#antireport

· 31mo ago

Replying to

Can I pay this Bratwurst with card? "Das Bayerische Innenministerium hat gestern verkündet, dass die Bezahlkarte ab März in vier bayerischen Pilot-Kommunen starten soll. Den Zuschlag hat das Unternehmen ‚PayCenter‘ mit Sitz in Freising und Stuttgart erhalten. Auf seiner Website beschreibt das E-Geld-Institut detailliert, was die Karte alles kann. Während es den Behörden ermöglicht wird, jederzeit den Guthabenstand einzusehen und die Karte zu sperren, könnten Online-Zahlungen nur begrenzt oder gar nicht möglich sein. Zudem plant das Bayerische Staatsministerium, besonders Bargeldabhebungen in Höhe und Anzahl einzuschränken. „Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, was zum Missbrauch einlädt“..........." via @fluechtlingsrat@botsin.space https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/bezahlkarte-ist-diskriminierend-und-mutmasslich-rechtswidrig/ #Bezahlkarte #Bayern #Überwachung #Geflüchtete #Antireport

fluechtlingsrat-bayern.de

91

3

97

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 44mo ago

Replying to

2/2 Und schon jetzt würden die erhobenen Daten nicht nur den Fahrkund*innen unbedingt zu Gute kommen, von denen sie "geerntet" werden. Die Betriebe und die DB können damit nämlich auch ermitteln, welche Verbindungen, Angebote und Ausstattungen für sie zu unwirtschaftlich sind und diese dann "zur Optimierung des Angebots" weiter reduzieren und einstampfen. Denn auch im grüngewaschenen Daten-Kapitalismus zählen an erster Stelle immer die Profite der Unternehmen. https://www1.wdr.de/nachrichten/digital-papier-49-euro-ticket-100.html #Überwachung #Kontrolle #tracking #DB #deutscheBahn #Antireport

www1.wdr.de

76

11

38

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 43mo ago

Replying to

Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr #Gesichtserkennung ein: "Digitalcourage hält die Ratsposition, die nur Echtzeitsysteme verbietet, für problematisch und lehnt diese ab. Denn diese Klausel verhindere nicht den Missbrauch biometrischer Daten zur #massenuberwachung Außerdem sei unklar, wie viel Zeit verstreichen müsse, damit es sich nicht um einen Einsatz etwaiger Systeme in „Echtzeit“ handelt. „Vieles wäre mit der Begrenzung auf Echtzeit zulässig, zum Beispiel die biometrische Massenüberwachung aller, die sich 2017 während der Zeit des G20-Gipfels durch Hamburg bewegt haben“, so @digitalcourage@digitalcourage.social weiter." https://netzpolitik.org/2023/ai-act-bundesregierung-setzt-sich-eu-ebene-fuer-mehr-gesichtserkennung-ein/ #netzpolitik #surveillance #antireport

netzpolitik.org

Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein

Im Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren „gefährliche Schlupflöcher“ für neue Möglichkeiten der Massenausspähung. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versprochen, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum auszuschließen.

25

8

38

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 7mo ago

Replying to

‚Anarchist:innen sind gegen jede Herrschaft, weil sie glauben, dass der freie und informierte Wille des Einzelnen die ultimative Kraft von Gruppen und der Gesellschaft selbst ist. Anarchist:innen glauben an individuelle Verantwortung und Initiative und an die von ganzem Herzen kommende Zusammenarbeit von Gruppen, die aus freien Individuen bestehen. Herrschaft ist das Gegenteil dieses Ideals, da sie sich auf rohe Gewalt und vorsätzlichen Betrug verlässt, um die Kontrolle der Vielen durch die Wenigen voranzutreiben. Ob dieser grausame und betrügerische Prozess durch solche mythischen Konzepte wie das göttliche Recht der Könige, demokratische Wahlen oder eine revolutionäre Regierung des Volkes bestätigt wird, macht für Anarchist:innen wenig Unterschied. Wir lehnen das gesamte Konzept der Herrschaft an sich ab und postulieren ein radikales Vertrauen auf die Problemlösungsfähigkeit freier Menschen. Warum ist unsere Fahne schwarz? Schwarz ist ein Nuance der Negation. Die schwarze Fahne ist die Negation aller Fahnen. Sie ist eine Negation der Nationalität, die die Menschen gegen einander ausspielt und die Vereinigung der gesamten Menschheit verweigert. Schwarz ist eine Stimmung des Zorns und der Empörung…..‘ https://enough-is-enough14.org/2021/02/02/warum-die-schwarze-fahne/ #Anarchie #Anarchismus #Protest #Antireport

enough-is-enough14.org

Private Website

41

1

22

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 46mo ago

Autonomes Blättchen Ausgabe Nr. 51 Diesmal wieder mit einem Text von uns! 😊 Autonomie und Solidarität "'Anarchistische Kritik an Wissenschaft(en) und staatlichen Narrative in der Corona-Pandemie'" Wir freuen uns sehr darüber, zwischen den vielen spannenden Texten zu aktuellen Entwicklungen, Aktivitäten und autonomen Kämpfen, auch unseren Text 'Anarchistische Kritik an Wissenschaft(en) und staatlichen Narrative in der Corona-Pandemie' in dieser Ausgabe lesen zu können. Dieser Text beinhaltet einen Großteil unserer Kritik aus antiautoritärer Perspektive am verkürzten, aufs Singular reduzierten Begriff "der Wissenschaft" sowie an ihrem Autoritätsanspruch, an ihrer Politisierung und Instrumentalisierung durch die Herrschenden, Staat und Kapitalismus und an der Verweigerung vieler Linker, sich damit während der Pandemie auseinander zu setzen. http://autonomesblaettchen.noblogs.org https://autonomesblaettchen.noblogs.org/ausgaben/ausgabe-nr-51/ https://autonomesblaettchen.noblogs.org/files/2022/12/nr51web.pdf #antireport

autonomesblaettchen.noblogs.org

0

2

3

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 14mo ago

Replying to

German police expands use of Palantir surveillance software Police and spy agencies are keen to combat criminality and terrorism with artificial intelligence. But critics say the CIA-funded Palantir surveillance software enables "predictive policing." https://www.dw.com/en/german-police-expands-use-of-palantir-surveillance-software/a-73497117 #Surveillance #Tech #Technology #Germany #Palantir #USA #Antireport

dw.com

German police expands use of Palantir surveillance software

10

25

14

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 3w ago

Replying to

Die Häuser denen die drin wohnen! #Berlin #Hugohaus ‚In der Gürtelstrasse ist die Berliner Linie durchbrochen worden. Das passiert nicht jeden Tag. Erinnert sei hier an die vielen geräumten Besetzungen von #BESETZEN. Ich selbst habe ebenfalls schon als Jugendlicher in den späten 90er Jahren versucht zu besetzen. Das Resultat war immer das Gleiche. Räumung innerhalb von 24 Stunden und Anzeigen wegen Hausfriedensbruch. Das war demotivierend und vor allem auch ziemlich teuer. Nichtsdestotrotz gab Besetzungen, in denen die Berlinier Linie durchbrochen wurde und der Wohnraum dann als solcher galt und rechtlich geschützt war. Beispiele wären das New Yorck oder die G17. Daneben gab es immer stille Besetzungen, häufig auch von osteuropäischen aber auch von Straßenpunks, Obdachlosen – kurz gesagt Besetzungen aus drängender Not heraus. Das hat natürlich eine politische Dimension die vielleicht auch wichtiger ist als die Inszenierung mit Bannerdrop. Jedoch formt sich daraus selten so etwas wie ein kollektives Begehren und daraus entstehende Handlungsmacht. In der Gürtelstrasse scheint das anders zu sein. Grund genug für ein kurzes Interview, welches auch deshalb wichtig ist, weil die Leute wirklich dringend Unterstützung brauchen. Die Lage ist nämlich vor allem eins: Beschissen! Die Gürtelstrasse verpackt wie seinerzeit der Reichstag. Nur ohne versammelte Kulturschickeria und internationale Presse. Hinter der weißen Plane befindet sich eine Dämmung, die niemandem etwas tut, wenn man sie nicht anfasst. Aber genau das ist der Plan. Ein Vorwand? Offensichtlich!‘ Gürtelstrasse im Interview! https://geigerzaehler.info/2026/09/17/gurtelstrasse-im-interview/ Danke für den Einsatz @geigerzaehler@mastodon.social #Gentrifizierung #Wohnraum #Friedrichshain #Antireport

geigerzaehler.info

Gürtelstrasse im Interview! – Paul Geigerzähler

5

0

7

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 1mo ago

Replying to

‚Das italienische Internetkollektiv Autistici/Inventati (A/I) macht dicht. Alle Online-Dienste werden in den nächsten Tagen eingestellt, gab das Kollektiv gestern bekannt. „Wir hören auf, aber der Widerstand und die Ideen hören nicht auf“, heißt es in einer Erklärung von A/I. „Schaltet jetzt eure PCs aus, verlasst eure Wohnungen, kämpft, umarmt einander und lächelt weiter. Bleibt menschlich.“ Ende August hatten die USA das linke Kollektiv als „Globale Terroristen“ eingestuft und zugleich mit scharfen Sanktionen belegt. US-basierte Zahlungsdienstleister wie PayPal drehten daraufhin die Accounts des spendenfinanzierten Projekts ab. Domains gingen verloren, und selbst ihre italienische Bank kündigte ihr Konto, um möglichen Sekundärsanktionen auszuweichen. Das Kollektiv stellte linken Gruppen und Personen seit rund 25 Jahren kostenlos digitale Infrastruktur bereit und hostete tausende Mail-Accounts, Blogs oder Web-Auftritte. Aus Sicht der USA habe es damit weltweit linksextremistische Gruppen materiell unterstützt. Autistici/Inventati weist die Vorwürfe zurück….‘ https://netzpolitik.org/2026/folge-von-us-sanktionen-internetkollektiv-autistici-inventati-stellt-betrieb-ein/ #AutisticiInventati #Repression #USA #Italy #NoBlogs #Antireport #Datenschutz

Internetkollektiv Autistici/Inventati stellt Betrieb ein

netzpolitik.org

Internetkollektiv Autistici/Inventati stellt Betrieb ein

Keine zwei Wochen, nachdem die US-Regierung das italienische Internetkollektiv Autistici/Inventati zur Terrorgefahr erklärt hatte, drehen die Aktivist:innen ihre kostenlosen Online-Dienste ab. Nutzer:innen sollten rasch handeln und ihre Daten sichern.

35

5

54

1

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 6mo ago

Replying to

Gegen KI-Überwachungspläne wächst In #Thüringen ein zartes Pflänzchen Widerstand ‚Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.‘ https://netzpolitik.org/2026/gegen-ki-ueberwachungsplaene-in-thueringen-waechst-ein-zartes-pflaenzchen-widerstand/ Danke an @ThuerPAG_stoppen@chaos.social für den Einsatz und an @yoshiXYZ@kolektiva.social für den Artikel 🏴🖤 #Überwachung #KI #Repression #Widerstand #Protest #Datenschutz #Polizei #Antireport

In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand

netzpolitik.org

In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand

Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.

11

2

9

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 20mo ago

Replying to

Es war klar, dass eine als Überwachungstool geeignete "digitale Patientenakte" auch Begehrlichkeiten der Polizei weckt, um auf die Gesundheitsdaten der Menschen zuzugreifen. Die ePA bedeutet sowieso schon, dass die intimsten Daten über den eigenen Körper und die psychische Gesundheit nicht mehr allein den jeweiligen Menschen gehören sollen, sondern diese Daten offenbar für eine kommerzielle Verwendung im Interesse der Konzerne genutzt werden sollen. Darüber hinaus scheint derzeit rechtlich nicht klar zu sein, in wie weit die Polizei und Geheimdienste auf diese Akte zukünftig zugreifen dürfen und werden. Und ob ein gesetzliches Verbot sie überhaupt abhalten würde. Denn wo ein Trog ist, da kommen bald die Schweine. https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html #ePa #überwachung #Patientenakte #Polizei #Gesundheit #antireport

heise online

Wenn der Staat die elektronische Patientenakte lesen will

Die E-Patientenakte ist im Gegensatz zur Gesundheitskarte nicht bei den Beschlagnahmeverboten im Gesetz aufgeführt. Kann der Staat auf die ePA zugreifen?

106

74

112

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 37mo ago

Der Hambacher Wald ist immer noch bedroht! "Der Hambacher Wald aka #Hambi ist ein wunderschöner 12.000 Jahre alter Wald, der seit 2012 besetzt ist. Seit der letzten Räumung 2018, als die Besetzer*innen es geschafft haben, die Rodung der verbleibenden Bäume zu verhindern, steht dort eine der größten autonomen Zonen #Europas. Der Hambi bleibt ein Ort des Widerstandes gegen den #fossilenKapitalismus weltweit. Doch momentan bedrohen mehrere Faktoren das Überleben des Waldes (wie die geplante Erweiterung des Tagebaus und die Pläne der Bezirksregierung #Köln). In diesem Vortrag werden wir übers Waldleben sprechen, über die aktuelle Situation, darüber warum Hambi bleiben muss und was wir dafür tun können." Veranstaltung in #Berlin https://radar.squat.net/de/event/berlin/b-lage/2023-10-02/der-hambacher-wald-ist-immer-noch-bedroht #Freiräume #Autonomie #Klimakrise #Aktivismus #Antireport

radar.squat.net

Making sure you're not a bot!

37

10

39

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 8mo ago

Replying to

HAMBI (RE)BUILDING DAYS „Die Megamaschine muss sich stetig ausbreiten, sonst kollabiert sie. So kam es, dass der Hambacher Wald fast komplett zerstört wurde. Nur ein kleiner Teil des Ökosystems blieb übrig, auf Grund des starken Widerstandes, der sich um die Waldbesetzung etablierte. Der Hambi war ein zentraler Ort für antikapitalistische und radikale Umweltkämpfe in Europa. Er diente als Ausgangspunkt für viele andere Landkämpfe in Deutschland, zB Lützerath oder der Danni. Wir laden euch zu einem Event diesen Frühling ein. Dort wollen wir Strukturen renovieren, die Strukturen abbauen, die abgebaut werden müssen, und vielleicht etwas Neues bauen. Es soll auch dieses Mal Raum geben für Workshops etc. Am 14. April gibt es Grund zu Feiern: den 14. Geburtstag der Besetzung! Tolle Mitbringsel sind Baumaterialspenden, besonders LKW-Planen, (keine Gewebeplanen), Werkzeug und natürlich veganes Essen für die KÜFA! Für Anarchie und Hochverrat!“ 10.-19.04.2026 https://hambacherforst.org/blog/2026/01/09/hambi-rebuilding-days/ @hambibleibt@todon.nl #HambiBleibt #Wald #Freiräume #Autonomie #Antireport

Hambacher Forst

HAMBI (RE)BUILDING DAYS [DEU/ENG/ESP] - Hambacher Forst

Find us here, April 2026 - let's renew the Hambi occupation together!

39

6

28

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 5mo ago

Replying to

Zum Geburtstag: Der Widerstand im Hambi geht weiter! #HambiBleibt 🖤 ‚Die mittlerweile 14 jährige Besetzung des sog. ’Hambacher Forsts’ im Rheinischen Braunkohlerevier hatte zu den Tagen des Wiederaufbaus, den "(Re-) building days" vom 10 - 19. April aufgerufen. Strukturen im Wald wie Baumhäuser und Bodenstrukturen sind in die Jahre gekommen. Dabei ist der Hambacher Wald nicht etwa gerettet, wie es größtenteils von der bürgerlichen Presse formuliert wird. Eine wachsende Gruppe von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Motivation beteiligen sich in diesen Tagen verstärkt am Ab- und Aufbau, an Aufräum- und Versorgungsarbeiten….‘ Am Telefon mit zwei Mike’s: Redaktion ’Dünnes Eis’ beim 14. Geburtstag der Waldbesetzung. https://www.freie-radios.net/142081 #Klima #Klimakrise #Freiräume #Solidarity #Antireport

freie-radios.net

FRN: Zum Geburtstag: Der Widerstand im Hambi geht weiter!

Am Telefon mit zwei Mikes: Redaktion ’Dünnes Eis’ beim 14. Geburtstag der Waldbesetzung. Die mittlerweile 14 jährige Besetzung des sog. ’Hambacher Forsts’ im Rheinischen Braunkohlerevier hatte zu den Tagen des Wiederaufbaus, den

20

4

16

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 2mo ago

Replying to

Tödlicher Polizeieinsatz in #Bologna #Italy ‚Tausende haben sich auf der Piazza Nettuno in Bologna versammelt. "Giustizia per Fakir", rufen sie, also "Gerechtigkeit für Fakir". Abderrahim Fakir, so hieß der 43-jährige Mann mit marokkanischen Wurzeln, den zwei Polizisten am Sonntagabend minutenlang zu Boden gedrückt hatten, bis er am Ende starb. Ein Anwohner nahm das Video auf, das auf den Websiten fast aller italienischer Zeitungen zu sehen war. Die Hilfeschreie des Mannes scheinen die Polizei und sogar die daneben stehenden Rettungssanitäter nicht wahrzunehmen. Erst als der Mann keinen Ton mehr von sich gibt, kommen die Sanitäter auf einen Wink der beiden Polizisten näher. Da war Fakir schon tot…..‘ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/vertrauensprobe-rechtsstaat-italien-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #AbderrahimFakir #Italien #Polizeigewalt #Antireport

tagesschau.de

Tödlicher Polizeieinsatz in Bologna: Vertrauensprobe für Italiens Rechtsstaat

Mehr Macht für die Polizei, weniger Toleranz im öffentlichen Raum: Die Regierung Meloni setzt auf Härte. Der Tod eines Mannes bei einem Polizeieinsatz in Bologna wirft nun die Frage auf, ob Rom den Bogen überspannt hat? Von Anna Giordano.

6

1

8

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 45mo ago

Unveröffentlichte Studie: 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßige Polizeigewalt pro Jahr "Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Strafrechtlich geahndet werden sie nur selten. Weniger als zwei Prozent der Fälle kommen vor Gericht, weniger als 1 Prozent enden mit einer Verurteilung, so Singelnstein. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten." https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html?s=35 #Polizeigewalt #Polizeiproblem #AbolishThePolice #ACAB #antireport

rbb-online.de

48

17

85

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 41mo ago

Replying to

Psychische und soziale Krisen - Besser ohne Polizei Tödliche Polizeigewalt gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173443.grundrechte-report-psychische-und-soziale-krisen-besser-ohne-polizei.html?s=35 Via @ndaktuell@troet.cafe #DontCallTheCops #Polizeigewalt #Polizeiproblem #AbolishThePolice #Krisen #antireport #Polizei

nd-aktuell.de

39

7

42

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 23mo ago

Replying to

Wenn Polizist*innen auf Menschen mit psychischer Erkrankung schießen...... #DontCallTheCops "Ob der psychische Zustand von Oisín überhaupt Thema vor dem Einsatz war, beantworten die Hamburger Polizei und Innenbehörde auf Nachfrage nicht. Auch nicht, ob es Überlegungen gab, eine psychiatrische Fachkraft mit zum Einsatzort zu schicken. Oisín, bekleidet nur in Unterhose und Socken, trug einen selbstgebastelten Lendenschurz. Daraus hervor ragt ein langer schwarzer Griff, den die Polizei als Messer erkennt. Später kommt heraus, dass es ein Pfannenwender war..... Auf dem Kopf soll Oisín einen Kochtopf getragen haben. Auf lautes Rufen und auf Pfefferspray habe der 34-Jährige nicht reagiert. Er sei plötzlich mit einem Messer in der Hand auf zwei Polizisten zugelaufen. Später können sich daran nicht alle erinnern. Fünf Schüsse treffen ihn - unter anderem an Lunge und Herz. ..." https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizei-psychische-ausnahmesituation-100.html #Polizeigewalt #Polizei #Polizeiproblem #Krise #Antireport

tagesschau.de

Wenn Polizisten auf psychisch Kranke schießen

Seit 2019 haben Polizisten in Deutschland 37 Menschen in offenbar psychischen Krisen erschossen. Die Beamten brauchen eine bessere Vorbereitung auf solche Situationen, sagen Experten. Doch es fehlt oft Geld und Personal. Von B. Roesner.

10

6

12

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 22mo ago

Replying to

War klar. CSU möchte Bezahlkarten-Tausch verbieten „Von normalen privatrechtlichen Tauschgeschäften sprechen die einen. Von undemokratischem Handeln – das noch dazu rechtswidrig sei – die anderen; namentlich die CSU. Es geht um die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen. Die bayerische Landesregierung ist stolz darauf, das umstrittene System »als erstes Flächenland« eingeführt zu haben. Seit Juni bekommen Schutzsuchende in #Bayern Geld nur noch in Form von Guthaben auf einer Art Bankkarte mit Einschränkungen; für Bargeldabhebungen gilt eine monatliche Grenze von 50 Euro. Und seit Juli können Betroffene diese Regelung in mehreren Städten umgehen, indem sie mit der Karte erworbene Einkaufsgutscheine gegen #Bargeld umtauschen….“ https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187082.asylpolitik-csu-moechte-bezahlkarten-tausch-verbieten.html #Bezahlkarte #Csu #söder #FckCSU #Diskriminierung #Antireport

nd-aktuell.de

CSU möchte Bezahlkarten-Tausch verbieten

Die bayerische Regierungspartei möchte das Asylbewerberleistungsgesetz ändern, um Umtauschaktionen für Bezahlkarten-Empfänger zu verbieten. Eine Rechtsanwältin hält das für wenig aussichtsreich.

14

8

21

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 15mo ago

Replying to

Bitte verbreiten! ‚Du willst gegen die #Bezahlkarte aktiv werden? Du suchst einen #Tauschort in deiner Nähe? Du willst dort was aufbauen, wo es noch nichts gibt? Hier kommt eine Übersicht über alle uns bekannten Orte, an denen es Tauschinitiativen gegen die #Schikanekarte gibt!‘ Danke an @GleicheSozialeRechtefuerAlle@systemli.social und @seebruecke@mastodon.social für diese Übersicht https://kurzlinks.de/qyhd https://kurzlinks.de/aemr https://kurzlinks.de/7byi https://kurzlinks.de/1yc2 #Überwachung #Deutschland #Migration #Protest #MutualAid #Bargeld #Antireport #Tauschy

kurzlinks.de

21

4

36

0

Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 3mo ago

Replying to

Videoanalyse für die #Bundespolizei Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen ‚Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung massiv. Das Gesetz soll schon am Freitag im #Bundestag beschlossen werden…..‘ https://netzpolitik.org/2026/videoanalyse-fuer-die-bundespolizei-bahnhofs-kameras-sollen-menschen-und-ihr-verhalten-erkennen/#Polizei #Repression #Überwachung #KI #KünstlicheIntelligenz #Bahnhof #Videoüberwachung #Antireport

netzpolitik.org

Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen

Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung massiv. Das Gesetz soll schon am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

17

6

20

1