#bundesdatenschutzbeauftragte

Datenschützerin über GeheimdienstreformDer BND rüstet auf Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig. https://taz.de/Bundesdatenschutzbeauftragte-ueber-Geheimdienstreform-Seid-ihr-bescheuert/!6198179/ #Datenschützerin #BND #Bundesdatenschutzbeauftragte #SpechtRiemenschneider #Geheimdienstreform #verfassungswidrig #taz #joswig

#Staatliche #Transparenz: Angriff auf #Informationsfreiheit sorgt weiter für heftige Kritik. Die #Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der #Bundesregierung für „ #undemokratisch “, #Journalisten warnen vor einem #Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf #Machenschaften von #Koalitionspolitikern, die nur dank des #Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kamen. Am gestrigen Donnerstag hatte die #schwarz_rote_Koalition ihre #Pläne aus dem #Koalitionsausschuss... https://netzpolitik.org/2026/staatliche-transparenz-angriff-auf-informationsfreiheit-sorgt-weiter-fuer-heftige-kritik/#netzpolitik-pw