#bundesverfassungsgericht

· 5d ago

Wir haben das gePRÜFt: Hier fehlt ein Stein! Absolut! Und wen wir das prüfen können, kann der @Bundesrat@social.bund.de auch beim Bundesverfassungsgericht den Antrag stellen, die Rechtsextremen zu PRÜFen! Kommst du am 10.10 mit Freunden, Büroklammern und Plakaten zum 14:00 zum Oberen Schlossgarten in Stuttgart? https://pruef-demos.de/ #MonochromeMonday #SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #PRUEF1010 #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #PRÜFtober

Trendy Toots @trendytoots@mastodon.social

PRÜF HEUTE — SCHÜTZ MORGEN! - PRÜFt rechtsextreme Parteien!

PRÜF HEUTE – SCHÜTZ MORGEN! PRÜF-Demo am 10.10.: Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

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Today's top ten tag trends: 10: #weiterwissen 9: #bundesverfassungsgericht 8: #MonochromeMonday 7: #MondayMotivation 6: #SilentSunday 5: #kpopmonday 4: #mastobada 3: #romanticrestaurants 2: #journeytothecenteroftime 1: #Monsterdon #trendytoots 📈

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Bundeszentrale f. pol. Bildung @bpb@social.bund.de

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Am 28. September 1951 wurde das #Bundesverfassungsgericht (BVerfG) feierlich eröffnet. Als „Hüter der Verfassung“ wacht es darüber, dass Gesetze und ihre Anwendung mit dem #Grundgesetz vereinbar sind. Das #BVerfG ist ein ständiges Verfassungsorgan in #Deutschland und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Mehr über den Aufbau und die Aufgaben des Gerichtes, über die #Verfassungsbeschwerde und weitere Verfahrensarten sowie richtungsweisende Entscheidungen unter https://www.bpb.de/340865

bpb.de

1951: Gründung des Bundesverfassungsgerichts | Hintergrund aktuell | bpb.de

Das Bundesverfassungsgericht schützt das Grundgesetz und die Grundrechte. Seine Entscheidungen prägen seit seiner Gründung 1951 Recht, Politik und Gesellschaft.

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· 1w ago

Ja, genau das: 1) Zur nächsten PRÜF-Demo am 10.10. in die nächste Landeshauptstadt kommen https://pruef-demos.de/ 2) Petition unterschreiben https://innn.it/pruef-bw 3) Freunde und Plakate mitbringen! #SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #PRUEF1010 #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #Dresden #Potsdam #Hamburg #Schwerin #Bremen #Magdeburg #München #Saarbrücken #Düsseldorf #Köln #Mainz #Berlin #Kiel #Hannover

PRÜF HEUTE — SCHÜTZ MORGEN! - PRÜFt rechtsextreme Parteien!

PRÜF HEUTE – SCHÜTZ MORGEN! PRÜF-Demo am 10.10.: Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

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PRÜF Niedersachsen @pruef_ni@norden.social

Danke, dass du da warst! Wir haben uns über soooo viele neue PRÜFende gefreut, die nach der erschreckenden Wahl in Sachsen-Anhalt nach Möglichkeiten suchten, die Demokratie zu verteidigen. Sie haben uns gefunden und mit vielen gefeiert, die gestern schon das siebte Mal in Stuttgart waren. Heute ist SilentSunday. Wir sammeln Energie für den 10.10.2026! #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #MutStattWut #SilentSunday

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· 1mo ago

Natürlich gibt es in #Hannover am 12.9. um 14 Uhr auch wieder eine #Pruef Demo. Seid Ihr dabei? Unterstützt Ihr den Ruf nach einer Prüfung 🔎 der rechtsextremen Parteien durch das #Bundesverfassungsgericht? Hurra, #Niedersachsen! Demonstriert gleichzeitig mit Menschen überall ❤️#BadenWürttemberg #Bayern #Brandenburg #Berlin #Bremen #Hamburg #Hessen #MecklenburgVorpommern #NordrheinWestfalen #RheinlandPfalz #Saarland #Sachsen #SachsenAnhalt #Thüringen https://pruef-demos.de/bundeslaender/#Stand

Demonstrieren - PRÜFt rechtsextreme Parteien!

PRÜF-Demos in 15 Bundesländern. Nächste PRÜF-Demo am 10.10. in den Landeshauptstädten. Immer am zweiten Samstag im Monat.

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· 1mo ago

Hey, bist du gerade auch so müde? Ruhe dich aus! Sammle Energie! Am 12.09. treffen wir uns wieder zur nächsten PRÜF-Demo! Jeder in der Landeshauptstadt in seiner Nähe und wir singen gemeinsam PRÜF! PRÜF!PRÜF! https://pruef-demos.de/ #SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #Caturday #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #Dresden #Potsdam #Hamburg #Schwerin #Bremen #Magdeburg #München #Saarbrücken #Düsseldorf #Köln #Mainz #Berlin #Kiel #Hannover

SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social

PRÜF HEUTE — SCHÜTZ MORGEN! - PRÜFt rechtsextreme Parteien!

PRÜF HEUTE – SCHÜTZ MORGEN! PRÜF-Demo am 10.10.: Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

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· 2mo ago

Die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf war ein politischer Skandal. Erst machten die Konservativen um Jens Spahn, schwere Plagiatsvorwürfe öffentlich. Aber alle Vorwürfe waren frei erfunden. Wer so etwas für politische Zwecke nutzt oder zulässt, beschädigt Menschen und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Für mich hätte das gereicht: Jens Spahn hätte als Fraktionschef zurücktreten müssen. #Bundesverfassungsgericht #CDU #Skandal #Spahn #Leihmutter #UniHamburg #EinfacheSprache

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Bundeszentrale f. pol. Bildung @bpb@social.bund.de

· 2mo ago

Wie funktioniert das #Bundesverfassungsgericht (BVerG)? Anhand konkreter Debatten von Sozialstaat über Klimaschutz bis Migration blickt Susanne Baer in ihrem Buch "Rote Linien" auf den Arbeitsalltag von Deutschlands höchstem Gericht. Die Verfassungsrechtlerin und ehem. Richterin am BVerG erklärt die Rolle des Gerichtes für den Schutz der #Demokratie und zeigt, wie es nach einem Konsens sucht und rote Linien zieht, die laut Grundgesetz nicht überschritten werden dürfen: https://www.bpb.de/578732

bpb.de

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HeiDe @HHD@mastodon.social

· 2mo ago

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-afghanin-aufnahme-100.html Es gibt doch noch halbwegs gute Nachrichten: Der von der #Bundesregierung verhängte pauschale #Aufnahmestopp von gefährdeten #Afghanen verstößt gegen das Verbot der #Willkür. Das hat das #Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer #Afghanin und deren zwei Söhnen entschieden.

Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür"

Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und deren zwei Söhnen entschieden.

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· 2mo ago

Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür" Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und deren zwei Söhnen entschieden. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-afghanin-aufnahme-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Bundesverfassungsgericht #Aufnahmezusage

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· 2mo ago

Verfassungsklage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert Der Zeitplan der damaligen Ampel-Koalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 war nicht zu knapp. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Ein CDU-Abgeordneter hatte geklagt - und war im Eilverfahren erfolgreich. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gebaeudeenergiegesetz-verfassungsgericht-urteil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Gebäudeenergiegesetz #Bundesverfassungsgericht #AmpelKoalition

Verfassungsklage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" abgewiesen

Der Zeitplan der damaligen Ampelkoalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 war nicht zu knapp. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im Eilverfahren hatte der klagende CDU-Politiker noch Recht bekommen.

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· 2mo ago

Huhu, Landesregierungen! Hier müsst Ihr den Antrag stellen, dass die Rechtsextremen vom Verfassungsschutz überprüft werden sollen! Die Chancen stehen gut, dass das Ergebnis gute Resultate für die Demokratie hat. Und wir Bürger:innen? Wir treffen uns wieder am 08.08. und unterstützen das! https://pruef-demos.de/ https://innn.it/pruef-bw #SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #BundesVerfassungsGericht #DoorsDay #Dresden #Potsdam #Schwerin #Magdeburg #Stuttgart

PRÜF HEUTE — SCHÜTZ MORGEN! - PRÜFt rechtsextreme Parteien!

PRÜF HEUTE – SCHÜTZ MORGEN! PRÜF-Demo am 10.10.: Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

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· 2mo ago

Bundesverfassungsgericht urteilt über Abgeordnetenrechte Nicht nur die Inhalte des Gebäudeenergiegesetzes hatten 2023 für viel Diskussion gesorgt: Streit gab es auch über das Tempo. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob damals alles zu schnell ging. Von A. Stephany und M. Bauer. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bverfg-gesetzgebung-zeitplan-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Bundesverfassungsgericht #Heizungsgesetz

Tempo im Bundestag auf dem Prüfstand: Wie viel Eile verträgt die Demokratie?

Nicht nur die Inhalte des Gebäudeenergiegesetzes hatten 2023 für viel Diskussion gesorgt: Streit gab es auch über das Tempo. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob damals alles zu schnell ging. Von A. Stephany und M. Bauer.

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Bastian Sistig und Karimael Buledi, wir werden Euch vermissen! Aber wir veranstalten ein Picknick am 08.08. um 14:00 auf dem Oberen Schlossgarten in Stuttgart. Kommt vorbei und bringt Freunde, Decken und etwas zu Essen mit. Oder reist nach Mainz oder eine andere Landeshauptstadt! https://pruef-demos.de/ https://innn.it/pruef-bw #SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #PRUEF0808 #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #Dresden #Potsdam #Mainz

PRÜF HEUTE — SCHÜTZ MORGEN! - PRÜFt rechtsextreme Parteien!

PRÜF HEUTE – SCHÜTZ MORGEN! PRÜF-Demo am 10.10.: Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

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Ein paar der tollen Plakate von vergangenen PRÜF-Demos in Stuttgart. Nächstes Mal treffen wir uns zum Picknick auf dem Oberen Schlossgarten. Manche gehen vielleicht nach München, Mainz oder in eine andere Landeshauptstadt. Und immer fordern wir die Prüfung der Rechtsextremen. https://pruef-demos.de/ https://innn.it/pruef-bw #SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #Dresden #Potsdam #Mainz #München

PRÜF HEUTE — SCHÜTZ MORGEN! - PRÜFt rechtsextreme Parteien!

PRÜF HEUTE – SCHÜTZ MORGEN! PRÜF-Demo am 10.10.: Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

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Wu Evar 🇪🇺🇺🇦 @maschinentraum@mastodon.green

· 2mo ago

Welche fünf Plakate gefallen dir am besten? https://pollunit.com/polls/LCeMqGEcX2mBW5nKRvs3eg Stimme bis zum 15.07. ab. Lass gerne auch einen Kommentar da. Das nächste Mal Plakate Malen ist am 10.10. um 13:00 Uhr. https://pruef-demos.de/ https://innn.it/pruef-bw #SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #PRUEF1010 #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #Plakat #prufdemo

pollunit.com

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· 3mo ago

Nachdem das #Bundesverfassungsgericht #BVerfG heute gesagt hat "Also 5 Tage sind genug, anders als damals die 14 Tage beim Heizungsgesetz, die waren definitiv nicht zumutbar". Der Abbau der #Psychotherapie für gesetzlich Versicherte ist damit dank Fraktionszwang und einer empathie- wie rücksichtslosen #CDU #CSU und natürlich auch #SPD kurz vor Umsetzung. Auch wenn es nicht #campact ist: bitte unterschreibt, egal ob ihr direkt betroffen seid oder nicht. https://www.psychotherapieverbund.de/todesstoss

Jetzt mitzeichnen: Der Todesstoß – CDU/CSU und SPD entziehen Psychotherapiepraxen die Existenzgrundlage

Psychotherapieverbund

Jetzt mitzeichnen: Der Todesstoß – CDU/CSU und SPD entziehen Psychotherapiepraxen die Existenzgrundlage

Ein Änderungsantrag soll mit der Streichung der Angemessenheitsprüfung die wirtschaftliche Grundlage psychotherapeutischer Praxen vernichten. Am 10. Juli fällt die Entscheidung.

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· 3mo ago

Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform zurückgewiesen. Grüne und Linke hatten einen Stopp der Reform erreichen wollen. Beschlossen werden darf auch das Gebäudemodernisierungsgesetz. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-gesundheitsreform-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Gesundheitsreform #Gebäudemodernisierungsgesetz #Bundesverfassungsgericht