#evp

RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116243223206377843 "Tatsächlich sind die Rechtsaußen in Europa längst eine strategische Option der #CDU. Konservative und Rechtsextreme hatten bereits am 13. November 2025 das EU-#Lieferkettengesetz gemeinsam ausgehöhlt. Auch damals jubilierten extrem Rechte EU-weit, darunter auch AfD-Chefin Alice Weidel. Die Union dagegen versuchte, die strategische Zusammenarbeit herunterzuspielen. Damals stimmte Webers #EVP bereits mit den rechtsradikalen Blöcken von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (#EKR), der Französin Marine Le Pen (#PfE) sowie Weidels noch radikalerer #ESN-Fraktion. Das TV-Magazin „#Monitor“ berichtete im Nachgang über eine Mail, in der die gemeinsame Abstimmung mit allen Rechtsaußenfraktionen vorbereitetet wurde. Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik hielt schon damals die Zusammenarbeit von EVP und Rechtsaußenparteien für keinen Zufall, sondern für eine bewusste Strategie der gesamten EVP-Fraktion unter Weber. Der sah dadurch den Rechtsaußenblock legitimiert, der seine illiberale Agenda auch über die Union durchdrücken könne" #ManfredWeber #Brandmauer #Rechtsextremismus #Rechtsradikalismus #Rechtspopulismus #EuropäischesParlament

Dieser Bayern-Dr.ck.a.k der schwarzbraunen #csU und Vors. der rechtslastigen #EVP hat wieder mal die "linken" Regierungen, damals Zipras aus Griechenland, der die Grenze zur Türkei ang. nicht unter Kontrolle hatte und heute natürlich #Sanchez, der die "Horden" in #Ceuta ang. nicht unter Kontrolle hatte, angegriffen. Die Toten, die es leider gab, nutzte er politisch, er weinte ihnen keine Träne nach. Einzig #Frontex könne dem noch Herr werden. Wie, blieb er allerdings der Interviewerin schuldig.

Artikel lesen, Lesezeichen setzen, in Erinnerung behalten, denn: Die Konservativen haben jetzt ein Bündnis mit Rechtsaußen und schützen sich gegenseitig! Sie legalisieren hier gerade ihre eigene Korruption, die sie anderen Parteien immer vorwerfen. https://www.tagesspiegel.de/internationales/illegale-verwendung-von-eu-geldern-evp-abgeordnete-stimmen-mit-rechtsaussen-bundnis-gegen-sanktionen-15838542.html #euparlament #evp #korruption #rechtsaußen

@HennaVirkkunen@ec.social-network.europa.eu Aren't you from the #EVP?? And how was that with the EPI "Stop killing games". Democracy, 😂

RE: https://ec.social-network.europa.eu/@EUCommission/116894600982463672 Um zu verhindern, dass sich Vorfälle wie dieser wiederholen, brauchen wir genau die "Bürokratie", die Merz, Klingbeil, Reiche und der Rest der Bundesregierung abbauen will. #Politik #Deutschland #Europa #Sicherheit #Arbeitsschutz #Umweltschutz #CDU #SPD #CSU #EVP

Die EVP und rechte Parteien: Schadet Manfred Webers Kurs der EU? Manfred Weber ist der starke Mann der Konservativen im Europaparlament. Doch die EVP steht immer mehr in der Kritik, mit Parteien am rechten Rand abzustimmen. Manche befürchten, dass sie dabei die Kontrolle verlieren könnten. Von J.-M. Magro. ➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/weber-evp-brandmauer-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #EU #Weber #AfD #EVP

"Während in Deutschland über die Brandmauer gestritten wird, regiert die EVP bei entscheidenden Themen de facto im Europaparlament mit den Rechtsextremen. Manfred Weber gehört damit zu einem Teil von radikalisierten Konservativen, die innerhalb der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD bereits praktizieren oder vorbereiten. Sie sind eine reale Gefahr für ein demokratisches Miteinander." https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/eu-rueckfuehrungsverordnung-rechtsextreme-groelen-send-them-back-94368330.html #EVP #CDU #NoAfD #EU

Das große #Lügen zur #Chatkontrolle in der #EU Die Bundesregierung bricht offenbar ihr Versprechen gegen #Massenüberwachung Alexander Dobrindt (für den Rat, also die Nationalstaaten der EU) und Manfred Weber (EU-Parlament) versuchen es erneut durch die Hintertür https://www.heise.de/news/Freiwillig-statt-Zwang-Das-doppelte-Spiel-um-die-EU-Chatkontrolle-11346573.html#CSU #EVP #CDU #Überwachung #Datenschutz #Verschlüsselung #Netzpolitik