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#rechtsstaat

18 posts · Last used 12d

Aurin Azadî :mastodon: @atarifrosch@fedifreu.de
· 1w ago
Am 02.09. habe ich einen Antrag auf Beratungshilfe beim Amtsgericht Düsseldorf eingeworfen, um für die Klage gegen die Feststellung des GdB eine Anwaltsperson mandatieren zu können. Heute habe ich den positiven Bescheid (offiziell vom 21.09.) aus dem Briefkasten gezogen; der Brief muß gestern oder heute eingeworfen worden sein, denn vorgestern war ich zuletzt am Briefkasten gewesen. Die Klagefrist läuft übermorgen ab. Die Klage habe ich mittlerweile selbst erstellt und fristgerecht beim Sozialgericht eingeworfen. So kann man zwangsverarmten Menschen den Zugang zum Recht natürlich auch verbauen. (Abgesehen von der Tatsache, daß ich innerhalb der Klagefrist auch keine geeignete Anwaltsperson gefunden habe.) #Rechtsstaat #IchBinArmutsbetroffen
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Piratenpartij @Piratenpartij@mastodon.social
· 2w ago

Zo maakt Trump misbruik van je afhankelijkheid van Big Tech, als hij je niet lief meer vindt: https://archive.is/UpX8W

  • Amazon, Microsoft, enz. afgesloten
  • Betaaldiensten afgesloten

Ook daarom is het dus zo belangrijk zo snel mogelijk Digitaal Autonoom te worden! https://mastodon.social/@Matthijs85/117264265011629285 #TechPolicy #Tech #digitalesoevereiniteit #digitaleautonomie #Trump #ICC #democratie #rechtsstaat #DigitalEU #StemPiraat #VotePirate

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zeitrafferin @zeitrafferin@infosec.exchange
· 2mo ago
Aus dem @LegalTribune@mastodon.social Newsletter Ex-Bundesrichter Thomas Fischer bezeichnet die Behauptung eines Justizversagens in einem Interview mit spiegel.de (Dietmar Hipp) als "schlichten Unsinn." Angesichts wenig konkreter Gefährdungshandlungen Ballouts sei ein "gut vertretbares Urteil" mit einer "keinesfalls kurzen Jugendstrafe" gefällt worden. Forderung nach Ausschluss des Jugendstrafrechts bei Terrorverdacht vermischten in "skandalöser Weise materielles Strafrecht und anlassbezogenes präventives Polizeirecht", so Fischer. Befreites Interview: https://archive.is/1nveO #csdberlin #polizei #justiz #grundgesetz #rechtsstaat #überwachung
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Jörg Müller @praesolgka@xn--baw-joa.social
· 2mo ago
#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG 1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Ab morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261) Versprochen ist versprochen! Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird. Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch. Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos! FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen. FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso! https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html https://www.gesetze-im-internet.de/vig/ https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite https://www.parlamentsspiegel.de/suche #Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
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Jörg Müller: "@Orkan_der_rechtspflege@mastodon.social Zugang …" - BaWü.social – Mastodon für Baden-Württemberg

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padeluun ⁂ @padeluun@digitalcourage.social
· 2mo ago
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Das ist nicht nur historisch absurd. Es ist brandgefährlich. Denn wenn der Staat anfängt, politische Überzeugungen statt konkreter Taten zum Problem zu erklären, sind alle demokratischen Bewegungen unter Verdacht und im Schussfeld. Die Geschichte des McCarthyismus sollte eine Warnung sein, kein Handbuch. Merke: Das deutsche antifaschistische Manifest heißt: Grundgesetz! https://taz.de/Gipfel-gegen-Linksextremismus/!6197518/ #USA #Trump #McCarthyismus #Antifaschismus #Demokratie #Rechtsstaat #Faschismus (2/2)
„Gipfel gegen Linksextremismus“: Mit Trump gegen die Antifa
taz.de

„Gipfel gegen Linksextremismus“: Mit Trump gegen die Antifa

Die Bundesregierung wird Gastgeber des Follow-ups von Trumps „Gipfel gegen Linksextremismus“ – und treibt damit den autoritären Staatsumbau auch hier voran.

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Neue Richter*innenvereinigung @NeueRichter@legal.social
· 2mo ago
📆 Den Termin solltet Ihr euch merken❗ 🛡️ Wie viel Meinungsfreiheit verträgt der Rechtsstaat? Beschimpfungen wie „Schwachkopf“ oder „Pimmel“ lösen Hausdurchsuchungen aus-gleichzeitig ist die Grenze zwischen strafbarer Äußerung und zulässiger Meinungsfreiheit selbst für Jurist*innen nicht immer leicht zu bestimmen. 🗞️ Darüber diskutieren wir mit Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social am 13.10.2026 in Köln. 📍Amts- und Landgericht Köln 🕓 16 Uhr #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Justiz
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Gid @Mr_GHARice@mastodon.social
· 2mo ago
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@sinchens_@mastodon.social @energisch_@troet.cafe Ich lehne Gewalt ab. Ich denke auch, dass iA dem #Rechtsstaat das #Gewaltmonopol gehört. Beim #Faschismus kommt das an seine Grenzen. Man muss sich wahrscheinlich damit abfinden, dass die wehrhafte #Demokratie beim Bekämpfen des Faschismus über die Notwehr des Einzelnen hinausgeht. Ich löse das Dilemma für mich nicht. Und ich interpretiere #DangerDan|s Elefant im Raum genau so. @NorbertD68@social.anoxinon.de @Sabi@mas.to @chpietsch@fedifreu.de
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☕ 🏳️‍🌈 🐧 schlackenfuchs @schlackenfuchs@social.tchncs.de
· 2mo ago
Rechtsstaats-TÜV EU-Be­richt kri­ti­siert auch Deutschland Die #EU-Kommission sieht in #Deutschland weiter Baustellen beim Thema #Rechtsstaat. Während die #Bundesregierung das #IFG weiter einschränken will, moniert die Kommission ausgerechnet fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend #Transparenz beim #Lobbyismus / "legislativen Fußabdruck". Zudem habe Deutschland keine Fortschritte bei der Anpassung der #Steuerbefreiung für gemeinnützige Organisationen erzielt. Dies beeinträchtigt die #NGO laut Bericht weiterhin in ihrer Arbeit. https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/eu-bericht-kritik-deutschland-rechtstaat-ifg-lobbyismus-transparenz-behoerden-2026-07-17 Deutschland bleibt auch hier hinter europäischen Standards zurück. Peinlich! Aber mit dieser Regierung wird das auch nicht besser.
Rechtsstaats-TÜV: EU-Bericht kritisiert auch Deutschland
beck-aktuell

Rechtsstaats-TÜV: EU-Bericht kritisiert auch Deutschland

Die EU-Kommission sieht in Deutschland weiter Baustellen beim Thema Rechtsstaat. Während die Bundesregierung das IFG weiter einschränken will, moniert die Kommission ausgerechnet fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend Transparenz beim Lobbyismus.

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Alexandra Beekers 🏳️‍🌈🌍 @AlexandraB@mastodon.social
· 2mo ago
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@alterelefant@mastodontech.de Dat zou in een #rechtsstaat m.i. inderdaad het geval zijn. Maar met de #Vvd aan het roer heb ik daar zo mijn twijfels bij, die hebben vast geen actieve herinnering meer, aan wat een “politieke doodzonde” is. #integriteit @veranderwens@mastodon.nl @vosje62@mastodon.nl
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Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social
· 2mo ago
RE: https://norden.social/@thijs_lucas/116939274819659773 Ich sehe nicht, dass das Widerstandsrecht nach Artikel 20.4 Grundgesetz schon greifen und das Gewaltmonopol des Staates aushebeln würde. Allerdings plädierte ich bereits im Januar 2024 für ein Verbotsverfahren gegen die AfD, auch um die Achtung des Rechtsstaates zu wahren. Immer mehr migrantische, jüdische und generell demokratisch engagierte Menschen fühlen sich vom digital-globalen sowie parteipolitischen Vormarsch des Faschismus bedroht. Demokratinnen & Demokraten sollten diese berechtigten Sorgen ernster nehmen, auch um den Anspruch vom „wehrhaften Rechtsstaat“ nicht weiter zu erodieren. Ich fragte schon damals, warum der Staat Lehrerinnen zwar das Binnen-I verbieten könne, aber angeblich keine rechtsextreme Partei… #AfDVerbot #Rechtsstaat #Rede #Stuttgarthttps://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/
Quoting
Thijs Lucas
@thijs_lucas@norden.social
#KeineAngst von Danger Dan triggert Artikel 20 Absatz 4 unseres Grundgesetzes - und damit die Machtfrage. Dort haben wir in die Verfassung geschrieben: »…wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.« Er stellt damit in Frage, dass Parlamente und Regierungen noch fähig sind, die ihnen gegebene Macht zu nutzen, um Deutschland, um die Bevölkerung vor dem drohenden Faschismus von innen und den Verfassungsbrüchen der AfD und dem gewaltätigen Gefolge zu schützen. Zu #20GG in Gänze: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Open quoted post
norden.social

Thijs Lucas: "#KeineAngst von Danger Dan triggert Artikel 20 Ab…" - norden.social

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hartamwind @hartamwind@nrw.social
· 3mo ago
1930 warnte ein Gutachten: Die NSDAP gefährde die Weimarer Republik. Die Gefahr war erkennbar, doch Politik und Justiz zögerten. Heute gibt es Gutachten und Forderungen zum Verbot der AfD. Der Rechtsstaat ist stärker, die Hürden sind höher. Die Frage bleibt: Wie lange darf eine Demokratie zuschauen, wenn Kräfte ihre eigene Abschaffung vorbereiten? Wehrhafte Demokratie heißt: prüfen, handeln bevor es zu spät ist. #WehrhafteDemokratie #AfDVerbot #NieWieder #Rechtsstaat #Weimar #AfD
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Bjoern @zempelitsecurity@infosec.exchange
· 3mo ago
Unterstützte auch du den Start der grundgesetzlichen Überprüfung der AxD. Schreibe deinem Abgeordneten: https://freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten#c524222 #demokratieschutzen #AfDVerbot #rechtsstaat #gff #bundestag
AfD-Gutachten: Schreibe deinen Abgeordneten
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

AfD-Gutachten: Schreibe deinen Abgeordneten

Die Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD steht still. Das ändern wir jetzt. Wenn Bundestagsabgeordnete E-Mails von echten Menschen aus ihrem Wahlkreis bekommen, hören sie hin. Sie können das Gutachten zur AfD in ihrer Fraktion auf den Tisch...

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Jörg Müller @praesolgka@xn--baw-joa.social
· 8mo ago
Boosted by @koboldskind@mastodon.social
Wohltuend klar und vermutlich der einzige Weg, auf unverhohlenen #Autoritarismus und #Imperialismus mit gewissen Erfolgsaussichten zu reagieren: Strength of values + value of strength. Verbunden mit Solidarität + Kooperation innerhalb der noch echten #Wertegemeinschaft. #Mark - the difference. Beeindruckende Rede + beeindruckende Haltung des kanadischen Premierministers Mark #Carney in #Davoshttps://www.pm.gc.ca/en/news/speeches/2026/01/20/principled-and-pragmatic-canadas-path-prime-minister-carney-addresses #Rechtsstaat #Demokratie #Trump #Merz #Rechtsextremismus #Faschismus
“Principled and pragmatic: Canada’s path” Prime Minister Carney addresses the World Economic Forum Annual Meeting
Prime Minister of Canada

“Principled and pragmatic: Canada’s path” Prime Minister Carney addresses the World Economic Forum Annual Meeting

Thank you, Larry.It’s a pleasure – and a duty – to be with you tonight in this pivotal moment that Canada and the world are going through.Tonight, I’ll talk about a rupture in the world order, the end of a pleasant fiction, and the beginning of a harsh reality where geopolitics – where the large, main power – is submitted to no limits, no constraints.

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