#massenuberwachung

Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr #Gesichtserkennung ein: "Digitalcourage hält die Ratsposition, die nur Echtzeitsysteme verbietet, für problematisch und lehnt diese ab. Denn diese Klausel verhindere nicht den Missbrauch biometrischer Daten zur #massenuberwachung Außerdem sei unklar, wie viel Zeit verstreichen müsse, damit es sich nicht um einen Einsatz etwaiger Systeme in „Echtzeit“ handelt. „Vieles wäre mit der Begrenzung auf Echtzeit zulässig, zum Beispiel die biometrische Massenüberwachung aller, die sich 2017 während der Zeit des G20-Gipfels durch Hamburg bewegt haben“, so @digitalcourage@digitalcourage.social weiter." https://netzpolitik.org/2023/ai-act-bundesregierung-setzt-sich-eu-ebene-fuer-mehr-gesichtserkennung-ein/ #netzpolitik #surveillance #antireport

Polizei Hamburg will #KI mit Videos von Passant*innen trainieren "Ab dem 1. September will die Polizei Hamburg eine künstliche Intelligenz (KI) mit Videos von Passanten an zwei öffentlichen Orten trainieren. Manche dieser Aufnahmen sollen monatelang gespeichert werden - das hat die# Polizei jetzt bestätigt. Das neue polizeiliche KI-Überwachungssystem soll Gewalttaten schneller erkennen. Dafür muss es beispielsweise Faustschläge von normalen Armbewegungen unterscheiden können. Aufzeichnungen von Hansaplatz und Hachmannplatz Das lernt die KI laut der Polizei aber nur mithilfe von Aufzeichnungen echter Menschen. Die sollen von den Kameras am Hansaplatz und Hachmannplatz kommen. Jetzt hat die Polizei NDR 90,3 auf Anfrage mitgeteilt, dass die KI ab Anfang September mit den Aufnahmen gefüttert werden soll...." https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/polizei-hamburg-will-ki-mit-videos-von-passantentrainieren,kameraueberwachung-102.html #Überwachung #Hamburg #KI #Technology #Digitalisierung #Massenüberwachung #Privacy #BiometrischeDaten

Grüne und CDU lassen in #Baden-Württemberg die anlasslose Massenüberwachung ausbauen und gewähren zudem Geheimdienst und #Polizei neue Befugnisse. Ein Framing von #Massenüberwachung und autoritärer Kontrolle als 'besonders wichtiges öffentliches Interesse' wollen die beiden weit rechten Parteien dabei ins Gesetz gießen und bestimmen, was im Interesse der Öffentlichkeit zu sein hat. "Dabei zentral ist die sogenannte Vorrangprüfung, die erleichtert werden soll: Dabei wird abgeschätzt, ob die Sicherheit und der Schutz vor Straftaten schwerer wiegen als der Eingriff in die Privatsphäre. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit von Personen an den geschützten Objekten im privaten Raum soll künftig im Gesetz "als besonders wichtiges öffentliches Interesse" bestimmt werden" Auch der Einsatz der Datenauswertungs- und Überwachungs-Software des militarisierten US Konzerns #Palantir, wollen die Grünen und die #CDU im Ländle nun endgültig durchsetzen. Die Begeisterung für Palantir scheint bei Grünen und CDU ganz besonders ausgeprägt zu sein, da diese beiden Parteien bereits vor einige Jahren in Hessen als erste überhaupt die Softwareprodukte des vom misanthropischen Trump-Fan Peter Thiel gegründeten Konzerns in Deutschland eingeführt haben. https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-videoueberwachung-in-baden-wuerttemberg-wird-erleichtert-100.html

Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.

"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden. Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden. Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen." https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle#ccc #Überwachung #CDU #CSU #Germany #Deutschland #Staat #Herrschaft #Daten #Datenschutz #Privacy #KI #Koalitionsvertrag

Während die #Chatkontrolle ein Dauerthema bleibt aber zumindest in den kommenden Wochen bis zum nächsten Anlauf auf Eis liegen dürfte, arbeitet die autoritäre #EU bereits an den nächsten großen Vorhaben zur #Massenüberwachung und einer faktischen Zerstörung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Hierbei folgt die EU auch wieder den Empfehlungen ihrer "High Level Group" / Arbeitsgruppe, die einseitige Empfehlungen für maximale Überwachungsbefugnisse für #Polizei und andere Repressionsbehörden fabriziert. https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-arbeitet-an-ausufernder-vorratsdatenspeicherung/ #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung #Digitalisierung #Netzpolitik

#Massenüberwachung und #Hacking Der #BND soll weiter massenhaft Kommunikationsdaten durchsuchen, aber sie künftig länger speichern und zusätzlich millionenfach Inhalte von Kommunikation analysieren. Zudem soll der #Geheimdienst Hacking-Angriffe durchführen dürfen.….. https://netzpolitik.org/2026/massenueberwachung-und-hacking-der-bnd-soll-neue-maechtige-instrumente-bekommen/

Hat Ursula von der Leyen eine eine Schwäche für den früheren Sitcom-Darsteller und heutigen Überwachungsunternehmer [Ashton Kutcher] ](https://de.wikipedia.org/wiki/Ashton_Kutcher#Engagement) oder warum versucht sie seit Jahren, Software und Services zur Massenüberwachung von seiner Firma Thorn zu kaufen und EU-weit einzusetzen? Thorn will die Chatkontrolle, Upload-Filter und ein Verschlüsselungsverbot, kommt aber damit in demokratischen Ländern nicht so recht voran. Aktuell wollen Thorn und Zensursula die Massenüberwachung dadurch erreichen, dass alle EU-Bürger:innen nur dann ins Internet dürfen, wenn sie ihren Ausweis und ihr Gesicht von einer (bereits zerhackten) App namens #MiniWallet einlesen und auswerten lassen. Der Ethikrat und die meisten Expert:innen finden diese Idee nicht gut. Also hat Zensursula sich von einem Psychiater und einer Gesundheitswissenschaftlerin in aller Eile ein #Gefälligkeitsgutachten schreiben lassen, in dem auffällige Formulierungen aus Werbematerialien der Firma Thorn vorkommen. Und natürlich verwendet dieses „Gutachten“ den Fachbegriff #ZeroKnowledgeProof falsch – die beiden Autor:innen haben ja keine Ahnung von der IT, die sie regulieren wollen. #Chatkontrolle #Netzkontrolle #Altersnachweis #Ausweispflicht #Massenüberwachung #UploadFilter #Verschlüsselungsverbot #thorn #FeindeDerFreiheit #Zensursula #AshtonKutcher #UrsulaVonDerLeyen #vonDerLeyen #SocialMediaVerbot

Zensursula hat bekanntlich eine Schwäche für den früheren Sitcom-Darsteller und heutigen Überwachungsunternehmer Ashton Kutcher. Seit Jahren will sie von seiner Firma #Thorn Software und Services zur Massenüberwachung kaufen und EU-weit einsetzen. Thorn will die Chatkontrolle, Upload-Filter und ein Verschlüsselungsverbot, kommt aber damit in demokratischen Ländern nicht so recht voran. Aktuell wollen Thorn und Ursula von der Leyen die Massenüberwachung dadurch erreichen, dass alle EU-Bürger:innen nur dann ins Internet dürfen, wenn sie ihren Ausweis und ihr Gesicht von einer (bereits zerhackten) App namens #MiniWallet einlesen und auswerten lassen. Der Ethikrat und die meisten Expert:innen finden diese Idee nicht gut. Also hat Zensursula sich von einem Psychiater und einer Gesundheitswissenschaftlerin in aller Eile ein #Gefälligkeitsgutachten schreiben lassen, in dem auffällige Formulierungen aus Werbematerialien der Firma Thorn vorkommen. Und natürlich verwendet dieses „Gutachten“ den Fachbegriff #ZeroKnowledgeProof falsch – die beiden Autor:innen haben ja keine Ahnung von der IT, die sie regulieren wollen. #Chatkontrolle #Netzkontrolle #Altersnachweis #Ausweispflicht #Massenüberwachung #UploadFilter #Verschlüsselungsverbot #thorn #FeindeDerFreiheit #Zensursula #AshtonKutcher #UrsulaVonDerLeyen #vonDerLeyen

"Je nach Ausgestaltung droht mit #Alterskontrollen ein umfassender Kontroll-Apparat oder gar ein Apparat zur #massenuberwachung ." Alterskontrollen sind der Weg, mit dem die EU-Kommission das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche umsetzen will. sollte sie mit ihrem Vorhaben durchkommen, werden wir bald alle merken: Alterskontrollen müssen sich nicht nur Kinder und Jugendliche unterziehen, sondern alle Nutzer:innen von Social Media, Online-Spielen usw. https://netzpolitik.org/2026/verbot-fuer-unter-13-jaehrige-von-der-leyen-will-alterskontrollen-weit-ueber-social-media-hinaus/

Der Bundestag hat das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet ‚Die #Bundespolizei soll an Bahnhöfen Videoüberwachungssysteme einsetzen, die Menschen identifizieren und ihr Verhalten beurteilen. Heute wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Bald sollen weitere KI-Überwachungs-Tools kommen…..‘ https://netzpolitik.org/2026/neues-bundespolizeigesetz-der-bundestag-hat-das-zeitalter-der-automatisierten-ueberwachung-eingelaeutet/#KI #Überwachung #Bundesregierung #SPD #CDU #Massenüberwachung #ÖPNV #Digitalisierung

Das große #Lügen zur #Chatkontrolle in der #EU Die Bundesregierung bricht offenbar ihr Versprechen gegen #Massenüberwachung Alexander Dobrindt (für den Rat, also die Nationalstaaten der EU) und Manfred Weber (EU-Parlament) versuchen es erneut durch die Hintertür https://www.heise.de/news/Freiwillig-statt-Zwang-Das-doppelte-Spiel-um-die-EU-Chatkontrolle-11346573.html#CSU #EVP #CDU #Überwachung #Datenschutz #Verschlüsselung #Netzpolitik

"Das Nummernschild im Gesicht kommt" - ein guter Artikel auf #Netzpolitik zu den erwartbaren Folgen des KI-Acts der #EU, mit dem die biometrische #Massenüberwachung und damit das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum ihren Weg nehmen. "Es droht eine Zukunft, in der niemand mehr im Park sitzen oder sich durch die Stadt bewegen kann – ohne Gefahr zu laufen, dass Gesichtsbiometrie oder andere biometrische Daten permanent gerastert und abgeglichen werden. Das Gefühl, dass wir permanent beobachtet werden, wirkt sich auch auf andere sensible Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit aus. Die Technik wird Menschen Angst machen, gegen Regierungen zu protestieren, wenn klar ist, dass es theoretisch technisch möglich ist, per Knopfdruck Teilnehmer:innen-Listen solcher Proteste zu erstellen." @surveillance@a.gup.pehttps://netzpolitik.org/2023/ki-verordnung-das-nummernschild-im-gesicht-kommt/