#grundrechte

Die Chatkontrolle geht in die wohl letzten zwei Wochen. Jetzt entscheidet sich, ob am Ende doch noch ein fauler Deal kommt. Wichtig bleibt: Keine Massenüberwachung. Kein Aufweichen von Verschlüsselung. Keine fehleranfälligen (KI-)Scans privater Nachrichten. Keine Alterskontrolle durch die Hintertür. Wer jetzt mit Abgeordneten, Ministerien oder Journalist.innen spricht: Bitte deutlich machen, dass Chatkontrolle nicht „gelöst“ ist. Sie ist weiterhin gefährlich. Im besten Fall können wir bald aufatmen. Im schlechtesten Fall müssen wir sehr schnell mobilisieren. Website des Bündnisses: https://chat-kontrolle.eu/ #Chatkontrolle #StopScanningMe #Verschlüsselung #Grundrechte #Privatsphäre

Digitale Rasterfahndung: Wenn Bilder im Netz Leben zerstören Die Öffentlichkeitsfahndung wird zunehmend für Bagatellfälle genutzt. Experten warnen vor unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen und fordern eine Reform. https://www.heise.de/news/Digitale-Rasterfahndung-Wenn-Bilder-im-Netz-Leben-zerstoeren-11305596.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Datenschutz #Grundrechte #Internet #Journal #Medien #Netzpolitik #Polizei #SocialMedia #Überwachung #news

Hier konnten wir erneut helfen, Freifunk für alle Bewohner: Bei einer Gesamtgemeinde südlich von Bonn haben wir in dieser Woche eine weitere Freifunk-Installation gebaut und in Betrieb genommen. So konnten wir sicherstellen, dass die 40 Bewohner, die dort untergebracht wurden, noch vor den Osterfeiertagen an unser Freifunk-Netz angeschlossen wurden. Um für die Familien die schwierige Wohnsituation zu verbessern, hatte sich die Kommune entschieden auf einer freien Fläche acht Tiny-Häuschen bereitzustellen. Der #freifunkrheinsieg unterstützt seit über 10 Jahren Kommunen, soziale Träger, Vereine, Initiative und auch private Personen der Region bei der Schaffung von #DigitaleTeilhabe durch den Ausbau und Betrieb von Freifunk- Infrastruktur, im sozialen und gemeinnützigem Kontext. Ein 10" Waschcontainer, den wir uns nutzbar gemacht haben. Auf diesem Container haben wir einen kleinen Aufbaumast montiert. Dort wurde dann ein Outdoor Accesspoint installiert der sein Umfeld und einen weiteren AP - am Ende der Anlage - mit Freifunk- #wlan versorgt. Vor Ort wurden wir durch Hausmeister der Kommune unterstützt. Das ist das was den #Freifunk ausmacht. Freifunk ist ein Mitmach- Netzwerk, dass dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Aus diesem Grund versorgen wir zahlreiche Einrichtungen in der Region Rhein-Sieg, nicht nur Notunterkünfte, Übergangswohnheime, Wohngruppe, auch Einrichtungen der #jugendhilfe, diverse Beratungsstellen und und und. Wer sich einen Überblick über Freifunk-Installationen des Freifunks Rhein-Sieg verschaffen möchte, kann sich diese Map mal anschauen. Karte des Freifunk Rhein-Sieg Um ein Verständnis zur deutschen Freifunk-Bewegung zu bekommen, hilft ein Blick auf diese föderierte Freifunk-Map. Diese Freifunk-Map haben Freifunker der Münchener FF- Community zusammengestellt. Sie greift auf api.Daten zurück, die von den einzelnen Communitys bereitgestellt werden. #ffmuc föderierte Freifunk Karte, deutscher Freifunk-Netze (Hier braucht es etwas Ladezeit. Angezeigt werden nur Communitys, die ihre Daten für dieses Projekt zur Verfügung stellen. Es gibt also mehr Freifunk in Deutschland, als hier dargestellt.) #integration #grundrechte

Die Bundesregierung beschließt die Vorratsdatenspeicherung – zum dritten Mal. 2007 gescheitert, 2015 gescheitert, und jetzt kommt sie als Zombie zurück. IP-Adressen und Portnummern aller Nutzer sollen anlasslos drei Monate lang gespeichert werden – ohne Verdacht, ohne Anlass. Nicht nur Strafverfolgungsbehörden dürfen die Daten abfragen, sondern auch Geheimdienste, Finanzbehörden und Zoll. Experten nennen das Gesetz europarechtswidrig, verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Aber hey, beim dritten Versuch klappt's vielleicht, oder? Wer immer wieder dasselbe verfassungswidrige Gesetz neu auflegt und damit die Grundrechte von Millionen unbescholtener Menschen angreift, hat seinen Job schlicht nicht verdient. #Vorratsdatenspeicherung #VDS #Überwachung #Datenschutz #Grundrechte /kuk

Postbank kündigt Konten von vier Berliner Vereinen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) Dem Bund der Antifaschist*innen Treptow, der Kreisvereinigung Weißensee-Hohenschönhausen der VVN-VdA (ehemals Westberlin), allesamt gemeinnützige Vereine des Landesverbands Berliner VVN-BdA e.V., und eben diesem selbst flatterten vor kurzem die Kündigung ihrer Postbank –Konten zum 31. März 2026 ins Haus. In den vergangenen 2 Jahren hat die Postbank bereits etlichen unserer Kreisvereinigungen in Deutschland sowie der antifaschistischen Begegnungsstätte Heideruh e. V. die Konten gekündigt. Was die Motive der aktuellen Kündigungen sind, können wir nur mutmaßen. Ob wir als Kund*innen nicht zahlungskräftig genug sind – die Postbank wird ja zu einer reinen Geschäftsbank umstrukturiert – oder der VS uns noch immer misstrauisch beäugt oder die die Postbank willfährige Erfüllungsgehilfin des „Antifa Verbots“ der Trump Administration ist: die Postbank, bzw. die Deutsche Bank, schweigt sich aus. Dass sich Banken eher ihrem Geschäftsumsatz verpflichtet fühlen als Demokratie, Gesetzen oder gar dem Grundgesetz ist eine Binse. Aber eins steht ja fest: vom Grundgesetz geschützte demokratische Rechte – wie die Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit, und auch das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe – werden auf diese Weise stark behindert, was zu einer Aushebelung eben dieser führen kann.. Unsere Gemeinnützigkeit als Vereine und damit auch unsere gesellschaftliche und gesetzliche Aufgabe wird erheblich erschwert. Nebenbei: Es hat schon ein starkes Stück, dass die Postbank, Tochter der Deutschen Bank, antifaschistischen Vereinen die Konten kündigt und damit deren Arbeit erheblich erschwert. Die Deutsche Bank, „arisierte“ nach 1933 ihren Vorstand und nahm danach Teil an der Ausplünderung von Jüdinnen und Juden und der von Deutschland überfallenen und besetzten Länder. Wir protestieren gegen diese skandalösen Kündigungen und solidarisieren uns mit den anderen fortschrittlichen Organisationen, die von Kontokündigungen betroffen sind. P.S.: Unseren Mitglieder sei gesagt, wir kriegen das hin. Quelle: VVN-BdA Berlin via trueten.de #Debanking #PostBank #Antifaschismus #Berlin #Grundrechte