#fragdenstaat

Habe gerade gesehen, dass vom RKI für 2021 eine Untersuchung zur Evaluierung der epidemiologischen Wirksamkeit der Corona-Warn-App geplant war, die aber nicht stattfand.

Deswegen habe ich über #FragDenStaat eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt: https://fragdenstaat.de/anfrage/materialien-zur-untersuchung-zur-evaluierung-der-epidemiologischen-wirksamkeit-der-corona-warn-app/

• Vorbereitende Materialien, die für die Untersuchung erstellt wurden.
• Entscheidungsgründe, gegen diese Untersuchung.
• Dienstanweisungen dazu.
• Vorhandene Informationen über die epidemiologische Wirksamkeit der CWA.

@fragdenstaat@chaos.social ist auch auf mastodon und freut sich über Unterstützung: https://fragdenstaat.de/spenden/ifg-retten/ "Rette mit uns das IFG! Die nächsten Monate entscheiden über unser Recht auf Informationsfreiheit: Damit Deutschland auch zukünftig transparent bleibt und sich der Staat nicht der öffentlichen Kontrolle entzieht, zählt jetzt unser gemeinsamer Widerstand!" @CCC@social.bau-ha.us#ifg #fragdenstaat #dobrindt #demokratie #cdu

Das Informationsfreiheitsgesetz gehört uns allen. Es sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger den Staat kontrollieren können. Wer, wie Dobrindt das IFG angreift, greift die Transparenz an. Und wer gezielt FragDenStaat ausschalten will, will kritische Nachfragen erschweren. Eine Demokratie braucht mehr Kontrolle der Regierung. Nicht weniger. #IFG #FragDenStaat #Transparenz #Demokratie #Informationsfreiheit #EinfacheSprache

Wenn eine Regierung Angst vor Fragen hat, dann ist das nie ein gutes Zeichen. FragDenStaat hat seit Jahren gezeigt, wie wichtig Transparenz ist. Wer diese Plattform angreifen will, greift das Recht aller Menschen an, staatliches Handeln zu kontrollieren. Unsere Demokratie lebt vom Hinschauen, nicht vom Verstecken. So wie es die CDU gerne hätte. #IFG #FragDenStaat #Demokratie #Transparenz #EinfacheSprache

Das Innenministerium plant die faktische Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes und will #FragDenStaat so umgestalten, dass Anfragen dort künftig nicht mehr möglich sind. Identifizierungspflicht soll Anonymität verhindern und der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit abgeschafft werden. https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/ifg-attacke-3/

Dobrindt will das Informationsfreiheitsgesetz offenbar nicht reformieren, sondern faktisch ausbremsen: Klarnamenzwang, höhere Hürden, weniger Unterstützung durch Portale wie FragDenStaat und am besten gleich noch die Kontrollinstanz abschaffen. Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist der Versuch, staatliches Handeln schlechter überprüfbar zu machen und kritische Recherchen zu erschweren. Heute Abend erscheint dazu unser Kommentar: »Die politische Sehnsucht nach weniger Demokratie«. #Informationsfreiheit #Demokratie #Pressefreiheit #FragDenStaat

Seit zwei Jahrzehnten könnt ihr dank des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) amtliche Dokumente von Bundesbehörden anfordern – formlos, digital und ohne großen Aufwand. Damit könnte bald Schluss sein. 😳 Zum Artikel: https://heise.de/-11376595?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #informationsfreiheit #ifg #dobrindt #fragdenstaat #transparenz

Die Koalition will das IFG so zurechtstutzen, dass man erstmal ein „berechtigtes Interesse" nachweisen muss, bevor man erfährt, was der Staat so treibt. Mein berechtigtes Interesse: einfach nur wissen wollen. #IFG #Informationsfreiheit#Transparenz #FragDenStaat #schicksalsjahreeineskaisers

Was bedeutet es wirklich, dass das #Informationsfreiheitsgesetz "modernisiert" wird? Arne #Semsrott beantwortet sehr gut und sehr klar die Fragen zum #IFG. Hörenswert! #informationsfreiheit #transparenz #autoritärerStaat #fragdenstaat https://www.deutschlandfunk.de/plaene-zu-informationsfreiheit-int-m-arne-semsrott-fragdenstaat-100.html

Das #IFG werde reformiert zugunsten der Bürger, einer besseren Schlagkraft. Das ist schlicht gelogen❗ "Berechtigtes Interesse" schließt #Journalisten und #NGO wie #FragDenStaat defakto aus. Und welche "Privatperson" mit "berechtigtem Interesse" wird sich eine Anfrage überhaupt noch leisten können?! https://bsky.app/profile/sachlichepolitik.eurosky.social/post/3mq56bwl5oc26

Gesetzesreform - Aktivist Semsrott: Informationsfreiheit wird faktisch abgeschafft Das Informationsfreiheitsgesetz soll reformiert werden. Aktivist Semsrott kritisiert das. Er sagt: Das Recht auf Informationsfreiheit wird faktisch abgeschafft.#FragdenStaat #Ich-Journalismus Informationsfreiheitsgesetz: Reform könnte Anfragen an den Staat deutlich erschweren

CDU und NGO-Förderung: Die Schattenstruktur des Armin Laschet

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/die-schattenstruktur-des-armin-laschet/

Das Abrahams Accords Institute bekommt Millionen aus öffentlichen Fördermitteln – obwohl es Projekte kaum umsetzt. Subventioniert die #Bundesregierung mit Steuergeldern die politische #Netzwerkarbeit eines prominenten Bundestagsabgeordneten?

#öffentlicheFördermittel #FragDenStaat #CDU #Steuergelder

Den freien Zugang zu Information aus Verwaltung und Bürgervertretung einzuschränken — zumal der Zugang noch längst nicht "frei" ist — halte ich für einen ganz falschen Move. Da muss die Latte extremst hoch liegen, und das scheint sie nicht zu tun in Berlin: https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/03/34-organisationen-fordern-berliner-informationsfreiheitsgesetz-staken-nicht-schwachen/ #FragDenStaat