#korruption

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Thomas @breakdownthewalls@freiburg.social · Jul 29, 2026
:vz206: Stuttgart: Grün-Schwarze Landesregierung setzt weiter auf Palantir :vz206: Trotzdem sich 91% der Grünen-Mitglieder:innen des Landes gegen Palatir in einer Urabstimmung aussprachen, setzt Özdemir weiter bis 2030 auf die enge Kooperation mit Palatir und deren Überwachungssoftware Was interessiert den Stuttgarter Ministerpräsidenten schon seine eigene Partei? Lieber wird mit der Firma eines rechtsextremen Peter Thiel das Millionenbusiness weiter geführt. Das sichert dann den Grünen und der CDU nach dem Ende der Karriere vielleicht den ein oder anderen super bezahlten Dankeschön-Posten, moralische Bedenken hat sicher niemand. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gruene-in-baden-wuerttemberg-gegen-palantir-nutzung-100.html #grune #palantir #rechtsextrem #peterthiel #peterthielistheantichrist #peterthielpalantir #stuttgart #manuelhagel #korruption #LandtagBW #landtag #swr #deutschland @cem_oezdemir@respublicae.eu @gruenebw@bird.makeup
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Jörg Müller @praesolgka@xn--baw-joa.social · Jul 25, 2026
#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG 1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Ab morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261) Versprochen ist versprochen! Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird. Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch. Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos! FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen. FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso! https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html https://www.gesetze-im-internet.de/vig/ https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite https://www.parlamentsspiegel.de/suche #Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
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Truls (Klarname) @truls46@mastodon.social · Jul 23, 2026
Replying to on norden.social
@dirk_wagner_@norden.social Nur korrupte Politiker verhindern Gesetze, die Korruption verhindern. #cdu #csu #korruption #Dobrindt
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Truls (Klarname) @truls46@mastodon.social · Jul 21, 2026
Sitzung von #CDU #CSU Politikern "Wir fallen seit 10 Jahren beständig im Korruptionsindex. Was können wir dagegen tun?" "Wir könnten Gesetze abschaffen oder einschränken mit denen Korruption entdeckt werden kann. Wenn es niemand merkt, dann gibt es sie auch nicht". "Ja, gute Idee. Das machen wir". #IFG #Korruption #Deutschland
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NachteuleBerlin @NachteuleBerlin@troet.cafe · Jul 20, 2026
Ja nun, dafür haben Parteien und neoliberale Lobbyverbände ja auch alles gegeben um das zu erreichen ^^ ... Damit jetzt niemand aud die Idee kommt, Wohnraum in den Städten von einem lukrativen Finanzobjekt wieder in ein gesellschaftlich organisiertes Grundbedürfnisse umzuwandeln haben die Lobbyverbände die Bundesregierung angewiesen das per Gesetz zu verbieten. So wird uns unser geliebter Wohnraummangel noch lange erhalten bleiben. ... #neoliberalismus #Korruption https://www.tagesschau.de/wirtschaft/mietpreise-anstieg-iw-100.html
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Ed Jenny @4ed@sueden.social · Jul 20, 2026
das war‘s dann auch…. #FiFa #Trump, the orange Moron und #Infantino #WM #Fussball #Korruption
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Micha @ahaachja.bsky.social@bsky.brid.gy · Jul 19, 2026
#CDU #CSU #Deutschland #Politik #Korruption #Amthor #USA #Scheuer wird teuer. #AmthorMussWeg 📌 Ein Foto vom derangierten #Amthor ... #CDU so: DER IST JUNG (27, #JURIST) UND KANN DIE FOLGEN SEINER HANDLUNGEN NICHT ÜBERSCHAUEN. #CDU BEI KIFFERN: HAUSDURCHSUCHUNG, ANKLAGE, ... 💚 #Weedmob 💚
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4444 @4444@mastodon.online · Jun 24, 2026
1,9 Milliarden an #Microsoft für Lizenzen. Warum lenkt die sonst so sparwütige Politik nicht längst Richtung freier Software wie #LibreOffice und #Linux? Selbst, wenn die Produkte besser wären, wäre es kein Grund, weil ein Dutzend anderer Programme auch erstklassig ist. Für die Verwaltung reichen sämtliche Alternativen dicke aus. https://www.heise.de/news/Bund-in-der-Abhaengigkeitsfalle-Kostenexplosion-bei-Microsoft-Lizenzen-11343398.html #Korruption #Steuergeld #Bundeshaushalt
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utzer @utzer@f.utzer.de · Jul 18, 2026
Ich fände es gut, wenn Jens #Spahn stolpern würde, aber nicht wegen einer #Leihmutterschaft als homosexuelles Paar. Er sollte über die vielen Vorwürfe der #Korruption stolpern oder über die Unfähigkeit, die er immer wieder zeigt. Aber bitte doch nicht wegen eines Kindes, das er und sein Mann gemeinsam haben wollten. Darüber sollten wir ihn nicht angreifen. Aber vielleicht heiligt hier der Zweck auch die Mittel.
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Aurin Azadî :mastodon: @atarifrosch@fedifreu.de · Jul 17, 2026
Früher hieß es verharmlosend, Politiker (richtig gegendert) „stolperten“ über Affären oder Fehltritte. Heute gehen sie unbeeindruckt und erhobenen Hauptes weiter, nachdem ihnen Lügen, Doppelmoral, Gesetzesbrüche, Urteilsmißachtung, Amtsmißbrauch oder Korruption nachgewiesen wurde. Wo nur diese Politikverdrossenheit herkommt? 🤔 #Politik #Korruption #JensSpahn #Dobrindt
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einfachnurRoland @einfachnurRoland@nrw.social · Jul 16, 2026
Replying to @maikek@fedifreu.de
@maikek@fedifreu.de @thorsten4future@climatejustice.social @AwetTesfaiesus@mastodon.social Scheuer als Anfang? Wo warst du denn bei Seehofer, Stoiber, Kohl, Möllemann, Westerwelle, und vor allem: der schwäbischen Mutter des Baden Schäuble? Wenn sich Liberalisten und Nationalisten in einem einig sind: dann dass sie #Korruption für eine schlechte Idee halten, es aber eine gute Idee ist, wenn man andere Leute die eigene Rechnung bezahlen lassen kann.
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Ray :loading: @kickeriekuh@norden.social · Jul 14, 2026
Artikel lesen, Lesezeichen setzen, in Erinnerung behalten, denn: Die Konservativen haben jetzt ein Bündnis mit Rechtsaußen und schützen sich gegenseitig! Sie legalisieren hier gerade ihre eigene Korruption, die sie anderen Parteien immer vorwerfen. https://www.tagesspiegel.de/internationales/illegale-verwendung-von-eu-geldern-evp-abgeordnete-stimmen-mit-rechtsaussen-bundnis-gegen-sanktionen-15838542.html #euparlament #evp #korruption #rechtsaußen
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Klarname :fckafd: :fcknzs: @makake@darmstadt.social · Jul 14, 2026
RE: https://social.heise.de/@heiseonline/116919722523198152 Die #Bundesregierung lügt wie gedruckt, warum sie #Korruption und #Vetternwirtschaft vertuschen wollen. Für eine Naziregierung wäre das die perfekte Vorbereitung für die Wiederbelebung der #Kleptokratie. #IFG #informationsfreiheit
Quoting
heise online @heiseonline@social.heise.de
IFG-Reform: Bundesregierung in Erklärungsnot Bedrohungen von Staatsbediensteten sollen ein Grund für die umstrittene Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sein. Fälle gibt es wohl keine. https://www.heise.de/news/IFG-Reform-Bundesregierung-in-Erklaerungsnot-11364892.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Bundesregierung #Informationsfreiheit #Netzpolitik #Recht #news
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Net Gremlin 🚴🏻 🐧 🇩🇪 🇪🇺 @net_gremlin@mastodon.ip6.li · Jul 14, 2026
Replying to @isotopp@infosec.exchange
@isotopp@infosec.exchange Danke! Jetzt weiß ich endlich wofür das "C" in CDU/CSU steht. #CDU #CSU #Korruption
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Der Michi @DerMichi@gruene.social · Jul 14, 2026
Wer noch nicht gegen die Abschaffung des #IFG (#InformationsFreiheitsGesetz) unterschrieben hat, tut es jetzt! Es ist eine Unterschrift für #tranzparenz und gegen #korruption hier hört ihr warum: https://open.spotify.com/episode/7pCTicquWhiQmyZB4jQILM?si=PfxjHQhOS-6R_8jmPYkRIA&utm_source=native-share-menu
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WDR (inoffiziell) @wdr@squeet.me · Jul 12, 2026
Hat der Landrat des Rhein-Erft-Kreises einer mutmaßlichen Schleuserbande geholfen? Nach WDR-Recherchen wird gegen ihn ermittelt.#WDR #Luxusschleuser #Luxus-Schleuser-Affäre #Schleuser-Skandal #FrankRock #Landrat #CDU #Aufenthaltsgenehmigungen #NRW #Düren #Frechen #Solingen #Rhein-Erft-Kreis #Korruption #OrganisierteKriminalität #Ermittlungen #Anwälte #Ausländerbehörde #PolitikNRW Schleuser-Ermittlungen gegen Landrat: Aufmerksame Mitarbeiterin auf politischen Druck versetzt?
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Christine Schuhmann @tine_schreibt@literatur.social · Jul 12, 2026
#Lobbyismus und der Wechsel von Politiker:innen aus der #Politik in die - von ihnen zuvor nach #Lobbywünschen gestaltete #Wirtschaft - sind eine legale, und entsprechend schamlos in Anspruch genommene Form der #Korruption in Deutschland. #Abgeordnetenwatch will das ändern. Wer das gut findet, kann hier mehrere Petitionen zeichnen, um das zusammen mit Zehntausenden anderen Menschen Ausdruck zu bringen: https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen
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