#rechtsstaat

zeitrafferin @zeitrafferin@infosec.exchange · Jul 29, 2026

Aus dem @LegalTribune@mastodon.social Newsletter Ex-Bundesrichter Thomas Fischer bezeichnet die Behauptung eines Justizversagens in einem Interview mit spiegel.de (Dietmar Hipp) als "schlichten Unsinn." Angesichts wenig konkreter Gefährdungshandlungen Ballouts sei ein "gut vertretbares Urteil" mit einer "keinesfalls kurzen Jugendstrafe" gefällt worden. Forderung nach Ausschluss des Jugendstrafrechts bei Terrorverdacht vermischten in "skandalöser Weise materielles Strafrecht und anlassbezogenes präventives Polizeirecht", so Fischer. Befreites Interview: https://archive.is/1nveO #csdberlin #polizei #justiz #grundgesetz #rechtsstaat #überwachung

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Jörg Müller @praesolgka@xn--baw-joa.social · Jul 25, 2026

#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG 1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Ab morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261) Versprochen ist versprochen! Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird. Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch. Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos! FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen. FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso! https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html https://www.gesetze-im-internet.de/vig/ https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite https://www.parlamentsspiegel.de/suche #Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble

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RAV @rav-ev.bsky.social@bsky.brid.gy · Jul 24, 2026

Einmal mehr wird die Abschottungspolitik von Herrn #Dobrindt durch den #Rechtsstaat gestoppt. Die Rücknahme der Schutzversprechen ggüber hochgefährdeten Menschen aus #Afghanistan ist willkürlich und verfassungswidrig. www.tagesschau.de/inland/innen... Bundesverfassungsgericht: Paus...

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Nikolai Huke @nihuke@mastodon.social · Jul 22, 2026

"Ein #Rechtsstaat braucht unabhängige #Beratung. Wer sie abschafft, schwächt den Zugang zum #Recht - und damit die Rechte der Schwächsten." @sfrev.de

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padeluun ⁂ @padeluun@digitalcourage.social · Jul 22, 2026

Replying to @padeluun@digitalcourage.social

Das ist nicht nur historisch absurd. Es ist brandgefährlich. Denn wenn der Staat anfängt, politische Überzeugungen statt konkreter Taten zum Problem zu erklären, sind alle demokratischen Bewegungen unter Verdacht und im Schussfeld. Die Geschichte des McCarthyismus sollte eine Warnung sein, kein Handbuch. Merke: Das deutsche antifaschistische Manifest heißt: Grundgesetz! https://taz.de/Gipfel-gegen-Linksextremismus/!6197518/ #USA #Trump #McCarthyismus #Antifaschismus #Demokratie #Rechtsstaat #Faschismus (2/2)

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Neue Richter*innenvereinigung @NeueRichter@legal.social · Jul 22, 2026

📆 Den Termin solltet Ihr euch merken❗ 🛡️ Wie viel Meinungsfreiheit verträgt der Rechtsstaat? Beschimpfungen wie „Schwachkopf“ oder „Pimmel“ lösen Hausdurchsuchungen aus-gleichzeitig ist die Grenze zwischen strafbarer Äußerung und zulässiger Meinungsfreiheit selbst für Jurist*innen nicht immer leicht zu bestimmen. 🗞️ Darüber diskutieren wir mit Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social am 13.10.2026 in Köln. 📍Amts- und Landgericht Köln 🕓 16 Uhr #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Justiz

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Gid @Mr_GHARice@mastodon.social · Jul 21, 2026

Replying to @sinchens_@mastodon.social

@sinchens_@mastodon.social @energisch_@troet.cafe Ich lehne Gewalt ab. Ich denke auch, dass iA dem #Rechtsstaat das #Gewaltmonopol gehört. Beim #Faschismus kommt das an seine Grenzen. Man muss sich wahrscheinlich damit abfinden, dass die wehrhafte #Demokratie beim Bekämpfen des Faschismus über die Notwehr des Einzelnen hinausgeht. Ich löse das Dilemma für mich nicht. Und ich interpretiere #DangerDan|s Elefant im Raum genau so. @NorbertD68@social.anoxinon.de @Sabi@mas.to @chpietsch@fedifreu.de

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☕ 🏳️‍🌈 🐧 schlackenfuchs @schlackenfuchs@social.tchncs.de · Jul 20, 2026

Rechtsstaats-TÜV EU-Bericht kritisiert auch Deutschland Die #EU-Kommission sieht in #Deutschland weiter Baustellen beim Thema #Rechtsstaat. Während die #Bundesregierung das #IFG weiter einschränken will, moniert die Kommission ausgerechnet fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend #Transparenz beim #Lobbyismus / "legislativen Fußabdruck". Zudem habe Deutschland keine Fortschritte bei der Anpassung der #Steuerbefreiung für gemeinnützige Organisationen erzielt. Dies beeinträchtigt die #NGO laut Bericht weiterhin in ihrer Arbeit. https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/eu-bericht-kritik-deutschland-rechtstaat-ifg-lobbyismus-transparenz-behoerden-2026-07-17 Deutschland bleibt auch hier hinter europäischen Standards zurück. Peinlich! Aber mit dieser Regierung wird das auch nicht besser.

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Alexandra Beekers 🏳️‍🌈🌍 @AlexandraB@mastodon.social · Jul 20, 2026

Replying to @alterelefant@mastodontech.de

@alterelefant@mastodontech.de Dat zou in een #rechtsstaat m.i. inderdaad het geval zijn. Maar met de #Vvd aan het roer heb ik daar zo mijn twijfels bij, die hebben vast geen actieve herinnering meer, aan wat een “politieke doodzonde” is. #integriteit @veranderwens@mastodon.nl @vosje62@mastodon.nl

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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 19, 2026

RE: https://norden.social/@thijs_lucas/116939274819659773 Ich sehe nicht, dass das Widerstandsrecht nach Artikel 20.4 Grundgesetz schon greifen und das Gewaltmonopol des Staates aushebeln würde. Allerdings plädierte ich bereits im Januar 2024 für ein Verbotsverfahren gegen die AfD, auch um die Achtung des Rechtsstaates zu wahren. Immer mehr migrantische, jüdische und generell demokratisch engagierte Menschen fühlen sich vom digital-globalen sowie parteipolitischen Vormarsch des Faschismus bedroht. Demokratinnen & Demokraten sollten diese berechtigten Sorgen ernster nehmen, auch um den Anspruch vom „wehrhaften Rechtsstaat“ nicht weiter zu erodieren. Ich fragte schon damals, warum der Staat Lehrerinnen zwar das Binnen-I verbieten könne, aber angeblich keine rechtsextreme Partei… #AfDVerbot #Rechtsstaat #Rede #Stuttgart https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/

Quoting

Thijs Lucas @thijs_lucas@norden.social

#KeineAngst von Danger Dan triggert Artikel 20 Absatz 4 unseres Grundgesetzes - und damit die Machtfrage. Dort haben wir in die Verfassung geschrieben: »…wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.« Er stellt damit in Frage, dass Parlamente und Regierungen noch fähig sind, die ihnen gegebene Macht zu nutzen, um Deutschland, um die Bevölkerung vor dem drohenden Faschismus von innen und den Verfassungsbrüchen der AfD und dem gewaltätigen Gefolge zu schützen. Zu #20GG in Gänze: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

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heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 14, 2026

IT-Chaos in Berlin lässt Richter ratlos zurück und ohne Akten. 🫠 Was wie ein schlechter Witz klingt, ist seit Montagmorgen Realität für Tausende Beschäftigte in der Hauptstadt. Zum Artikel: https://heise.de/-11363631?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #justiz #berlin #itausfall #digitalisierung #rechtsstaat

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Caro S. @Heidentweet@todon.eu · Jul 07, 2026

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Gerrit 🇪🇺🌍🍉🔻 @gvenema@fairmove.net

RE: https://bolha.us/@personalescrito/116875778951202998 Van Weels wet tegen "verheerlijking van terrorisme": #rechtsstaat #democratie #mensenrechten #censuur #Lawfare #Palestine #Israel #WarCrimes #terrorism #democracy #HumanRights #VVD

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hartamwind @hartamwind@nrw.social · Jul 01, 2026

1930 warnte ein Gutachten: Die NSDAP gefährde die Weimarer Republik. Die Gefahr war erkennbar, doch Politik und Justiz zögerten. Heute gibt es Gutachten und Forderungen zum Verbot der AfD. Der Rechtsstaat ist stärker, die Hürden sind höher. Die Frage bleibt: Wie lange darf eine Demokratie zuschauen, wenn Kräfte ihre eigene Abschaffung vorbereiten? Wehrhafte Demokratie heißt: prüfen, handeln bevor es zu spät ist. #WehrhafteDemokratie #AfDVerbot #NieWieder #Rechtsstaat #Weimar #AfD

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Bjoern @zempelitsecurity@infosec.exchange · Jun 30, 2026

Unterstützte auch du den Start der grundgesetzlichen Überprüfung der AxD. Schreibe deinem Abgeordneten: https://freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten#c524222 #demokratieschutzen #AfDVerbot #rechtsstaat #gff #bundestag

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RAV @rav-ev.bsky.social@bsky.brid.gy · Jun 17, 2026

Auch diesmal nicht nur eine Einzelfallentscheidung gegen #Dobrindt: Eine weitere Kammer des VG Berlin hat festgestellt, dass #Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind - und Asylgesuche ernst genommen werden müssen. Wir fordern: #Rechtsstaat statt Migrationswende! www.lto.de/recht/hinter... Zurückweisungen: Unbemerkt ver...

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Jörg Müller @praesolgka@xn--baw-joa.social · Jan 21, 2026

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koboldskind @koboldskind@mastodon.social

Wohltuend klar und vermutlich der einzige Weg, auf unverhohlenen #Autoritarismus und #Imperialismus mit gewissen Erfolgsaussichten zu reagieren: Strength of values + value of strength. Verbunden mit Solidarität + Kooperation innerhalb der noch echten #Wertegemeinschaft. #Mark - the difference. Beeindruckende Rede + beeindruckende Haltung des kanadischen Premierministers Mark #Carney in #Davos https://www.pm.gc.ca/en/news/speeches/2026/01/20/principled-and-pragmatic-canadas-path-prime-minister-carney-addresses #Rechtsstaat #Demokratie #Trump #Merz #Rechtsextremismus #Faschismus

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