#gff

PRÜF Baden-Württemberg @pruef_bw@mastodon.social · Jul 29, 2026

Schau mal an, wie einladend die Wiese des Oberen Schlossgarten in Stuttgart ist! Ein ganzes Menschenmeer steht darauf. Kommst du am 08.08. um 14:00 mit all deinen Freunden? Dieses Mal gibt es ein Picknick und wir prüfen Kekse, weil wir das gut können. Wir sind sicher, dass der @Bundesrat@social.bund.de weiß, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtsextremen prüfen sollte. @Freiheitsrechte@chaos.social lieferte die besten Voraussetzungen dafür. #SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #PRUEF #GFF #Stuttgart

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Hektor

@Trojaner@norden.social · Jul 20, 2026

Die AfD vor Gericht ⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️ ist eine wirklich hörenswerte Podcast-Reihe des Rechtsanwalts und – ich sage mal Rechtsstaatlichkeitsaktivisten – Ulrich Schellenberg. Schon die ersten Folge mit dem Gründer der #GFF , die gerade ein 1.000-seitiges Gutachten zur AfD vorstellte, Ulf Buermeyer @vieuxrenard@chaos.social , erklärte einleuchtend, warum Blackrot den #Pruef-Antrag wohl nicht stellt, und brachte weitere sehr interessante Gedanken. https://afdvorgericht.de/

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AfD-Verbot Jetzt! @AfDVerbotJetzt@mastodon.social · Jul 13, 2026

Replying to @AfDVerbotJetzt@mastodon.social

Geht jetzt auf https://www.gofundme.com/f/afdverbot-jetzt und macht unsere Spendenkampagne voll, denn im Gegensatz zur Steuergeld- und Großinvestoren-finanzierten AfD sind wir auf eigene Kosten unterwegs und können bei Weitem nicht so viel abdecken wie die Rechten! #niewiederistjetzt #keineausedenmehr #afdverbotjetzt #zivilgesellschaft #gff #gutachten

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Küppi Ultras @KueppiUltra@mastodon.social · Jun 30, 2026

Müssen wir die #AFD dem Gutachten der #GFF verbieten? Wir müssen darüber reden, sagt Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social auf #RadioEins https://youtu.be/0ooCNw1xY_E?is=oTLStHJMeGD0KaV4

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BypassBlues 🌻 🇪🇺 🇺🇦 @BypassBlues@norden.social · Jul 05, 2026

Replying to @2ndStar@astronomy.social

@2ndStar@astronomy.social @mina@berlin.social @Haggo@mastodon.social @BlumeEvolution@digitalcourage.social Ja, und es muss mE zwingend und intensiver darauf hingewirkt werden, dass die #MDB aus den jeweiligen Wahlkreisen eine Vielzahl Protestnoten erhalten. #GFF hat gezeigt, wie das funktionieren kann. https://afd-gutachten.de/ #WirSindDasVolk

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LaBagk @LaBagk@rheinneckar.social · Jul 05, 2026

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Insa van den Berg @insavandenberg@mstdn.social · Jul 05, 2026

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (#GFF) hat Klagen gewonnen gegen rechtswidrige Kontrollen an deutschen Grenzen. https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-erfolg-grenzkontrollen

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PRÜF Niedersachsen @pruef_ni@norden.social · Jul 04, 2026

Heute in 1 Woche sind wir mit Euch wieder zum #Demokratie_verteidigen auf der #Pruef Straße. Bringt unbedingt noch 3 neue Menschen mit, die in den letzten Wochen das #Gutachten der #GFF gelesen haben! Wollt Ihr mehr? Wir brauchen gerade Mitmacher*innen! 💗 Nicht nur an den Demoterminen am 11.7. + 8.8., Ihr müsst auch nicht in #Hannover sein, remote geht auch viel. Unterstützt unsere Aktion #PostAnDenLandtag 💌 oder unser social media team

, so dass es bald heißt: "Hurra, eine #Prüfung!"

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Sabine Grützmacher @carlamelee@chaos.social · Jun 25, 2026

RE: https://gruene.social/@GrueneVictoria/116811039850454423 Danke! Ich hab 2025 Ja zum Antrag auf Prüfung des #NO_AfD Verbots gesagt, leider hatten wir parteiübergreifend damals keine Mehrheit. Nach der Veröffentlichung des Gutachtens von der #gff heute frage ich mich ernsthaft, wer kann jetzt immer noch nicht dafür sein? Danke @GrueneVictoria@gruene.social, dass ihr Druck macht! #pruef_demo

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Insa van den Berg @insavandenberg@mstdn.social · Jun 28, 2026

"Die AfD ist einem juristischen #Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zufolge #verfassungswidrig. Darin heißt es, die Partei verstoße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Die Autoren verweisen unter anderem auf ein rassistisch geprägtes politisches Konzept der AfD." https://www.deutschlandfunk.de/gutachten-afd-ist-verfassungswidrig-gruene-fordern-neuen-anlauf-fuer-verbotsverfahren-100.html #GFF

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Bjoern @zempelitsecurity@infosec.exchange · Jun 30, 2026

Unterstützte auch du den Start der grundgesetzlichen Überprüfung der AxD. Schreibe deinem Abgeordneten: https://freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten#c524222 #demokratieschutzen #AfDVerbot #rechtsstaat #gff #bundestag

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PRÜF Baden-Württemberg @pruef_bw@mastodon.social · Jun 27, 2026

"Moini: Verfassungswidrig ist eine Partei nur, wenn sich ihr politisches Konzept gegen ein Wesensmerkmal der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet – also gegen die Menschenwürde, gegen das Demokratie- oder gegen das Rechtsstaatsprinzip. Zwei dieser Punkte treffen auf die AfD zu. Sie möchte ihre politischen Gegner strafrechtlich verfolgen (...). (...) Und ihre Politik läuft darauf hinaus, verschiedene Klassen von Menschen zu etablieren." https://www.spiegel.de/panorama/justiz/afd-bijan-moini-ueber-verfassungswidrigkeit-der-partei-und-fehler-der-behoerden-a-357918fc-7928-4676-a442-40b69bf92e3c?giftToken=3e8124c9-ab41-4499-b92f-d743359336c5 #PRÜF #PRUEF #GFF

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PRÜF Baden-Württemberg @pruef_bw@mastodon.social · Jun 27, 2026

Tu dir und uns allen etwas Gutes! Motiviere die Mitglieder des Bundesrats, diesen Antrag zu stellen: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ @Freiheitsrechte@chaos.social (Gesellschaft für Freiheitsrechte) lieferte die Beweise am 25.06.26. Mehr im ALT-Text. Schreibe deinen Abgeordneten - wie schon 60.000 Menschen vor dir. https://freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten #PRÜF #GFF

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