#grundrechte

Florian Lancker @Lancker@metalhead.club · 3d ago

Der moderne Überwachungsstaat, in dem ich lebe, verlangt eine eigentümliche Asymmetrie: Meine Daten sollen ihm möglichst vollständig und kostenlos zufließen. Aus meinem Verhalten wird Information, aus Information wird staatliche Macht. Doch der Bürger soll diese Macht offenbar nicht mit gleicher Leichtigkeit beobachten dürfen. Demokratie beginnt dort, wo diese Asymmetrie endet. #Datenschutz #Grundrechte #CCC #Überwachung #Demokratie

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Florian Lancker @Lancker@metalhead.club · 4d ago

Diese Debatte über einen neuen Zivildienst ist moderne Staatssklaverei: Der Staat beansprucht Lebenszeit und Arbeitskraft junger Menschen, weil er seine sozialen Systeme kaputtgespart hat. Besonders widerlich ist die Botschaft an Pflege und Erziehung: Eure Arbeit ist offenbar so wenig wert, dass man Personalmangel nicht mit guten Löhnen und Bedingungen bekämpft, sondern mit zwangsverpflichteten Menschen. Gleichzeitig wird verschwiegen, wofür diese Infrastruktur politisch gebraucht wird: für eine Gesellschaft, die wieder an Pflichtdienste gewöhnt werden soll. Menschen sind kein Verfügungsbestand des Staates. #Zivildienst #Pflege #Erziehung #Grundrechte

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Florian Lancker @Lancker@metalhead.club · 4d ago

Diese Debatte über einen neuen Zivildienst ist moderne Staatssklaverei: Der Staat beansprucht Lebenszeit und Arbeitskraft junger Menschen, weil er seine sozialen Systeme kaputtgespart hat. Besonders widerlich ist die Botschaft an Pflege und Erziehung: Eure Arbeit ist offenbar so wenig wert, dass man Personalmangel nicht mit guten Löhnen und Bedingungen bekämpft, sondern mit zwangsverpflichteten Menschen. Gleichzeitig wird verschwiegen, wofür diese Infrastruktur politisch gebraucht wird: für eine Gesellschaft, die wieder an Pflichtdienste gewöhnt werden soll. Menschen sind kein Verfügungsbestand des Staates. #Zivildienst #Pflege #Erziehung #Grundrechte

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SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social · Aug 05, 2026

Auch Kritik muss fair bleiben. Nach dem Vorfall in Leipzig reagiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU bisher besonnen. Er warnt vor schnellen Schlüssen und will erst die Ermittlungen abwarten. Das ist richtig. Genau diese Ruhe wünsche ich mir auch, wenn über neue Überwachung oder Eingriffe in unsere Bürgerrechte gesprochen wird. Freiheit verdient dieselbe Sorgfalt. #Leipzig #Dobrindt #Bürgerrechte #Überwachung #Datenschutz #Demokratie #Grundrechte #EinfacheSprache

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Don Trueten

@thomas@mastodon.trueten.de · Aug 03, 2026

DYKE* March 2026 Mehr als 10.000 Menschen beteiligten sich am diesjährigen Dyke* March vom Roten Rathaus bis zum Oranienplatz. Als Dykes* spüren wir die Gefahr von Rechts unmittelbar: Unsere Rechte werden angegriffen, patriarchale Gewalt und Diskriminierung nehmen zu – ob auf der Straße, in der Familie oder in Form von Repressionen gegen linke Proteste. Während der Staat Milliarden in Militarisierung investiert, wird überall sonst gekürzt. Diese Kürzungen treffen besonders (BIPoC) Dykes*, Frauen, trans*, nichtbinäre und queere Menschen sowie arme Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderungen, Neurodivergenz, chronischen und/oder psychischen Erkrankungen. #DYKE #Patriarchat #Berlin #Repressionen #Grundrechte (...) Weiterlesen bei trueten.de

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Umbruch Bildarchiv @umbruchbildarchiv@mastodon.trueten.de · Aug 03, 2026

DYKE* March 2026 Mehr als 10.000 Menschen beteiligten sich am diesjährigen Dyke* March vom Roten Rathaus bis zum Oranienplatz. Als Dykes* spüren wir die Gefahr von Rechts unmittelbar: Unsere Rechte werden angegriffen, patriarchale Gewalt und Diskriminierung nehmen zu – ob auf der Straße, in der Familie oder in Form von Repressionen gegen linke Proteste. Während der Staat Milliarden in Militarisierung investiert, wird überall sonst gekürzt. Diese Kürzungen treffen besonders (BIPoC) Dykes*, Frauen, trans*, nichtbinäre und queere Menschen sowie arme Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderungen, Neurodivergenz, chronischen und/oder psychischen Erkrankungen. #DYKE #Patriarchat #Berlin #Repressionen #Grundrechte (...) Weiterlesen und Fotos ansehen beim Umbruch Bildarchiv.

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SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social · Jul 30, 2026

Die Grünen haben den Einsatz von Palantir im Landtag selbst möglich gemacht. Nun soll ihre Basis das gute Bild der Partei retten. Doch Cem Özdemir hält weiter am Vertrag fest. „Das Ergebnis erzeugt ein freundliches Bild. Die staatliche Praxis bleibt bestehen.“ Mein Artikel: https://schreibeeinfach.org/2026/07/30/wie-die-basis-der-gruenen-uns-alle-beluegt/ #Palantir #Özdemir #Grüne #Datenschutz #Überwachung #Grundrechte #EinfacheSprache

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Digitalcourage @digitalcourage@digitalcourage.social · Jul 30, 2026

Sensation: ALDI zeigt, dass es auch anders geht. ALDI schafft die App-exklusiven Rabatte ab. Preisnachlässe gibt es künftig wieder ohne Smartphone, ohne Konto und ohne Datenspur. Das ist ein wichtiger Schritt gegen #Digitalzwang und gegen Preisdiskriminierung durch personalisierte Apps. Genau dafür kämpfen wir seit Jahren: vom BigBrotherAward für Payback über unsere Kritik an Rabatt-Apps bis zur Petition für ein Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang. Wir freuen uns über diesen Erfolg und hoffen, dass andere Unternehmen diesem Beispiel folgen. Mehr dazu: https://digitalcourage.de/blog/2026/aldi-gegen-digitalzwang #Digitalzwang #DigitaleMündigkeit #Datenschutz #Verbraucherschutz #Grundrechte #BigBrotherAwards #Aldi

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SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social · Jul 30, 2026

Fast 92% der Mitglieder haben Nein zu Palantir gesagt. Trotzdem will Cem Özdemir am Vertrag mit dem rechtsextremen US-Unternehmen festhalten. Er will die Überwachungssoftware nicht beenden, sondern höchstens später durch eine europäische Version ersetzen. Das ist keine Absage an Massenüberwachung. Damit macht Özdemir klar: Für die Grünen ist die Überwachung aller Bürger grundsätzlich gewollt. #Palantir #Grüne #NieMehrGrün #Überwachung #Datenschutz #Özdemir #Grundrechte #EinfacheSprache

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padeluun ⁂ @padeluun@digitalcourage.social · Jul 26, 2026

Der Beitrag von Mike Kuketz (aus Mai 2026) zeigt eindrucksvoll, wie Sicherheitspolitik mit Sprache arbeitet: Bedrohungen werden zugespitzt, Grundrechtseingriffe als “minimalinvasiv” dargestellt und immer neue Überwachungsmaßnahmen gegen angebliche„Täterparadiese“ als alternativlos verkauft. Besonders problematisch: Nach emotional aufwühlenden Straftaten fordern Politiker.innen reflexartig mehr Überwachung, obwohl sie dem Grundgesetz und den Grundrechten verpflichtet sind. Gerade in solchen Momenten braucht es Besonnenheit statt Symbolpolitik. Freiheit und Privatsphäre dürfen nicht unter dem Eindruck einzelner Ereignisse immer weiter und weiter (und noch dazu sinnlos) ausgehöhlt werden. Lesenswert: https://www.kuketz-blog.de/wie-sicherheitspolitik-unsicherheit-erzeugt-und-ueberwachung-plausibel-macht/ #Grundrechte #Überwachung #Datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #Digitalcourage

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Robert - for Sustainability @rfi@mastodon.social · Jul 26, 2026

RE: https://bonn.social/@ulrichkelber/116986692014082547 #Neutralitätspflicht heißt auch, für die #Grundrechte aller einzutreten. Beamte haben einen Eid auf das #Grundgesetz geschworen.

Quoting

Ulrich Kelber @ulrichkelber@bonn.social

Danke, Max Heckel #demokratieverteidigen https://www.news4teachers.de/2026/07/ich-werde-jetzt-einen-praezedenzfall-dafuer-schaffen-dass-lehrer-sich-im-unterricht-gegen-rechtsextremismus-positionieren-duerfen/

Open quoted post

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heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 22, 2026

Chatkontrolle: EU-Länder sind bei Verlängerung einig Der Verlängerung der Ausnahme für die Chatkontrolle steht nach einer Übereinkunft der EU-Länder nichts mehr im Weg – samt Änderungswünschen des Parlaments. https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Laender-sind-bei-Verlaengerung-einig-11374168.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Grundrechte #Internet #Netzpolitik #Überwachung #news

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Claus C. Schoenleber @claus_schoenleber@mstdn.business · Jul 22, 2026

#datenschutz #privatheit #privacy #grundrechte #dataprotection #humanrights #history #geschichte Merke: Installierte Infrastruktur hat eine sehr viel längere Lebenszeit als jede Regierungsform. Und lässt sich jederzeit schnell ausbauen und erweitern. Brave new world... https://www.tagesschau.de/ausland/europa/london-gesichtserkennung-100.html

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Digitalcourage @digitalcourage@digitalcourage.social · Jul 20, 2026

Seid oder kennt ihr Menschen in unserer Timeline, die am Kotti in Berlin wohnen und von der geplanten KI-Videoüberwachung unmittelbar betroffen sind oder wären?

Dann meldet euch bitte noch heute bei uns, sofern ihr bereit seid, vor einer RBB-Kamera darüber zu sprechen. Mit eurem Einverständnis geben wir eure Telefonnummer an den zuständigen RBB-Journalisten weiter.

Gerne boosten!

#Kotti #KottbusserTor #Berlin #KIÜberwachung #Videoüberwachung #Datenschutz #Grundrechte #DigitaleFreiheit #RBB

(Bild: rbb24 | 26.05.2025 | Nachrichten)

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Digitalcourage @digitalcourage@digitalcourage.social · Jul 19, 2026

Unser T-Shirt „Digitalzwang – Nein, ich will Ihre App nicht installieren“ trifft offenbar einen Nerv: Seit wir es im letzten Newsletter vorgestellt haben, gehen erstaunlich viele Bestellungen ein. Kein Wunder – immer mehr Menschen erleben im Alltag, dass sie ohne App, Konto oder Smartphone ausgeschlossen werden. Das T-Shirt macht diese Entwicklung sichtbar und regt Gespräche an. Falls Sie auch ein Zeichen gegen App-Zwang und für ein Recht auf analoges Leben setzen möchten: https://shop.digitalcourage.de/t-shirt-digitalzwang-nein-ich-will-ihre-app-nicht-installieren.html #Digitalzwang #Datenschutz #Grundrechte #Digitalcourage

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padeluun ⁂ @padeluun@digitalcourage.social · Jul 14, 2026

Während viele über einzelne Überwachungsmaßnahmen diskutieren die alle schon allein für sich jeweils ein Sicherheitsrisiko darstellen, baut die Bundesregierung Stück für Stück einen digitalen Pseudosicherheitsapparat auf: Gesichtssuche, riesige Polizeidatenbanken und automatisierte Auswertung. Das schafft keine Sicherheit, sondern ist eine Abkehr von Grundrechten und Demokratie. Es braucht anscheinend gar keine Faschisten, um einen Überwachungsstaat zu schaffen. https://netzpolitik.org/2026/sicherheitsgesetz-welle-einer-demokratie-unwuerdig/ #Überwachung #Grundrechte #Datenschutz #Demokratie

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SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social · Jul 12, 2026

Replying to @SchreibeEinfach@23.social

2/2 So ein Staat entfernt sich Schritt für Schritt von einer offenen Demokratie. Demokratie bedeutet, dass der Staat von den Menschen kontrolliert wird. Nicht die Menschen vom Staat. Wer Kritik klein macht, Überwachung ausbaut und Kontrolle verhindert, macht die Demokratie kaputt. #Demokratie #Grundrechte #Überwachung #IFG #Meinungsfreiheit #EinfacheSprache

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heise online @heiseonline@social.heise.de · Jul 10, 2026

Kommentar: Chatkontrolle – Abstimmen, bis das Ergebnis stimmt Der Brüsseler Intrigantenstadl um die Chatkontrolle bringt schwere Demokratiedefizite dieser Europäischen Union ans Tageslicht, meint Volker Briegleb. https://www.heise.de/meinung/Kommentar-Chatkontrolle-Abstimmen-bis-das-Ergebnis-stimmt-11360867.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Grundrechte #Netzpolitik #Politik #Überwachung #Verschlüsselung #news

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Liz @saltinity@mastodon.social · Jul 02, 2026

Ein solch staccato-artiges Tempo bei der Demontage von Grundrechten, von menschlichen Grundbedürfnissen (Stw: Gesundheit, Pflege, Bürgergeld, Wohngeld, Jugendhilfe, Integration), beim Klima und bei Arbeitnehmerrechten habe ich zuletzt nur in den USA gesehen. https://www.heise.de/news/Koalitionspaket-Kahlschlag-bei-Transparenz-und-Datenschutz-Turbo-fuer-die-Netze-11352148.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankschreibung-krankheitstage-reform-100.html #ifg #koalitionsausschuss #union #cdu #csu #spd #depol #dsgvo #datenschutz #grundrechte

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Don Trueten

@thomas@mastodon.trueten.de · Jul 02, 2026

GFF gewinnt zwei Verfahren gegen rechtswidrige Kontrollen an deutschen EU-Grenzen Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht München gewonnen gegen rechtswidrige Kontrollen an deutschen Grenzen. Gemeinsam mit "Equal Rights Beyond Borders" hatte die @Freiheitsrechte@chaos.social gegen eine diskriminierende Kontrolle (racial profiling) an der deutsch-österreichischen Grenze geklagt. Auch den Innsbrucker Professor Werner Schroeder hat die GFF unterstützt: Bei seinem beruflichen Übertritt der deutsch-österreichischen Grenze wurde er rechtswidrig kontrolliert. In beiden Fällen hat das Gericht die Rechtswidrigkeit der Kontrollen festgestellt. Die Begründung der Urteile steht noch aus. Die Kläger werden von Rechtsanwalt Christoph Tometten vertreten. „Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München machen deutlich: Rechtswidrige Grenzkontrollen sind kein Einzelfall. Jede bislang gerichtlich überprüfte Kontrolle wurde für rechtswidrig erklärt. Seit Jahren missachtet die Bundesregierung systematisch EU-Recht. Das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt bei der GFF. (...) Weiterlesen. #Grenzkontrollen #Grundrechte #Freizügigkeit #Deutschland #Österreich #racialprofiling

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