#spiegel

Flutkatastrophe 2021: Ein Lehrstück in politischer Moralosigkeit und Behördenversagen Wenn man an die Opfer der Jahrhundertflut 2021 im Ahrtal denkt, kocht einem die Galle über. Was sich damals – und bis heute – in der Politik abgespielt hat, ist an moralischer Verwahrlosung kaum zu überbieten.  Während Menschen im Schlamm um ihr nacktes Überleben kämpften und alles verloren, lief im Hintergrund die absolute Bankrotterklärung unserer politischen „Elite“: Die Urlauberin: Eine grüne Umweltministerin (Anne Spiegel), die zehn Tage nach der Katastrophe seelenruhig für vier Wochen nach Frankreich in den Urlaub entschwindet. Um das zu vertuschen, wird frech über die angebliche Teilnahme an Kabinettssitzungen gelogen. Der Lacher: Ein Lasch, Lascher, Laschet (CDU), der im Katastrophengebiet steht und schallend im Hintergrund lacht, während der Bundespräsident den Opfern sein Beileid ausspricht. Hirnlosigkeit in Reinform! Der Zauderer: Ein CDU-Landrat (Jürgen Pföhler), der viel zu spät warnt und den Katastrophenfall erst um 23 Uhr ausruft. Das Ermittlungsverfahren? Eingestellt. Keine strafrechtlichen Konsequenzen. Der Spätzünder: Ein SPD-Innenminister (Roger Lewentz), der trotz Hubschrauber-Aufnahmen stundenlang angeblich kein Lagebild hat und erst über ein Jahr später zurücktritt. Und der absolute Hohn heute, fünf Jahre später? Aus dem 30-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung ist bis heute gerade einmal ein mickriges Fünftel der Hilfsgelder (rund 6,2 Milliarden Euro) überhaupt bei den Betroffenen angekommen! Die Frist für Erstanträge ist am 30. Juni dieses Jahres abgelaufen. Während die Menschen im Bürokratie-Dschungel ersticken und um jeden Cent betteln müssen, versauert das Geld auf den Staatskonten.  Erst fahrlässiges Versagen vor der Flut, dann feiges Davonstehlen und moralisches Totalversagen während der Krise – und am Ende eiskalte, bürokratische Blockade beim Wiederaufbau. Diese Herrschaften sollten sich in Grund und Boden schämen! (vorsichtig ausgedrückt!!!) #Ahrtal #Flutkatastrophe #PolitischesVersagen #Laschet #Spiegel #Pföhler #Bürokratie #Fluthilfe #Gerechtigkeit #Politik #Nachrichten #nocxu #nospd #nogruene

„In der Hitze tropischer Nächte fühlen sich Besserwisser pudelwohl“ Das titelt der Spiegel gestern mit dem Verweis auf eine dystopische Klimadebatte. Normalerweise reflektiere ich Kolumnen eher nicht, aber das hier ist der SPIEGEL […] Zum Weiterlesen den Link benutzen. https://cartoons.guido-kuehn.de/in-der-hitze-tropischer-naechte-fuehlen-sich-besserwisser-pudelwohl/ #Fichtner #klima #spiegel

RE: https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/116799510744396061 Laut #Grundgesetz ist die Bundesrepublik #Deutschland eine parlamentarische Demokratie mit starkem #Bundestag. Doch in der politischen Realität & Kultur wurde seit 1961 mit dem ersten CDU-CSU-FDP-Koalitionsvertrag Adenauer / Mende eine Vorherrschaft der Parteivorsitzenden eingeführt, vgl.: https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/ Ungerührt & wahrscheinlich auch unwissend schreibt der aktuelle SPIEGEL auf S. 17 im "Demokratiecheck" (!) als "Plus": "Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) demonstrieren Einigkeit und wollen alle Vorschläge der Rentenkommission umsetzen. Damit zeigt die demokratische Mitte, dass sie trotz aller Differenzen kompromissbereit und handlungsfähig sind." Und damit zeigen auch Qualitätsmedien, dass sie das Grundgesetz, Art. 38, nicht mehr achten, ggf. auch gar nicht mehr präsent haben. Die Publikative schreibt die Legislative öffentlich ab. Ich bin darüber besorgt, ja traurig. #Demokratie #Politikwissenschaft #Medien #Exekutive #Legislative #Publikative #SPIEGEL #Zeit