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#korruption

33 posts · Last used 9d

Thomas @breakdownthewalls@freiburg.social
· 2mo ago
:vz206: Stuttgart: Grün-Schwarze Landesregierung setzt weiter auf Palantir :vz206: Trotzdem sich 91% der Grünen-Mitglieder:innen des Landes gegen Palatir in einer Urabstimmung aussprachen, setzt Özdemir weiter bis 2030 auf die enge Kooperation mit Palatir und deren Überwachungssoftware Was interessiert den Stuttgarter Ministerpräsidenten schon seine eigene Partei? Lieber wird mit der Firma eines rechtsextremen Peter Thiel das Millionenbusiness weiter geführt. Das sichert dann den Grünen und der CDU nach dem Ende der Karriere vielleicht den ein oder anderen super bezahlten Dankeschön-Posten, moralische Bedenken hat sicher niemand. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gruene-in-baden-wuerttemberg-gegen-palantir-nutzung-100.html #grune #palantir #rechtsextrem #peterthiel #peterthielistheantichrist #peterthielpalantir #stuttgart #manuelhagel #korruption #LandtagBW #landtag #swr #deutschland@cem_oezdemir@respublicae.eu@gruenebw@bird.makeup
Grüne sagen Nein zu Palantir - Baden-Württemberg hält trotzdem daran fest
SWR Aktuell

Grüne sagen Nein zu Palantir - Baden-Württemberg hält trotzdem daran fest

Die Grünen in Baden-Württemberg lehnen Palantir mehrheitlich ab. An der geplanten Nutzung der Polizeisoftware ändert das vorerst nichts.

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Jörg Müller @praesolgka@xn--baw-joa.social
· 2mo ago
#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG 1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Ab morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261) Versprochen ist versprochen! Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird. Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch. Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos! FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen. FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso! https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html https://www.gesetze-im-internet.de/vig/ https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite https://www.parlamentsspiegel.de/suche #Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
xn--baw-joa.social

Jörg Müller: "@Orkan_der_rechtspflege@mastodon.social Zugang …" - BaWü.social – Mastodon für Baden-Württemberg

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NachteuleBerlin @NachteuleBerlin@troet.cafe
· 2mo ago
Ja nun, dafür haben Parteien und neoliberale Lobbyverbände ja auch alles gegeben um das zu erreichen ^^ ... Damit jetzt niemand aud die Idee kommt, Wohnraum in den Städten von einem lukrativen Finanzobjekt wieder in ein gesellschaftlich organisiertes Grundbedürfnisse umzuwandeln haben die Lobbyverbände die Bundesregierung angewiesen das per Gesetz zu verbieten. So wird uns unser geliebter Wohnraummangel noch lange erhalten bleiben. ... #neoliberalismus #Korruption https://www.tagesschau.de/wirtschaft/mietpreise-anstieg-iw-100.html
IW Köln: Mieten in Deutschland deutlich gestiegen
tagesschau.de

IW Köln: Mieten in Deutschland deutlich gestiegen

Die Mieten in Deutschland sind laut dem Institut der deutschen Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich gestiegen. Dabei gibt es große regionale Unterschiede auf dem Wohnungsmarkt.

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4444 @4444@mastodon.online
· 3mo ago
1,9 Milliarden an #Microsoft für Lizenzen. Warum lenkt die sonst so sparwütige Politik nicht längst Richtung freier Software wie #LibreOffice und #Linux? Selbst, wenn die Produkte besser wären, wäre es kein Grund, weil ein Dutzend anderer Programme auch erstklassig ist. Für die Verwaltung reichen sämtliche Alternativen dicke aus. https://www.heise.de/news/Bund-in-der-Abhaengigkeitsfalle-Kostenexplosion-bei-Microsoft-Lizenzen-11343398.html#Korruption #Steuergeld #Bundeshaushalt
heise.de
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utzer @utzer@f.utzer.de
· 2mo ago
Ich fände es gut, wenn Jens #Spahn stolpern würde, aber nicht wegen einer #Leihmutterschaft als homosexuelles Paar. Er sollte über die vielen Vorwürfe der #Korruption stolpern oder über die Unfähigkeit, die er immer wieder zeigt. Aber bitte doch nicht wegen eines Kindes, das er und sein Mann gemeinsam haben wollten. Darüber sollten wir ihn nicht angreifen. Aber vielleicht heiligt hier der Zweck auch die Mittel.
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Aurin Azadî :mastodon: @atarifrosch@fedifreu.de
· 2mo ago
Früher hieß es verharmlosend, Politiker (richtig gegendert) „stolperten“ über Affären oder Fehltritte. Heute gehen sie unbeeindruckt und erhobenen Hauptes weiter, nachdem ihnen Lügen, Doppelmoral, Gesetzesbrüche, Urteilsmißachtung, Amtsmißbrauch oder Korruption nachgewiesen wurde. Wo nur diese Politikverdrossenheit herkommt? 🤔 #Politik #Korruption #JensSpahn #Dobrindt
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einfachnurRoland @einfachnurRoland@nrw.social
· 2mo ago
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@maikek@fedifreu.de @thorsten4future@climatejustice.social @AwetTesfaiesus@mastodon.social Scheuer als Anfang? Wo warst du denn bei Seehofer, Stoiber, Kohl, Möllemann, Westerwelle, und vor allem: der schwäbischen Mutter des Baden Schäuble? Wenn sich Liberalisten und Nationalisten in einem einig sind: dann dass sie #Korruption für eine schlechte Idee halten, es aber eine gute Idee ist, wenn man andere Leute die eigene Rechnung bezahlen lassen kann.
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Ray :loading: @kickeriekuh@norden.social
· 2mo ago
Artikel lesen, Lesezeichen setzen, in Erinnerung behalten, denn: Die Konservativen haben jetzt ein Bündnis mit Rechtsaußen und schützen sich gegenseitig! Sie legalisieren hier gerade ihre eigene Korruption, die sie anderen Parteien immer vorwerfen. https://www.tagesspiegel.de/internationales/illegale-verwendung-von-eu-geldern-evp-abgeordnete-stimmen-mit-rechtsaussen-bundnis-gegen-sanktionen-15838542.html #euparlament #evp #korruption #rechtsaußen
Illegale Verwendung von EU-Geldern: EVP-Abgeordnete stimmen mit Rechtsaußen-Bündnis gegen Sanktionen
tagesspiegel.de

Illegale Verwendung von EU-Geldern: EVP-Abgeordnete stimmen mit Rechtsaußen-Bündnis gegen Sanktionen

Die große rechte Fraktion im Europaparlament soll EU-Mittel rechtswidrig verwendet haben. Die Abstimmung über eine Reaktion aus dem Parlament sorgt nun für Kritik.

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Klarname :fckafd: :fcknzs: @makake@darmstadt.social
· 2mo ago
RE: https://social.heise.de/@heiseonline/116919722523198152 Die #Bundesregierung lügt wie gedruckt, warum sie #Korruption und #Vetternwirtschaft vertuschen wollen. Für eine Naziregierung wäre das die perfekte Vorbereitung für die Wiederbelebung der #Kleptokratie. #IFG #informationsfreiheit
Quoting
heise online
@heiseonline@social.heise.de
IFG-Reform: Bundesregierung in Erklärungsnot Bedrohungen von Staatsbediensteten sollen ein Grund für die umstrittene Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sein. Fälle gibt es wohl keine. https://www.heise.de/news/IFG-Reform-Bundesregierung-in-Erklaerungsnot-11364892.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Bundesregierung #Informationsfreiheit #Netzpolitik #Recht #news
Open quoted post
social.heise.de

heise online: „IFG-Reform: Bundesregierung in Erklärungsnot Bed…“ - Heise Medien on Mastodon

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Net Gremlin 🚴🏻 🐧 🇩🇪 🇪🇺 @net_gremlin@mastodon.ip6.li
· 2mo ago
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@isotopp@infosec.exchange Danke! Jetzt weiß ich endlich wofür das "C" in CDU/CSU steht. #CDU #CSU #Korruption
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WDR (inoffiziell) @wdr@squeet.me
· 2mo ago
Hat der Landrat des Rhein-Erft-Kreises einer mutmaßlichen Schleuserbande geholfen? Nach WDR-Recherchen wird gegen ihn ermittelt.#WDR #Luxusschleuser #Luxus-Schleuser-Affäre #Schleuser-Skandal #FrankRock #Landrat #CDU #Aufenthaltsgenehmigungen #NRW #Düren #Frechen #Solingen #Rhein-Erft-Kreis #Korruption #OrganisierteKriminalität #Ermittlungen #Anwälte #Ausländerbehörde #PolitikNRW Schleuser-Ermittlungen gegen Landrat: Aufmerksame Mitarbeiterin auf politischen Druck versetzt?
www1.wdr.de
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