI-fordert-Bernie-Sanders-11464090.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#ChatGPT #Gesetze #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #USA #Wissenschaft #news
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‚Auf der Suche nach Minderjährigen will Meta Nutzer*innen auf #Facebook und #Instagram umfassend durchleuchten. Der Konzern will sogar die Knochenstruktur von Menschen auf Fotos auswerten. Wie gefährlich ist das? ….‘
Analyse von @sebmeineck@mastodon.socialhttps://netzpolitik.org/2026/du-siehst-aber-jung-aus-meta-will-uns-bis-auf-die-knochen-ueberwachen/
#Netzpolitik #Überachung #Meta #Instagram #Altersverifikation #Datenschutz #Privacy #Technology #BigTech
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Die #Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den #Netzpolitik veröffentlicht. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten ……
https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/
‚Das neue Gesetz soll das aktuelle #Bundespolizeigesetz vollständig ersetzen. Das ist aus dem Jahr 1994 und damit laut #Bundesregierung veraltet. Das neue Bundespolizeigesetz gibt der größten deutschen Polizei „zeitgemäße und moderne“ sowie „zusätzliche und neue Befugnisse“.‘
#Überwachung #Hacking #Polizei #Deutschland #Repression
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„Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit“
An Passant*innen trainierte KI-Kameras in #Hamburg
'Ein Forschungsprojekt soll zeigen, wie sich soziale Beziehungen durch KI-gestützte Videoüberwachung verändern. In einem Zwischenstand berichten die Wissenschaftler*innen über Diskriminierung, Verdrängung und wie KI-basierte Überwachung automatisch zu ihrer Ausweitung führt.….'
https://netzpolitik.org/2025/ki-kameras-in-hamburg-schaufenster-in-die-zukunft-der-polizeiarbeit/
'In Hamburg sollen ab dem 1. September die Bewegungen von Menschen auf dem Hansa- und dem Hachmannplatz zum KI-Training genutzt werden. Dazu werden ihre Abbilder in eine Art Strichmännchen umgewandelt. Angeblich sind die personenbezogenen Daten so vollumfänglich geschützt. Dabei können tatsächlich auch nicht-anonymisierte Daten zum KI-Training weitergegeben werden.
Am Hamburger Hansaplatz war das System in 2023 bereits drei Monate in Betrieb. Im Rahmen eines Forschungsprojekts, das noch bis Februar 2026 läuft, wurde offenkundig, dass die Technologie zu ihrer eigenen Ausweitung drängt. Gleichzeitig ist unklar, wie sie am Ende tatsächlich eingesetzt werden soll.'
#Überwachung #KI #Technology #Tech #Netzpolitik #Deutschland
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Zeige mir, wie du gehst, und ich sage dir, wer du bist
Biometrische Gangerkennung soll Menschen aus der Ferne identifizieren können, selbst wenn sie ihr Gesicht verhüllen. Unser Überblick zeigt, wie die Technologie funktioniert und wo sie bereits eingesetzt wird. Menschenrechtler*innen fordern ein Verbot……
https://netzpolitik.org/2025/biometrische-gangerkennung-zeige-mir-wie-du-gehst-und-ich-sage-dir-wer-du-bist/
‚ Unser Gang ist besonders. Wir unterscheiden uns zum Beispiel darin, wie wir unsere Füße aufsetzen, unsere Arme beim Gehen schlenkern lassen oder wie lange unsere Schritte dauern. Solche Merkmale sind individuell und potenziell auch verräterisch, denn sie werden wie beiläufig bei der Videoüberwachung mit aufgezeichnet. Und anders als bei der biometrischen Gesichtserkennung kann man nicht einfach eine Maske aufsetzen, um den eigenen Gang zu verschleiern.‘
#Überwachung #Tech #Technology #Biometrie #Netzpolitik
Oberverwaltungsgericht: Smart Pet Feeder ist keine verbotene Abhöranlage
Die Bundesnetzagentur darf den Vertrieb eines Smarthome-Futterautomaten mit Kamera und Mikrofon vorerst nicht stoppen, entschied das Oberverwaltungsgericht NRW.
https://www.heise.de/news/Oberverwaltungsgericht-Smart-Pet-Feeder-ist-keine-verbotene-Abhoeranlage-11459269.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Datenschutz #IT #Netzpolitik #SmartHome #Überwachung #Urteil #news
Open-Data-Experten: Offene Daten helfen Bürgern – und der Verwaltung selbst
Für Open Data bei Behörden gibt es kaum Geld, obendrein drohen neue rechtliche Schranken. Doch aus Sicht von Experten sind offene Daten grade in Krisen wichtig.
https://www.heise.de/news/Open-Data-Experten-Offene-Daten-helfen-Buergern-und-der-Verwaltung-selbst-11458093.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Digitalisierung #Netzpolitik #OpenData #news
„Wenn Thiel sich für Sauron hält, zeigen wir ihm, wer ihm den Weg versperrt“, sagt ein Sprecher des Protestbündnisses im Vorfeld der Aktion.
Die Kundgebung soll am Donnerstag, den 24. September, um 17:30 Uhr vor dem Verlagsgebäude starten.
Protest in Berlin: Mit Gandalf gegen Peter Thiel - netzpolitik.org
Wenn der rechte Milliardär Peter Thiel in Berlin den Axel-Springer-Award bekommt, wird dies nicht ohne Widerspruch über die Bühne gehen. Ein Bündnis hat laute und kreative Proteste und einen Gandalf-Kostümwettbewerb gegen die Preisverleihung angekündigt.
Bitkom: Social Media für viele Schulen laut Lehrkräften ein Problem
Laut einer Bitkom-Befragung halten nur wenige Lehrkräfte Schulen beim Thema Social Media für ausreichend vorbereitet. Knapp ein Drittel will ein Verbot.
https://www.heise.de/news/Bitkom-Social-Media-fuer-viele-Schulen-laut-Lehrkraeften-ein-Problem-11454125.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Bitkom #FakeNews #Instagram #Medienkompetenz #Netzpolitik #SocialMedia #TikTok #news
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..…
‚Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen…..‘
#Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen
https://netzpolitik.org/2025/hessen-polizei-ueberprueft-1-600-psychisch-erkrankte-menschen/
#Überwachung #Diskriminierung #Polizeiproblem #Autoritarisierung #Netzpolitik #Hessen #Deutschland
#KI und #Rechenzentren:
#Bundesregierung weiß nicht, wieviel #Wasser ihre Ausbaupläne schlucken werden.
Die Bundesregierung möchte im globalen #KI-Wettlauf mithalten und die Kapazitäten von deutschen #Rechenzentren mindestens verdoppeln. Welche Folgen das auf den #Wasserverbrauch hat, weiß sie offenbar nicht. Ein Dienstleister verweigert die Auskunft sogar – wegen „Sicherheitsrisiken“.
https://netzpolitik.org/2026/ki-und-rechenzentren-bundesregierung-weiss-nicht-wieviel-wasser-ihre-ausbauplaene-schlucken-werden/#netzpolitik-pw
Tempo 30 bleibt: Münchens neuer OB vollzieht verkehrspolitische Kehrtwende
OB Krause (Grüne) belässt Tempo 30 auf der Landshuter Allee. Die Beschwerde seines Vorgängers Reiter (SPD) gegen die gerichtliche Anordnung wird zurückgezogen.
https://www.heise.de/news/Tempo-30-bleibt-Muenchens-neuer-OB-vollzieht-verkehrspolitische-Kehrtwende-11403569.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Netzpolitik #Tempolimit #Verkehrspolitik #Verkehrswende #Wirtschaft #news
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‚Heute wurde in #Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner….‘
https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-berlin-wirft-die-freiheit-weg/
#Netzpolitik #Überwachung #Deutschland #Palantir #Gesichtserkennung #Datenschutz #Daten #Privacy
Habt ihr gute Follow-Empfehlungen für Accounts zum Thema (Internet-)Technik und/oder Politik?
Würde mich gerne ein bisschen vernetzen und coole Leute hier kennenlernen.
#FediTipps #Netzpolitik #Digitalpolitik #Fediverse #mastodon #mastoadmin #activitypub
Russland erlässt Haftbefehl gegen Telegram-Gründer Durow
Der russische Geheimdienst FSB beschuldigt Telegram-Gründer Pawel Durow der Beihilfe zum Terrorismus. Dem Unternehmer droht im Extremfall lebenslange Haft.
https://www.heise.de/news/Russland-erlaesst-Haftbefehl-gegen-Telegram-Gruender-Durow-11381305.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Netzpolitik #Telegram #news
Verwechselter Nutzername: Unschuldiger zu 18 Monaten Haft verurteilt
Ein abweichendes Zeichen im Nutzernamen führte in Kanada zu einem Justizirrtum. Nach verbüßter Haftstrafe hat ein Berufungsgericht das Urteil nun aufgehoben.
https://www.heise.de/news/Verwechselter-Nutzername-Unschuldiger-zu-18-Monaten-Haft-verurteilt-11379945.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Datenschutz #Netzpolitik #Polizei #news
Nochmal der Artikel von letztem Jahr, wo beschrieben wird, wie die Handys von Geflüchteten beschlagnamt und durchsucht werden. Das wichtigste was sie haben, alle Telefonnummern, ihr Möglichkeit zur Kommunikation, ihr Draht nach Hause, das ganze Internet als Wissensspeicher, wird vielen einfach weggenommen.
https://netzpolitik.org/2025/auslaenderbehoerden-handy-razzia-zur-identitaetsfeststellung-wird-bundesweiter-standard/#netzpolitik-pw
EU-US data transfer: Our data deserves a better agreement
A US president with absolutist tendencies provides the best arguments to overturn the data agreement between the EU and the USA, believes Ulrich Wolf.
https://www.heise.de/en/opinion/EU-US-data-transfer-Our-data-deserves-a-better-agreement-11378463.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#saukontrovers #Datenschutz #Datensicherheit #FederalTradeCommission #Kommentar #Netzpolitik #SafeHarbor #Wirtschaft #news


















