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#informationsfreiheitsgesetzes

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maik
Maik @maik@norden.social · 2d ago
Das Innenministerium plant die faktische Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes und will #FragDenStaat so umgestalten, dass Anfragen dort künftig nicht mehr möglich sind. Identifizierungspflicht soll Anonymität verhindern und der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit abgeschafft werden. https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/ifg-attacke-3/
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humunion
Humanistische Union e.V. @humunion@mastodon.social · Jul 08, 2026
Offener Brief von 110 Organisationen an die #Bundesregierung, das #Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im #Innenausschuss. Wir fordern, die im #Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des #Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen. #IFG #Transparenz https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/offener-brief-an-die-bundesregierung-das-bundesinnenministerium-und-die-bundestagsabgeordneten-im-innenausschuss-haende-weg-vom-ifg-retten-sie-die-informationsfreiheit/
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ulrichkelber
Ulrich Kelber @ulrichkelber@bonn.social · Jul 07, 2026
Ich habe 40 Jahre politische Ämter innegehabt. Mein Intuition sagt mir, dass wir das Kampf um den Erhalt des #Informationsfreiheitsgesetzes, besser noch die Weiterentwicklung zu einem Bundestransparenzgesetz, gewinnen können. Wenn Ihr alle mitmacht, da ist Bewegung drin #ifg
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