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#massenuberwachung

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autonomysolidarity
Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Mar 27, 2025
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Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.
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autonomysolidarity
Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Apr 10, 2025
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"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden. Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden. Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen." https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle #ccc #Überwachung #CDU #CSU #Germany #Deutschland #Staat #Herrschaft #Daten #Datenschutz #Privacy #KI #Koalitionsvertrag
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autonomysolidarity
Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Oct 22, 2025
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Während die #Chatkontrolle ein Dauerthema bleibt aber zumindest in den kommenden Wochen bis zum nächsten Anlauf auf Eis liegen dürfte, arbeitet die autoritäre #EU bereits an den nächsten großen Vorhaben zur #Massenüberwachung und einer faktischen Zerstörung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Hierbei folgt die EU auch wieder den Empfehlungen ihrer "High Level Group" / Arbeitsgruppe, die einseitige Empfehlungen für maximale Überwachungsbefugnisse für #Polizei und andere Repressionsbehörden fabriziert. https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-arbeitet-an-ausufernder-vorratsdatenspeicherung/ #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung #Digitalisierung #Netzpolitik
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autonomysolidarity
Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Jan 18, 2026
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#Massenüberwachung und #Hacking Der #BND soll weiter massenhaft Kommunikationsdaten durchsuchen, aber sie künftig länger speichern und zusätzlich millionenfach Inhalte von Kommunikation analysieren. Zudem soll der #Geheimdienst Hacking-Angriffe durchführen dürfen.….. https://netzpolitik.org/2026/massenueberwachung-und-hacking-der-bnd-soll-neue-maechtige-instrumente-bekommen/
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Datenpunks
Datenpunks e.V. @Datenpunks@fedifreu.de · Jul 17, 2026
Hat Ursula von der Leyen eine eine Schwäche für den früheren Sitcom-Darsteller und heutigen Überwachungsunternehmer [Ashton Kutcher] ](https://de.wikipedia.org/wiki/Ashton_Kutcher#Engagement) oder warum versucht sie seit Jahren, Software und Services zur Massenüberwachung von seiner Firma Thorn zu kaufen und EU-weit einzusetzen? Thorn will die Chatkontrolle, Upload-Filter und ein Verschlüsselungsverbot, kommt aber damit in demokratischen Ländern nicht so recht voran. Aktuell wollen Thorn und Zensursula die Massenüberwachung dadurch erreichen, dass alle EU-Bürger:innen nur dann ins Internet dürfen, wenn sie ihren Ausweis und ihr Gesicht von einer (bereits zerhackten) App namens #MiniWallet einlesen und auswerten lassen. Der Ethikrat und die meisten Expert:innen finden diese Idee nicht gut. Also hat Zensursula sich von einem Psychiater und einer Gesundheitswissenschaftlerin in aller Eile ein #Gefälligkeitsgutachten schreiben lassen, in dem auffällige Formulierungen aus Werbematerialien der Firma Thorn vorkommen. Und natürlich verwendet dieses „Gutachten“ den Fachbegriff #ZeroKnowledgeProof falsch – die beiden Autor:innen haben ja keine Ahnung von der IT, die sie regulieren wollen. #Chatkontrolle #Netzkontrolle #Altersnachweis #Ausweispflicht #Massenüberwachung #UploadFilter #Verschlüsselungsverbot #thorn #FeindeDerFreiheit #Zensursula #AshtonKutcher #UrsulaVonDerLeyen #vonDerLeyen #SocialMediaVerbot
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Datenpunks
Datenpunks e.V. @Datenpunks@fedifreu.de · Jul 17, 2026
Zensursula hat bekanntlich eine Schwäche für den früheren Sitcom-Darsteller und heutigen Überwachungsunternehmer Ashton Kutcher. Seit Jahren will sie von seiner Firma #Thorn Software und Services zur Massenüberwachung kaufen und EU-weit einsetzen. Thorn will die Chatkontrolle, Upload-Filter und ein Verschlüsselungsverbot, kommt aber damit in demokratischen Ländern nicht so recht voran. Aktuell wollen Thorn und Ursula von der Leyen die Massenüberwachung dadurch erreichen, dass alle EU-Bürger:innen nur dann ins Internet dürfen, wenn sie ihren Ausweis und ihr Gesicht von einer (bereits zerhackten) App namens #MiniWallet einlesen und auswerten lassen. Der Ethikrat und die meisten Expert:innen finden diese Idee nicht gut. Also hat Zensursula sich von einem Psychiater und einer Gesundheitswissenschaftlerin in aller Eile ein #Gefälligkeitsgutachten schreiben lassen, in dem auffällige Formulierungen aus Werbematerialien der Firma Thorn vorkommen. Und natürlich verwendet dieses „Gutachten“ den Fachbegriff #ZeroKnowledgeProof falsch – die beiden Autor:innen haben ja keine Ahnung von der IT, die sie regulieren wollen. #Chatkontrolle #Netzkontrolle #Altersnachweis #Ausweispflicht #Massenüberwachung #UploadFilter #Verschlüsselungsverbot #thorn #FeindeDerFreiheit #Zensursula #AshtonKutcher #UrsulaVonDerLeyen #vonDerLeyen
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esthermenhard
Esther Menhard @esthermenhard@openbiblio.social · Jul 14, 2026
"Je nach Ausgestaltung droht mit #Alterskontrollen ein umfassender Kontroll-Apparat oder gar ein Apparat zur #massenuberwachung ." Alterskontrollen sind der Weg, mit dem die EU-Kommission das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche umsetzen will. sollte sie mit ihrem Vorhaben durchkommen, werden wir bald alle merken: Alterskontrollen müssen sich nicht nur Kinder und Jugendliche unterziehen, sondern alle Nutzer:innen von Social Media, Online-Spielen usw. https://netzpolitik.org/2026/verbot-fuer-unter-13-jaehrige-von-der-leyen-will-alterskontrollen-weit-ueber-social-media-hinaus/
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autonomysolidarity
Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Jul 10, 2026
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Der Bundestag hat das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet ‚Die #Bundespolizei soll an Bahnhöfen Videoüberwachungssysteme einsetzen, die Menschen identifizieren und ihr Verhalten beurteilen. Heute wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Bald sollen weitere KI-Überwachungs-Tools kommen…..‘ https://netzpolitik.org/2026/neues-bundespolizeigesetz-der-bundestag-hat-das-zeitalter-der-automatisierten-ueberwachung-eingelaeutet/ #KI #Überwachung #Bundesregierung #SPD #CDU #Massenüberwachung #ÖPNV #Digitalisierung
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dadamsda @dadamsda@mstdn.social · Jun 27, 2026
Das große #Lügen zur #Chatkontrolle in der #EU Die Bundesregierung bricht offenbar ihr Versprechen gegen #Massenüberwachung Alexander Dobrindt (für den Rat, also die Nationalstaaten der EU) und Manfred Weber (EU-Parlament) versuchen es erneut durch die Hintertür https://www.heise.de/news/Freiwillig-statt-Zwang-Das-doppelte-Spiel-um-die-EU-Chatkontrolle-11346573.html #CSU #EVP #CDU #Überwachung #Datenschutz #Verschlüsselung #Netzpolitik
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autonomysolidarity
Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Dec 11, 2023
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"Das Nummernschild im Gesicht kommt" - ein guter Artikel auf #Netzpolitik zu den erwartbaren Folgen des KI-Acts der #EU, mit dem die biometrische #Massenüberwachung und damit das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum ihren Weg nehmen. "Es droht eine Zukunft, in der niemand mehr im Park sitzen oder sich durch die Stadt bewegen kann – ohne Gefahr zu laufen, dass Gesichtsbiometrie oder andere biometrische Daten permanent gerastert und abgeglichen werden. Das Gefühl, dass wir permanent beobachtet werden, wirkt sich auch auf andere sensible Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit aus. Die Technik wird Menschen Angst machen, gegen Regierungen zu protestieren, wenn klar ist, dass es theoretisch technisch möglich ist, per Knopfdruck Teilnehmer:innen-Listen solcher Proteste zu erstellen." @surveillance@a.gup.pe https://netzpolitik.org/2023/ki-verordnung-das-nummernschild-im-gesicht-kommt/
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