#geheimdienstreform

Vorbereitung für den Ausnahmezustand ‚Mit der geplanten #Geheimdienstreform sollen BND und Verfassungsschutz viele neue Befugnisse bekommen. In einem Krieg würden noch mehr Schranken fallen. Doch die Machtverschiebung zugunsten der Spion:innen kann schon deutlich vorher beginnen…..‘ https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-vorbereitung-fuer-den-ausnahmezustand/ Via @annskaja@mastodon.social #Überwachung #Deutschland #BND #Geheimdienst #Bundesregierung #Dobrindt

"Würde man die Kritik der #Bundesbeauftragten für #Datenschutz , Louisa Specht-Riemenschneider, an der geplanten #Geheimdienstreform aus Beamtendeutsch in Alltagssprache übersetzen, hieße das wohl: Seid ihr eigentlich komplett bescheuert und was macht ihr eigentlich beruflich?! Oder inhaltlich zusammengefasst: Die Bür­ge­r*in­nen werden mit einem komplett aufgerüsteten #Geheimdienst allein gelassen."

Datenschützerin über GeheimdienstreformDer BND rüstet auf Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig. https://taz.de/Bundesdatenschutzbeauftragte-ueber-Geheimdienstreform-Seid-ihr-bescheuert/!6198179/ #Datenschützerin #BND #Bundesdatenschutzbeauftragte #SpechtRiemenschneider #Geheimdienstreform #verfassungswidrig #taz #joswig

Der BND bekommt deine Sicherheitslücken zuerst Das BSI soll dir eigentlich helfen, deine Sicherheitslücken zu schließen. Jetzt soll dieselbe Behörde Zero-Day-Lücken zuerst an den BND melden, noch bevor es einen Patch gibt, damit der Geheimdienst sie erst einmal selbst nutzen kann. 2017 hieß genau dieses Prinzip WannaCry. https://www.chrislo.de/blog/2026-07-13-19-33-55-der-bnd-bekommt-deine-sicherheitsluecken-zuerst/ #chrislo #ITSicherheit #DigitaleUnabhängigkeit #BSI #BND #Geheimdienstreform #ZeroDay #Überwachung #Verschlüsselung #Datenschutz #WannaCry