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#bundesverfassungsgericht

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SchreibeEinfach
SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social · Jul 29, 2026
Die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf war ein politischer Skandal. Erst machten die Konservativen um Jens Spahn, schwere Plagiatsvorwürfe öffentlich. Aber alle Vorwürfe waren frei erfunden. Wer so etwas für politische Zwecke nutzt oder zulässt, beschädigt Menschen und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Für mich hätte das gereicht: Jens Spahn hätte als Fraktionschef zurücktreten müssen. #Bundesverfassungsgericht #CDU #Skandal #Spahn #Leihmutter #UniHamburg #EinfacheSprache
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bpb
Bundeszentrale f. pol. Bildung @bpb@social.bund.de · Jul 28, 2026
Wie funktioniert das #Bundesverfassungsgericht (BVerG)? Anhand konkreter Debatten von Sozialstaat über Klimaschutz bis Migration blickt Susanne Baer in ihrem Buch "Rote Linien" auf den Arbeitsalltag von Deutschlands höchstem Gericht. Die Verfassungsrechtlerin und ehem. Richterin am BVerG erklärt die Rolle des Gerichtes für den Schutz der #Demokratie und zeigt, wie es nach einem Konsens sucht und rote Linien zieht, die laut Grundgesetz nicht überschritten werden dürfen: https://www.bpb.de/578732
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HHD
HeiDe @HHD@mastodon.social · Jul 24, 2026
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-afghanin-aufnahme-100.html Es gibt doch noch halbwegs gute Nachrichten: Der von der #Bundesregierung verhängte pauschale #Aufnahmestopp von gefährdeten #Afghanen verstößt gegen das Verbot der #Willkür. Das hat das #Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer #Afghanin und deren zwei Söhnen entschieden.
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tagesschau
tagesschau @tagesschau@ard.social · Jul 24, 2026
Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür" Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und deren zwei Söhnen entschieden. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-afghanin-aufnahme-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Bundesverfassungsgericht #Aufnahmezusage
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tagesschau
tagesschau @tagesschau@ard.social · Jul 23, 2026
Verfassungsklage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert Der Zeitplan der damaligen Ampel-Koalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 war nicht zu knapp. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Ein CDU-Abgeordneter hatte geklagt - und war im Eilverfahren erfolgreich. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gebaeudeenergiegesetz-verfassungsgericht-urteil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Gebäudeenergiegesetz #Bundesverfassungsgericht #AmpelKoalition
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pruef_bw
PRÜF Baden-Württemberg @pruef_bw@mastodon.social · Jul 23, 2026
Huhu, Landesregierungen! Hier müsst Ihr den Antrag stellen, dass die Rechtsextremen vom Verfassungsschutz überprüft werden sollen! Die Chancen stehen gut, dass das Ergebnis gute Resultate für die Demokratie hat. Und wir Bürger:innen? Wir treffen uns wieder am 08.08. und unterstützen das! https://pruef-demos.de/ https://innn.it/pruef-bw #SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #BundesVerfassungsGericht #DoorsDay #Dresden #Potsdam #Schwerin #Magdeburg #Stuttgart
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tagesschau
tagesschau @tagesschau@ard.social · Jul 23, 2026
Bundesverfassungsgericht urteilt über Abgeordnetenrechte Nicht nur die Inhalte des Gebäudeenergiegesetzes hatten 2023 für viel Diskussion gesorgt: Streit gab es auch über das Tempo. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob damals alles zu schnell ging. Von A. Stephany und M. Bauer. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bverfg-gesetzgebung-zeitplan-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Bundesverfassungsgericht #Heizungsgesetz
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pruef_bw
PRÜF Baden-Württemberg @pruef_bw@mastodon.social · Jul 20, 2026
Bastian Sistig und Karimael Buledi, wir werden Euch vermissen! Aber wir veranstalten ein Picknick am 08.08. um 14:00 auf dem Oberen Schlossgarten in Stuttgart. Kommt vorbei und bringt Freunde, Decken und etwas zu Essen mit. Oder reist nach Mainz oder eine andere Landeshauptstadt! https://pruef-demos.de/ https://innn.it/pruef-bw #SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #PRUEF0808 #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #Dresden #Potsdam #Mainz
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pruef_bw
PRÜF Baden-Württemberg @pruef_bw@mastodon.social · Jul 17, 2026
Ein paar der tollen Plakate von vergangenen PRÜF-Demos in Stuttgart. Nächstes Mal treffen wir uns zum Picknick auf dem Oberen Schlossgarten. Manche gehen vielleicht nach München, Mainz oder in eine andere Landeshauptstadt. Und immer fordern wir die Prüfung der Rechtsextremen. https://pruef-demos.de/ https://innn.it/pruef-bw #SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #Dresden #Potsdam #Mainz #München
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pruef_bw
PRÜF Baden-Württemberg @pruef_bw@mastodon.social · Jul 13, 2026
Welche fünf Plakate gefallen dir am besten? https://pollunit.com/polls/LCeMqGEcX2mBW5nKRvs3eg Stimme bis zum 15.07. ab. Lass gerne auch einen Kommentar da. Das nächste Mal Plakate Malen ist am 10.10. um 13:00 Uhr. https://pruef-demos.de/ https://innn.it/pruef-bw #SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #PRUEF1010 #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #Plakat #prufdemo
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maschinentraum
Wu Evar 🇪🇺🇺🇦 @maschinentraum@mastodon.green · Jul 09, 2026
Nachdem das #Bundesverfassungsgericht #BVerfG heute gesagt hat "Also 5 Tage sind genug, anders als damals die 14 Tage beim Heizungsgesetz, die waren definitiv nicht zumutbar". Der Abbau der #Psychotherapie für gesetzlich Versicherte ist damit dank Fraktionszwang und einer empathie- wie rücksichtslosen #CDU #CSU und natürlich auch #SPD kurz vor Umsetzung. Auch wenn es nicht #campact ist: bitte unterschreibt, egal ob ihr direkt betroffen seid oder nicht. https://www.psychotherapieverbund.de/todesstoss
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tagesschau
tagesschau @tagesschau@ard.social · Jul 09, 2026
Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform zurückgewiesen. Grüne und Linke hatten einen Stopp der Reform erreichen wollen. Beschlossen werden darf auch das Gebäudemodernisierungsgesetz. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-gesundheitsreform-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Gesundheitsreform #Gebäudemodernisierungsgesetz #Bundesverfassungsgericht
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Harrry @Harrry@digitalcourage.social · Jul 08, 2026

Grüner ruft Karlsruhe an: Eskalation im Streit um #Kassenreform

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/gruene-krankenkassen-bundestag-verfassungsgericht-100.html?at_specific=ZDFheute&at_content=Android

"#Eilverfahren": Der Grünen-Politiker #JanoschDahmen ruft im Streit um die geplante #KrankenkassenReform das #Bundesverfassungsgericht an.

#DieGrünen

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pruef_bw
PRÜF Baden-Württemberg @pruef_bw@mastodon.social · Jul 07, 2026
Replying to @Mata@digitalcourage.social
@Mata@digitalcourage.social Und wenn wir uns alle für die Demokratie einsetzen und sie feiern, wirkt das auch. Komm mit all deinen Freunden zu der nächsten Kundgebung in der Landeshauptstadt in deiner Nähe! https://pruef-demos.de/ https://innn.it/pruef-bw https://freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten #SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #PRUEF1107 #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #Dresden #Potsdam #Schwerin #Magdeburg #Mainz #koln
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pruef_bw
PRÜF Baden-Württemberg @pruef_bw@mastodon.social · Jul 04, 2026
Die Katzen sind schon auf der Suche... Heute demonstrieren wir für die Demokratie in Erfurt. Nächste Woche in fast allen Landeshauptstädten. Bring mindestens drei Menschen am 11.07.26 mit. https://pruef-demos.de/ https://innn.it/pruef-bw #SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #PRUEF1107 #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #Dresden #Potsdam #Erfurt #Caturday #CatsOfMastodon #Schwerin
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pruef_bw
PRÜF Baden-Württemberg @pruef_bw@mastodon.social · Jul 01, 2026
Sei ein Tropfen im Menschenmeer und feiere mit uns die Demokratie! Bring mindestens drei Menschen am 11.07.26 zur nächsten Demo in der Stadt in deiner Nähe mit. Wir sind bald in allen Landeshauptstädten. https://pruef-demos.de/ https://innn.it/pruef-bw https://freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten #SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #PRUEF1107 #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #Dresden #Potsdam #MeerMittwoch #Berlin #Magdeburg #Schwerin
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pruef_bw
PRÜF Baden-Württemberg @pruef_bw@mastodon.social · Jun 24, 2026
Heute mal ein Menschenmeer aus Hamburg. Bitte am 11.07. alle Hamburger nach Schwerin + Bremen strömen! Und mindestens drei Menschen mitnehmen! Auch nach Stuttgart laden wir ein!!! Kein Weg ist zu weit, wenn es um die Demokratie geht! https://pruef-demos.de/ https://innn.it/pruef-bw #SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #PRUEF1107 #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #Schwerin #Bremen #MeerMittwoch
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Mensch, Marina @energisch_@troet.cafe · Jan 31, 2026
Brosius-Gersdorf: "Andererseits ist da aber auch Entsetzen. Gerade im Nachhinein ist klar geworden, wie wirkmächtig Kampagnen von verschiedenen Seiten ineinandergegriffen und die Politik vor sich hergetrieben haben." https://taz.de/Frauke-Brosius-Gersdorf-im-Gespraech/!6147056/ #Richter*in #BundesVerfassungsGericht #Hetze #Hass #FrauenFeindlichkeit
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