#publikative

@Rembrandt0514@social.anoxinon.de Leider hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Praxis deutlich gemacht: So lange die Mitglieder des Bundestages (Legislative) de jure ihre Rechte noch haben, liege die Verantwortung für deren Wahrnehmung nicht bei den Gerichten (Legislative). So wurde gerade auch eine Organklage des Abgeordneten Heilmann (CDU) abgewiesen, der von der damaligen Ampel - Koalitionsregierung (Exekutive) mehr Informationen & Befassungsfristen gefordert hatte. Ich fürchte also, die Gerichte werden den Mitgliedern des Bundestages auch weiterhin nicht beistehen - sondern durchaus nachvollziehbar darauf verweisen, dass diese selbst für ihre de jure weiterhin bestehenden Rechte und Verantwortung nach Art. 38 GG einzustehen hätten. Auch von Medien (Publikative) werden engagierte MdB noch als „Abweichler“ geschmäht, so die Junge Gruppe der Union am 1.12.25 in der Tagesschau. #BVerfG #Bundestag #Organklage #MdB #Judikative #Legislative #Exekutive #Publikative https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw30-bundesverfassungsgericht-geg-1200660

@lassegismo Da ringe ich als Fan der Gewaltenteilung noch echt mit mir. Einerseits hätte auch ich mir gewünscht, dass die Judikative (hier BVerfG) die Übergriffe der Parteivorsitzenden - Exekutive gegenüber dem Bundestag (Legislative) stoppt. Andererseits sehe ich aber auch das Argument, dass die Abgeordneten ja de jure alle Rechte haben, um beispielsweise Fristen zu setzen. Und würden wir wollen, dass umgekehrt die Exekutive der Justiz Fristen vorschreibt? Deswegen wäre es m.E. zuvörderst die Aufgabe der „vierten Gewalt“ - der Publikative -, das Aushöhlen des Grundgesetzes zu thematisieren. Und das geschieht bisher „nur“ im Fediversum. Habe mich mit @praesolgka@xn--baw-joa.social einmal länger im Podcast „Verschwörungsfragen“ über die Bedeutung der vier Gewalten ausgetauscht. #Gewaltenteilung #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Gewalten #Grundgesetz #Dialog https://verschwoerungsfragen.podigee.io/66-neue-episode

RE: https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/116799510744396061 Laut #Grundgesetz ist die Bundesrepublik #Deutschland eine parlamentarische Demokratie mit starkem #Bundestag. Doch in der politischen Realität & Kultur wurde seit 1961 mit dem ersten CDU-CSU-FDP-Koalitionsvertrag Adenauer / Mende eine Vorherrschaft der Parteivorsitzenden eingeführt, vgl.: https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/ Ungerührt & wahrscheinlich auch unwissend schreibt der aktuelle SPIEGEL auf S. 17 im "Demokratiecheck" (!) als "Plus": "Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) demonstrieren Einigkeit und wollen alle Vorschläge der Rentenkommission umsetzen. Damit zeigt die demokratische Mitte, dass sie trotz aller Differenzen kompromissbereit und handlungsfähig sind." Und damit zeigen auch Qualitätsmedien, dass sie das Grundgesetz, Art. 38, nicht mehr achten, ggf. auch gar nicht mehr präsent haben. Die Publikative schreibt die Legislative öffentlich ab. Ich bin darüber besorgt, ja traurig. #Demokratie #Politikwissenschaft #Medien #Exekutive #Legislative #Publikative #SPIEGEL #Zeit