Verfassungsklage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert Der Zeitplan der damaligen Ampel-Koalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 war nicht zu knapp. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Ein CDU-Abgeordneter hatte geklagt - und war im Eilverfahren erfolgreich. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gebaeudeenergiegesetz-verfassungsgericht-urteil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Gebäudeenergiegesetz #Bundesverfassungsgericht #AmpelKoalition