#bverfg

Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social · Jul 26, 2026

Replying to @Rembrandt0514@social.anoxinon.de

@Rembrandt0514@social.anoxinon.de Leider hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Praxis deutlich gemacht: So lange die Mitglieder des Bundestages (Legislative) de jure ihre Rechte noch haben, liege die Verantwortung für deren Wahrnehmung nicht bei den Gerichten (Legislative). So wurde gerade auch eine Organklage des Abgeordneten Heilmann (CDU) abgewiesen, der von der damaligen Ampel - Koalitionsregierung (Exekutive) mehr Informationen & Befassungsfristen gefordert hatte. Ich fürchte also, die Gerichte werden den Mitgliedern des Bundestages auch weiterhin nicht beistehen - sondern durchaus nachvollziehbar darauf verweisen, dass diese selbst für ihre de jure weiterhin bestehenden Rechte und Verantwortung nach Art. 38 GG einzustehen hätten. Auch von Medien (Publikative) werden engagierte MdB noch als „Abweichler“ geschmäht, so die Junge Gruppe der Union am 1.12.25 in der Tagesschau. #BVerfG #Bundestag #Organklage #MdB #Judikative #Legislative #Exekutive #Publikative https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw30-bundesverfassungsgericht-geg-1200660

4

1

7

0

RAV @rav-ev.bsky.social@bsky.brid.gy · Jul 20, 2026

Über 500 Jurist*innen fordern heute in einem offenen Brief an die Mitglieder des #Bundestags und der #Bundesregierung einen #Antrag beim #BVerfG auf ein #Verbot der #noAfD Der Brief kann weiter gezeichnet werden. #AfDVerbotJetzt www.rav.de/zeichnung-of... Zeichnung Offener Brief_Einlei...

0

Rapha Mack @denkbeteiligung@digitalcourage.social · Jul 17, 2026

Können wir nicht einfach ALLE Parteien vom #BVerfG prüfen lassen? Dann wären im Zweifelsfall alle Parteien, also die Demokratie gestärkt. #pruef

3

1

0

Wu Evar 🇪🇺🇺🇦 @maschinentraum@mastodon.green · Jul 09, 2026

Nachdem das #Bundesverfassungsgericht #BVerfG heute gesagt hat "Also 5 Tage sind genug, anders als damals die 14 Tage beim Heizungsgesetz, die waren definitiv nicht zumutbar". Der Abbau der #Psychotherapie für gesetzlich Versicherte ist damit dank Fraktionszwang und einer empathie- wie rücksichtslosen #CDU #CSU und natürlich auch #SPD kurz vor Umsetzung. Auch wenn es nicht #campact ist: bitte unterschreibt, egal ob ihr direkt betroffen seid oder nicht. https://www.psychotherapieverbund.de/todesstoss

0

TelH90 @kkarhan@mastodon.social · Jun 25, 2026

Replying to @lichtschnuppe@friendica.de

@lichtschnuppe @lassegismo @angeldruckt@sueden.social @BlumeEvolution@digitalcourage.social außerdem sollten #MdB mal gegen #Fraktionszwang vorm #BVerfG klagen, weil dies fundamental dem #Grundgesetz zuwider ist!

7

0

kkarhan @kkarhan@jorts.horse · Apr 26, 2026

Replying to @why_not@mastodon.social

@why_not@mastodon.social EXAKT DESHALB Steht die #Menschenwürde als #Staatsziel im 1. Artikel des #Grundgesetz|es! Hier wäre mal ne #Gefärderansprache durch #BVerfG & #EGMR an @Bundesregierung@social.bund.de angemessen!#Merz & Co. sollten mal ganz schnell #Nachhilfe in #Geschichte nehmen!Denn Leute werden diesmal NICHT warten, bis diese von #NSAfD'lern und deren #Mehrheitsbeschaffern vergast werden! #DEpol #Sarkasmus #Kommentar

0