#laschet

Schade dass Frau Brosius-Gersdorf nicht Richterin am BVerfG geworden ist. Aber immerhin hat ihre Meinung durch die Farce um ihre AfD-inspirierte Ablehnung eine Menge Gewicht und Reichweite gewonnen. Schön zu sehen, wie giftig Laschet reagiert: https://www.tagesspiegel.de/politik/etwas-plumperes-habe-ich-noch-nicht-gelesen-laschet-schiesst-in-leihmutter-debatte-gegen-brosius-gersdorf-15860591.html #Leihmutterschaft #Spahn #Streeck #Laschet #BrosiusGersdorf

Flutkatastrophe 2021: Ein Lehrstück in politischer Moralosigkeit und Behördenversagen Wenn man an die Opfer der Jahrhundertflut 2021 im Ahrtal denkt, kocht einem die Galle über. Was sich damals – und bis heute – in der Politik abgespielt hat, ist an moralischer Verwahrlosung kaum zu überbieten.  Während Menschen im Schlamm um ihr nacktes Überleben kämpften und alles verloren, lief im Hintergrund die absolute Bankrotterklärung unserer politischen „Elite“: Die Urlauberin: Eine grüne Umweltministerin (Anne Spiegel), die zehn Tage nach der Katastrophe seelenruhig für vier Wochen nach Frankreich in den Urlaub entschwindet. Um das zu vertuschen, wird frech über die angebliche Teilnahme an Kabinettssitzungen gelogen. Der Lacher: Ein Lasch, Lascher, Laschet (CDU), der im Katastrophengebiet steht und schallend im Hintergrund lacht, während der Bundespräsident den Opfern sein Beileid ausspricht. Hirnlosigkeit in Reinform! Der Zauderer: Ein CDU-Landrat (Jürgen Pföhler), der viel zu spät warnt und den Katastrophenfall erst um 23 Uhr ausruft. Das Ermittlungsverfahren? Eingestellt. Keine strafrechtlichen Konsequenzen. Der Spätzünder: Ein SPD-Innenminister (Roger Lewentz), der trotz Hubschrauber-Aufnahmen stundenlang angeblich kein Lagebild hat und erst über ein Jahr später zurücktritt. Und der absolute Hohn heute, fünf Jahre später? Aus dem 30-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung ist bis heute gerade einmal ein mickriges Fünftel der Hilfsgelder (rund 6,2 Milliarden Euro) überhaupt bei den Betroffenen angekommen! Die Frist für Erstanträge ist am 30. Juni dieses Jahres abgelaufen. Während die Menschen im Bürokratie-Dschungel ersticken und um jeden Cent betteln müssen, versauert das Geld auf den Staatskonten.  Erst fahrlässiges Versagen vor der Flut, dann feiges Davonstehlen und moralisches Totalversagen während der Krise – und am Ende eiskalte, bürokratische Blockade beim Wiederaufbau. Diese Herrschaften sollten sich in Grund und Boden schämen! (vorsichtig ausgedrückt!!!) #Ahrtal #Flutkatastrophe #PolitischesVersagen #Laschet #Spiegel #Pföhler #Bürokratie #Fluthilfe #Gerechtigkeit #Politik #Nachrichten #nocxu #nospd #nogruene

1/ „Wenn wir das #Tempolimit heute beschließen würden, würden die nächsten Hitzewellen nicht sofort aufhören“, sagte die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori während der Debatte im Bundestag.“ Wow. Ich habe ja die SPD bisher bedauert, weil sie in so einer schwierigen Situation ist und Dinge tut, die eigentlich ihren Grundsätzen und Zielen widersprechen müsste. Dieses Gefühl ändert sich gerade. Der Satz erinnert mich auch sehr stark an #Laschet: „Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“. Inhaltlich ist der Satz von Cademartori natürlich richtig. Wenn wir nicht mehr emittieren, haben wir den Scheiß, den wir schon ausgestoßen haben, natürlich immer noch. Und die nächste Hitzewelle kommt bestimmt. Es geht aber darum, dass sie nicht noch schlimmer wird und vor allem auch darum, dass wir die Kipppunkte nicht reißen. https://www.taz.de/!6194639

#Laschet ist nicht #Kanzler geworden, weil er lachend im #Ahrtal stand. #Merz ist Kanzler und sagt einfach gar nichts. https://www.taz.de/!6194646

#Merz: „Morgen geht die Welt nicht unter.“ #Laschet: „Wegen eines solchen Tages ändert man doch nicht die Politik.“ #Reiche: „Die Wirtschaft muss Vorrang vor Klimazielen haben.“ #Klimakatastrophe #Hitze

Sorry Leute, noch mehr krasse Recherchen. Diesmal von @fragdenstaat@chaos.social https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/die-schattenstruktur-des-armin-laschet/ #NGOs #Finanzierung #Laschet