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#vorratsdatenspeicherung

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autonomysolidarity
Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Mar 27, 2025
Replying to @autonomysolidarity@todon.eu
Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.
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padeluun
padeluun ⁂ @padeluun@digitalcourage.social · Jul 26, 2026
Der Beitrag von Mike Kuketz (aus Mai 2026) zeigt eindrucksvoll, wie Sicherheitspolitik mit Sprache arbeitet: Bedrohungen werden zugespitzt, Grundrechtseingriffe als “minimalinvasiv” dargestellt und immer neue Überwachungsmaßnahmen gegen angebliche„Täterparadiese“ als alternativlos verkauft. Besonders problematisch: Nach emotional aufwühlenden Straftaten fordern Politiker.innen reflexartig mehr Überwachung, obwohl sie dem Grundgesetz und den Grundrechten verpflichtet sind. Gerade in solchen Momenten braucht es Besonnenheit statt Symbolpolitik. Freiheit und Privatsphäre dürfen nicht unter dem Eindruck einzelner Ereignisse immer weiter und weiter (und noch dazu sinnlos) ausgehöhlt werden. Lesenswert: https://www.kuketz-blog.de/wie-sicherheitspolitik-unsicherheit-erzeugt-und-ueberwachung-plausibel-macht/ #Grundrechte #Überwachung #Datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #Digitalcourage
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echo_pbreyer
Patrick Breyer @echo_pbreyer@digitalcourage.social · Jul 22, 2026
Replying to @echo_pbreyer@digitalcourage.social
Eine #Vorratsdatenspeicherung erhöht die Aufklärungsquote erfahrungsgemäß nicht. Missbrauchstäter werden durch verdeckte Ermittlungen in Täterkreisen überführt und Kinder gerettet – nicht durch anlasslose #Chatkontrolle auf unverschlüsselten US-Plattformen. 5/6
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autonomysolidarity
Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Oct 22, 2025
Replying to @autonomysolidarity@todon.eu
Während die #Chatkontrolle ein Dauerthema bleibt aber zumindest in den kommenden Wochen bis zum nächsten Anlauf auf Eis liegen dürfte, arbeitet die autoritäre #EU bereits an den nächsten großen Vorhaben zur #Massenüberwachung und einer faktischen Zerstörung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Hierbei folgt die EU auch wieder den Empfehlungen ihrer "High Level Group" / Arbeitsgruppe, die einseitige Empfehlungen für maximale Überwachungsbefugnisse für #Polizei und andere Repressionsbehörden fabriziert. https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-arbeitet-an-ausufernder-vorratsdatenspeicherung/ #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung #Digitalisierung #Netzpolitik
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kleindatenverein
kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de · Jul 20, 2026
Die Berliner Parzelle des kleindatenvereins trifft sich morgen, Dienstag, 21. Juli um 18 Uhr im Stadtschloss #Moabit zum offenen Treffen. Wir wollen uns diesmal u.a. mit der Frage beschäftigen, was Leute davon abhält, sich gegen ihre eigene Überwachung zu wehren. Zur #Vorratsdatenspeicherung wird es einen kurzen(!) Vortrag geben. Weitere Themen: sonstige Überwachungsgesetze und IFG-Abschaffung#Datenschutz (Videos in Gaststätten)Digitale Selbstverteidigung (Tracking-Links)und der kommende #DIDit Wir reichen Cookies und Einhörner und freuen uns über neue Gesichter :) https://kleindatenverein.org/posts/26/treffen-b-260721/
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netzpolitik_feed
netzpolitik.org @netzpolitik_feed@chaos.social · Jun 02, 2026
Der Bundesrat will die geplante #Vorratsdatenspeicherung und weitere neue Datenspeicherungsvorschriften ganz erheblich ausweiten. Er fordert auch, dass Länderpolizeien und Geheimdienste der Länder mehr Befugnisse zum Datenabruf bekommen https://netzpolitik.org/2026/massenueberwachung-bundesrat-will-vorratsdatenspeicherung-stark-ausweiten/
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mailbox_org
mailbox @mailbox_org@social.mailbox.org · Apr 27, 2026
2018 reichte mailbox als Repräsentant der Internet- und Provider-Wirtschaft gemeinsam mit anderen Organisationen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Vergangene Woche beschloss die Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. mailbox steht weiterhin für eine freie und sichere Kommunikation ohne Überwachung. So schützen wir Ihre Kommunikation und Informationen: https://mailbox.org/de/sicherheit/ #Datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #mailbox
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sl007
Sebastian Lasse @sl007@digitalcourage.social · Apr 25, 2026
Julia Klöckner hatte immer eine schnelle und praxistaugliche #Vorratsdatenspeicherung gefordert. Putin hat es dann bei ihrem Signal Account gemacht. Nun ist sie wieder nicht zufrieden.
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hannaB
Анна @hannaB@social.vir.group · Apr 23, 2026
Mass data retention treats every citizen like a suspect before they’ve done anything wrong, flipping the presumption of innocence on its head. Surveillance without cause is not security, it’s a fishing license for the state. #vorratsdatenspeicherung #Privacy #PresumptionOfInnocence
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hannaB
Анна @hannaB@social.vir.group · Apr 23, 2026
Mass data retention flips the presumption of innocence on its head, treating everyone as a suspect until proven otherwise. It’s blanket suspicion dressed up as security, not justice. #vorratsdatenspeicherung #Privacy #PresumptionOfInnocence
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digitalcourage
Digitalcourage @digitalcourage@digitalcourage.social · Apr 22, 2026
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, sich eine weitere blutige Nase zu holen, indem sie Vorratsdatenspeicherung beschließen, brauchen wir gar keinen neuen Artikel zu schreiben. Wir haben die nämlich auf Vorrat: https://digitalcourage.de/blog/2025/zombie-vorratsdatenspeicherung #Vorratsdatenspeicherung #Deppengesetze
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Digitale_Ueberwachung
Digitale-Überwachung.INFO @Digitale_Ueberwachung@chaos.social · Apr 22, 2026
Boosted by Kevin Karhan @kkarhan@jorts.horse
Unser Artikel zur #Vorratsdatenspeicherung 3.0 ist online! Trotz monatelangen Recherchen & diversen Anfragen wissen wir nicht, warum die #VDS diesmal vermeintlich rechtlich zulässig sein soll. Aber wir wissen nachweisbar: das #BMJV und Ministerin Stefanie Hubig (#SPD) sollten es eigentlich besser wissen! Gerne Teilen & RSS / Mastodon abonnieren. https://www.digitale-ueberwachung.info/ueberwachung/2026/bundesregierung-setzt-auf-massenueberwachung-vorratsdatenspeicherung-soll-kommen/ CC @CCC@social.bau-ha.us @digiges@chaos.social @digitalcourage@digitalcourage.social @heiseonline@social.heise.de @Golem@social.tchncs.de #Vorratsdaten #VDS #Überwachung #Datenschutz #IPAdressspeicherung
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kuketzblog
Kuketz-Blog 🛡 @kuketzblog@social.tchncs.de · Apr 22, 2026
Die Bundesregierung beschließt die Vorratsdatenspeicherung – zum dritten Mal. 2007 gescheitert, 2015 gescheitert, und jetzt kommt sie als Zombie zurück. IP-Adressen und Portnummern aller Nutzer sollen anlasslos drei Monate lang gespeichert werden – ohne Verdacht, ohne Anlass. Nicht nur Strafverfolgungsbehörden dürfen die Daten abfragen, sondern auch Geheimdienste, Finanzbehörden und Zoll. Experten nennen das Gesetz europarechtswidrig, verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Aber hey, beim dritten Versuch klappt's vielleicht, oder? Wer immer wieder dasselbe verfassungswidrige Gesetz neu auflegt und damit die Grundrechte von Millionen unbescholtener Menschen angreift, hat seinen Job schlicht nicht verdient. #Vorratsdatenspeicherung #VDS #Überwachung #Datenschutz #Grundrechte /kuk
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73CC
TECC :archlinux: :FCKAFD: @73CC@social.tchncs.de · Apr 22, 2026
Boosted by Kevin Karhan @kkarhan@jorts.horse
Fahrt zur Hölle! Das #Kabinett hat heute beschlossen, #Internetanbieter zu verpflichten, #IP-Adressen aller #Nutzer drei Monate lang anlasslos zu speichern. Fast zehn Jahre war die #Vorratsdatenspeicherung in #Deutschland ausgesetzt. Nun kommt sie zurück, weil die #Beeinträchtigung "unbescholtener Nutzer" angeblich "überschaubar" sei. #Massenüberwachung mit freundlicher Genehmigung von #SPD und #CDU. Ich wiederhole: Fahrt - zur - Hölle! Wie oft will man der #NoAFD bitte noch Wein einschenken? Werden die dafür bezahlt?! So dumm kann doch keiner sein! https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/ https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-vorratsdatenspeicherung-was-gilt-und-was-sich-aendert/100218811.html #Politik #NoCxU #NoCDU
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autonomysolidarity
Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu · Mar 25, 2026
Replying to @autonomysolidarity@todon.eu
Die anlasslose Massenüberwachung per Vorratsdatenspeicherung steht schon lange auf der Wunschliste der Herrschenden. Der neueste Anlauf: Mit rassistischer Hetze und zynischerweise mit dem unglaubwürdigen Vorwand, digitale Gewalt bekämpfen zu wollen, möchten Merz und die Bundesregierung die mehrmonatige IP-Adressenspeicherung einführen, um selbst digitale Gewalt gegen die Bevölkerung auzusüben. Mit Vorratsdatenspeicherung, Identifizierungszwängen und einem dystopischen Überwachungsstaat werden Frauen weder online noch offline nicht geschützt, sondern patriarchale Herrschaftsstrukturen nur weiter gestärkt. https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-03/friedrich-merz-undeskanzler-gewalt-gegen-frauen-befragung-bundestag-ip-adressen #Merz #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DigitaleGewalt #PatriarchaleGewalt #Rassismus #Bundesregierung
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heiseonline
heise online @heiseonline@social.heise.de · Apr 20, 2026
Dobrindt warnt vor Ende freiwilliger Inhaltedurchsuchung Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2025 richtete Innenminister Dobrindt einen Appell an das Europaparlament. https://www.heise.de/news/Dobrindt-warnt-vor-Ende-freiwilliger-Inhaltedurchsuchung-11264268.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Chatkontrolle #Cybercrime #Datenschutz #IT #Kriminalität #Security #Vorratsdatenspeicherung #news
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heiseonline
heise online @heiseonline@social.heise.de · Feb 09, 2026
Vorratsdatenspeicherung: Massive Kritik an Regierungsplänen Die Kritik von Verbänden und Experten an der geplanten monatelangen Vorratsdatenspeicherung wächst: Zu Grundrechtsbedenken tritt etwa die Sorge um offenes WLAN. https://www.heise.de/news/Vorratsdatenspeicherung-Massive-Kritik-an-Regierungsplaenen-11170683.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Bundesregierung #Datenschutz #Netzpolitik #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #news
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