#verfassungswidrig

Datenschützerin über GeheimdienstreformDer BND rüstet auf Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig. https://taz.de/Bundesdatenschutzbeauftragte-ueber-Geheimdienstreform-Seid-ihr-bescheuert/!6198179/ #Datenschützerin #BND #Bundesdatenschutzbeauftragte #SpechtRiemenschneider #Geheimdienstreform #verfassungswidrig #taz #joswig

Hallo, das findest du vielleicht auch so wichtig wie ich: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat ein Gutachten veröffentlicht, das erstmals umfassend belegt, dass die AfD verfassungswidrig ist. Jetzt geht es darum, dass Bundestagsabgeordnete das wissen – und das Gutachten in ihrer Fraktion auf die Agenda setzen. Du kannst den Abgeordneten in deinem Wahlkreis mit wenigen Klicks eine E-Mail schicken. Das habe ich gerade gemacht. Es dauert zwei Minuten. Hilfst du auch mit? Hier kannst du deine E-Mail versenden: www.freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten #AfD #verfassungswidrig #Demokratie schützen #Pruf

"Die AfD ist einem juristischen #Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zufolge #verfassungswidrig. Darin heißt es, die Partei verstoße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Die Autoren verweisen unter anderem auf ein rassistisch geprägtes politisches Konzept der AfD." https://www.deutschlandfunk.de/gutachten-afd-ist-verfassungswidrig-gruene-fordern-neuen-anlauf-fuer-verbotsverfahren-100.html #GFF

@Okuna@social.tchncs.de @truhe@chaos.social @Yolanda405@mastodon.social Das Problem ist dass #Verfassungsfeindluchkeit und #Verfassungswidrig|es Handeln keine #Konsequenzen hat! Und genau das muss sich ändern, und zwar #rechtsstaatlich weil sonst können wir das mit der #FDGO auch gleich sein lassen.Nur werd' ich in dem.Falle nicht drauf warten bis Nazis mich wieder vergasen können!

Dobrindt möchte offensichtlich #verfassungswidrig #Hackback und Daten löschen oder verändern. Dobrindt plant massive Verstärkung der Cyberabwehr "...will das Innenministerium den Sicherheitsbehörden ermöglichen, präventiv zu handeln und weltweit Server lahmzulegen, ehe ein Angriff erfolgt. Konkret sollen die Behörden nun Datenverkehr umleiten, IT-Systeme stilllegen und in schweren Fällen Daten löschen oder verändern können..." https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-plant-massive-Verstaerkung-der-Cyberabwehr-id30413806.html