#einfachesprache

65 posts · Last used Sep 05

Die Bundesregierung trifft sich zur Klausur. Es geht um Wirtschaft, Sozialstaat und Klimaschutz. Wieder sitzen Wirtschaftsvertreter mit am Tisch. Die entscheidende Frage ist: Wer wird am Ende zur Kasse gebeten? Wer Sozialleistungen kürzt, während große Vermögen geschont werden, macht keine Reform. Er verteilt Geld und Macht von unten nach oben. Das darf nicht als Sachzwang verkauft werden. #Bundesregierung #Sozialstaat #Klimaschutz #EinfacheSprache
2
0
4
0
Die CSU unter Markus Söder setzt weiter auf Microsoft und gibt dafür mehr als 360 Millionen Euro aus. Für mich ist das der falsche Weg. Statt die Abhängigkeit von einem US-Konzern zu vergrößern, sollte Bayern stärker auf Open Source und Linux setzen. Das würde die digitale Souveränität Bayerns stärken, den Wettbewerb fördern und Steuergeld langfristig sinnvoller einsetzen. #OpenSource #Linux #Söder #DigitaleSouveränität #Microsoft #Bayern #CSU #EinfacheSprache
16
0
13
0
Auch Kritik muss fair bleiben. Nach dem Vorfall in Leipzig reagiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU bisher besonnen. Er warnt vor schnellen Schlüssen und will erst die Ermittlungen abwarten. Das ist richtig. Genau diese Ruhe wünsche ich mir auch, wenn über neue Überwachung oder Eingriffe in unsere Bürgerrechte gesprochen wird. Freiheit verdient dieselbe Sorgfalt. #Leipzig #Dobrindt #Bürgerrechte #Überwachung #Datenschutz #Demokratie #Grundrechte #EinfacheSprache
11
2
7
0
Rücksicht auf die Gefühle von Sympathisanten der Grünen, ihrer Basis oder gar der Vorstände ist im Angesicht der Tatsache, dass die Grünen sich immer mehr zu einer Vorfeldorganisation für Parteien entwickeln, die den Überwachungsstaat errichten wollen, unangebracht. Unsere Bürgerrechte sind hart erkämpft und wir dürfen sie uns nicht wegnehmen lassen, auch nicht von den Grünen. #Grüne #Datenschut #Bürgerrechte #EinfacheSprache
4
1
5
0
Die Grünen-Basis will Palantir stoppen. Das ist richtig. Doch sie ist nicht gegen die Überwachung aller Bürger:Innen. Sie fordert eine europäische Software für denselben Zweck. „Die Abstimmung hat Palantir abgelehnt. Sie hat den Überwachungsstaat nicht abgelehnt.“ Mein neuer Artikel: https://schreibeeinfach.org/2026/07/30/wie-die-basis-der-gruenen-uns-alle-beluegt/ #Palantir #Grüne #Überwachung #Bürgerrechte #Datenschutz #EinfacheSprache
29
8
28
2
Die Grünen haben den Einsatz von Palantir im Landtag selbst möglich gemacht. Nun soll ihre Basis das gute Bild der Partei retten. Doch Cem Özdemir hält weiter am Vertrag fest. „Das Ergebnis erzeugt ein freundliches Bild. Die staatliche Praxis bleibt bestehen.“ Mein Artikel: https://schreibeeinfach.org/2026/07/30/wie-die-basis-der-gruenen-uns-alle-beluegt/ #Palantir #Özdemir #Grüne #Datenschutz #Überwachung #Grundrechte #EinfacheSprache
6
1
4
1
91,7% der Grünen-Mitglieder in Baden-Württemberg haben gegen Palantir gestimmt. Wenn Cem Özdemir dieses Votum nun ignorieren sollte, wäre das ein schwerer Schlag für die innerparteiliche Demokratie. Sollte das Votum wirklich ignoriert werden, bleibt nur noch die Frage was die Grünen von der AfD eigentlich noch unterscheidet. Wer Beteiligung verspricht, muss das Ergebnis auch respektieren. Sonst verliert die ganze Partei jede Glaubwürdigkeit. #Palantir #GrüneBW #Datenschutz #EinfacheSprache
24
4
23
0
Fast 92% der Mitglieder haben Nein zu Palantir gesagt. Trotzdem will Cem Özdemir am Vertrag mit dem rechtsextremen US-Unternehmen festhalten. Er will die Überwachungssoftware nicht beenden, sondern höchstens später durch eine europäische Version ersetzen. Das ist keine Absage an Massenüberwachung. Damit macht Özdemir klar: Für die Grünen ist die Überwachung aller Bürger grundsätzlich gewollt. #Palantir #Grüne #NieMehrGrün #Überwachung #Datenschutz #Özdemir #Grundrechte #EinfacheSprache
16
3
12
2
RE: https://mastodon.social/@tonline/116998302729673450 Die Datenberge, mit denen die Politiker und die sogenannten Gewerkschaften der Polizeien die Beamten erschlagen. Haben genau nichts gebracht, im Gegenteil, die Beamten hatten nicht einmal die Chance, sich bis zu den Meldungen der Kollegen aus dem Ausland vorzuarbeiten. Aber die Antwort der Politiker:Innen der rechtsgesinnten Parteien ist natürlich noch mehr Datenberge anzuhäufen. #CCC #Überwachung #Datenschutz #EinfacheSprache
9
1
6
0
Die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf war ein politischer Skandal. Erst machten die Konservativen um Jens Spahn, schwere Plagiatsvorwürfe öffentlich. Aber alle Vorwürfe waren frei erfunden. Wer so etwas für politische Zwecke nutzt oder zulässt, beschädigt Menschen und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Für mich hätte das gereicht: Jens Spahn hätte als Fraktionschef zurücktreten müssen. #Bundesverfassungsgericht #CDU #Skandal #Spahn #Leihmutter #UniHamburg #EinfacheSprache
9
0
3
0
Ich persönlich finde es äußerst erbärmlich, dass in der Bundespressekonferenz immer und immer wieder vom Sprecher des Kanzlers und den Sprecher:innen der Ministerien auf eine faschistische, antidemokratische, autoritäre, gewaltverherrlichende, kinderfeindliche, queerfeindliche, behindertenfeindliche Plattform eines Milliardärs hingewiesen wird, auf der sich ihre Chefs geäußert haben. #CDU #CSU #SPD #Bundesregierung #X #SocialMedia #X #EinfacheSprache
26
0
17
0
Nach dem Anschlag in Berlin spricht die Union von Zusammenhalt. Doch als es um Sichtbarkeit ging, war vieles plötzlich zu viel. Die Regenbogenflagge auf dem Reichstag? Abgelehnt. Das Zirkuszelt vom Kanzler? Applaus von Rechts! Wer queere Menschen erst aus dem öffentlichen Raum drängen will und nach einem Anschlag Solidarität fordert, muss sich den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. #CSD #Berlin #Queer #LSBTIQ #Demokratie #EinfacheSprache
5
1
5
0
Das Informationsfreiheitsgesetz gehört uns allen. Es sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger den Staat kontrollieren können. Wer, wie Dobrindt das IFG angreift, greift die Transparenz an. Und wer gezielt FragDenStaat ausschalten will, will kritische Nachfragen erschweren. Eine Demokratie braucht mehr Kontrolle der Regierung. Nicht weniger. #IFG #FragDenStaat #Transparenz #Demokratie #Informationsfreiheit #EinfacheSprache
3
0
1
0
Trotz Videoüberwachung, Gesichtserkennung, KI-Kameras, Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle, Quellen-TKÜ, Staatstrojanern, Kennzeichenscannern, Funkzellenabfragen, Palantir oder Massenüberwachung: Der Anschlag in Berlin wurde dadurch nicht verhindert. Terror wird durch Hinweise, gute Ermittlungen und ausreichendes Personal gestoppt. Nicht durch das Sammeln der Daten von Millionen unverdächtigen Menschen. #CCC #Datenschutz #Überwachung #CSD #CDU #Berlin #CSDBerlin #EinfacheSprache
80
4
70
0
Wenn Nazis ihre Parteitage abhalten, fahren Bund und Länder alles auf. Tausende Polizisten schützen die Veranstaltung. Selbst der Adenauer SRP+ muss die Bannmeile einhalten. Aber wenn Hunderttausende Menschen in der Hauptstadt für Vielfalt, Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, endet der Tag mit einem tödlichen Terroranschlag und der Täter kann entkommen. #CSDBerlin #CSD #CDU #Polizei #Nazis #EinfacheSprache
11
0
13
0
Replying to
2/2 Gerade deshalb braucht es sofortige Offenheit. Wer seine Mitglieder abstimmen lässt, darf das Ergebnis nicht behandeln wie eine unangenehme Verschlusssache. Basisdemokratie bedeutet nicht nur, Stimmzettel zu verschicken. Basisdemokratie bedeutet auch, das Ergebnis schnell, vollständig und ehrlich zu veröffentlichen. Palantir ist schon intransparent genug. Die Grünen dürfen es nicht auch noch sein. #Palantir #Grüne #KeineBasisfürPalantir #BadenWürttemberg #Überwachung #EinfacheSprache
5
4
5
0